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Firmenkauf in Florida Teil 2

Allgemeines: Dieser Artikel zeigt typischerweise im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen auftretende Risiken auf und erläutert, wie diesen zu begegnen ist. Der Käufer kann derartige Risiken zunächst minimieren, indem er das Unternehmen zwecks Aufdeckung aller relevanten Fakten genau untersucht (sog. „due diligence“). Anschließend sollte er dafür sorgen, dass entsprechende Zusicherungen bzw. Garantien des Verkäufers in den Unternehmenskaufvertrag („UKV”) aufgenommen werden. Dies eröffnet dem Käufer bzgl. dieser Zusicherungen Ansprüche gegen den Verkäufer.

Bewertung: Beim Kauf eines Unternehmens erwerben Sie im Wesentlichen Wirtschaftsgüter mit laufendem Ertrag. Geprüft werden sollten die Finanzdaten der letzten 3 Jahre einschließlich der Zahlen aus dem laufenden Geschäftsjahr. Insbesondere sollten Sie die Integrität der Daten, den Wert der Wirtschaftsgüter und der Erträge sowie deren Nachhaltigkeit prüfen.

Verträge: Vom Unternehmen geschlossene Verträge, z.B. Miet-, Kunden- und Lieferverträge, sollten daraufhin untersucht werden, ob sie eine sog. „Change of Control”-Klausel enthalten. Diese Klausel gewährt einer Partei ein Kündigungsrecht für den Fall, dass der Unternehmensinhaber der anderen Partei wechselt. Besteht eine solche Klausel, so sollte der Vertragspartner eine entsprechende Verzichtserklärung abgeben. Darüber hinaus sollte man diese Verträge auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen.

Übertragung: Vor der Übernahme sollten sämtliche Rechte Dritter, wie Pfand- oder andere Sicherungsrechte, ausgeräumt werden. Sie wollen keine Verbindlichkeiten aus ausstehenden Einlagepflichten übernehmen. Dementsprechend sollten Sie zur Aufdeckung etwaiger Risiken z.B. die Eigentumskette, Handelsregisterauszüge, den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung, Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen und die öffentlichen Register prüfen.

Wirtschaftsordnungsrecht: Die meisten Unternehmen bedürfen einer oder mehrerer Genehmigungen der zuständigen Kommune, des Landes oder des Bundes. Bevor Sie ein Unternehmen kaufen, sollten Sie daher prüfen, ob alle notwendigen Genehmigungen vorliegen und gültig sind.

Arbeitsrecht: Für Arbeitnehmer in Florida besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz. Diese Freiheit des Arbeitgebers ist jedoch insofern eingeschränkt, als Arbeitnehmer z.B. Ansprüche wegen rechtswidriger Kündigung aufgrund von Diskriminierung oder Schikane geltend machen können. Dies sollten Sie entsprechend prüfen.

Geschäftsbetrieb: Es ist wichtig, dass der Käufer sicherstellt, dass nach einer Übertragung der Geschäftsbetrieb ohne Unterbrechung fortgeführt werden kann. Je nach Komplexität des Betriebes sollten Sie sich ein Betriebshandbuch oder Ähnliches besorgen. Darüber hinaus empfiehlt es sich, dass der Eigentümer ggf. 30 Tage im Unternehmen verbleibt, um den Übergang zu erleichtern.

Rechtsstreit & Versicherung: Jedes Unternehmen ist dem Risiko ausgesetzt, in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden. Sie sollten daher ggf. die relevanten Datenbanken und Register auf anhängige Streitigkeiten hin überprüfen. Außerdem sollten Sie sicherstellen, dass das Unternehmen über die üblichen Haftpflichtversicherungen verfügt.

Steuern: Kaufen Sie beispielsweise eine juristische Person, bestehen all ihre Steuerverbindlichkeiten fort. Daher sollten Sie sicherstellen, dass die Angaben in den Steuererklärungen richtig sind und fällige Steuern gezahlt wurden.

Absicherung im UKV: Im UKV werden Ihre Untersuchungsergebnisse durch Zusicherungen bzw. Garantien des Verkäufers abgesichert. Sind die gegebenen Zusicherungen falsch, können Sie den Verkäufer in Anspruch nehmen. Solche Zusicherungen stehen oft im Zusammenhang mit den Ergebnissen der due diligence und sind Verhandlungssache.

Fazit: Es hängt von der Gründlichkeit Ihrer Prüfung ab, ob Sie einen für Sie vorteilhaften Kauf tätigen. Ein in Unternehmenskäufen erfahrener Rechtsanwalt mit wirtschaftlichem Verständnis ist dabei unverzichtbar.

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