Technologie-, Know-How Lizenzvertrag in USA 1. Einführung: Ein Technologie Lizenzvertrag in den USA ermöglicht deutschen Unternehmen, die über wertvolles geistiges Eigentum verfügen, ihr Potential in den USA erheblich zu steigern. Denn die USA bietet einen attraktiven Markt für deutsche Unternehmen und verfügt ferner über ein zuverlässiges Rechtssystem zum Schutz der Immaterialgüterrechte (auch als geistiges Eigentum, […]
Einige meiner Mandanten erfahren, dass die Herausforderungen beim US-Geschäft und Joint Venture in USA erst dann richtig anfangen nachdem ein abgeschlossener Vertrag vorliegt. Gerade wegen der Unterschiede bei der Sprache, Kultur und dem Rechtsempfinden ist daher ein gutes Beziehungsmanagement ebenso wichtig wie ein für Sie vorteilhaftes Vertragswerk. Mit diesem Kurzbericht möchte ich Ihnen Praxiswissen zur […]
Einfuhr und Importverfahren in den USA Inhalt 1. Zollabfertigung >> Beschreibt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Zollabfertigung von Waren, einschließlich Zölle und Aspekte der Zollwertermittlung. 2. Zollagent (Customs Broker) >> Erklärt die Funktion und die Bedeutung von Zollagenten für KMU. 3. Geistiges Eigentum & Ursprungsregeln >> Erläutert die Anforderungen und Fallstricke des Einfuhrverfahrens […]
Kapitalgesellschaften in USA Einleitung: Dieser Kurzbericht beschreibt das US-Kapitalgesellschaftsrecht anhand des Model Business Corporation Act („MBCA“) und des Revised Uniform Limited Liability Act („RULLCA“). Wegen der Rechtsvereinheitlichung in den USA ist es möglich zum Teil allgemeine Aussagen zum US-Gesellschaftsrecht zu treffen, unabhängig davon, dass jeder der einzelnen 50 US-Bundesländer über ein selbständiges gesellschaftsrechtliches Regelungswerk bzw. […]
Entschärfung des Produkthaftungsrisikos in den USA Die Presse berichtet gerne über hohe Schadenssummen bei Produkthaftungsfällen in den USA. Das sorgt zwar für sensationelle Nachrichten, ist aber nicht der Regelfall. Für deutsche Unternehmen bestehen einige Instrumentarien, um das Produkthaftungsrisiko in den USA adäquat zu entschärfen. Dieser Kurzbericht beschreibt die Risiken und zeigt einige Methoden auf, wie […]
Einleitung: Dieser Aufsatz soll erste nützliche Praxishinweise zum US Handelsvertreterrecht vermitteln und beschreiben, wie derartige Vertriebsvereinbarungen in den USA strukturiert und vereinbart werden. Des Weiteren werden einige Normen und Standardbegriffe des US Handelsvertreterrechts – teilweise im Vergleich mit entsprechenden deutschen Normen – erläutert. Die einschlägigen Normen und die US-amerikanische Rechtspraxis in Verbindung mit den wirtschaftlichen […]
Florida Kapitalgesellschaft Einleitung: Dieser Kurzbericht beschreibt das US-Kapitalgesellschaftsrecht am Beispiel des Bundeslandes Florida. Die Auskünfte in diesem Bericht dienen auch allgemein als praktischer Leitfaden zu Fragen des US-Gesellschaftsrechts. In Florida sieht das Gesellschaftsrecht (Gesellschaftsstatut) zwei Kapitalgesellschaften vor (Typenzwang): Die Corporation und die limited liability company oder LLC. Abgesehen von einigen wesentlichen Unterschieden zum deutschen Gesellschaftsrecht, […]
Registerrecht in USA: Gibt es in den USA wirklich kein Handelsregister? Einleitung. In den USA tätige Geschäftsleute aus Deutschland kennen die „Division of Corporations“, eine Behörde des „Department of State“ in den einzelnen US Bundesstaaten. Dort haben sie z.B. Unterlagen eingereicht, um eine US-Gesellschaft zu gründen (z.B. LLC oder Corporation), oder um ihre Jahresmeldung (Annual […]
Der US-amerikanische Markt bietet deutschen Unternehmen viele Chancen. Dies wird gerade durch die Präsenz der vielen deutschen Unternehmen in den USA belegt. Unternehmen, die diesen Schritt noch vor sich haben, sollten allerdings vorsichtig und methodisch hierbei vorgehen. Denn nur ein abgestimmtes Vorgehen unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Faktoren in den USA kann Fehltritte […]
Bevor ein US-amerikanischer Rechtsstreitigkeit bzw. Gerichtsprozess begonnen wird, sollten sämtliche zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Lösungen geprüft und angestrengt werden. Denn Prozesse in den USA können sehr zeitaufwendig, kostenintensiv und vom Ergebnis her ungewiss sein. Wenn ein Prozess für einen US-Amerikaner in den USA schon unerfreulich ist, dann ist es für den Prozessteilnehmer aus dem deutschsprachigen […]
Mittelständische Unternehmen expandieren seit Jahren zunehmend und mit großem Erfolg auch in die USA. Gleichwohl scheuen viele Unternehmen noch immer die Entscheidung für eine solche internationale Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit. Zu Unrecht. Bei einem geeigneten Unternehmen, sorgfältiger Vorbereitung und guter Beratung überwiegen die Chancen einer solchen unternehmerischen Entscheidung die damit verbundenen Risiken bei weitem. Die nachfolgenden […]
Einführung. Dieser Aufsatz soll einen kurzen Überblick darüber verschaffen, wie Fallstricken bei internationalen Geschäften durch gutes Vertragsmanagement vermieden werden können. Verträge und somit Geschäfte sind bekanntlich für die Nachhaltigkeit eines Unternehmens mit Ertragszielen essenziell. Dies trifft umso mehr im internationalen Geschäft zu, weil neben Geschäftsinteressen gegebenenfalls auch unterschiedliche Sprachen, Kulturen und Rechtssysteme erfolgreich zusammengeführt oder […]
Allgemeines: Dieser Artikel zeigt typischerweise im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen auftretende Risiken auf und erläutert, wie diesen zu begegnen ist. Der Käufer kann derartige Risiken zunächst minimieren, indem er das Unternehmen zwecks Aufdeckung aller relevanten Fakten genau untersucht (sog. „due diligence“). Anschließend sollte er dafür sorgen, dass entsprechende Zusicherungen bzw. Garantien des Verkäufers in den Unternehmenskaufvertrag […]
Der Unternehmens- bzw. Firmenkauf in Florida kann für Menschen, die langfristig in die USA übersiedeln wollen, ein probater Start sein. Dieser Artikel beschreibt die allgemeinen Rahmenbedingungen und Verfahrensschritte, die beim Unternehmenskauf durchlaufen werden. Ausgangslage: Sie und Ihre Familie möchten Ihren Lebensmittelpunkt ins sonnige Florida verlegen oder Sie suchen eine neue berufliche Herausforderung als selbstständiger Unternehmer […]
Sie sind auf der Suche nach einer kompetenten anwaltlichen Begleitung für ihr Mergers and Acquisitions-Vorhaben in den USA, bzw. benötigen Rechtsberatung im Rahmen von Firmen An- und Verkäufen in den USA ? Rechtsanwalt Galaniuk unterstützt kleine und mittelgroße Unternehmen bei internationalen und US Fusionen, Übernahmen, Investitionen und Firmkauf (M&A), wie auch bei Transaktionen durch Unternehmensmakler. […]
Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften nach deutschem Recht, besteht keine Pflicht zur Mindestkapitaleinlage bei US Kapitalgesellschaften. Diese können daher normalerweise vollständig ohne Kapital gegründet und geführt werden. In der Praxis benötigt ein Unternehmen allerdings zumindest soviel Kapital, um den Betriebsmittelbedarf zu finanzieren. Rechtsanwalt Galaniuk unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen, wie auch Venture Capital- und Private Equity- […]
Dieser Aufsatz dient als praktischer Leitfaden und soll deutschen klein- und mittelständischen Unternehmen zeigen, wie das US-amerikanische Produkthaftungsrisiko für entschärft werden kann. Zunächst wird auf zwei gängige Grundmodelle eingegangen (I.), danach werden weitere Strukturaspekte erläutert, mit denen auf das Risiko Einfluss genommen werden kann (II.). Abschließend werden allgemeine Risikokontrollmaßnahmen erörtert (III.). I. Grundmodelle Zunächst wird […]
1. Einführung:
Ein Technologie Lizenzvertrag in den USA ermöglicht deutschen Unternehmen, die über wertvolles geistiges Eigentum verfügen, ihr Potential in den USA erheblich zu steigern. Denn die USA bietet einen attraktiven Markt für deutsche Unternehmen und verfügt ferner über ein zuverlässiges Rechtssystem zum Schutz der Immaterialgüterrechte (auch als geistiges Eigentum, gewerbliche Schutzrechte oder Intellectual Property bekannt). Die Expansion oder der Ausbau einer bereits vorhandenen Marktpräsenz über einen Technologie-Lizenzvertrag in die USA ist besonders attraktiv, weil sich Investitionen hierfür in Grenzen halten und daher das Risiko überschaubar bleibt. Der Technologie-Lizenzvertrag stellt somit eine Alternative zu den anderen Expansionsmöglichkeiten wie z.B. den Indirektvertrieb (Handelsvertreter oder Distributor) oder die selbständige US-Tochtergesellschaft dar. Dieser Rechtsbeitrag zeigt anhand eines hypothetischen Falls worauf beim Abschluss von Technologie-Lizenzverträgen in den USA zu achten ist. Prinzipien hinsichtlich der Lizenzierung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Know-how (nachfolgend auch als „Trade Secrets“ bezeichnet) in den USA werden schwerpunktmäßig erläutert. Ferner können diese Prinzipien teilweise relevant sein bei US-Vertriebsverträgen und Lizenzverträgen in den USA hinsichtlich anderer Schutzrechte wie z.B. Marken.
2. Fallbeispiel:
Die in Deutschland ansässige „Erfinderisch GmbH“ ist einer der Marktführer eines Produktes. Sowohl das Herstellungsverfahren als auch das Produkt der „Erfinderisch GmbH“ ist weder patentiert noch allgemein bekannt, gilt jedoch als Innovativ und wird vertraulich gehandhabt um die Wettbewerbsvorteile der „Erfinderisch GmbH“ zu wahren. Bislang hat die „Erfinderisch GmbH“ den Markt in den USA nicht bzw. nur geringfügig erschlossen. Die Geschäftsleitung der „Erfinderisch GmbH“ hat neulich auf einer internationalen Messe Kontakt mit dem US-amerikanischen Unternehmen aus dem Bundesstaat Florida „Good Faith Corp.“ aufgenommen. „Good Faith Corp.“ zeigt Interesse und wäre in der Lage die Produkte der „Erfinderisch GmbH“ in den USA herzustellen und in allen 50 US-Bundesländern zu vertreiben. Die Geschäftsleitung der „Erfinderisch GmbH“ beschließt eine eingehende Prüfung vorzunehmen. Die Geschäftsleitung der „Erfinderisch GmbH“ stellt sich zunächst nachfolgende Fragen: Wie soll die Prüfung erfolgen? Wie schafft die „Erfinderisch GmbH“ eine optimale Grundlage für eine gute Geschäftsbeziehung mit „Good Faith Corp.“? Welche Vertragsgrundlage ist erforderlich, um die Interessen von „Erfinderisch GmbH“ zu wahren?
3. Prozessabläufe und notwendige Verträge:
Die „Erfinderisch GmbH“ sollte zunächst eine Prüfung über die Seriosität, Marktreputation und Bonität der „Good Faith Corp.“ vornehmen. Die Erfüllung dieser Kriterien ist Grundvoraussetzung für eine belastbare Geschäftsbeziehung. Bei zufriedenstellenden Ergebnissen kann ein Informationsaustausch in einer oder zwei Phasen im Rahmen der Prüfung der Geschäftsmöglichkeit stattfinden. Als Grundlage für den Informationsaustausch sollten die „Erfinderisch GmbH“ und die „Good Faith Corp.“ eine Vertraulichkeitsvereinbarung abschließen, um die ausgetauschten Informationen (in diesem Fall: Trade Secrets) zu schützen. Auf Basis des Informationsaustauschs findet eine technische und betriebswirtschaftliche Prüfung (due diligence) statt. Die Ergebnisse der Prüfung zeigen dann in welchem Rahmen das Geschäftsvorhaben möglich wäre. So wird eine Basis geschaffen auf deren Grundlage Vertragsverhandlungen beginnen können. Die Verhandlungsergebnisse führen zum Abschluss eines Technologie-Lizenzvertrages zwischen der „Erfinderisch GmbH“ als Lizenzgeber und der „Good Faith Corp.“ als Lizenznehmer. Gegenstand der Lizenzrechte sind hauptsächlich die Trade Secrets, d.h. die Technologie der „Erfinderisch GmbH“. Ein Marken-Lizenzvertrag für das Vertragsgebiet in den USA kommt ggf. hier auch in Frage. Nach Vertragsabschluss wird das Projekt zur Umsetzung der Vereinbarungen an die entsprechenden Teams (z.B. Produktion, Vertrieb, Unternehmensentwicklung) weitergegeben.
4. Rechtshintergrund:
Dieser Abschnitt erläutert den Rechtshintergrund der Vertragsbeziehung bei der Lizenzierung von Trade Secrets in den USA. Für Praxishinweise kann gleich zum Abschnitt „5. Vertragspraxis und Vertragsgestaltung“ vorgesprungen werden.
a. Rechtsqualifikation.
Im weitesten Sinne können Trade Secrets als ein Immaterialgüterrecht rechtlich subsumiert werden. Dennoch erfolgt eine sachliche Abgrenzung der Trade Secrets innerhalb der Immaterialgüterrechte. Die Rechte am traditionellen geistigen Eigentum (wie z.B. Patent, Marke und Urheberrechte) erlauben ausschließlich deren Inhaber über diese immateriellen Wirtschaftsgüter zu verfügen und diese zu verwerten. Der Inhaber solcher Immaterialgüter kann einem Dritten die Verwertung verbieten. Im Gegensatz dazu: „Wenngleich auch [Trade Secrets] ein Immaterialgut darstellen, wird ihr Schutz im Wege der Zugangskontrolle gewährleistet, nicht durch ihre Ausformung als Ausschließungsrecht.“FN1 Der Schwerpunkt liegt somit im Bereich des Lauterkeitsrechts. Diese Abgrenzung führt ferner dazu, dass die analoge Anwendung von sachenrechtlichen Gedanken, wie z.B. Ersterwerb des Eigentums (initial title) sowie Eigentumskette (chain of title) bei Trade Secrets schwer möglich ist.
Ferner ergeben sich bei der Rechtsentstehung Unterschiede. Rechte am traditionellen geistigen Eigentum setzen oft auch voraus, dass der Inhaber die Rechte bei der zuständigen Behörde angemeldet bzw. registriert hat. Die Schutzvorschriften für Trade Secrets setzen im Gegensatz dazu keine Anmeldung voraus.
b. Internationales Immaterialgüterrecht.
Bei internationalen Verträgen stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. Das Internationale Privatrecht sowie das Internationale Immaterialgüterrecht liefert Antworten auf diese Fragen. Zunächst wird ermittelt, welche Rechtsbereiche überhaupt betroffen sind. Danach erfolgt die Anknüpfung an das anwendbare Recht. Hier geht es, hinsichtlich der Immaterialgüterrechte, zum einen um die schuldrechtliche Anknüpfung und die lauterkeitsrechtliche Anknüpfung und zum anderen um die Anknüpfung bezüglich der dinglichen Aspekte. Dingliche Aspekte umfassen z.B. die Entstehung, die Inhaberschaft, den Inhalt und die Verfügungsgeschäfte (auch die Lizenzierbarkeit von Rechten und welche Rechte in Bezug auf ein Immaterialgüterrecht überhaupt eingeräumt werden können) des Immaterialguts.
Beherrschender Grundsatz des Immaterialgüterrechts ist die Maßgeblichkeit des Rechts des Schutzlandes (lex loci protectionis) hinsichtlich der dinglichen Aspekte des Immaterialguts. Von diesem Grundsatz können die Parteien nicht abweichen.FN2 Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass das US-Recht auf die dinglichen Aspekte der Trade Secrets und die Lizenzierbarkeit derer Anwendung findet. Hiervon zu unterscheiden ist das Recht, das auf die schuldrechtlichen Verpflichtungen anwendbar ist. Hierfür wird an das Vertragsstatut angeknüpft. Mangels einer von den Parteien getroffenen Rechtswahl ist das Vertragsstatut gemäß den Regeln des internationalen Vertragsrechts zu ermitteln. Gemäß diesen Regeln „unterliegt der Vertrag [üblicherweise] dem Recht des Staates, zu dem er die engste Verbindung aufweist“, in USA auch als „most significant relationship test“ oder „center of gravity or grouping of contacts theory“ bekannt.FN3 Es ist jedoch allgemein üblich und akzeptiert, dass die Parteien durch eine Rechtswahlklausel im Vertrag das anwendbare Recht bezüglich des Schuldverhältnisses frei bestimmen dürfen.FN4
c. Rechtsquellen und Rechtsvergleich
In allen 50 US-Bundesländern werden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse durch den Uniform Trade Secrets Act (UTSA) gesetzlich geschützt.FN5 Daher kann von einer relativ homogenen Rechtsvereinheitlichung hinsichtlich der Trade Secrets in den USA gesprochen werden. Trade Secrets sind solche Informationen, die die nachstehenden Kriterien (im Sinne einer Legaldefinition) erfüllen: (i) sie sind von kommerziellen Wert, weil sie geheim und nicht allgemein bekannt sind und gleichzeitig nicht ohne weiteres für jene Personenkreise zugänglich sind, die einen kommerziellen Wert aus der Veröffentlichung oder Verwendung dieser Informationen ziehen können, und (ii) sie sind Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen.FN6 Im Falle einer Rechtsverletzung (rechtswidriger Erwerb, rechtwidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen) bietet der UTSA einige Rechtsmittel, wie zum Beispiel die einstweilige Verfügung oder auch Inanspruchnahme von Schadensersatz, der ggf. den ermittelten Schaden um das Doppelte übersteigen kann (sogenannte „exemplary damages“).
In Deutschland sind Normen zum Schutz von Trade Secrets vor allem im Rechtsbereich des unlauteren Wettbewerbs anzutreffen. § 3 UWG i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB begründen zum Beispiel zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bei rechtswidriger Verwendung von Trade Secrets. Strafrechtlich werden Geschäfts-und Betriebsgeheimnisse konkret in den §§ 17, 18 UWG genannt. Im vertriebsrechtlichen Bereich unterliegt der Handelsvertreter gemäß § 90 HGB bestimmten Schranken hinsichtlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.
Eine Rechtsvereinheitlichung zum Schutz von Trade Secrets wird zwischenzeitlich auch in Europa angestrebt.FN7 In dem EU Richtlinienvorschlag wurde die Definition von Geschäftsgeheimnissen im Wesentlichen von der Definition des Art. 39 des TRIPS-Abkommen vom 1.01.1995 übernommen.FN8 Die Definition im TRIPS-Abkommen kommt der Definition in § 1 (4) UTSA sehr nah. Somit wird die Rechtvereinheitlichung der Legaldefinition und der Schutzumfang in diesem Bereich zwischen den USA und Europa ermöglicht.
5. Vertragspraxis und Vertragsgestaltung.
Wie bereits erwähnt wird der Schutzzweck der Trade Secrets Normen durch die Zugangskontrolle zu geheimen Informationen gewährleistet. Der Normschutz gilt daher nicht, wenn die Informationen freiwillig dem anderen Geschäftspartner offengelegt wurden und keine Vereinbarung über die Geheimhaltung oder Verwendung der Informationen getroffen wurde. Um die Rechts- und Wirtschaftsinteressen des Technologiegebers zu wahren ist die vertragliche Bindung daher vor Offenlegung der Informationen erforderlich. Der Vertrag führt dazu, dass die Beziehung zwischen den Parteien auch durch vertragsrechtliche Normen ergänzt wird mit der Folge einer unschädlichen Normenkonkurrenz mit dem Lauterkeitsrecht. § 7 UTSA schreibt ausdrücklich vor, dass vertragsrechtliche Ansprüche keineswegs durch das UTSA verdrängt oder ersetzt werden.
a. Inhalte und Formulierungen des Technologie-Lizenzvertrages
Der Technologie-Lizenzvertrag für Trade Secrets in den USA ist vom Inhalt und Aufbau mit anderen Lizenzverträgen, auch solchen aus dem deutschen Rechtssystem, vergleichbar. Die Vertragshauptpflichten bestehen aus der Gewährung von Nutzungsrechten einerseits und Bezahlung der vereinbarten Gegenleistung andererseits. Die Geldleistungen für die Lizenzrechte werden sehr oft „royalty“ genannt und können verschiedenartig strukturiert werden, z.B. als Vorabzahlung und/oder monatliche Fixzahlung oder variable umsatzabhängige Zahlung.
Der Lizenzgeber soll auf einige Details genau achten. Vor allem muss der Lizenzgegenstand eindeutig beschrieben werden – nicht nur um den Bestimmtheitsgrundsatz zu erfüllen, sondern auch um Konfliktpotential der Parteien vorzubeugen. Ziel ist, die Tatbestandsmerkmale der Legaldefinition für die Anerkennung der Trade Secrets Rechte durch das anwendbare Recht (lex loci protectionis) soweit wie möglich zu erfüllen. Der Lizenzgeber beugt möglichen Einwänden des Lizenznehmers vor, dass es nie um schutzfähige Trade Secrets gegangen wäre, indem im Vertrag ausdrücklich die Eigenschaft als Trade Secret durch den Lizenznehmer bestätigt wird. Von einer deklaratorischen Aussage im Vertrag, dass es ausschließlich um Trade Secrets im Sinne der Legaldefinition geht soll dennoch eher abgesehen werden. Denn sollte dies nicht der Fall sein besteht Gefahr, dass der Vertrag ggf. wegen Irrtum als unwirksam angefochten werden kann. Risiken hieraus können entschärft werden, indem ein Auffangbegriff im Vertrag aufgenommen wird, der das Szenario abdeckt, falls der Lizenzgegenstand nicht die Legaldefinition der Trade Secrets erfüllt. Auch wenn keine gesetzlichen Ansprüche bestehen, können dann noch Ansprüche (z.B. auf Schadensersatz) wegen Vertragsbruch (breach of contract) geltend gemacht werden.
Ferner soll der Vertrag genau beschreiben, wie die Nutzungsrechte ausgestaltet werden. Eine wichtige Frage ist, ob die Nutzungsrechte beschränkt werden sollen oder unbeschränkt bestehen. Hier kommen vor allem Einschränkungen bezüglich der Territorialen Abdeckung, des Marktbereichs (field of use) und der Nutzungsdauer in Betracht. Falls der Lizenznehmer die Produkte auch unter der Marke des Technologiegebers vertreiben und verkaufen soll, dann muss der Vertrag auch eine Markenlizenz und Regelungen u.a. hinsichtlich der Produktqualität beinhalten. Der Lizenzgeber benötigt in diesem Zusammenhang auch Informations- und Aufsichtsrechte. Der Vertrag soll auch regeln, welche Rechtsfolgen bei Vertragsbruch eintreten. Vorangegangenes erläutert nur einige (aber nicht alle) der wichtigsten Regelungsgegenstände eines Trade Secrets Lizenzvertrags in den USA.
b. Rechts- und Prozesssicherheit
In der Praxis sind schlichte Strukturen und Klarheit über anwendbares Recht, Streitschlichtung und ggf. Vollstreckungssicherheit zu bevorzugen. Der Lizenzgeber möchte vor allem darüber Sicherheit haben, dass er nicht nur seine Ansprüche geltend machen kann, sondern diese, falls erforderlich, auch wirksam vollstrecken kann. In diesem Zusammenhang spielt die Gerichtswahlklausel (Prorogation) auch eine große Rolle. Wie Rechtssicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechts, der Urteilsanerkennung und der Vollstreckbarkeit am besten erreicht werden kann, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Für den vorliegenden Fall werden nachstehend zwei Varianten näher erläutert und empfohlen.
(i) In der 1. Variante weisen die Rechtswahl- und Gerichtswahlklauseln auf das lokale Recht und das lokale Gericht hin. Dies führt zu einem Gleichlauf zwischen der Rechtsanknüpfung und dem Recht des zuständigen Gerichts (lex fori). Das Recht des Bundesstaates Florida wird durch ein Gericht in Florida angewandt. Diese Lösung berücksichtigt insbesondere die Tatsache, dass bei Lizenzverhältnissen vertragliche Ansprüche und deliktische Ansprüche aus Verletzung des Immaterialgüterrechts häufig zusammen treffen. Eine suboptimale Variante, bei der ein Florida Gericht die Zuständigkeit ausspricht wobei im Vertrag deutsches Recht gewählt wurde, zeigt Schwächen. Diese Variante führt nämlich zu einer gespaltenen Anknüpfung hinsichtlich das anwendbaren Immaterialgüterrechts und des anwendbaren Rechts hinsichtlich des Schuldverhältnisses (auch Vertragsstatut genannt). Das Vertragsstatut weicht in diesem Fall auch vom Recht des zuständigen Gerichts (lex fori) ab. Eine gespaltene Anknüpfung kann funktionieren, birgt in sich aber gewisse Risiken. Zum einen wird hierdurch die Anforderung nach schlichten Strukturen vernachlässigt. Zum anderen ist es nicht auszuschließen, dass ein Common Law Gericht gemäß dem Grundsatz „forum non conveniens“ solche Ansprüche, die gemäß ausländischem Recht beurteilt werden sollen (z.B. wegen Rechtswahl) abweiset.FN9
(ii) In der 2. Variante weisen die Rechtswahl- und Gerichtswahlklauseln auf das deutsche Recht und auf ein Schiedsverfahren in Deutschland hin. Nach diesem Szenario kann ebenfalls ein relativ hohes Maß an Rechtssicherheit erreicht werden. Ein Schiedsspruch aus Deutschland ist nämlich zuverlässig in den USA gemäß Staatsrecht ohne weitere sachliche Prüfung anerkennungsfähig und vollstreckbar.FN10 Hier kann allerdings eine gespaltene Rechtsanknüpfung erfolgen, denn der Schiedskörper wird gemäß dem Schutzlandprinzip das Immaterialgüterrecht des Bundesstaates Florida und der USA ggf. anwenden müssen soweit hier Fragen betroffen sind. Wenn lediglich vertragsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden und keine Verknüpfung zum Immaterialgüterrecht des Schutzlandes (hier USA) erfolgen muss, dann genügt eine alleinige Anknüpfung an das deutsche Recht für die schuldrechtlichen Ansprüche. Eine suboptimale Variante wäre die Anhörung vor einem ordentlichen deutschen Gericht. Ein deutscher Titel kann in diesem Fall nicht sofort vollstreckt werden, sondern wird erst nach gerichtlicher Prüfung in den USA anerkannt. Daher kann ein Titel von einem deutschen Gericht hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckbarkeit in den USA mit gewissen Rechts-, Kosten- und Prozessrisiken verbunden sein.
6. Fazit
Der Abschluss eines Technologie-Lizenzvertrages mit einem US-Partner hinsichtlich geistigen Eigentums in Form von Trade Secrets ist ein attraktives Instrument für die Expansion eines deutschen Unternehmens in die USA. Einerseits halten sich Investitionskosten in Grenzen, andererseits bleibt die wertvolle Technologie des deutschen Unternehmens geschützt und noch ganz in der Kontrolle des Lizenzgebers. Denn das gewerbliche Schutzrecht und Lauterkeitsrecht in den USA bietet ein relativ hohes Maß an Rechtssicherheit. Die Lizenzierung und der Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sind unkompliziert, da Rechtsschutz keine Anmeldung oder Registrierung voraussetzt. Dennoch muss auf wichtige Details geachtet werden. Ein gut strukturierter und entworfener Vertrag leistet dann vor diesem Hintergrund einen abschließenden und wichtigen Beitrag zum Rechtsschutz des Technologiegebers.
Endnotes:
FN1 Ann, Know-how – Stiefkind des Geistigen Eigentums? GRU 2007, 39.
FN2 Siehe hierzu z.B. ROM II-VI Art. 8 (für außervertragliche Schuldverhältnisse) sowie auch American Law Institute, Intellectual Property: Principles Governing Jurisdiction, Choice of Law, and Judgments in Transnational Disputes § 301.
FN3 Vgl. z.B. ROM I, Art. 4, Abs. 2-4; Restatement (2nd) of Conflict of Laws. s. 188
FN4 Vgl. ROM I, Art. 3 und Principles § 302.
FN5 Die „Uniform Law Commission“ hat den UTSA im Jahr 1979 (Änderungen im Jahr 1985) entworfen und veröffentlicht.
FN6 § 1 (4) UTSA.
FN7 EU Richtlinienvorschlag für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen: 28.11.2013 (COM(2013) 813 bzw. 2013/0402 (COD)).
FN8 Alle Mitgliedstaaten sind an das TRIPS-Abkommen durch den Beschluss 94/800/EG gebunden.
FN9 Principles § 103, Nr. 3 Reporters‘ Notes
FN10 Art. III, United Nations Convention on Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards of 1958
Hinweis: Dieser Rechtsbeitrag ist lediglich informativer Art und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG IST AUSGESCHLOSSEN.
© 2015 Carlos Galaniuk
Einige meiner Mandanten erfahren, dass die Herausforderungen beim US-Geschäft und Joint Venture in USA erst dann richtig anfangen nachdem ein abgeschlossener Vertrag vorliegt. Gerade wegen der Unterschiede bei der Sprache, Kultur und dem Rechtsempfinden ist daher ein gutes Beziehungsmanagement ebenso wichtig wie ein für Sie vorteilhaftes Vertragswerk. Mit diesem Kurzbericht möchte ich Ihnen Praxiswissen zur Unterstützung Ihrer internationalen Geschäftsbeziehungen besonders in USA vermitteln.
Vertrag ist nicht gleich Beziehung. Eine Beziehung bedarf einer weiteren Verbindung zwischen den Parteien. Sorgen Sie dafür, dass die Parteien sich gut kennenlernen. Sprechen Sie offen über Erwartungen. Ein ausgeglichener Vertrag fördert die Beziehung mehr als ein einseitiger Vertrag.
Nach der Verhandlung ist vor der Verhandlung. Sehr häufig kommt es vor, dass der Vertrag nicht wie abgeschlossen eingehalten wird. Der abgeschlossene Deal ist im Prinzip „kaputt“ und lediglich eine Neuverhandlung kann dies reparieren. Akzeptieren Sie von Beginn an, dass Vereinbarungen nicht immer wie geplant realisiert werden können. Einigen Sie sich frühzeitig auf ein Verfahren für Neuverhandlungen und behalten Sie diesbezügliche Kontrolle.
Ständiger Kontakt nach Vertragsabschluss. Die Beziehung zwischen den Parteien läuft nicht von alleine. Diese muss durch regelmäßigen Kontakt und Kommunikation gepflegt werden. Einigen Sie sich im vorab darüber wie der regelmäßige Kontakt realisiert und gewährleistet wird.
Kompromissbereitschaft ggf. hilfreich. Überdenken Sie den Reflex bei einer Auseinandersetzung gleich an einer Trennung, Gerichts- oder Schiedsverfahren zu denken. Oft können außergerichtliche Bemühungen (z.B. ein Mediationsverfahren) die Beziehung retten und auf den richtigen Pfad zurückbringen. Denn ein Gerichtsverfahren kann teuer und zeitaufwendig sein und führt zu einer Auflösung der Beziehung.
Vertrag als „Road Map“ zum Erfolg verwenden. Vor allem bei Kooperationen oder Joint Venture, kann der zugrundeliegende Vertrag für den Erfolg besonders maßgeblich sein. Ein Standardvertrag reicht nicht. Vielmehr ist ein gemeinsames Orientierungswerk, das umfassend den Prozessen, der Wertschöpfungsschnittstellen, der Risikoverteilung und den gesellschaftsrechtlichen Aspekten berücksichtigt erforderlich.
Als Wirtschaftsanwalt und englischsprachiger „native speaker“ mit Rechtsanwaltszulassungen in den USA und Deutschland unterstütze ich Sie gerne eine gute Basis für Ihr US-Geschäft zu schaffen. Nehmen Sie einfach Kontakt mit mir auf.
Inhalt
1. Zollabfertigung
>> Beschreibt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Zollabfertigung von Waren, einschließlich Zölle und Aspekte der Zollwertermittlung.
2. Zollagent (Customs Broker)
>> Erklärt die Funktion und die Bedeutung von Zollagenten für KMU.
3. Geistiges Eigentum & Ursprungsregeln
>> Erläutert die Anforderungen und Fallstricke des Einfuhrverfahrens im Hinblick auf die Kennzeichnung der Ware (Ursprungsregeln) und auf gewerbliche Schutzrechte sowie deren Verletzung.
4. Sanktionen & Rechtsbehelfe
>> Befasst sich mit der Frage, was im Streitfall geschieht und mit möglichen Sanktionen, d.h. Strafmaßnahmen und Beschlagnahmungen, sowie mit den in diesen Situationen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen.
5. Aufbewahrung von Unterlagen & Prüfungen
>> Erläutert weitere Compliance-Anforderungen, beispielsweise Anforderungen an die Aufbewahrung von Unterlagen und mögliche Auditsituationen.
Einführung
Dieser Aufsatz vermittelt einen Überblick über das US-amerikanische Einfuhr und Importverfahren in den USA und die relevanten regulatorischen Rahmenbedingungen. Ein kleines bis mittleres europäisches Unternehmen (KMU), das in den USA unternehmerisch tätig sein möchte, muss zur Erreichung seiner Verkaufs- und Einkommensziele zunächst Geschäftsbeziehungen aufbauen. Der Prozess der Auftragsentwicklung und des Vertragsschlusses stärkt und präzisiert diese Beziehungen. Voraussetzung der Verkaufstätigkeit ist jedoch, dass die Produkte des KMU erfolgreich in die USA importiert werden können und werden. Entsprechend kann, unabhängig davon welcher Vertriebsweg gewählt wird, das Einfuhrverfahren Einfluss auf die internationalen Geschäftsbeziehungen des KMU haben. Dieser Aufsatz informiert über die Einfuhr in die USA und möchte damit die internationalen Geschäftsbeziehungen und –entscheidungen des KMU positiv beeinflussen.
In diesem Aufsatz werden einige üblicherweise während und im Rahmen des Einfuhrverfahrens verwendete englische Begriffe und Bezeichnungen anstelle der deutschen Übersetzung beibehalten, um sie dem Leser vertraut zu machen und ihn auf reale Lebenssituationen vorzubereiten
1. Zollabfertigung
Vor der Einfuhr. Schon vor dem Verbringen der Ware in die USA hat der Importeur eine Reihe von Schritten und rechtlichen Anforderungen zu befolgen. Die Anmeldeerfordernisse vor Wareneinfuhr gelten für den Verlader/den Frachtführer bzw. den Importeur. Die Customs and Border Protection (CBP) (Zoll und Grenzschutzbehörde), eine Unterabteilung der Homeland Security Agency (Heimatschutzbehörde), verpflichtet Verlader und Frachtführer, vor Ankunft der Fracht in den USA Angaben über die Fracht zu machen, einschließlich einer Beschreibung der Fracht gemäß dem Harmonized Tariff System US (HTSUS) (Harmonisiertes Zolltarifsystem der USA), der Ladungsmenge, dem ausländischen Ladehafen, der Identität des ausländischen Verladers, der Identität des Empfängers in den USA, des Datums des Auslaufens aus dem ausländischen Hafen und des voraussichtlichen Ankunftstages in den USA. Der Importeur hat dem Frachtführer die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen.
Der Importeur unterliegt vor Einfuhr den Anmeldeerfordernissen des „Importer Security Filing”. Der Importeur hat der CBP mindestens 24 Stunden vor dem Verladen der Ware auf ein Frachtschiff zum Export in die USA die folgenden Daten zu übermitteln: 1) Name und Adresse des Herstellers (Lieferanten), 2) Name und Adresse des Verkäufers, 3) Name und Adresse des Käufers, 4) Empfängername und –adresse, 5) Importeur-Nummer, 6) Empfängernummer, 7) Ursprungsland der Waren, 8) HTSUS-Nummer, 9) Ort der Containerstauung, 10) Sammelladungsspediteur. Zu den Vorbereitungen im Vorfeld der Einfuhr gehört auch das Beschaffen der notwendigen Geschäfts- und Zollinformationen und sonstigen Dokumentationen zur Erfüllung der Anforderungen anderer Bundesbehörden, z.B. der US Food and Drug Administration (FDA) (Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde), US Federal Communications Commission (FCC) (Zulassungsbehörde für Telekommunikationsgeräte), Environmental Protection Agency (EPA) (Umweltschutzbehörde) etc.
Zollanmeldung. „Zollanmeldung” oder „Entry“ bedeutet die formelle Vorlage sämtlicher Dokumente bei der CBP durch den Importeur, damit die CBP (1.) feststellen kann, ob die importierten Güter in die USA eingeführt werden dürfen und (2.) die Höhe der Zölle, Steuern und Gebühren richtig festsetzen kann. Eine „informal“ Zollanmeldung ist ein vereinfachtes Verfahren für nichtkommerzielle Lieferungen oder kommerzielle Lieferungen mit geringem Wert (unter 2.000 US-$). Förmliche Zollanmeldungen sind für Importe im Wert von mehr als 2.000 US-$ vorgeschrieben, wobei zwischen einem zweistufigen Einfuhrverfahren und einem „Live”-Einfuhrverfahren unterschieden wird.
Die Zollanmeldung muss innerhalb von 15 Tagen nach Ankunft der importierten Güter in den USA gegenüber der CBP erfolgen. Zu den für die Zollanmeldung notwendigen Dokumenten zählen: ein Entry Manifest oder Application (Einfuhrverzeichnis oder –gesuch) sowie ein Special Permit for Immediate Delivery/Entry (Besondere Genehmigung für die sofortige Lieferung/Einfuhr), ein Nachweis über die Berechtigung zur Einfuhr, eine Handels- oder Pro-forma-Rechnung, einen Lieferschein und sonstige Dokumente, die z.B. von anderen Bundesbehörden verlangt werden. Die Handels- oder Pro-forma-Rechnungen müssen unter anderem Angaben zu Menge, Wert, Preis pro Einheit, Herkunft, eine Produktbeschreibung, die HTSUS-Klassifizierung, die Verkaufsbedingungen, die Lieferbedingungen und den Namen und die Adresse des Käufers und des Verkäufers enthalten.
Nach dem zweistufigen Einfuhrverfahren ist innerhalb von 10 Tagen nach dem Einfuhrdatum eine summarische Eingangsmeldung mit einer Schätzung der Einfuhrzölle einzureichen. In der Regel gibt die CBP vor Einreichung der summarischen Eingangsmeldung die Güter gegen Stellung einer Sicherheit in Form einer Kaution (Bond) unter Auflage frei. Alternativ kann der Importeur auch keine Eingangsmeldung einreichen und stattdessen die summarische Eingangsmeldung direkt im Rahmen einer so genannten „Live”-Einfuhr übergeben. Zusätzlich zu den gegebenenfalls anfallenden Zöllen wird eine Bearbeitungsgebühr (Merchandise Processing Fee/ MPF) in Höhe von 0,21 % bis zu einem Maximalbetrag von 485 US-$ erhoben.
Die CBP prüft die Einfuhrdokumente dahingehend, ob die Waren ohne Überprüfung freigegeben werden können oder nicht. Dabei übt sie bei der Entscheidung, ob die Güter überprüft werden sollen, eigenes Ermessen aus. Die CBP wendet bei Ausübung ihres Ermessens einen risikoorientierten Ansatz unter Hinzuziehung eines Risikobewertungssystems an, so dass die von ihr angewandten Überprüfungsmethoden auf Lieferungen mit hohem Risiko ausgerichtet sind. Kommt es zu einer Überprüfung der Waren, so hat die CBP 5 Tage Zeit, um über die Einbehaltung oder Freigabe der Waren zu entscheiden. Werden diese einbehalten, so erhält der Importeur eine Mitteilung über die Einbehaltung.
Der Importeur sollte die Container Security Initiative (CSI) kennen, da von einem CSI-Hafen ausgehende Lieferungen theoretisch ein geringeres Sicherheitsrisiko darstellen und daher bei ihrer Ankunft in den USA weniger streng untersucht werden. CSI ist ein mit unterschiedlichen Ländern und den darin liegenden Häfen bestehendes reziprokes Programm, das auf die Gewährleistung der physischen Sicherheit der Lieferkette ausgerichtet ist. Das CSI-Programm und die teilnehmenden Häfen identifizieren zum einen Container mit hohem Risiko und nutzen High-Tech-Methoden zum anderen, um die Container vorab zu untersuchen und zu bewerten, bevor sie in die USA verschifft werden. Die Häfen in Hamburg und Bremerhaven nehmen beide an dem CSI-Programm teil.
Abrechnung. Das Verwaltungsverfahren endet mit der Abrechnung, das heißt, mit der endgültigen Festsetzung der Zölle. Die Abrechnung erfolgt innerhalb von 314 Tagen nach dem Einfuhrdatum durch die CBP. Die meisten Einfuhren werden „wie vom Importeur angegeben” abgerechnet.
Zolltarife. Zollsätze richten sich nach der Klassifizierung der importierten Waren. Die Waren sind im HTSUS klassifiziert. Im HTSUS wurde das einheitliche Verfahren der Weltzollorganisation (WZO) für die Klassifizierung von Waren in den USA umgesetzt. Zusätzlich zu den Zollvorschriften enthält der HTSUS allgemeine Vorschriften über die Auslegung und andere wichtige Informationen. Der HTSUS kann auf der Webseite der US International Trade Commission (US-Kommission für den internationalen Handel) eingesehen und heruntergeladen werden: www.usitc.gov. Zölle werden entweder auf Grundlage eines bestimmten Prozentsatzes des Zollwertes der Ware (ad valorem rate) oder auf Basis eines bestimmten Geldbetrages pro Maßeinheit (bestimmter Satz) festgesetzt. Im Allgemeinen sind die Zölle für Waren häufig niedrig oder betragen null (d.h. freier Zollsatz). Besonders aufpassen sollte man bei einer möglichen Vermischung von Waren, bei denen eine Klassifizierung schwierig ist. Die Art und Weise, in der Waren verpackt und importiert werden, kann Einfluss auf die Zollfestsetzung haben. Besondere Umstände liegen vor, wenn das US Commerce Department (US-amerikanisches Handelsministerium) feststellt, dass Güter aus dem Ausland in den USA zu unlauteren oder subventionierten Preisen angeboten werden. In diesen Fällen können Antidumping-/ Ausgleichszölle erhoben werden.
Zollwertermittlung. Nach der Klassifizierung und der Festsetzung des Zollsatzes wird der Wert der Waren anhand der Zollvorschriften ermittelt. Die Wertermittlung erfolgt auf Grundlage des WTO-Abkommens über die Zollwertermittlung, die in US-amerikanisches Recht umgesetzt wurde. Entsprechend wird auf Grundlage dieses WTO-Systems der Zollwert weltweit weitgehend einheitlich ermittelt. Das WTO-System sieht 6 Methoden der Wertermittlung vor, wobei die erste Methode, die so genannte „Transaction Value“-Methode (Transaktionswert-Methode), auf die meisten in die USA eingeführten Waren angewendet wird. Der Transaktionswert ist der für importierte Ware bei einem Verkauf für den Export in die USA tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, zuzüglich solcher Beträge, die den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschlägen entsprechen. Wichtig ist, dass Kommissionen, die ein Verkäufer an einen Vertreter gezahlt hat oder Lizenzgebühren, die ein Händler an den Verkäufer gezahlt hat als Teil der Vergütung gelten können. Selbst wenn keine Zölle geschuldet werden, obliegt dem Importeur immer noch die Sorgfaltspflicht, seine Waren ordnungsgemäß anzumelden, zu klassifizieren und zu bewerten.
Besondere Überlegungen sind anzustellen, wenn Käufer und Verkäufer verbundene Parteien sind. Die CBP wird die Transaktionswert-Methode unter der Voraussetzung anwenden, dass der „Dealing-at-arm’s-length-Grundsatz” (Fremdvergleichsgrundsatz) erfüllt ist. Zur Feststellung, ob der „Arm’s-length-Grundsatz” erfüllt ist, wendet die CBP zwei Verfahren an: entweder den „Circumstances-of-Sale-Test” („Verkaufsumstände”-Test) oder den „Test-value-Test” („Testwert”-Test). Bei Anwendung des Circumstances-of-Sale-Tests muss der Importeur nachweisen, dass die Beziehung keinen Einfluss auf den Preis hatte. Darüber hinaus sind die hier angewandten Kriterien zwar nicht identisch mit denjenigen, die in Zusammenhang mit den steuerlichen Vorschriften über Verrechnungspreise und der Einkunftskorrektur für Steuerzwecke zugrundegelegt werden, sie ähneln diesen jedoch.
2. Zollagenten (Customs Broker)
Zollagenten sind von entscheidender Bedeutung für das KMU. Das zollrechtliche Regelwerk ist umfangreich und komplex, nicht zuletzt, weil das System Großhändlern und weltweiten Herstellern gerecht werden muss, die große Mengen an Waren in die USA importieren. Diese Großunternehmen können es sich leisten, betriebsintern Mittel und Expertise für das Zollverfahren vorzuhalten. Im Gegensatz dazu sind KMU möglicherweise mit dem Importverfahren und den entsprechenden Vorschriften überfordert. Daher beauftragen KMU normalerweise einen Zollagenten, der sie bei der Zusammenstellung der notwendigen Informationen, der Anmeldung vor Einfuhr der Ware, der Einreichung der Einfuhranmeldung und der Zollabfertigung der Produkte beim US-amerikanischen Zoll im Namen des Importeurs unterstützt.
Das KMU wird sich des Zollagenten sowohl bei der Bereitstellung der erforderlichen Zollkaution, wie auch in der Funktion des ansässigen Vertreters bedienen. Eine von einer US-amerikanischen Surety Company (Kautionsversicherungsgesellschaft) gestellte Zollkaution ist Voraussetzung für die Einfuhr von Waren in die USA; sie gibt der CBP Sicherheit, dass die Einfuhrbestimmungen eingehalten werden. Wird ein Zollagent eingesetzt, kann die Kaution der Agenten zur Abrechnung der Transaktion verwendet werden. Darüber hinaus muss ein deutsches (in den USA nicht ansässiges) KMU, das Waren als Importeur einführt, einen ansässigen Vertreter, in der Regel den Zollagenten, benennen, der befugt ist, z.B. eine Klagezustellung zu akzeptieren.
Dem KMU muss jedoch bewusst sein, dass der Agent lediglich ein Vertreter ist und dass primär das KMU als Geschäftsherr für die Einhaltung der geltenden Bestimmungen verantwortlich ist und haftet. Ein Verstoß gegen den „Reasonable Care”-Standard (Standard der angemessenen Sorgfalt) und Fehler des Agenten werden dem Importeur zugerechnet. In der Tat kann sich ein Importeur nicht dadurch exkulpieren, dass er sich darauf beruft, dass er sich im Hinblick auf die Erfüllung der Zollvorschriften auf einen Zollagenten verlassen habe, es sei denn, der Importeur kann nachweisen, dass er sich vernünftigerweise auf den Rat eines „Zollexperten” einschließlich Anwälte, Zollagenten und Berater verlassen hat. Schriftlich festgehaltene Fragen und Antworten helfen dabei, den notwendigen Beweis zu erbringen. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wenn Fehler auftreten, so liegt dies häufig daran, dass der Importeur davon ausging, dass sein Agent für die vorschriftsmäßige Einreichung von Einfuhranträgen verantwortlich sei, während dem Agenten tatsächlich die zur Einreichung der Einfuhranträge notwendigen Informationen von Seiten des Importeurs fehlten. Importeure können solche potenziellen Fallstricke und Kommunikationsfehler reduzieren, indem sie die jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen eines formelleren Vertragsverhältnisses mit dem Agenten eindeutig festlegen. Jedenfalls muss der Importeur bei der Überwachung seiner Vertreter Sorgfalt walten lassen.
3. Geistiges Eigentum & Ursprungsregeln
Geistiges Eigentum. Sachverhalte, die gewerbliche Schutzrechte (Intellectual Property Rights) (IPR) betreffen, sollten durch das KMU vor der Einfuhr in die USA sorgfältig geprüft werden. Die USA haben die Grundsätze des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), das ein System von Schutzmaßnahmen und Verfahren in Bezug auf den internationalen Handel entwickelt hat, in US-amerikanisches Recht umgesetzt. Für das KMU ist es wichtig zu wissen, dass die CBP autorisiert ist, die Einfuhr von Waren zu verweigern und die Waren zu beschlagnahmen, wenn diese gültige gewerbliche Schutzrechte eines Dritten verletzt. Betroffene Parteien können ihr US-amerikanisches Schutzrecht bei der CPB eintragen lassen, wodurch sie diese in die Lage versetzen, den Import von rechtsverletzender Ware zu verhindern. Darüber hinaus kann ein in den USA ansässiger Hersteller, der glaubt, dass möglicherweise eine Verletzung von geistigem Eigentum vorliegt, die US International Trade Commission (ITC) (US-Behörde für Außenhandel) ersuchen, eine Untersuchung durchzuführen (so genannte „Section 337 Petition“). Wenn die ITC eine Rechtsverletzung feststellt, kann sie Sanktionen verhängen und den Import der rechtsverletzenden Waren untersagen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Verletzung geistigen Eigentums möglicherweise ein Importhindernis darstellen kann, sollte das KMU sicherstellen, dass seine relevanten Marken, Geschmacksmuster, Patentrechte und Anmeldungen gültig sind, und es sollte in der Lage sein, die Gültigkeit nachzuweisen. Es sei erwähnt, dass ein KMU mit einer Markeneintragung (oder Anmeldung) beim deutschen DPMA dort nach dem Madrider Markenabkommen einen Antrag auf internationale Registrierung, einschließlich der USA, stellen kann oder direkt beim US Patent and Trademark Office (USPTO) (US-Patent- und Markenamt) einen Antrag auf Registrierung der Marke einreichen kann.
Ursprungsland & Kennzeichnung. Das „Ursprungsland” ist auf sämtlichen importierten Waren gemäß den Kennzeichnungsvorschriften zu bestimmen und zu kennzeichnen. Schwierigkeiten aufgrund dieser Vorschriften treten dann auf, wenn die Ware aus Materialien besteht, die aus mehr als einem Land stammen. In diesem Fall ist das Ursprungsland dasjenige Land, in dem das Produkt „wesentlich” in ein neues und verändertes Handelserzeugnis verarbeitet wurde. Hierfür gibt es keine eindeutigen Regelungen. Der Test wird auf Ad-hoc-Basis angewendet. Der Umfang der durchgeführten Verarbeitung und der Umstand, dass Teile ihre Identität verlieren und integraler Bestandteil des neuen Erzeugnisses werden, wird im Rahmen der Feststellung, ob eine wesentliche Verarbeitung stattgefunden hat, geprüft.
Die Kennzeichnungsanforderungen dienen dazu, den Enderwerber auf die fremde Herkunft der Ware aufmerksam zu machen. Die Kennzeichnung muss an einer gut sichtbaren Stelle und so lesbar wie nach der Natur des Erzeugnisses möglich angebracht sein. In Fällen, in denen die Ware von einem Hersteller in den USA wesentlich verarbeitet wird, muss das Enderzeugnis nicht die Kennzeichnungen der importierten Ware beibehalten, die Bestandteil des veränderten Erzeugnisses geworden ist. Die Federal Trade Commission (FTC) (US-amerikanische Wettbewerbsbehörde), eine US-Bundesbehörde, ermittelt anhand entsprechender Regelungen, ob Erzeugnisse die Kennzeichnung „Made in USA” tragen dürfen. Mit Ausnahme weniger nicht wesentlicher Teile fremder Herkunft setzt eine „Made in USA”-Kennzeichnung voraus, dass ein Erzeugnis vollständig in den USA hergestellt wurde. Hiervon gibt es Ausnahmen, aber häufig müssen der Container oder die Verpackung doch gekennzeichnet sein.
Ein deutsches KMU, das seine Erzeugnisse mit dem hochangesehenen „Made in Germany” kennzeichnen möchte, das jedoch in einem Niedriglohnland, z.B. der Tschechischen Republik oder China, produziert, sollte sich mit den Ursprungsregeln sorgfältig auseinandersetzen und prüfen, ob das Enderzeugnis in Deutschland wesentlich verarbeitet werden kann. Ursprungsregeln und der Verladehafen können Einfluss darauf haben, wie eingehend die Einfuhr geprüft wird und ob die CBP ihr Ermessen dahingehend ausübt, die Ware zu überprüfen.
4. Sanktionen & Rechtsbehelfe
Strafmaßnahmen & Beschlagnahme. Im Falle eines wesentlichen Verstoßes (einer falschen Angabe, Unterlassung oder Handlung, hinsichtlich derer ein Verschulden nachgewiesen ist (z.B. Betrug, grobe Fahrlässigkeit oder einfache Fahrlässigkeit) ist die CBP befugt, zivilrechtliche Sanktionen zu verhängen. Schwerwiegende Verstöße (z.B. solche, die vorsätzliches oder absichtliches Fehlverhalten beinhalten) können zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen. Verstöße gegen zollrechtliche Vorschriften können auch zu einem Verlust der Ware führen. In diesem Fall nimmt die CBP die Ware physisch in Besitz, was als Seizure (Beschlagnahme) bezeichnet wird. Beschlagnahme kann (i) ein Mittel zur Sicherung der Zahlung einer Geldstrafe sein, (ii) eine „zwingende Beschlagnahme” im Fall einer rechtswidrigen Handlung oder (iii) eine „fakultative Beschlagnahme” im Falle bestimmter Compliance-Verstöße, z.B. bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Die Beschlagnahme endet entweder durch Freigabe oder wird durch nichtrichterliche Einziehung (Wert unter 500.000 US-$) oder gerichtlich angeordnete Einziehung beendet, und die Ware wird in Einklang mit geltendem Recht entsorgt, einschließlich des Verkaufs auf öffentlichen Auktionen, amtlichem Gebrauch, Spende oder Vernichtung.
Rechtsbehelfe . Für den Fall, dass die Dinge sich nicht wie geplant entwickeln, gibt es Abhilfemaßnahmen. Importeuren und betroffenen nationalen Parteien stehen verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsmittel zur Verfügung, um im Hinblick auf den Importvorgang Sicherheit zu erlangen oder Entscheidungen der CBP anzufechten. Zu den zur Verfügung stehenden Mitteln gehören 1.) die verbindliche auslegende Auskunft (z.B. über Klassifizierung, Kennzeichnung, Ursprungsland, Wertermittlung) 2.) der Antrag auf interne Beratung, 3.) der Antrag auf Abänderung oder Widerruf nachteiliger früherer CBP-Maßnahmen oder Entscheidungen, 4.) Widersprüche und 5.) „Domestic Interested Party” oder „516”-Petitionen. Im Falle der Beschlagnahme kann der Importeur den Rechtsbehelf der Freigabe des beschlagnahmten Eigentums durch Einreichen eines Antrags auf Freigabe bei der CBP einlegen.
5. Aufzeichnungen & Prüfungen
Zollrechtliche Anforderungen an Aufzeichnungen. Auch nachdem die Ware verzollt ist, gelten bestimmte Compliance-Anforderungen fort. Das Recht schreibt zum einen vor, dass der Importeur Aufzeichnungen anzufertigen hat und gibt der CBP zum anderen die Befugnis, diese Aufzeichnungen zu kontrollieren und ihre Vorlage zu verlangen. Der Importeur hat sämtliche Aufzeichnungen in Bezug auf den Importvorgang oder die in den vorgeschriebenen Zollaufzeichnungen enthaltenen Informationen, die „normalerweise im ordentlichen Geschäftsbetrieb vorhanden sind” aufzubewahren. Sämtliche für die Einfuhr notwendigen Dokumente und Informationen (siehe Nr. 1) unterliegen der Aufzeichnungspflicht. Werden die vorgeschriebenen Aufzeichnungen nicht vorgehalten, kann dies zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen führen und für den Importeur nachteilig sein, wenn er versucht, sich gegen Anschuldigungen wegen angeblichen Fehlverhaltens im Rahmen seiner Importgeschäfte zur Wehr zu setzen. Aufzeichnungen sind ab dem Einfuhrdatum fünf Jahre lang aufzubewahren. Aufzeichnende haben die Originalaufzeichnungen aufzubewahren. Alternativen wie die Aufbewahrung elektronischer Versionen werden jedoch akzeptiert, vorausgesetzt, dass der Aufbewahrende die CBP 30 Tage im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat, dass er beabsichtigt, eine alternative Aufbewahrungsmethode anzuwenden.
Prüfungen. Die CBP ist befugt, die Einfuhrverfahren der Importgeschäfte des Importeurs zu überprüfen; dieser Prozess wird „The Focused Assessment” (FA) (gezielte Beurteilung) genannt. Aus Gründen der effizienten Resourcenallokation der CBP sind FAs normalerweise nur auf die größten Importeure ausgerichtet. Daher sind KMU, abhängig von der Quantität und dem Wert ihrer Importe, normalerweise nicht Gegenstand von FAs. Die CBP ist auch befugt, ein „Quick Response Audit” oder „Single Issue Audit” durchzuführen, das, anders als das FA, im Umfang begrenzt ist. Diese Arten von Prüfungen basieren auf einer Risikobewertung, die auf ein mögliches Fehlverhalten schließen lässt und sind meist von Anfang an eher auf Vollstreckung ausgerichtet.
Fazit
Die KMU sollten die in diesem Aufsatz enthaltenen Informationen nutzen, um einerseits realistische Erwartungen zu formulieren, Unternehmensplanung und Geschäftsentscheidungen zu verbessern und andererseits dem Zollagenten die Informationen zur Verfügung stellen zu können, die notwendig sind, damit dieser den Prozess der Zollabfertigung korrekt und effizient durchführen kann.
Durch seine Spezialisierung auf internationales und US-Wirtschaftsrecht, hilft Carlos Galaniuk kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Vorbereitung und Realisierung ihrer internationalen Vorhaben, insbesondere im Bereich des Handels-, Vertrags-, und Gesellschaftsrecht und deren Querbeziehungen zum Steuerrecht.
Hinweis: Dieser Leitfaden ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Die Angaben dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.
© Carlos Galaniuk 2013, 2015
Einleitung: Dieser Kurzbericht beschreibt das US-Kapitalgesellschaftsrecht anhand des Model Business Corporation Act („MBCA“) und des Revised Uniform Limited Liability Act („RULLCA“). Wegen der Rechtsvereinheitlichung in den USA ist es möglich zum Teil allgemeine Aussagen zum US-Gesellschaftsrecht zu treffen, unabhängig davon, dass jeder der einzelnen 50 US-Bundesländer über ein selbständiges gesellschaftsrechtliches Regelungswerk bzw. Gesellschaftsstatut verfügt. Zur Vereinfachung wird in diesem Bericht der Begriff US-Kapitalgesellschaft verwendet. Das US-Gesellschaftsrecht (Gesellschaftsstatut) sieht zwei Kapitalgesellschaften vor (Typenzwang): Die Corporation und die Limited Liability Company oder LLC. Abgesehen von einigen wesentlichen Unterschieden zum deutschen Gesellschaftsrecht, sind die Corporation mit der deutschen Aktiengesellschaft und die LLC mit der deutschen GmbH jeweils konzeptionell vergleichbar. Anhand der nachfolgenden Merkmale werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der US-Aktiengesellschaft, bzw. Corporation und der US-GmbH, bzw. LLC erläutert: 1) Haftungsbeschränkung, 2) Vertretungsrechte, 3) Corporate Governance Regelungen, einschließlich Geschäftsordnung der Organe, Mitverwaltungsrechte, Treuepflichten, und 4) Behandlung gemäß Steuerrecht. Abschließend wird kurz auf die Rechtsvereinheitlichung in den USA im Bereich Gesellschaftsrecht eingegangen.
Dieser Rechtsbeitrag wurde in zwei Versionen erfasst. Vorliegende Version nimmt überwiegend Bezug auf die Mustergesetzesvorlagen zu der US-Aktiengesellschaft (nämlich den Model Business Corporation Act) und zu der US-GmbH (nämlich den Revised Uniform Limited Liability Company Act). Die andere Version bezieht sich überwiegend auf die konkreten, in Florida einschlägigen Rechtsquellen. Die zweitgenannte Version ist unter folgende Link anzutreffen: Kurzbericht: Florida Kapitalgesellschaft.
1. Haftungsbeschränkung. Sowohl die US-Aktiengesellschaft (Corporation) als auch die US-GmbH (LLC) sind haftungsbeschränkt. Die Aktionäre, bzw. Anteilseigner haften nur in Höhe ihrer zu leistenden Einlagen, die in den Gründungsurkunden festgehalten werden. Die Höhe der Einlagepflicht entspricht üblicherweise dem Nennbetrag gegebenenfalls zzgl. eines Agios. Darüber hinaus besteht keine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter für die Verpflichtungen und Schulden der Gesellschaft. Ein Anspruch auf Durchgriffshaftung besteht nur nach der sogenannten „corporate viel piercing doctrine“, was normalerweise besondere Umstände bzw. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraussetzt. Im Übrigen besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen der US-Aktiengesellschaft und der US-GmbH hinsichtlich der Haftungsbeschränkung.
2. Vertretungsrecht. Der Vorgänger des RULLCA beinhaltete eine Art gesetzliche Vertretungsmacht, vergleichbar mit § 35 GmbHG, was als „statutory apparent authority“ bezeichnet wurde. Mit dem RULLCA wurde diese „statutory apparent authority“ widerrufen. Bei der lokalen Umsetzung in den US-Bundesländern wurde in einigen Fällen, zum Beispiel in Florida, abweichend vom RULLCA die „statutory apparent authority“ beibehalten. In den Bundesländern, in denen die „statutory apparent authority“ noch einschlägig ist, ist die Vertretungsregelung bei der US-GmbH (LLC) schlichter geregelt als bei der US-Aktiengesellschaft. Gemäß der „statutory apparent authority“ wird bei der US-GmbH (LLC) allen Gesellschaftern (Members) eine gesetzliche Vertretungsmacht erteilt, es sei denn es handelt sich um eine sogenannte „Geschäftsführer geführte US-GmbH“ (manager managed LLC). In diesem Fall wird nur dem – ggf. im Handelsregister eingetragenen – Geschäftsführer (manager) eine gesetzliche Vertretungsmacht erteilt.
Bei der US-Aktiengesellschaft und bei der LLC verhält sich das nach dem RULLCA anders. Zunächst haben die Aktionäre keine Vertretungsmacht. Die US-Aktiengesellschaft wird gewöhnlich durch deren Vorstände (officers) vertreten. Im Gegensatz zum deutschen Aktienrecht (vgl. § 78 AktG) gibt es keine vergleichbare Regelung der gesetzlichen Vertretungsberechtigung. §8.41 MBCA verweist auf die Satzung und Beschlüsse des Aufsichtsrats (board of directors) hinsichtlich der formal erteilten Geschäftsführungsbefugnisse. Die Rechtsgrundlage für die Vertretungsberechtigung der Vorstände („Officers“) einer US-Aktiengesellschaft (Corporation) wird zum einen durch das – aus den Grundsätzen des „US Common Law“ stammenden – Recht der Vertretung und Vollmacht („Agency Law“) ergänzt, was mit den §§164 ff BGB vergleichbar ist, sowie zum anderen mit dem Rechtsinstitut der Anscheins- und Duldungsvollmacht geregelt. Entsprechendes gilt für die LLC nach Einführung des RULLCA. Für den Aufsichtsrat („board of directors“) einer US-Corporation macht der § 8.01 MBCA eine Ausnahme und erteilt tatsächlich ein Vertretungsrecht in Form einer Gesamtgeschäftsführungsbefugnis. Der „board of directors“ kann die US-Aktiengesellschaft (Corporation) nur dann gegenüber Dritten binden, wenn dieser gemeinsam agiert. Insofern weist der Aufsichtsrat im US-amerikanischen Recht Merkmale auf, die sowohl mit einem deutschen Vorstand (vgl. §§ 77, 78 AktG), als auch mit einem deutschen Aufsichtsrat (z.B. Überwachungsmandat gegenüber dem Vorstand) vergleichbar sind.
Weitere Informationen zur US-Vertretungsrecht finden Sie unter „US Gesellschaftsrecht und Registerrecht.“
3. US Corporate Governance. Corporate Governance bezeichnet den Ordnungsrahmen für die Verwaltung, Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft. Das Gesellschaftsrecht der jeweiligen Gesellschaftsform beinhaltet ein umfangreiches Regelungswerk für Corporate Governance. Im Vergleich beider Gesellschaftsformen ist die US-GmbH (LLC) im Bereich Corporate Governance um einiges flexibler. Da es hier teilweise um nuancenreiche gesellschaftsrechtliche Aspekte geht, sehen viele Unternehmen entweder gezielt von diesen Flexibilitätsmöglichkeiten ab oder sind sich gar nicht über diese Möglichkeiten bewusst. Nichtsdestotrotz kann die Berücksichtigung der nachstehenden Corporate Governance Aspekte helfen, Fallstricke in der Praxis zu vermeiden.
a. Geschäftsordnung der Organe. Die Schlichtheit der LLC zeigt sich indem es, ähnlich der OHG Personengesellschaft, nur ein Organ gibt. Dieses sind die geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn die LLC wird als „Geschäftsführer geführte US-GmbH“ (manager managed LLC) strukturiert. Demgegenüber verfügt die Corporation über drei Organe: Die Gesellschafterversammlung (shareholder meeting), den Aufsichtsrat (board of directors) und die Vorstände (officers). § 7.32 MBCA sieht allerdings eine Abweichungsmöglichkeit vor, wodurch der Aufsichtsrat durch eine Gesellschaftervereinbarung eliminiert bzw. dessen Kompetenzumfang eingeschränkt werden kann. Ferner muss bei der Corporation beachtet werden, dass strenge, unabdingbare Bestimmungen für die Vorbereitung, die Einberufung, den Verlauf, das Abstimmungsverfahren und die Protokollierung von Gesellschafterversammlungen und von Aufsichtsratssitzungen gelten. Bei der LLC schweigt der RULLCA fast vollständig zu diesen Fragen und es bleibt damit den Gesellschaftern überlassen, wie sie ihre Geschäftsordnung strukturieren und wahrnehmen wollen. Bei der LLC wird öfter einfach ad hoc gehandelt, es sei denn die Gesellschafter haben etwas anderes in der Satzung vereinbart. Um Konfliktpotential zu vermeiden ist eine solche Vereinbarung empfehlenswert. Ein weiterer Unterschied in der Geschäftsordnung der Gesellschaftsformen ist, dass die Abhaltung einer jährlichen ordentlichen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratssitzung bei der US-Aktiengesellschaft (Corporation) erforderlich ist. Im Gegensatz hierzu sind diese bei der US-GmbH (LLC) nicht erforderlich.
b. Mitverwaltungsrechte und Minderheitenschutz. Die Gesellschafter haben bei US-Kapitalgesellschaften Mitverwaltungsrechte, die mit denen des deutschen Gesellschaftsrechts vergleichbar sind. Hier geht es vor allem um (i) Stimmrechte und die Befugnis zur Mitwirkung an Grundlagenentscheidungen, insbesondere bei Satzungsänderungen, (ii) Auskunfts- und Einsichtsrechte, und (iii) Kontrollbefugnisse.
i. Stimmrechte und Grundlagenentscheidungen. Bei der LLC sind die gesetzlichen Bestimmungen zu den Mitverwaltungsrechten der Gesellschafter weitestgehend dispositiv, d.h. die Parteien können abweichende Regelungen vereinbaren, soweit es sich nicht um Auskunftsrechte, Kontrollrechte oder das Stimmrecht im Zusammenhang mit einer Umwandlung handelt. Diese dürfen gemäß § 110 RULLCA nicht unangemessen eingeschränkt werden. Anders als in Deutschland, vgl. die 25% Regelung gemäß § 53 GmbHG, ist eine Sperrminorität bei Grundlagenentscheidungen nicht unabdingbar. Gemäß § 7.32 MBCA besteht zwar bei der Corporation Gestaltungsfreiheit zu den dort vorgeschriebenen Tatbeständen, im Vergleich zur LLC muss aber auf zwei weitere Aspekte geachtet werden. Da die Gesetzesbestimmungen bei der Corporation viel weitreichender sind, ist ein hoher Grad an Genauigkeit und Bestimmtheit bei der Vereinbarung von abweichenden Regelungen erforderlich. Darüber hinaus unterliegt die Gestaltungsfreiheit bei der Corporation schärferen Schranken. Im Vergleich mit der LLC unterliegen alle abweichenden Vereinbarungen bei der Corporation einem strengeren „ordre public“ Vorbehalt. Alle abweichenden Vereinbarungen müssen in der Satzung, bzw. durch eine schriftliche Gesellschaftervereinbarung (shareholder agreement), aufgenommen werden um wirksam zu sein und unterliegen somit einem Formerfordernis.
Im Übrigen kann bei der LLC und der Corporation ein Gesellschafterbeschluss (und bei der Corporation ein Aufsichtsratsbeschluss) wirksam durch eine einfache Mehrheit (vorausgesetzt ein Quorum liegt vor) beschlossen werden, also vergleichbar mit § 47 GmbHG. § 7.02 MBCA räumt Aktionären der Corporation, die mit insgesamt 10% beteiligt sind, das Recht ein, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen. Bei der US-Aktiengesellschaft kann die Satzung (Bylaws) durch einen „board of directors“-Beschluss mit einfacher Mehrheit geändert werden, es sei denn die Satzung schreibt etwas anders vor. Die Gesellschafter (bzw. board of directors) können z.B. vom Gesellschaftsstatut abweichen und Sperrmöglichkeiten durch sogenannte zustimmungspflichtige Geschäfte und Handlungen wirksam vereinbaren, indem diese in die Gesellschaftervereinbarung bzw. Satzung aufgenommen werden. Im Übrigen dürfen natürlich Vereinbarungen zwecks der Ausweitung von Minderheitsrechten vereinbart werden. Zum Beispiel kann die Notwendigkeit einer einfachen Mehrheit bei Beschlüssen auf eine Mehrheit von dreiviertel (oder höher) ausgeweitet werden.
Möglicherweise als Ausgleich dafür, dass Gesellschafter bei Grundlagengeschäften ggf. keine Sperrmöglichkeit haben, wird den betroffenen Gesellschaftern ein Recht auf Abfindung gegen Aktien-, bzw. Anteilsabgabe gewährt. Diese werden als „Appraisal Rights“ bezeichnet, also Bewertungsrechte, und sind zumindest konzeptionell vergleichbar mit den Abfindungsansprüchen im Falle eines Ausscheidens des Gesellschafters nach deutschem Recht. Wesentlicher Unterschied ist, dass ein Appraisal Right eigentlich darauf hinaus läuft, dass die ausscheidenden Gesellschafter bei gewissen Tatbeständen durch die US-Kapitalgesellschaft verpflichtet werden können, ihre Anteile zu einem fair ermittelten Wert an sie zu verkaufen. Bei der LLC können die Parteien allerdings solche Appraisal Rights ausdrücklich ausschließen, wohingegen bei der Corporation solch ein Ausschluss nicht zulässig ist.
ii. Auskunftsrechte. Hinsichtlich der Auskunftsrechte und der Kontrollrechte besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen der US-Aktiengesellschaft und der US-GmbH. Alle Gesellschafter haben unter bestimmten Umständen Inspektionsrechte (Inspection rights) und Sonderinformationsrechte (Right to reports), die nicht unangemessen eingeschränkt werden können.
iii. Kontrollrechte. Sowohl bei der US-GmbH, als auch bei der US-Aktiengesellschaft kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen Ansprüche im Namen der Gesellschaft durch Gesellschafterklage (actio pro socio) im Wege einer sogenannten „Derivative Action“ geltend machen. Diese Rechte dürfen ebenfalls nicht unangemessen eingeschränkt werden.
c. Treuepflichten. Ähnlich der deutschen Gesellschaften werden die Gesellschafter und die Organe der US-Kapitalgesellschaft gewissen Treuepflichten (fiduciary duties) unterworfen. Diese sind teilweise ausdrücklich im Gesellschaftsstatut geregelt. Darüber hinaus finden die Rechtsgrundsätze aus der Rechtsprechung zu Treuepflichten im gesellschaftsrechtlichen Bereich Anwendung. Die Treuepflichten umfassen das Verbot des Handelns trotz bestehender Interessenkonflikte und das Loyalitätsgebot, woraus das Wettbewerbsverbot und das Verbot gegen Eigennutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft (corporate opportunities) entspringt. Ferner besteht ein Verbot von Geschäften an denen der Fiduziar beteiligt ist und die keinem Drittvergleich standhalten. Ferner gelten die Grundsätze von Treue und Glauben (good faith and fair dealing standard), eine Gewissenhaftigkeitspflicht (duty of care) und ein Verbot des Missbrauchs des Mehrheitseinflusses zum Nachteil der Gesellschaft und der Minderheit. Die Treuepflichten sind aber nicht immer vorrangig. Bei der Treuebruchprüfung muss ggf. gegenüber den berechtigten und nachweisbaren Interessen des betroffenen Fiduziars abgewogen werden. Im Übrigen kann ein Verstoß gegen die Loyalitätspflichten einen Schadensersatzanspruch wegen betrügerischer unerlaubten Handlung (fraud) bzw. einen Anspruch auf ein gerichtlich angeordnetes Treuhandverhältnis (sogenanntes „constructive trust“) zugunsten der US-Kapitalgesellschaft begründet werden.
Zwischen der LLC und der Corporation bestehen große Unterschiede bei der Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Treuepflichten. Im Allgemeinen kann festgehalten werden, dass die LLC in dieser Hinsicht weitaus flexibler ist als die Corporation. Nach § 110(d) RULLCA können die Gesellschafter die Loyalitätspflichten, einschließlich des Wettbewerbsverbots und des Verbots gegen Eigennutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft (corporate opportunities), abändern oder völlig ausschließen, sofern und soweit die Abbedingung bzw. der Ausschluss nicht offensichtlich unangemessen (manifestly unreasonable) ist. Die Tatbestandsmerkmale bzw. Exkulpationsmerkmale des auslegungsbedürftigen Begriffs „manifestly unreasonable“ werden im RULLCA näher bestimmt. Im Übrigen können bei der Corporation die Loyalitätspflichten des Aufsichtsrates nicht ausgeschlossen werden.
Bei der Corporation ist fraglich, inwieweit die Treuepflichten der Aktionäre über das Verbot des Missbrauchs des Mehrheitseinflusses hinausgehen. Bei einer Corporation im engen Gesellschafterkreis, insbesondere wenn ein Aktionär auch Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt, ist es nicht unüblich, die Aktionäre einer gesteigerten Treuepflichtbindung zu unterwerfen, die weitestgehend der Pflichtbindung der anderen Organe der Corporation (officers and directors) entspricht.
d. Fazit zu Corporate Governance. Die US-GmbH (LLC) ist im Vergleich zur US-Aktiengesellschaft (Corporation) flexibler und pflegeleichter. Dies liegt daran, dass die Gestaltungsfreiheiten und Möglichkeiten, von den Gesetzesbestimmungen abzuweichen, bei der LLC um einiges weitreichender sind. Wenn allerdings die Corporation als Gesellschaftsform favorisiert wird, kann der Rechtszwang durch bewusste Planung und Strukturierung, zumindest teilweise, zu Gunsten der Gestaltungsfreiheit verdrängt werden.
4. Steuer. Die Corporation gilt als Steuersubjekt und wird ähnlich wie die deutsche GmbH oder die Aktiengesellschaft in den USA selbständig der Körperschaftssteuer unterworfen. Bei Ausschüttungen an die Aktionäre findet eine zweite Besteuerung auf Gesellschafterebene und im Ergebnis somit eine Doppelbesteuerung statt. Von der steuerlichen Behandlung als Körperschaft kann zwar durch die sogenannte Wahl zur „Subchapter S Corporation“ abgewichen werden, allerdings steht die Subchapter S Variante leider nicht mehr zur Verfügung, sobald US-Ausländer Aktionäre werden. Die LLC wird demgegenüber grundsätzlich in den USA steuerlich als Personengesellschaft (d.h. ist dann kein Steuersubjekt) behandelt, es sei denn, dass vom Wahlrecht Gebrauch gemacht wurde die Gesellschaft steuerlich als Körperschaft zu behandeln.
Nachfolgend wird auf die Steuervorteile der LLC eingegangen. Es wird davon ausgegangen, dass es um deutsche natürliche Personen geht, die die LLC gründen werden. In diesem Fall bestehen die steuerlichen Vorteile einer LLC darin, dass die Einkünfte der LLC effektiv nur einmal besteuert werden. Dies hängt damit zusammen, dass die LLC in den USA als Personengesellschaft behandelt wird, sodass die Gesellschafter in den USA persönlich als Steuersubjekt erfasst werden, nicht jedoch die LLC. Die Besteuerung fällt gemäß Art. 7 und 23 des Deutsch-US-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens alleine den USA zu und die Einkünfte unterliegen lediglich dem Progressionsvorbehalt in Deutschland, es sei denn, die Typenmerkmale würden eher auf eine Kapitalgesellschaft schließen lassen. Ein BMF-Schreiben gibt Hinweise darauf, auf welche Merkmale bei der LLC geachtet werden muss. Es ist möglich, die Satzung (d.h. das „Operating Agreement“ der LLC) so zu verfassen, dass die LLC die Tatbestandsmerkale einer Personengesellschaft nach deutschem Recht erfüllt.
Wenn die LLC in den USA steuerlich als Personengesellschaft behandelt wird, ist unter Umständen davon abzuraten, ein deutsches Unternehmen als Gesellschafter der LLC einzusetzen. Denn im Zweifelsfall besteht in diesem Fall eine Berichtspflicht auf weltweites Einkommen gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde (IRS). Das weltweite Einkommen wird zwar nicht in den USA besteuert, dennoch wird es ggf. als belastend empfunden, sich der IRS gegenüber dieser Offenlegungspflicht zu unterwerfen.
Für viele Unternehmen kommt allerdings eine Beteiligung an der US-Tochtergesellschaft durch eine natürliche Person nicht in Frage. Es sollte vielmehr die klassische Konzernstruktur bzw. Unternehmensgruppenstruktur abgebildet werden, indem die US-Tochtergesellschaft durch eine europäische Muttergesellschaft, oder Zwischenholding, gehalten wird. Hier bietet das Deutsch-US-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen einige Möglichkeiten an, die gesamte Steuerbelastung bei solchen Strukturen zu optimieren und die Länderdoppelbesteuerung zu verringern oder ggf. ganz auszuschließen. Wegen der Körperschaftssteuer werden diese Strukturen jedoch nicht so steuereffizient sein wie die anderen Strukturen mit der steuerlich transparenten LLC.
Auch die Anonymität ist gelegentlich ein Strukturziel von Mandanten. Da aber bei Gewinnen der LLC die Gesellschafter (member) persönlich eine US-Steuererklärung für die LLC Struktur abgeben müssen, bzw. Quellensteuerpflicht besteht, ist die Anonymität nicht gewährleistet.
Bei dieser LLC Struktur fällt im Falle des Versterbens eine Erbschaftssteuer in den USA für die Anteile der LLC an. Diese könnte bei einer alternativen Struktur, z.B. einer US-Corporation, gehalten durch eine deutsche GmbH, vermieden werden. Hier würden die einkommenssteuerlichen Vorteile, durch die erbschaftssteuerrechtlichen Vorteile verdrängt werden.
5. Rechtsvereinheitlichung in den USA im Bereich Gesellschaftsrecht. In allen 50 Bundesländern der USA gilt ein Typenzwang für Kapitalgesellschaften. Die Typen beschränken sich auf die bereits erläuterten Arten, nämlich die US-Corporation und die US-Limited Liability Company. Grundsätzlich liegen der Regelungsumfang, die Regelungsnormen, die Rechtsfolgen und die einschlägigen Rechtsprechungen aus dem Common Law der einzelnen Gesellschaftsstatuten der 50 Bundesländer in weiten Zügen relativ nahe beieinander. Dies beruht auf der fortgeschrittenen Bewegung, das Gesellschaftsrecht in den USA zu vereinheitlichen.
Hinsichtlich der Corporation ist der Model Business Corporations Act (MBCA) ein Regelungswerk, welches durch die „American Bar Association, Corporate Law Committee“ entworfen, veröffentlicht und ständig modernisiert wird. Mittlerweile basiert in ca. 30 US-Bundesländern, einschließlich Florida und Georgia, das Corporate Law auf dem MBCA. Das Corporate Law der übrigen US-Bundesländer wird auch teilweise stark vom MBCA beeinflusst. Hinsichtlich des LLC hat das „Uniform Law Commission“ das moderne und systematisch belastbare „Revised Uniform Limited Liability Company Act 2006“ entworfen und veröffentlicht. Diese wurde mittlerweile von 13 US-Bundesländern, einschließlich Florida, seit Anfang 2014 auch Kalifornien und New Jersey, mit Anpassungen übernommen. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, anhand des Beispiels vom RULLCA das US-Gesellschaftsrecht im weiten Umfang insgesamt zuverlässig zu beschreiben. Abweichungen in den einzelnen Bundesländern können natürlich nicht ausgeschlossen werden. Ob der Trend zur Vereinheitlichung eines Tages im gleichen Umfang wie bei dem vereinheitlichten US-Handelsgesetzbuch (Uniform Commercial Code) erfolgt, bleibt dahingestellt.
Fazit:
Auf dem ersten Blick fallen vielleicht keine großen Unterschiede zwischen der US-Aktiengesellschaft (Corporation) und der US-GmbH (LLC) auf. Dieser erste Eindruck täuscht jedoch. Anhand von Merkmalen erläuterte dieser Kurzbericht einige der wesentlichen Unterschiede. Vor allem unterscheiden sich die Geschäftsordnungen der Organe, die Vertretungsrechte, die Mitverwaltungsrechte, die Treuepflichten, und die steuerrechtliche Behandlung erheblich. Die Gründer bzw. Inhaber und Organe einer US-Kapitalgesellschaft sollten sich über diese Unterschiede bewusst sein. Eine in diesem Bereich spezialisierte Anwaltskanzlei, wie zum Beispiel Galaniuk Law, kann über die Einzelheiten aufklären. Somit können bessere Entscheidungen gefällt werden, wenn es um die Wahl der Art der US-Kapitalgesellschaft, sowie um Fragen bei der Fortführung geht.
Die Auskünfte in diesem Kurzbericht gelten analog für das Recht der US-Kapitalgesellschaften in den meisten US-Bundesländern. Abweichungen können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Dieser Kurzbericht dient lediglich zur allgemeinen Information und stellt keine konkrete Rechtsberatung dar.
© 2015 Carlos Galaniuk
Die Presse berichtet gerne über hohe Schadenssummen bei Produkthaftungsfällen in den USA. Das sorgt zwar für sensationelle Nachrichten, ist aber nicht der Regelfall. Für deutsche Unternehmen bestehen einige Instrumentarien, um das Produkthaftungsrisiko in den USA adäquat zu entschärfen. Dieser Kurzbericht beschreibt die Risiken und zeigt einige Methoden auf, wie diese Risiken entschärft werden können.
Einleitung:
Dieser Aufsatz soll erste nützliche Praxishinweise zum US Handelsvertreterrecht vermitteln und beschreiben, wie derartige Vertriebsvereinbarungen in den USA strukturiert und vereinbart werden. Des Weiteren werden einige Normen und Standardbegriffe des US Handelsvertreterrechts – teilweise im Vergleich mit entsprechenden deutschen Normen – erläutert. Die einschlägigen Normen und die US-amerikanische Rechtspraxis in Verbindung mit den wirtschaftlichen Vorgaben und Erwartungen der Parteien beeinflussen den Aufbau und die Erstellung des Vertriebsvertrages ungemein. Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum mit Interesse für internationales Handelsrecht können somit anhand dieses Kurzberichts erste Eindrücke und Hinweise in Hinblick auf die Rechtssicherheit bei Expansionsvorhaben in die USA erlangen.
1. Rechtsquellen des US Handelsvertreterrechts.
Die USA verfügt über ein einheitliches Handelsgesetzbuch, den sogenannten Uniform Commercial Code („UCC“). Der UCC regelt jedoch nicht das Handelsvertreterrecht. Das US Handelsvertreterrecht wird hauptsächlich aus den einschlägigen Normen des Common Law bzw. den Präzedenzfällen (Musterfälle, die zum Maßstab für zukünftige gerichtliche Entscheidungen werden) abgeleitet. Die Systematik des Rechts, die Ermittlung der einschlägigen Normen und die Subsumption des konkreten Sachverhalts unterscheiden sich im US Handelsvertreterrechts daher deutlich vom deutschen Rechtssystem. Das Handelsvertreterrecht in Deutschland und der EU ist systematischer und leichter ermittelbar. Dies hängt damit zusammen, dass die EU eine Richtlinie, die „Commercial Agent Directive“ (86/653/EEC), erlassen hat, welche durch alle Mitgliedstaaten ins nationale Recht übernommen wurde. In Deutschland findet man die Normen dieser Richtlinie, neben ergänzenden speziellen Normen, zentral im deutschen Handelsgesetzbuch („HGB“).
2. „US Agency Law“ (US Vertretungsrecht).
Die rechtliche Bedeutung und die Rechtsfolgen eines US Handelsvertreterverhältnisses können nach dem in den USA als „Agency Law“ bezeichneten Rechtsgebiet ermittelt und subsumiert werden. „Agency Law“ wird hier hilfsweise mit dem Begriff „US Vertretungsrecht“ übersetzt. Die Regelungen des US Vertretungsrechts beinhalten vier Kernbereiche: 1) Wurde ein Auftrag erteilt und umfasst dieser Auftrag auch eine Bevollmächtigung (wirksame Vertretung)?, 2) Welche (Treue)Pflichten gelten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber?, 3) Welche Rechte und Pflichten aus Verträgen entstehen gegenüber Drittparteien, die mit dem Vertreter Geschäfte anbahnen bzw. abschließen?, und 4) Unter welchen Umständen entsteht eine Zurechnungshaftung für unerlaubte Handlungen des Vertreters? Kann ein Geschäftsverhältnis in den USA auf Grund des Inhalts des Vertriebsvertrages nicht als „Agency“ Verhältnis subsumiert werden, dann entfallen diese Fragen im Regelfall.
Hinsichtlich der vorgenannten Kernbereiche des US Vertretungsrechts können zu den deutschen Normen im Bereich der Vollmacht (vgl. §§164 ff. BGB, §§ 54, 55 HGB), der Dienstverträge (vgl. §§ 611 ff. BGB), der Grundsätze von Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB), konkludenter Treuepflichten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, dem allgemeinen Schuldrecht und dem Deliktsrecht (vgl. §§ 278 i. V. m. 823, 831 BGB) Parallelen gezogen werden.
Handelsvertreterverträge beinhalten gewöhnlich einen Auftrag. Der Vertreter in den USA wird entweder zum Vermittlungsvertreter oder zum Abschlussvertreter bestellt („appointed“), vgl. § 84 HGB. Insofern entsteht ein „Agency“ Verhältnis zwischen dem Auftraggeber in Deutschland und dem Vertreter vor Ort. Die rechtlichen Auswirkungen sind mit einem Vermittlungsvertreter in den USA deutlich geringer als mit einem Abschlussvertreter. Der Vermittlungsvertreter wird in der Praxis als „Sales Representative“ bezeichnet. Der Sales Representative kann lediglich Bestellungen und Angebote zum Vertragsabschluss entgegennehmen und an das ihn beauftragende Unternehmer weiterleiten. Ein wirksamer Vertragsabschluss mit dem Geschäftspartner kann in diesem Fall nur unmittelbar durch den Unternehmer erfolgen. Demgegenüber wird der bestellte Abschlussvertreter in den USA mit dem Begriff „Sales Agent“ bezeichnet, welchem weitergehende Befugnisse eingeräumt werden. Es sei angemerkt, dass für rechtliche Zuordnungen nicht alleine der Vertragsname genügt, sondern der Inhalt des Vertrages und wie die Geschäftsbeziehung zum Sales Representative bzw. zum Sales Agent tatsächlich umgesetzt wird, von großer Bedeutung sind.
3. Schnittstelle des US Vertretungsrecht zum US Arbeitsrecht.
Ein weiteres wichtiges Merkmal ist, ob es sich bei dem Handelsvertreter in den USA um einen selbständigen Unternehmer handelt, oder ob Tatbestandsmerkmale der Scheinselbständigkeit vorliegen. Die Rechtsfolgen der Scheinselbstständigkeit bestehen darin, dass der vermeintlich selbständige Handelsvertreter zum Arbeitnehmer umgedeutet wird. In den USA werden die Begriffe „independent contractor“ für einen selbständigen Unternehmer und „employee“ für einen unselbständigen Angestellten verwendet. Das US Recht beinhaltet klare Tatbestandsmerkmale für die Abgrenzung des „independent contractors“ vom „employee“. Es wird hier vorrangig auf Kontrolle, Weisungsrechte und Überwachung durch den Auftraggeber abgestellt. Je höher der Grad der Weisungsrechte des Auftraggebers an den US Handelsvertreter ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Handelsvertreter ein employee, also ein Arbeitnehmer, und kein selbständiger Unternehmer ist. Dies ist wieder mit dem deutschen Recht vergleichbar: Auch nach § 84 I HGB muss das Tatbestandsmerkmal der Selbständigkeit vorliegen.
In den USA ist es aus Haftungsgründen überwiegend Absicht der Parteien, dass der Handelsvertreter als „independent contractor“ eingeordnet wird. Der Vertrag muss daher immer Bestimmungen enthalten, die diese Rechtszuordnung verdeutlichen und klarstellen. Die Parteien müssen diese Bestimmungen auch umsichtig beachten, denn ein widersprüchliches tatsächliches Verhalten kann dazu führen, dass die Geschäftsbeziehung, ungeachtet des Vertragsinhalts, zu einem „Employee“ Verhältnis umgedeutet wird. Eine solche Umdeutung kann zu ungewollten Rechtsfolgen führen. Diese können beispielsweise Zurechnungshaftung („vicarious liability“) für Ansprüche aus unerlaubter Handlung („respondeat superior doctrine“) vgl. §§ 278, 823 BGB, nachträgliche Sozialabgaben und Lohnsteuerabführungspflichten gemäß dem US-Sozialrecht, sowie Bußgelder und Zinsen sein.
4. Ausgleichsansprüche und Karenzentschädigung in USA?
Häufig wird die Frage gestellt, ob Ausgleichsansprüche und Karenzentschädigungen im Falle einer Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter in den USA entstehen. Die Regelungen des US-amerikanischen Rechts sind in dieser Hinsicht für den beauftragenden Unternehmer günstiger als die Regelungen des deutschen Rechts. Im US-amerikanischen Recht gibt es weder einen mit §89b HGB vergleichbaren Ausgleichsanspruch, noch eine mit §90a I HGB vergleichbare, zwingende Karrenzentschädigung im Falle der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Findet jedoch auf den Handelsvertretervertrag mit dem US Handelsvertreter deutsches Recht Anwendung, sollte überlegt werden, ob die entsprechenden deutschen Schutzvorschriften vertraglich ausgeschlossen werden, vgl. §92c HGB.
5. Steuerwirkung.
Maßgebend für die Besteuerung unternehmerischer Tätigkeiten deutscher Unternehmen in den USA ist meistens das Doppelbesteuerungsabkommen USA-Deutschland (DBA). Gemäß der Vorschriften des Artikel 5 DBA wird eine steuerlich relevante Betriebsstätte (permanent establishment) eines deutschen Unternehmens nicht alleine deshalb begründet, weil das Unternehmen in den USA seine Tätigkeit durch einen unabhängigen Vertreter ausübt. Entscheidend ist, ob der Vertreter im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt. Auch aus Gründen der Steuerplanung kommt daher der Strukturierung und Ausgestaltung des Handelsvertretervertrags nochmals besondere Bedeutung zu.
Fazit:
Deutsche Unternehmen können durch einen US Handelsvertreter in die USA expandieren. Kenntnisse im US Handelsvertreterrecht und im US Vertriebsrecht sind bei der Anbahnung und Strukturierung der Expansion unabdingbare Voraussetzung. Vor allem müssen dem deutschen Unternehmen die Unterschiede zwischen dem Sales Agent und dem Sales Representative sowie zwischen dem Independent Contractor und dem Employee geläufig sein. Dieser Kurzbericht sollte erste Einblicke zu diesen Unterschieden und deren Bedeutung vermitteln. Abschließend sei angemerkt, dass neben dem Handelsvertreter auch andere Vertriebsarten in den USA möglich sind. Weitere Informationen zum US-Handelsrecht und Vertriebsmöglichkeiten in USA finden Sie hier: Vertriebsrecht und Handelsrecht in USA.
Als US-Amerikaner mit doppelter anwaltlicher Zulassung in den USA und in Deutschland ist Carlos Galaniuk hervorragend geeignet, mittelständische Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum bei ihren Vertriebsvorhaben in den USA und im Bereich des internationalen Handelsrechts zu unterstützen. Dieser Aufsatz stellt keine Rechtsberatung dar.
© 2015 Carlos Galaniuk
Einleitung: Dieser Kurzbericht beschreibt das US-Kapitalgesellschaftsrecht am Beispiel des Bundeslandes Florida. Die Auskünfte in diesem Bericht dienen auch allgemein als praktischer Leitfaden zu Fragen des US-Gesellschaftsrechts. In Florida sieht das Gesellschaftsrecht (Gesellschaftsstatut) zwei Kapitalgesellschaften vor (Typenzwang): Die Corporation und die limited liability company oder LLC. Abgesehen von einigen wesentlichen Unterschieden zum deutschen Gesellschaftsrecht, ist die Corporation mit der deutschen Aktiengesellschaft und die LLC mit der deutschen GmbH jeweils konzeptionell vergleichbar. Anhand von den nachfolgenden Merkmalen werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der US-Aktiengesellschaft, bzw. Corporation und der US-GmbH, bzw. LLC erläutert: 1) Haftungsbeschränkung, 2) Vertretungsrechte, 3) Corporate Governance Regelungen, einschließlich Geschäftsordnung der Organe, Mitverwaltungsrechte, Treuepflichten, und 4) Behandlung gemäß Steuerrecht. Abschließend wird kurz auf die Rechtsvereinheitlichung in den USA im Bereich Gesellschaftsrecht eingegangen. Wegen der Rechtsvereinheitlichung in den USA ist es möglich allgemeine Aussagen zum US-Gesellschaftsrecht teilweise zu treffen, unabhängig davon, dass jeder der einzelnen 50 US-Bundesländer über ein selbständiges gesellschaftsrechtliches Regelungswerk bzw. Gesellschaftsstatut verfügt.
Dieser Rechtsbeitrag wurde in zwei Versionen erfasst. Vorliegende Version bezieht sich überwiegend auf die konkreten, in Florida einschlägigen Rechtsquellen. Die andere Version nimmt überwiegend Bezug auf die Mustergesetzesvorlagen zu der US-Aktiengesellschaft (nämlich den Model Business Corporation Act) und zu der US-GmbH (nämlich den Revised Uniform Limited Liability Company Act). Die zweitgenannte Version ist unter folgende Link anzutreffen: US Kapitalgesellschaft.
1. Haftungsbeschränkung. Sowohl die US Aktiengesellschaft (Corporation) wie auch die US GmbH (LLC) sind haftungsbeschränkt. Die Aktionäre, bzw. Anteilseigner haften nur in Höhe ihrer zu leistenden Einlagen, die in den Gründungsurkunden festgehalten wurden. Die Höhe der Einlagepflicht entspricht üblicherweise dem Nennbetrag gegebenenfalls zzgl. eines Agios. Darüber hinaus besteht keine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter für die Verpflichtungen und Schulden der Gesellschaft. Ein Anspruch auf Durchgriffshaftung besteht nur nach der sogenannten „corporate viel piercing doctrine“, was normalerweise besondere Umstände bzw. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraussetzt. Im Übrigen besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen der US Aktiengesellschaft und der US GmbH hinsichtlich der Haftungsbeschränkung.
2. Vertretungsrecht. Die Vertretungsregelung bei der US GmbH (LLC) ist schlichter geregelt als bei der US Aktiengesellschaft. Bei der US GmbH (LLC) wird allen Gesellschaftern (Members) eine gesetzliche Vertretungsmacht erteilt, es sei denn es handelt sich um eine sogenannte Geschäftsführer geführte US GmbH (manager managed LLC). In diesem Fall wird nur dem – ggf. im Handelsregister eingetragenen – Geschäftsführer (managers) eine gesetzliche Vertretungsmacht erteilt. Vergleichbar mit §35 GmbHG ist, dass die einschlägigen Gesetze, wie z.B. §605.04074 Fl. Stat., den „manager“ oder „members“ gesetzlich eine Vertretungsmacht erteilt.
Bei der US Aktiengesellschaft verhält sich das anders. Zunächst haben erwartungsgemäß die Aktionäre keine Vertretungsmacht. Die US Aktiengesellschaft wird gewöhnlich durch deren Vorstände (officers) vertreten. Im Gegensatz zum deutschen Aktienrecht (vgl. § 78 AktG) gibt es keine vergleichbare Regelung der gesetzlichen Vertretungsberechtigung. Das Gesetz verweist nur auf die durch den Aufsichtsrat (board of directors) erteilte Geschäftsführungsbefugnisse. Die Rechtsgrundlage für die Vertretungsberechtigung der Vorstände („Officers“) einer US-Aktiengesellschaft (Corporation) wird daher aus den Grundsätzen des „US common law“ stammenden Rechts der Vertretung und Vollmacht („agency law“), eher vergleichbar mit §164 ff BGB, sowie dem Rechtsinstitut der Anscheins- und Duldungsvollmacht geregelt. Für den Aufsichtsrat („board of directors“) einer US Corporation macht das Gesetz eine Ausnahme und erteilt tatsächlich ein Vertretungsrecht in Form einer Gesamtgeschäftsführungsbefugnis. Der „board of directors“ kann die US-Aktiengesellschaft (Corporation) nur dann gegenüber Dritten binden, wenn dieser gemeinsam agiert. Insofern weist der Aufsichtsrat im US-amerikanischen Recht Merkmale auf, die sowohl mit einem deutschen Vorstand (vgl. §§ 77, 78 AktG), sowie auch mit einem deutschen Aufsichtsrat (z.B. Überwachungsmandat gegenüber dem Vorstand) vergleichbar sind.
Weitere Informationen zur US Vertretungsrecht finden Sie unter „US Gesellschaftsrecht und Registerrecht.“
3. US Corporate Governance. Corporate Governance bezeichnet den Ordnungsrahmen für die Verwaltung, Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft. Das Gesellschaftsrecht der jeweiligen Gesellschaftsform beinhaltet ein umfangreiches Regelungswerk für Corporate Governance. Zwischen den beiden Gesellschaftsformen, ist die US GmbH (LLC) im Bereich Corporate Governance um einiges flexibler. Da es hier teilweise um nuancenreiche gesellschaftsrechtliche Aspekte geht, sehen viele Unternehmen allerdings von diesen Flexibilitätsmöglichkeiten ab, oder sind sich gar nicht darüber bewusst. Nichtsdestotrotz kann die Berücksichtigung der nachstehenden Corporate Governance Aspekte helfen, Fallstricke in der Praxis zu vermeiden.
a. Geschäftsordnung der Organe. Die Schlichtheit der LLC zeigt sich indem es ähnlich der OHG Personengesellschaft nur ein Organ gibt, nämlich die geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn die LLC wird als Geschäftsführer geführte US GmbH (manager managed LLC) strukturiert. Demgegenüber verfügt die Corporation über drei Organe: Die Gesellschafterversammlung (shareholder meeting), Aufsichtsrat (board of directors) und Vorstände (officers). Das Gesetz sieht allerdings eine Abweichungsmöglichkeit vor, wodurch der Aufsichtsrat durch eine Gesellschaftervereinbarung eliminiert, bzw. dessen Kompetenzumfang eingeschränkt werden kann. Ferner muss bei der Corporation beachtet werden, dass das Gesetz strenge, nicht abdingbare Bestimmungen für die Vorbereitung, Einberufung, das Abhalten, das Abstimmungsverfahren und die Protokollierung von Gesellschafterversammlungen, sowie auch Aufsichtsratssitzungen vorschreibt. Bei der LLC schweigt das Gesetz fast vollständig zu diesen Fragen und es bleibt damit den Gesellschaftern überlassen, wie sie ihre Geschäftsordnung strukturieren und wahrnehmen wollen. Öfters wird bei der LLC einfach ad hoc gehandelt, es sei denn die Gesellschafter haben etwas anderes in der Satzung vereinbart. Um Konfliktpotential zu vermeiden ist eine solche Vereinbarung empfehlenswert. Ein weiterer Unterschied in der Geschäftsordnung der Gesellschaftsformen ist, dass die Abhaltung einer jährlichen ordentlichen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratssitzung bei der US Aktiengesellschaft (Corporation) erforderlich ist. Im Gegensatz hierzu sind diese bei der US GmbH (LLC) nicht erforderlich.
b. Mitverwaltungsrechte und Minderheitenschutz. Die Gesellschafter haben bei US Kapitalgesellschaften Mitverwaltungsrechte die mit denen des deutschen Gesellschaftsrechts vergleichbar sind. Hier geht es vor allem um (i) Stimmrechte und die Befugnis zur Mitwirkung an Grundlagenentscheidungen, insbesondere bei Satzungsänderungen, (ii) Auskunfts- und Einsichtsrechte, und (iii) Kontrollbefugnisse.
i. Stimmrechte und Grundlagenentscheidungen. Bei der LLC sind die gesetzlichen Bestimmungen zu den Mitverwaltungsrechten der Gesellschafter weitestgehend dispositiv, d.h. die Parteien können abweichende Regelungen vereinbaren, es sei denn es handelt sich um Auskunftsrechte, Kontrollrechte oder das Stimmrecht im Zusammenhang mit einer Umwandlung. Diese dürfen gemäß §605.0105 Fl. Stat. nicht unangemessen eingeschränkt werden. Anders als in Deutschland, vgl. die 25% Regelung gemäß § 53 GmbHG, ist eine Sperrminorität bei Grundlagenentscheidungen nicht unabdingbar. Gemäß der dispositiven Regelung in § 605.04073 Fl. Stat. ist die Übereinstimmung aller Gesellschafter bei Satzungsänderungen erforderlich. Hiervon kann allerdings abbedungen werden. Gemäß §607.0732 Fl.Stat. besteht zwar bei der Corporation Gestaltungsfreiheit zu den dort vorgeschriebenen Tatbeständen, im Vergleich zur LLC muss aber auf zwei weitere Aspekte geachtet werden. Da die Gesetzesbestimmungen bei der Corporation viel weitreichender sind, ist ein hoher Grad an Genauigkeit und Bestimmtheit bei der Vereinbarung von abweichenden Regelungen erforderlich. Darüber hinaus unterliegt die Gestaltungsfreiheit bei der Corporation schärferen Schranken. Im Vergleich mit der LLC unterliegen alle abweichenden Vereinbarungen bei der Corporation einem strengeren ordre public Vorbehalt. Alle abweichenden Vereinbarungen müssen in der Satzung, bzw. durch eine schriftliche Gesellschaftervereinbarung (shareholder agreement) aufgenommen werden, um wirksam zu sein und unterliegen somit einem Formerfordernis.
Im Übrigen kann bei der LLC und der Corporation ein Gesellschafterbeschluss (und bei der Corporation ein Aufsichtsratsbeschluss) wirksam durch eine einfache Mehrheit (vorausgesetzt ein Quorum liegt vor) beschlossen werden, also Vergleichbar mit §47 GmbHG. Das Gesetz räumt Aktionären der Corporation, die mit insgesamt 10% beteiligt sind, das Recht ein, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen. Bei der US Aktiengesellschaft kann die Satzung (Bylaws) durch einen „board of directors“-Beschluss mit einfacher Mehrheit geändert werden, es sei denn, die Satzung schreibt etwas anders vor. Die Gesellschafter (bzw. board of directors) können z.B. vom Gesellschaftsstatut abweichen und Sperrmöglichkeiten durch sogenannte zustimmungspflichtige Geschäfte und Handlungen, indem diese in der Gesellschaftervereinbarung bzw. Satzung aufgenommen werden, wirksam vereinbaren. Im Übrigen dürfen natürlich Vereinbarungen zwecks der Ausweitung von Minderheitsrechten vereinbart werden. Zum Beispiel kann die Notwendigkeit einer einfachen Mehrheit bei Beschlüßen auf eine Mehrheit von dreiviertel (oder höher) ausgeweitet werden.
Möglicherweise als Ausgleich dafür, dass Gesellschafter bei Grundlagengeschäften ggf. keine Sperrmöglichkeit haben, wird den betroffenen Gesellschaftern ein Recht auf Abfindung gegen Aktien-, bzw. Anteilsabgabe gewährt. Diese werden als „Appraisal Rights“ bezeichnet, also Bewertungsrechte und sind zumindest konzeptionell vergleichbar mit den Abfindungsansprüchen im Falle eines Ausscheidens des Gesellschafters nach deutschem Recht. Wesentlicher Unterschied ist, dass ein Appraisal Right eigentlich darauf hinaus läuft, dass die ausscheidenden Gesellschafter bei gewissen Tatbeständen die US Kapitalgesellschaft verpflichten kann, seine Anteile zu einem fair ermittelten Wert abzukaufen. Bei der LLC können die Parteien allerdings solche Appraisal Rights ausdrücklich ausschliessen, wohingegen bei der Corporation solch einer Ausschluss nicht zulässig ist.
ii. Auskunftsrechte. Hinsichtlich der Auskunftsrechte und der Kontrollrechte besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen der US Aktiengesellschaft und der US GmbH. Alle Gesellschafter haben ggf. unter bestimmten Umständen Inspektionsrechte (Inspection rights) und Sonderinformationsrechte (Right to reports), die nicht unangemessen eingeschränkt werden können.
iii. Kontrollrechte. Sowohl bei der US-GmbH, als auch bei der US-Aktiengesellschaft kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen Ansprüche im Namen der Gesellschaft durch Gesellschafterklage (actio pro socio) im Wege einer sogenannten „Derivative Action“ geltend machen. Diese Rechte dürfen ebenfalls nicht unangemessen eingeschränkt werden.
c. Treuepflichten. Ähnlich wie bei den deutschen Gesellschaften, werden die Gesellschafter und die Organe der US Kapitalgesellschaft je nach dem gewissen Treuepflichten (fiduciary duties) unterworfen. Diese sind teilweise ausdrücklich im Gesellschaftsstatut geregelt. Darüber hinaus finden die Rechtsgrundsätze aus der Rechtsprechung zu Treuepflichten im gesellschaftsrechtlichen Bereich Anwendung. Die Treuepflichten umfassen das Verbot des Handelns trotz bestehender Interessenkonflikte und das Loyalitätsgebot, woraus das Wettbewerbsverbot und das Verbot gegen Eigennutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft (corporate opportunities) entspringt. Ferner besteht ein Verbot von Geschäften an der der Fiduziar beteiligt ist, die kein Drittvergleich standhalten. Ferner gelten die Grundsätze von Treue und Glauben (good faith and fair dealing standard), eine Gewissenhaftigkeitspflicht (duty of care) und ein Verbot des Mißbrauchs des Mehrheitseinflusses zum Nachteil der Gesellschaft und der Minderheit. Die Treuepflichten sind aber nicht immer vorrangig. Bei der Treuebruchprüfung muss ggf. gegenüber den berechtigten und nachweisbaren Interessen der betroffenen Fiduziaren abgewogen werden. Im Übrigen kann ein Verstoß gegen die Loyalitätspflichten einen Schadensersatzanspruch wegen betrügerischer unerlaubten Handlung (fraud) bzw. einen Anspruch auf ein gerichtlich angeordnetes Treuhandverhältnis (sogenanntes „constructive trust“) zugunsten der US-Kapitalgesellschaft begründet werden.
Zwischen der LLC und der Corporation bestehen große Unterschiede bei der Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Treuepflichten. Im Allgemeinen kann festgehalten werden, dass die LLC in Florida in dieser Hinsicht weitaus flexibler ist als die Corporation. Nach §605.0105(4)(c) Fl.Stat. können die Gesellschafter die Loyalitätspflichten, einschliesslich des Wettbewerbsverbots und dem Verbot gegen Eigennutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft (corporate opportunities), abändern oder völlig ausschließen, sofern und soweit der Abbedingung bzw. der Ausschluss nicht offensichtlich unangemessen (manifestly unreasonable) ist. Die Tatbestandsmerkmale bzw. Exkulpationsmerkmale des auslegungsbedürftigen Begriffs „manifestly unreasonable“ werden im Gesetz näher bezeichnet. Im Übrigen können bei der Corporation die Loyalitätspflichten des Aufsichtsrates nicht ausgeschlossen werden.
Bei der Corporation ist fraglich, inwieweit die Treuepflichten der Aktionäre über das Verbot des Mißbrauchs des Mehrheitseinflusses hinausgeht. Bei Corporations im engen Gesellschafterkreis, insbesondere wenn ein Aktionär auch Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt, ist es nicht unüblich, die Aktionäre einer gesteigerten Treuepflichtbindung zu unterwerfen, die weitestgehend der Pflichtbindung der anderen Organe der Corporation (officers and directors) entspricht.
d. Fazit zu Corporate Governance. Die US GmbH (LLC) ist im Vergleich zur US Aktiengesellschaft (Corporation) flexibler und pflegeleichter. Dies liegt daran, dass die Gestaltungsfreiheiten und Möglichkeiten von den Gesetzesbestimmungen abzuweichen bei der LLC um einiges weitreichender sind. Wenn allerdings die Corporation als Gesellschaftsform favorisiert wird, kann der Rechtszwang durch bewusste Planung und Strukturierung, zumindest teilweise, zu Gunsten der Gestaltungsfreiheit verdrängt werden.
4. Steuer. Die Corporation gilt als Steuersubjekt und wird ähnlich wie die deutsche GmbH oder die Aktiengesellschaft in den USA selbständig der Körperschaftssteuer unterworfen. Bei Ausschüttungen an die Aktionäre findet eine zweite Besteuerung auf Gesellschafterebene und im Ergebnis somit eine Doppelbesteuerung statt. Von der steuerlichen Behandlung als Körperschaft kann zwar durch die sogenannte Wahl zur „Subchapter S Corporation“ abgewichen werden, allerdings steht die Subchapter S Variante leider nicht mehr zur Verfügung, sobald US-Ausländer Aktionäre werden. Die LLC wird demgegenüber grundsätzlich in den USA steuerlich als Personengesellschaft (d.h. ist dann kein Steuersubjekt) behandelt, es sei denn, dass vom Wahlrecht Gebrauch gemacht wurde die Gesellschaft steuerlich als Körperschaft zu behandeln.
Nachfolgend wird auf die Steuervorteile der LLC eingegangen. Zum Sachverhalt wird davon ausgegangen, dass es um deutsche natürliche Personen geht, die die LLC gründen werden. In diesem Fall bestehen die steuerlichen Vorteile einer LLC darin, dass die Einkünfte der LLC effektiv nur einmal besteuert werden. Dies hängt damit zusammen, dass die LLC in den USA als Personengesellschaft behandelt wird, sodass die Gesellschafter in den USA persönlich als Steuersubjekt erfasst werden, nicht jedoch die LLC. Die Besteuerung fällt gemäß Art. 7 und 23 des Deutsch-US-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens alleine den USA zu und die Einkünfte unterliegen lediglich dem Progressionsvorbehalt in Deutschland, es sei denn, dass die Typenmerkmale eher auf eine Kapitalgesellschaft schließen lassen würden. Ein BMF-Schreiben gibt Hinweise darauf, auf welche Merkmale bei der LLC geachtet werden muss. Es ist möglich, die Satzung (d.h. das „Operating Agreement“ der LLC) so zu verfassen, dass die LLC die Tatbestandsmerkale einer Personengesellschaft nach deutschem Recht erfüllt.
In solchen Fällen, wo die LLC in den USA steuerlich als Personengesellschaft behandelt wird, ist unter Umständen davon abzuraten, ein deutsches Unternehmen als Gesellschafter der LLC einzusetzen. Denn im Zweifelsfall besteht in diesem Fall eine Berichtspflicht auf weltweites Einkommen gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde (IRS). Das weltweite Einkommen wird zwar nicht in den USA besteuert. Dennoch wird es ggf. als belastend empfunden, sich der IRS gegenüber dieser Offenlegungspflicht zu unterwerfen.
Für viele Unternehmen kommt allerdings eine Beteiligung an der US-Tochtergesellschaft durch eine natürliche Person nicht in Frage. Es sollte vielmehr die klassische Konzernstruktur, bzw. Unternehmensgruppenstruktur abgebildet werden, indem die US-Tochtergesellschaft durch eine europäische Muttergesellschaft, oder Zwischenholding, gehalten wird. Hier bietet das Deutsch-US-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen einige Möglichkeiten an, die gesamte Steuerbelastung bei solchen Strukturen zu optimieren und die Länderdoppelbesteuerung zu verringern, oder ggf. ganz auszuschließen. Wegen der Körperschaftssteuer werden diese Strukturen jedoch nicht so steuereffizient sein wie die anderen Strukturen mit der steuerlich transparenten LLC.
Auch die Anonymität ist gelegentlich ein Strukturziel von Mandanten. Da aber bei Gewinnen der LLC die Gesellschafter (member) persönlich eine US-Steuererklärung für die LLC Struktur abgeben müssen, bzw. Quellensteuerpflicht besteht, ist die Anonymität nicht gewährleistet.
Bei dieser LLC Struktur fällt im Falle des Versterbens eine Erbschaftssteuer in den USA für die Anteile der LLC an. Diese könnte bei einer alternativen Struktur, zB einer Florida Corporation, gehalten durch eine deutsche GmbH, vermieden werden. Hier würden die einkommenssteuerlichen Vorteile, durch die erbschaftssteuerrechtlichen Vorteile verdrängt werden.
5. Rechtsvereinheitlichung in den USA im Bereich Gesellschaftsrecht. In allen 50 Bundesländern der USA gilt ein Typenzwang für Kapitalgesellschaften. Die Typen beschränken sich auf die bereits erläuterten Arten, nämlich die US-Corporation und die US-limited liability company. Grundsätzlich liegen der Regelungsumfang, die Regelungsnormen, die Rechtsfolgen und die einschlägigen Rechtsprechungen aus dem Common Law der einzelnen Gesellschaftsstatuten der 50 Bundesländer in weiten Zügen relativ nahe beieinander. Dies beruht auf der fortgeschrittenen Bewegung, das Gesellschaftsrecht in den USA zu vereinheitlichen.
Hinsichtlich Corporations ist das Model Business Corporations Act (MBCA) ein Regelungswerk, das durch die „American Bar Association, Corporate Law Committee“, entworfen, veröffentlicht und ständig modernisiert wird. Mittlerweile basiert in ca. 30 US-Bundesländern, einschließlich Florida und Georgia, das Corporate Laws auf dem MBCA. Das Corporate Law der übrigen US-Bundesländer wird auch teilweise stark vom MBCA beeinflusst. Hinsichtlich LLCs hat das „Uniform Law Commission“ das moderne und systematisch belastbare „Revised Uniform Limited Liability Company Act 2006“ entworfen und veröffentlicht. Diese wurde mittlerweile von 13 US-Bundesländern, einschliesslich Florida, seit Anfang 2014 auch Kalifornien und New Jersey, mit Anpassungen übernommen. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, anhand des Beispiels von Florida das US Gesellschaftsrecht im weiten Umfang insgesamt zuverlässig zu beschreiben. Abweichungen in den einzelnen Bundesländern können natürlich nicht ausgeschlossen werden. Ob der Trend zur Vereinheitlichung eines Tages im gleichen Umfang wie bei dem vereinheitlichten US Handelsgesetzbuch (Uniform Commercial Code) erfolgt, bleibt dahingestellt.
Fazit: Auf dem ersten Blick fallen vielleicht keine großen Unterschiede zwischen der US Aktiengesellschaft (Corporation) und der US GmbH (LLC) auf. Dieser erste Eindruck täuscht jedoch. Anhand von Merkmalen erläuterte dieser Kurzbericht einige der wesentlichen Unterschiede. Vor allem unterscheiden sich die Geschäftsordnungen der Organe, die Vertretungsrechte, die Mitverwaltungsrechte, die Treuepflichten, und die steuerrechtliche Behandlung erheblich. Die Gründer bzw. Inhaber und Organe einer US-Kapitalgesellschaft in Florida sollten sich über diese Unterschiede bewusst sein. Eine in diesem Bereich spezialisierte Anwaltskanzlei wie zum Beispiel Galaniuk Law kann über die Einzelheiten aufklären. Somit können bessere Entscheidungen gefällt werden, wenn es um die Wahl der Art der US-Kapitalgesellschaft in Florida, sowie den Fragen bei der Fortführung geht. Im Übrigen gelten die Auskünfte in diesem Kurzbericht auch analog für das Recht der US-Kapitalgesellschaften in den meisten übrigen US-Bundesländern. Abweichungen können jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Dieser Kurzbericht dient zur allgemeinen Information und stellt keine konkrete Rechtsberatung dar.
© 2014 Carlos Galaniuk
Einleitung. In den USA tätige Geschäftsleute aus Deutschland kennen die „Division of Corporations“, eine Behörde des „Department of State“ in den einzelnen US Bundesstaaten. Dort haben sie z.B. Unterlagen eingereicht, um eine US-Gesellschaft zu gründen (z.B. LLC oder Corporation), oder um ihre Jahresmeldung (Annual Report) einzureichen. Oft wird vermutet, dass die Division of Corporations bzw. das dort geführte Register mit dem deutschen Registergericht bzw. dem dort geführten Handelsregister vergleichbar ist. Diese Annahme ist jedoch nicht ganz richtig. Dieser Aufsatz vergleicht das US-Handelsregister mit dem deutschen Handelsregister. Er soll deutschen Geschäftsleuten eine Orientierungshilfe im Registerrecht der USA am Beispiel des Staates Florida geben. Ebenso wird auf ausgewählte Fragen des US-Gesellschaftsrechts und des US-Vertretungsrechts, der US-Kapitalgesellschaft (US Corporation und der US limited liability company), gerade in Zusammenhang mit US-Verträgen und Vertragsabschlüssen in den USA, eingegangen. Denn hier liegt eine thematische Verknüpfung zum Handelsregister sehr nahe. Das Recht des Bundesstaates Florida bietet sich geradezu als Vergleich an, denn seit Anfang 2014 gilt in Florida ein modernes und systematisch belastbares LLC Recht, das in weiten Zügen von dem Revised Uniform Limited Liability Company Act 2006 („Revised LLC Act“), entworfen durch die Uniform Law Commission, übernommen wurde. Nachfolgend werden zu diesem Zweck (1) die Eigenart des US-amerikanischen Handelsregisters, (2) konstitutive (rechtsbegründende) und deklaratorische (rechtbekundende) Anmeldungen/Eintragungen, (3) die Publizitätswirkung und (4) das Anmeldungsverfahren vergleichend abgehandelt.
1. Eigenart des US-amerikanischen Handelsregisters. Das deutsche Handelsregister und das US-amerikanische Handelsregister sind in ihrem Wesen unterschiedlich. Das US-amerikanische Handelsregister sammelt eingereichte Unterlagen und publiziert sie. Die eingereichten Unterlagen werden aber grundsätzlich nicht geprüft und die mitgeteilten Informationen werden nicht aufgearbeitet. Das US-amerikanische Handelsregister nimmt keine „Eintragungen“ in einem Register vor, sondern archiviert (record) die eingereichten Unterlagen lediglich und macht den Inhalt dieser „Archive“ dann elektronisch öffentlich zugänglich z.B. in Florida über www.sunbiz.org. Es entsteht deshalb auch kein Registerinhalt, über den ein Registerauszug erstellt werden könnte. Demgegenüber ist das deutsche Handelsregister ein tatsächliches Register, das Unterlagen sammelt, in gewissen Grenzen prüft, auswertet und die Kerndaten als solche erfasst. Der Registerinhalt, Registerauszüge und eingereichte Unterlagen werden publiziert und sind öffentlich zugänglich, mittlerweile auch elektronisch. Es gibt also wesentliche Unterschiede zwischen dem US-amerikanische Handelsregister und dem deutschen Handelsregister im Hinblick auf die Registerführung und dem Umgang mit eingereichten Unterlagen. Der Einfachheit halber wird nachfolgend sowohl beim US-amerikanischen Handelsregister, als auch beim deutschen Handelsregister von „Einträgen“ in das Register gesprochen, auch wenn es sich im Einzelfall tatsächlich nur um eine Anmeldung von Tatsachen oder um eine Einreichung und Archivierung von Unterlagen handeln sollte.
2. Konstitutive und deklaratorische Eintragungen. Es ist zwischen konstitutiven (rechtsbegründenden) und deklaratorischen (rechtsbekundenden) Eintragungen zu unterscheiden. Konstitutiv ist eine Eintragung, wenn die einzutragende Handlung (z.B. die Errichtung einer GmbH) erst mit der Eintragung wirksam wird. Deklaratorisch ist eine Eintragung, wenn die einzutragende Handlung (z.B. die Berufung des Geschäftsführers einer GmbH) unabhängig von der Eintragung wirksam wird. Anmeldungspflichtige Handlungen oder Tatsachen sind häufig konstitutiv, nur anmeldungsfähige Tatsachen deklaratorisch.
a. Gründung. Sowohl in Deutschland, als auch in Florida wird die Gründung einer Kapitalgesellschaft und einer Kommanditgesellschaft (limited partnership) als solche erst mit der Eintragung der Gesellschaft ins US-amerikanische Handelsregister bzw. dem deutschen Handelsregister wirksam (siehe z.B. §11 Abs. 1 GmbHG, §§106, 123 Abs. 2, 161 Abs. 2, 172 HGB, §607.0203 Fl. Stat. bzg. „Corporations“, §605.0201 Fl. Stat. bzg. „LLCs“, §620.1201 Fl. Stat. bzg. „Limited Partnerships“). Die Eintragung ist für die Gründung also konstitutiv, vor der Eintragung besteht nur eine Vorgründungsgesellschaft (keine Vor-GmbH). Das einzelkaufmännische Unternehmen (sole proprietor) und die offene Handelsgesellschaft (general partnership) entstehen dagegen bereits mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Hinsichtlich der Firmierung des Einzelkaufmanns und der offenen Handelsgesellschaft gibt es kleine Unterschiede zwischen dem US-amerikanischen Handelsregister und dem deutschen Handelsregister. Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann oder ein Unternehmen im Geschäftsverkehr auftritt. Die Firma ist gemäß § 29 HGB in Deutschland anmeldepflichtig. In Florida ist die Firma nur anmeldepflichtig, sofern keine Personalfirma verwendet wird, d.h. sofern der Name des Inhabers nicht Bestandteil der Firma des Unternehmens ist. Hier geht es dann um einen sog. „Fictitious Name“, der zwecks Verkehrs- und Vertrauensschutz anmeldepflichtig ist (§865.09 Fl. Stat.).
b. Organe. Sowohl in Deutschland, als auch in den USA hat die Anmeldung von Organen bzw. Geschäftsführern lediglich deklaratorische Wirkung. Dennoch sind Organe bzw. Geschäftsführer sowohl im deutschen Handelsregister, als auch im US-amerikanischen Handelsregister anmeldepflichtig. Beim US-amerikanischen Handelsregister gibt es aber einige Ausnahmen von dieser Anmeldepflicht, die den Verkehrs- und Vertrauensschutz beeinträchtigen. So kann eine US Kapitalgesellschaft in Form der US Corporation wirksam gegründet werden, ohne dass die Organe in den zum US-amerikanischen Handelsregister eingereichten Gründungsunterlagen erwähnt werden. Erst nach maximal einem Jahr, d.h. spätestens mit der ersten Jahresmeldung (Annual Report), müssen die Organe mitgeteilt werden. Auf den eingereichten Gründungsunterlagen, wie auch auf der Jahresmeldung einer US limited liability company muss nur eine Person, die zur Geschäftsführung befugt und vertretungsberechtigt ist (Manager oder Member je nach Struktur) genannt werden, auch wenn es noch weitere Geschäftsführungsbefugte gibt. Die geschäftsführungsbefugten Personen einer LLC sind aus dem US-amerikanischen Handelsregister daher nicht zuverlässig vollständig zu ersehen.
Darüber hinaus geht im Gegensatz zu §35 GmbHG (Vertretung der Gesellschaft) aus der Eintragung als Organmitglied einer US-Aktiengesellschaft (Corporation) im US-amerikanischen Handelsregister nicht gleichzeitig eine gesetzliche Vertretungsberechtigung hervor. Die Eintragung stellt zwar ein starkes Indiz für die Vertretungsberechtigung dar, ist aber rechtlich gesehen alleine nicht ausreichend, um die Vertretungsberechtigung zu begründen. Die Vertretungsberechtigung der Geschäftsführer und Vorstände („Officers“) einer US-Aktiengesellschaft (Corporation) wird vielmehr aus den Grundsätzen des allgemeinen aus dem „US common law“ stammenden Recht der Vertretung und Vollmacht („agency law“), eher vergleichbar mit §164 ff BGB, sowie dem Rechtsinstitut der Anscheins- und Duldungsvollmacht geregelt. Hiervon ausgenommen ist lediglich der Aufsichtsrat („board of directors“) einer US Corporations. Dessen Vertretungsberechtigung folgt sui generis aus seiner Stellung, weswegen er die US-Corporation nur dann gegenüber Dritten binden kann, wenn die „board of directors“ gemeinsam agiert. Hier liegt lediglich eine Gesamtgeschäftsführungsbefugnis vor. Bei der US-GmbH (LLC) verhält sich das anders. Die einschlägigen Gesetze wie z.B. §605.04074 Fl. Stat. schreibt das Vertretungsrecht der „manager“ oder „members“ gesetzlich vor, was wiederrum mit §35 GmbHG vergleichbar ist. Allerdings gilt hier wegen der nicht vollständig vorhandenen Eintragungspflicht, dass die gesetzlich zur Vertretung befugten Organe einer LLC nicht zuverlässig vollständig aus dem US-amerikanische Handelsregister zu ersehen sind.
3. Publizitätswirkung ggü Dritten. Nachfolgend wird die Publizitätswirkung von Eintragungen im deutschen Handelsregister, bzw. US-amerikanischen Handelsregister gegenüber Dritten verglichen. Die Publizitätswirkung hat eine besondere Bedeutung, wenn geprüft werden soll, ob das Unternehmen wirksam vertreten wurde.
a. Deutschland. Das deutsche Handelsregister genießt gemäß §15 HGB öffentlichen Glauben. Nach § 15 Abs. 2 muss jeder Dritte eingetragene und bekanntgemachte Tatsachen gegen sich gelten lassen. Nach § 15 Abs. 1 HGB kann eine in das deutsche Handelsregister einzutragende Tatsache, solange sie nicht eingetragen und bekanntgemacht worden ist, von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war (d.h. wer durch sie irgendwie entlastet oder von der Haftung befreit werden soll), einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war („negative Publizität“). Dritte können sich also auf das Schweigen des deutschen Handelsregisters zu Tatsachen verlassen. Die positive Publizitätswirkung (§ 15 Abs. 3 HGB) bedeutet, dass Dritte sich auf die Richtigkeit von Eintragungen verlassen können („positive Publizität“).
b. Florida und USA. Ob ein Dritter sich auf eine Tatsache verlassen darf, bzw. ob ein Dritter eine Tatsache gegen sich wirken lassen muss, entscheidet sich mit Ausnahmen nach dem Fallrecht des Staates (common law) oft danach, ob der Dritte positive Kenntnis hatte (actual knowledge), oder ob er diese bei der Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte haben müssen (constructive knowledge). Dies kann auch damit zusammenhängen, dass derjenige, der sich entlasten oder von einer Haftung befreien möchte, einen Rechtschein geduldet (Duldung) hat oder hätte erkennen müssen (Anschein). Die normale, negative und positive Publizitätswirkung wird somit unter Berücksichtigung der Gutgläubigkeit bestimmt, es sei denn, dass eine gesetzliche Ausnahme, die eine eindeutige Publizitätswirkung vorschreibt, vorliegt. Im Revised LLC Act gibt es einige solcher Ausnahmen. Gemäß §605.0103 Fl. Stat. muss ein Dritter Tatsachen über die Bevollmächtigung bzw. der Vertretungsberechtigung und Einschränkungen dieser, wenn diese in der eingetragenen Gründungsurkunde (Articles of Organisation) beinhaltet sind, gegen sich wirken lassen. Dies ist zumindest teilweise vergleichbar mit §15 Abs. 2 HGB. Eine positive Publizität analog §15 Abs. 3 HGB, gekoppelt mit Schadensersatzansprüchen, leitet sich aus §605.0205 Fl. Stat. ab.
Eine dringende Notwendigkeit, das US-Aktienrecht (Corporate law) in diese Richtung hin abzuändern besteht zunächst nicht. Dies kann vielleicht damit zusammenhängen, dass die Grundsätze des US-Vertretungsrechts (agency law) im „US Corporate law“ über einen langen Zeitraum hin historisch gewachsen sind und daher die notwendige Rechtssicherheit als gegeben erachtet wird. Insofern besteht zwar ein Unterschied in der Prüfungssystematik der Vertretungsberechtigung zwischen US Corporations und US limited liability companies. Im Ergebnis halten sich jedoch die Unterschiede in Grenzen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass Dritte sich zwar normalerweise sowohl auf Eintragungen im US-amerikanischen Handelsregister, als auch auf das Schweigen des US-amerikanischen Handelsregisters verlassen können, solange der Dritte gutgläubig ist. Allerdings stellt dieser Aspekt erhebliches Konfliktpotential dar und es ist nicht unüblich, dass die Parteien in diesem Punkt sich streiten und unterschiedliche Rechtspositionen zur Frage der Anscheinsvollmacht (apparent authority) vertreten können. Mit wenigen Ausnahmen folgt aus der Publizitätswirkung in den USA keine Rechtssicherheit, die mit der in Deutschland vergleichbar ist.
Hinzu kommt, dass die Informationen im US-amerikanischen Handelsregister, wie bereits erwähnt, nicht immer lückenlos sind, gerade was die Nennung von Organmitgliedern und der Vertretungsberechtigung betrifft. Daher ist es in den USA in der Praxis üblich, vor allem bei US Corporations, sich nicht alleine auf die Publizitätswirkung zu verlassen. Stattdessen legt eine Gesellschaft bei wesentlichen Rechtsgeschäften ein sogenanntes „officer’s certificate“ vor, worin die US Gesellschaft die Vertretungsbefugnisse der Vertreter bestätigt, bzw. das betroffene Rechtsgeschäft in den USA genehmigt (ratification).
4. Anmeldungsverfahren. Die Zuverlässigkeit des deutschen Handelsregisters wird dadurch erhöht, dass Anmeldungen gemäß §12 HGB in öffentlich beglaubigter Form erfolgen müssen. Dabei wird die Echtheit der Unterschrift einer anmeldungsberechtigten Person unter der Anmeldung (nicht deren Erklärungsinhalt) vom Notar beglaubigt. Der Notar reicht die Anmeldungen elektronisch ein. Missbrauchsfälle sind im Prinzip präventiv ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu kann in den USA jede Person eine Anmeldung vornehmen. Ein Missbrauchsfall kann in den USA daher nur nachträglich berichtigt werden. Die Zuverlässigkeit des deutschen Handelsregisters wird zudem durch eine, wenn auch beschränkte, Prüfung der Richtigkeit des Inhalts durch das Registergericht gefördert. Eine Pflicht des Registergerichts zur Prüfung besteht nach §§ 26, 382 FamFG, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen, oder der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen (BGH, 21.06.2011 – II ZB 15/10). In Florida gilt genau das Gegenteil: Gemäß §605.0210(5) und §607.0125(4) ist die Aufgabe des US-amerikanischen Handelsregisters lediglich „ministerial“. Es ist also keine (wesentliche) Prüfung vorgesehen, bzw. das US-amerikanische Handelsregister ist nicht zur Amtsermittlung verpflichtet.
Fazit: Es gibt in den USA kein Handelsregister im klassischen Sinne. Aber es besteht ein System, das in Teilen auch die Funktion eines Handelsregisters erfüllt. Im Übrigen wird das US-Registerrecht größtenteils durch das jeweils einschlägige US-Gesellschaftsstatut (US-Gesellschaftsrecht) geregelt. Aus dem US-amerikanischen Handelsregister können Informationen über Unternehmen elektronisch abgerufen werden. Im Gegensatz zu Deutschland, wo das Handelsregister fast einen uneingeschränkten öffentlichen Glauben genießt, kann bei dem US-amerikanischen Handelsregister der öffentliche Glaube jedoch nur bedingt abgeleitet werden. Oft muss das Vertretungsrecht (agency law) aus einer nicht immer übersichtlichen Rechtsprechung ermittelt und angewendet werden, um zu klären, ob eine wirksame Vertretung vorliegt. Bei wesentlichen Rechtsgeschäften, die nicht sofort erfüllt werden, ist es in den USA daher üblich und auch zu empfehlen, sich Vertretungsnachweise vorlegen zu lassen und diese nach Maßgabe des US-Rechts zu prüfen. Es empfiehlt sich, die hierin genannten Aspekte, bei Einschlägigkeit des US Gesellschaftsrechts, sowie bei Fragen zur Vertretungsberechtigung beim Abschluss von US-Handelsverträgen, vorsichtshalber zu berücksichtigen.
Weitere Information zu US Gesellschaftsrecht finden Sie hier.
Dieser Kurzbericht stellt keine Rechtsberatung dar. Eine abweichende Gesetzeslage in den unterschiedlichen US-Bundesstaaten kann nicht ausgeschlossen werden.
© 2014 Carlos Galaniuk
Der US-amerikanische Markt bietet deutschen Unternehmen viele Chancen. Dies wird gerade durch die Präsenz der vielen deutschen Unternehmen in den USA belegt. Unternehmen, die diesen Schritt noch vor sich haben, sollten allerdings vorsichtig und methodisch hierbei vorgehen. Denn nur ein abgestimmtes Vorgehen unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Faktoren in den USA kann Fehltritte verhindern. Dieser Aufsatz umschreibt einige der wichtigsten Aspekte bei der Vertriebserweiterung in den USA auch unter Berücksichtigung des Vertriebsrecht und Handelsrecht in USA.
Zunächst wird entschieden, ob eine direkte oder indirekte Vertriebsstrategie verfolgt wird. Ein sukzessiver Geschäftsaufbau durch einen indirekten Vertrieb hat sich für viele Unternehmen bewährt. Dies lässt sich entweder durch die Bestellung eines unabhängigen Handelsvertreters mit Vermittlungs- oder Abschlussvollmacht (Sales Agent/Rep), oder durch die Bestellung eines Handelsvertreters (Distributor) realisieren. Durch eine richtige Strukturplanung und Umsetzung kann steuerlich durch die Zusammenarbeit mit einem US-Handelsvertreter, bzw. US-Vertragshändler, das wünschenswerte Ergebnis erzielt werden, dass gemäß dem Deutsch-US-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen keine Betriebstätte in den USA entsteht bzw. existiert.
Fallstricken können durch die richtige Vertragsgestaltung bei US-Verträgen vermieden werden. Denn nach US-amerikanischen Recht können auch Handelsvertreter, durch das Vorhandensein gewisser Tatbestandsmerkmale, die besonderes mit Weisungs- und Direktionsrecht verknüpft sind, zu Arbeitnehmern umgedeutet werden. Eine solche Umdeutung kann gravierende Nachteile mit sich ziehen. Im Übrigen ist das Handelsvertreterrecht und Vertragshändlerrecht in den USA nicht kodifiziert. Alle wesentlichen Aspekte sollten daher im Vertrag berücksichtigt werden.
Besonderheiten im US Kreditsicherheitenrecht sollten ebenfalls berücksichtigt werden, vor allem bei der Lieferung in die USA wie beispielsweise Kommissionsware, oder bei Abschluss eines Kaufvertrages unter Vereinbarung eines Zahlungsziels. Denn einen Eigentumsvorbehalt gibt es nach dem US-Recht im Bereich Kreditsicherheiten (secured transactions) in den USA nicht. Ein Typenzwang besteht nach dem US-Handelsgesetzbuch (Uniform Commercial Code, bzw. UCC) für bestimmte US-Sicherungsrechte. Diese werden „security interest“ genannt. Für die wirksame Entstehung müssen diese vertraglich vereinbart werden. Damit diese security interests gegenüber Dritten Vorrang genießen müssen diese mittels einem sogenannten „financing statement“ im vorgesehenen Register eingetragen werden.
Bevor der Handelsvertreter oder Vertragshändler bestellt wird, sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung gewerblicher Schutzrechte getroffen werden. Denn Sie werden Ihren Vertreter oder Händler fast immer eine Lizenz zur Verwendung Ihrer Marken vertraglich gewähren. Der Schutz von Patenten, wie auch Marken kann auf Bundesebene beantragt und registriert werden. Durch vorherige Registrierung sichern Sie sich Rechtmittel, von denen Sie Gebrauch machen können, falls Ihr Vertreter oder ein Dritter Ihre Schutzrechte in den USA rechtswidrig verwendet oder missbraucht.
Sowohl betriebswirtschaftliche als auch steuerliche Gründe können dafür sprechen die US-Geschäfte über eine selbständige juristische Tochtergesellschaft laufen zu lassen. Ein Vertriebsleiter, der eine Nähe zum Markt und ständigen Kontakt zur Vertriebsorganisation in den USA pflegt kann u.U. für eine erfolgreiche Vertriebsstrategie erforderlich sein. Auch Gewinne in die USA zu verlagern kann, unter Vergleich der Steuersätze und weitere Faktoren, ggf. vorteilhaft sein. Eine unselbständige Niederlassung sollte vermieden werden. Denn hierdurch geht die deutsche Muttergesellschaft unmittelbar unnötige Steuer- und Rechtsrisiken ein. Die Zwischenschaltung einer Tochtergesellschaft ist in den meisten Fällen zu empfehlen.
Zum Risikomanagement in den USA gehört immer auch das Thema US-Produkthaftung. Anzumerken ist, dass der [deutsche] Hersteller unabhängig davon, ob eine US-amerikanische Tochtergesellschaft zwischengeschaltet wurde und ungeachtet dessen, dass kein direktes Vertragsverhältnis zum Endkunden besteht, haften kann. Ähnlich wie in Deutschland können Schadensersatzansprüche für Produktmängel sowohl vertragsrechtlich, als auch deliktsrechtlich entstehen. Ansprüche können auch ggf. ohne Vorsatz (Gefährdungshaftung) entstehen. Um Risiken iVm der US-Produkthaftung entgegenzuwirken, ist insbesondere auf die Vertragsgestaltung in USA mit Vertretern und Kunden, den AGBs, den Verpackungen und Gebrauchsanleitungen (mit Warnfunktion), die Qualitätskontrolle und auf nachweisbare Qualitätsrichtlinien, sowie auf lückenlose Betriebs- und Produkthaftungsversicherungspolicen zu achten. Weitere praktische Informationen zum Thema US-Produkthaftung finden Sie unter „Leitfaden: Entschärfung des US-Produkthaftungsrisikos“
Ihr Vorhaben in den USA muss ebenfalls das hiesige Wirtschaftsordnungsrecht (US compliance) berücksichtigen. Ist Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung zulassungspflichtig oder anmeldepflichtig? Wird eine besondere Lizenz benötigt? Kommen besondere Einfuhrbestimmungen zur Anwendung? Benötigen Sie oder Ihre Mitarbeiter ein Visum? In all diesen Fragen ist das Verwaltungsrecht in den USA zu beachten, vor allem im Bereich des US-Handelsrechts und des US -Vertriebsrechts.
Vorgenanntes listet eine Handvoll der wichtigsten Faktoren auf, die berücksichtigt werden sollen, um die Weichen für Ihr Vorhaben in den USA richtig zu stellen. Jedes Vorhaben muss allerdings individuell geprüft werden. Dieser Kurzbericht stellt keine Rechtsberatung dar. Weitere Informationen zum US Vertriebs- und US Handelsrecht finden Sie hier.
© 2014 Carlos Galaniuk
Bevor ein US-amerikanischer Rechtsstreitigkeit bzw. Gerichtsprozess begonnen wird, sollten sämtliche zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Lösungen geprüft und angestrengt werden. Denn Prozesse in den USA können sehr zeitaufwendig, kostenintensiv und vom Ergebnis her ungewiss sein. Wenn ein Prozess für einen US-Amerikaner in den USA schon unerfreulich ist, dann ist es für den Prozessteilnehmer aus dem deutschsprachigen Raum umso unerfreulicher.
Prozessökonomie, was zumindest noch teilweise im deutschen Rechtsraum anzutreffen ist, ist in den USA eher selten. Anders als in Deutschland übt der Richter in den USA weniger Kontrolle über den Prozess aus. Vielmehr betreiben die Anwälte den Prozess. Im Kern beruht die US-amerikanische Rechtsphilosophie darauf, dass die Wahrheit durch die Anwälte im Wege des Streitsystems (adversarial system) herausgearbeitet wird. Das ist die Theorie. Die Praxis zeigt jedoch einige Schwächen dieses Systems auf. Zum einen haben eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Kanzleien (aber nicht alle) kein großes Interesse daran Prozesse ökonomisch zu führen, denn schließlich hängen oft die Honorare vom Stundensatz ab. Hinzu kommt, dass jeder seinen eigenen Prozess und seine eigenen Anwaltskosten trägt, unabhängig vom Prozessausgang. Der Disziplin in Deutschland, Aussicht auf Erfolg zu prüfen und dann die Vorgehensweise zu entscheiden, auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Verlierer eines Prozesses die Kosten des Gegners mittragen muss, wird in USA selten begegnet.
Die Rechtssicherheit bei Prozessen ist in den USA nicht so ausgeprägt wie in Deutschland. In der Tat kann die Frage des Erfolg oder des Misserfolgs von anderen Faktoren als der tatsächlichen Rechtspositionen beeinflusst werden. Zum Beispiel können Umstände wie die Kompetenz der Anwälte, die Nähe zum Gerichtsbezirk, sowie weitere immaterielle Faktoren sehr stark den Prozess beeinflussen.
Manchmal bleibt aber nichts anderes üblich, als tatsächlich einen Prozess in den USA zu betreiben, oder auf eine Klage in den USA antworten zu müssen. In diesem Fall muss ein Prozessteilnehmer zunächst in der Lage sein, Geld und Ausdauervermögen für den Prozess aufzubringen. Ganz den Zufall will man sich aber nicht hingeben. Wie geht man dann am besten in diesem Fall vor, damit möglichst viele Faktoren zu Ihrem Vorteil berücksichtigt werden?
Vieles wird von der Auswahl der US-Anwaltskanzlei und US-Rechtsberatung abhängen, sowie der Qualität der Zusammenarbeit und Kommunikation. Alleine die Auswahl der richtigen Kanzlei ist jedoch bereits eine große Herausforderung, die nicht unterschätzt werden soll. Denn es gibt sehr viele Anwälte in den USA. Leider sind die Unterschiede zwischen den guten und schlechten Kanzleien nicht immer leicht erkennbar. Mit anderen Worten, ein Missgriff kann sehr leicht passieren. Dies liegt insbesondere daran, dass es wegen den Sprach- und Kulturunterschieden für einen Europäer leider sehr schwer sein wird, einen guten Anwalt zu erkennen.
Galaniuk Law ist in besonderer Weise geeignet Sie hierbei zu unterstützen. Die Kanzlei arbeitet mit Ihnen ihrer Rechtspositionen, sowie die Aussicht eines Prozesses auf Erfolg heraus und sucht nach bewährten Kriterien eine geeignete US-amerikanische Kanzlei für die Prozessführung vor Ort aus. Carlos Galaniuk ist in den USA geboren, aufgewachsen und als US-amerikanischer Anwalt in den USA ausgebildet worden. Darüber hinaus ist er ein deutscher Rechtsanwalt und mit dem Rechtsvergleich USA-Deutschland bestens vertraut. Die Bündelung vorgenannter Charakteristika wird sehr selten, wenn überhaupt, bei einem Rechtsanwalt gefunden. Durch diese Bündelung baut Herr Galaniuk zwischen den zwei Systemen und Mentalitäten eine belastbare Brücke, mit effizienten Kommunikationswegen auf. Hierdurch entsteht ein großer Vorteil für den Mandanten.
Weitere Information zum US Prozessrecht und US Gerichtsprozesse finden Sie hier.
© 2014 Carlos Galaniuk
Mittelständische Unternehmen expandieren seit Jahren zunehmend und mit großem Erfolg auch in die USA. Gleichwohl scheuen viele Unternehmen noch immer die Entscheidung für eine solche internationale Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit. Zu Unrecht. Bei einem geeigneten Unternehmen, sorgfältiger Vorbereitung und guter Beratung überwiegen die Chancen einer solchen unternehmerischen Entscheidung die damit verbundenen Risiken bei weitem.
Die nachfolgenden Ausführungen stellen exemplarisch einige der bei einer Expansion in die USA zu berücksichtigenden Umstände vor allem die Rechtsgrundlagen für das Geschäft in USA sowie auch das US Vertragsrecht dar. Sie sollen ein Gefühl dafür vermitteln, dass die Anforderungen an ein unternehmerisches Tätigwerden in den USA handhabbar und nicht so fremd sind, wie es häufig vermutet wird.
Kooperation mit einem US-Partner
Sehr häufig verfolgen mittelständische Unternehmen ihre strategischen Ziele in den USA durch langfristige Kooperationen mit Partnern vor Ort. Die Präsenz und die Kenntnisse des amerikanischen Partners über den US-Markt sind regelmäßig eine gute Grundlage für einen Erfolg der gemeinsamen Unternehmung.
Bei der Anbahnung solcher Kooperationen muss der deutsche Partner dem anvisierten US-Partner sehr frühzeitig seine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (sogenannte Trade Secrets) mitteilen, um das Potential einer Zusammenarbeit evaluieren zu können. Dabei und gegebenenfalls auch im Rahmen einer Kooperation ist es wichtig, den Schutz der Trade Secrets des deutschen Partners sicherzustellen. Das US-amerikanische Recht stellt dafür hinreichende Möglichkeiten zur Verfügung. Grundlage ist der „Uniform Trade Secrets Act“ (UTSA), welcher von allen 50 US-Bundesstaaten eingeführt worden ist. In vertraglicher Hinsicht ist darüber hinaus der Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich. Anders als im deutschen Recht, ist es dabei allerdings nicht möglich, Vertragsstrafen zu vereinbaren, denn im US-amerikanischen Recht sind Vertragsstrafen (anders als Schadenspauschalierung oder „liquidated damages“) unzulässig. Dafür bietet das UTSA im Falle einer Rechtsverletzung durch den US-Partner aber die Möglichkeit, diesen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, der den ermittelten Schaden um das Doppelte übersteigen kann (sogenannte „exemplary damages“).
Handelsvertreter
Üblich ist auch die Beauftragung von Handelsvertretern (Sales Agent) oder Vertragshändlern (Distributor) durch das expansionswillige deutsche Unternehmen in den USA. In diesem Zusammenhang wird häufig die Frage nach Ausgleichsansprüchen und Karenzentschädigungen im Falle einer Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Sales Agent oder Distributor gestellt.
Insoweit kann festgestellt werden, dass die Regelung des US-amerikanischen Rechts für den beauftragenden Unternehmer sogar günstiger sind, als die Regelungen des deutschen Rechts. Nach US-amerikanischem Recht gibt es weder einen mit §89b HGB vergleichbaren Ausgleichsanspruch, noch eine mit §90a I HGB vergleichbare, zwingende Karrenzentschädigung im Falle der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Findet auf den Handelsvertreter- oder Vertragshändlervertrag deutsches Recht Anwendung, kann bei einem Tätigwerden in den USA die Anwendbarkeit der entsprechenden deutschen Schutzvorschriften vertraglich ausgeschlossen werden.
Joint Venture
Eine Alternative zu den vorgenannten Vorgehensweisen ist die Gründung eines Joint Ventures mit dem US-Partner. Der deutsche Partner kann im Rahmen eines solchen Joint Ventures nach dem „Visa Waiver Program“ bzw. mit einem B1 Visum unter erleichterten Bedingungen in die USA einreisen. Kontrolle über eine im Rahmen eines Joint Ventures gemeinsam gegründete Gesellschaft erhält der deutsche Partner, über die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Stimm- und Verwaltungsrechte hinaus, sofern er Mitglied des „board of directors“ wird. Ein solches „board of directors“ kann außer bei einer US-Corporation auch bei Gesellschaften in der Rechtsform der LLC installiert werden. Für den Fall, dass sich die Kooperation mit dem US-Partner nicht wie erhofft entwickelt, können in der Satzung oder in einer Gesellschaftervereinbarung Kauf- oder Andienungsoptionen vereinbart werden, die sicherstellen, dass der deutsche Partner entweder sämtliche Anteile an der gegründeten Gesellschaft erwerben oder sich zu vorher definierten Bedingungen für eine Desinvestitionen entscheiden kann.
Bedeutung der Vertragsgestaltung
Für welchen Durchführungsweg der Unternehmer sich auch entscheidet, Grundlage einer größtmöglichen Rechtssicherheit des Engagements in den USA wird stets eine umfassend durchdachte Vertragsgestaltung sein. Rechtsbeziehungen auf der Grundlage anglo-amerikanischen Rechts müssen stets durch Verträge gestaltet werden, die möglichst wenig Auslegungsspielraum zulassen. Dies hängt zum Teil mit dem auslegungsfreudigen Fallrecht des Common Law zusammen. In der Praxis werden auch von Rechtsanwälten gestaltete Verträge diesen Anforderungen nicht immer gerecht. Dadurch verursachte Rechtsstreitigkeiten können mit erheblichen Kosten verbunden werden. Weitere Informationen finden Sie untern US Vertragsrecht und Leitfaden: Vertragspraxis in den US.
Steuern
Für die Besteuerung unternehmerischer Tätigkeiten deutscher Unternehmen in den USA ist das Doppelbesteuerungsabkommen USA-Deutschland von großer Bedeutung. Allerdings sind die Finanzbehörden der einzelnen US-Bundesstaaten hiervon nicht unmittelbar betroffen. Dies kann z.B. dazu führen, dass eine steuerlich relevante Betriebsstätte vorliegt, obwohl auf US-Bundesebene gemäß des DBA eine Betriebsstätte ausgeschlossen ist. Insoweit bedarf es einer sorgfältigen Planung des beabsichtigten Engagements in steuerlicher Hinsicht.
Beim Auslandsgeschäft gilt das Zitat von Sir Francis Bacon (1561 – 1626) “Knowledge is power” einmal mehr. Auch kleine mittelständische Unternehmen können sich das notwendige Wissen verschaffen, um diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Der Schritt in die USA, mit den Vorteilen der Marke „Made in Germany“ und „Managed in Germany“, steht daher auch diesen Unternehmen offen.
RA Galaniuk ist ein gebürtiger US-Amerikaner, welcher sowohl in den USA, wie auch in Deutschland als Rechtsanwalt eine Zulassung besitzt. Für die Beratung mittelständischer Unternehmen bei deren grenzüberschreitenden Tätigkeiten ist er daher in besonderer Weise qualifiziert.
© 2013 Carlos Galaniuk.
Einführung.
Dieser Aufsatz soll einen kurzen Überblick darüber verschaffen, wie Fallstricken bei internationalen Geschäften durch gutes Vertragsmanagement vermieden werden können. Verträge und somit Geschäfte sind bekanntlich für die Nachhaltigkeit eines Unternehmens mit Ertragszielen essenziell. Dies trifft umso mehr im internationalen Geschäft zu, weil neben Geschäftsinteressen gegebenenfalls auch unterschiedliche Sprachen, Kulturen und Rechtssysteme erfolgreich zusammengeführt oder überbrückt werden müssen.
Dieser Aufsatz geht konkret auf das US-amerikanisches Recht ein. Die hier angesprochenen Prinzipien gelten auch, mit Ausnahmen, analog für andere „Common Law“ Länder. Ebenfalls wird auf das in den USA bundeseinheitliche Kauf- und Handelsrecht (sog. „Uniform Commercial Code“ oder „UCC“) hingewiesen, dessen Regelungen ggf. vom „Common Law“ abweichen können.
1. Zustandekommen eines Vertrages nach den Common Law-Regelungen.
Sie möchten Unsicherheiten beim Zustandekommen eines Vertrages, sowie bei der Einbeziehung von AGB’s, ausschließen? Dann achten Sie auf Nachfolgendes.
a. Rücknahme des Angebots. Falls eine konkrete Geschäftsmöglichkeit keinesfalls verloren gehen soll, sollte ein diesbezügliches Angebot, nach einer zügigen Prüfung, sofort angenommen werden. Denn anders als in Deutschland (§145 BGB), kann ein Angebot bis zum Zeitpunkt der Annahme zurückgezogen werden. Um die Risiken für den Annehmenden zu minimieren, ist die Annahme gültig, sobald sie abgegeben wurde („mailbox rule“).
b. Schriftformerfordernis: Alle Verträge sollten auf jeden Fall schriftlich abgefasst werden. Im Gegensatz zur deutschen Regelung, unterliegen die meisten Vertragsarten nämlich einem Schriftformerfordernis (sog. „statute of frauds“). §2-201 UCC schreibt z.B. das Schriftformerfordernis bei allen Warengeschäften vor. Dies hat zur Folge, dass sich ein Kaufmann nie alleine auf eine mündliche Vereinbarung verlassen darf. Schweigen kann nicht als Zustimmung gelten, sodass im Zweifelsfall, soweit keine gegenseitige Erfüllung vorliegt, auch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht weiterhilft.
c. Vertragsänderungen: Verträge sind in den USA immer nur dann wirksam, wenn sich beide Vertragsparteien gegenseitig verpflichten und diese Verpflichtungen in gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis – einem Synallagma – zueinander stehen. Diese gegenseitige Verpflichtung nennt man „Consideration“. Bei Vertragsänderungen muss dieser Umstand unbedingt beachtet werden. Es reicht nämlich nicht aus, dass eine Partei ihre Verpflichtung verändert und die andere Partei ihre versprochene Gegenleistung aufrecht erhält. In diesem Fall mangelt es an der „Consideration“, weil eine versprochene alte Verpflichtung keine „Consideration“ darstellt (sogenannte „pre-exisiting duty rule“). Wird dieser Umstand außer Acht gelassen, so besteht die Gefahr, dass der Vertrag unwirksam wird. Ein US-amerikanischer Vertragsjurist wird dafür Sorge tragen, dass der Vertrag unter Berücksichtung der „Consideration“-Erfordernisse abgeschlossen wird. Nach englischem Vertragsrecht entfällt allerdings das Erfordernis der “Consideration”, soweit der Vertrag als “Deed” unterzeichnet wird. Ein „Deed“ stellt ein besonderes Formerfordernis dar. Ein ähnliches Rechtsinstitut bzw. Formvorschrift gibt es in den USA, mit wenigen Ausnahmen bei Verfügungsgeschäften, nicht.
d. Einbeziehungskontrolle der AGB’s. In den USA werden zwar Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, jedoch gibt es kein spezielles AGB-Recht wie hierzulande. In den USA wird kein Unterschied zwischen Individualvereinbarungen und AGB’s gemacht, sondern es wird hinsichtlich der Wirksamkeit auf den Vertrag als Ganzes abgestellt. Bei AGB’s muss daher sichergestellt werden, dass diese zusammen mit dem Hauptvertrag unterzeichnet werden, denn anders als in Deutschland, muss Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kaufleuten in den USA ausdrücklich zugestimmt werden. In der Regel werden diese explizit mit unterzeichnet. Eine Regelung, die auch stillschweigend vereinbarte Übereinkünfte zum Vertragsgegenstand macht, gibt es nicht (anders in Deutschland, vgl. §310 Abs. 1 i.V.m. §305 Abs. 2 BGB). Bei konkurrierenden AGB’s, also wenn zwei sich widersprechenden Regelungen vorliegen, kommt nach dem „Common Law“, aufgrund eines Einigungsdissenz, kein Vertrag zustande („mirror image rule“). Werden die gegenseitigen Leistungen jedoch dennoch erbracht, so wird dieser Mangel geheilt und der Vertag gilt als abgeschlossen. Geltung haben dann die letzten AGB’s denen nicht von der anderen Partei widersprochen wurde. Die Vorschriften des § 2-207 UCC sind bei Warengeschäften etwas komplizierter. Hiernach gelten Änderungen, oder zusätzliche AGB’s, als bindend, soweit diese nicht ausdrücklich und rechtzeitig abgelehnt werden („battle of the forms“) und solange die Änderungen keine wesentliche Änderung des Vertrages darstellt. Um die dabei entstehenden Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, können Sie Willenserklärungen (z.B. Angebot oder Annahme) ausdrücklich von der Geltung der eigenen AGB’s abhängig machen. Dann sind Sie immer auf der sicheren Seite.
e. Inhaltskontrolle. In den USA sind, genauso wie in Deutschland, sogenannte „Unconscionable“ (sittenwidrige) Verträge oder Klauseln unwirksam. Um eine solche Sittenwidrigkeit zu bejahen, kommt es darauf an, ob der Vertrag oder die Klausel, unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, so einseitig ausgestaltet ist, dass diese eine Vertragspartei unangemessen benachteiligen oder überraschen würde. Ähnliches wurde auch im UCC aufgenommen (§2-302 UCC). Insofern sind Vergleiche zu Sittenwidrigkeit (§138 BGB), Treu und Glauben (§242 sowie auch §307 BGB) und Überraschungsklauseln (§305c BGB) naheliegend. Sittenwidrigkeit liegt hingegen nicht vor, wenn wirtschaftliche Risiken aufgrund einer schwächeren Verhandlungsposition übernommen werden. Daher spielt die Sittenwidrigkeit in der Praxis eher bei Verträgen mit Verbrauchern eine Rolle, als bei solchen zwischen Kaufleuten.
In England ist die Rechtslage hinsichtlich des AGB-Rechts etwas anders als in den USA. Dort findet nämlich das “Unfair Contract Terms Act 1977” auch zwischen Kaufleuten Anwendung. Für den Fall, dass Haftungsausschlüsse, oder Haftungsbeschränkungen, durch vorformulierte AGB’s im Vertrag einbezogen worden sind, findet gemäß dem UCTA eine Angemessenheitsprüfung (reasonableness) statt.
2. Vertragshauptpflichten und Leistungsstörungen.
Sie möchten die Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen ähnlich wie in Deutschland handhaben? Dann beachten Sie nachfolgende Ausführungen zum Leistungsstörungsrecht.
a. Gewährleistungsansprüche: Der Ausschluss der Haftung für alle oder bestimmte Mängel muss ausdrücklich erklärt werden. Grundsätzlich ist es daher üblich eine Beschaffenheit mit dem Vertragspartner zu vereinbaren und diese zu gewährleisten, im Umkehrschluss dafür dann jedoch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche („implied warranties“), z.B. „merchantibility“ und „fit for intended purpose“, auszuschließen. Gemäß der UCC wird hierfür in formeller Sicht zudem verlangt, dass dies nicht nur explizit im Vertrag zur Geltung gebracht wird, sondern es wird darüber hinaus gefordert, dass dieser Ausschluss auch in auffallender Weise gegenüber dem übrigen Vertragstext hervortritt. Daher erscheinen Haftungsausschlussklauseln immer vollständig in Großschrift.
Eigenschaften oder die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes werden gewöhnlich im Vertrag festgehalten und somit gewährleistet. Häufig werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche („implied warranties“), z.B. „merchantibility“ und „fit for intended purpose“, ausgeschlossen. Zudem wird hierfür gemäß der UCC formell verlangt, dass dies nicht nur explizit im Vertrag zur Geltung gebracht wird, sondern dieser Ausschluss darüber hinaus auch gegenüber dem übrigen Vertragstext hervorgehoben wird. Daher erscheinen Haftungsausschlussklauseln immer vollständig in Großschrift.
Innerhalb der Distributionskette streben die Teilnehmer die Angleichung der Gewährleistungen für jeden Teil der Vertriebskette an. Beispielsweise wird ein Händler ungern gegenüber seinem Lieferanten auf die „implied warranties“ verzichten, wenn er selbst dem nächsten Händler, vielleicht sogar dem Endverbraucher, für Gewährleistungsansprüche einstehen muss, aber dagegen keinen Regress gegenüber seinem Lieferant geltend machen kann. An dieses Thema knüpft die Frage an, welche Parteien konkret von den Gewährleistungsrechten und Pflichten betroffen sind. Das Recht der US-Bundesländer regelt diese Frage nach einschlägigen „privity“ Normen (d.h. unmittelbare Vertragsverhältnisse) unterschiedlich. Die Notwendigkeit des „privity“ wird jedoch in gewissen Fällen durch § 2 -318 UCC (Achtung: unterschiedliche Versionen) aufgehoben. Eine durchdachte Vertragsgestaltung kann diesbezügliche Rechtsunsicherheiten entschärfen.
Auch in den USA werden die Begriffe „warranty“ (Gewährleistung) und „guarantee“ (Garantie) im Warengeschäft verwendet. Vergleichbar mit der Praxis in Deutschland beim Verbrauchsgütergeschäft ist die Ausgabe einer „manufacturer guarantee“ (Herstellergarantie). Dadurch erübrigt sich die Frage des „privity“. Anders als in Deutschland, wo das Garantierecht getrennt und neben dem Gewährleistungsrecht geregelt wird (vgl. §§ 437 und 443 BGB), werden in den USA die Rechte weitestgehend einheitlich durch die UCC Normen hinsichtlich Mängel und Mängelhaftung geregelt. Die praktische Bedeutung dieser Unterschiede der beiden Rechtssysteme hält sich jedoch in Grenzen.
Im Rahmen der Rechtssicherheit braucht man als Lieferant Klarheit über die Dauer der Gewährleistungen. In Deutschland gilt die allgemeine Verjährungsfrist von 2 Jahren (§ 438 BGB). Hiervon kann abbedungen werden soweit es nicht um Vorsatzhaftung geht (§ 202 BGB). In den USA gilt im Kaufrecht gemäß des § 2-725 eine gewöhnliche Verjährungsfrist von 4 Jahren. Die Parteien können von dieser First unter bestimmten Einschränkungen abweichende Vereinbarungen treffen. Die Frist darf jedoch nicht kürzer als 1 Jahr und nicht länger als 4 Jahren sein.
>> Beim Verkauf von Konsumgütern an den Endverbraucher wird die Gestaltungsfreiheit der Gewährleistungen stark durch Verbraucherschutzregeln des US-Bundesrechts (z.B. „Magnuson-Moss Warranty Act“) und des Bundeslandesrechts verdrängt. Soweit den Endverbrauchern Gewährleistungen durch einen sogenannten „written consumer warranty“ schriftlich zugesichert werden, ist es nach US-Bundesrecht z.B. nicht möglich von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten abzuweichen. Abgesehen von einigen Bundesländern, die keinen Ausschluss zulassen, ist es zwar theoretisch möglich gesetzliche Gewährleistungen für Endverbraucher auszuschließen, in der Praxis wird jedoch ein Ausschluss mit dem Marketing, vor allem bei Waren mit dem Qualitätssiegel „Made in Germany“ oder „German Technology“, schwer zu vereinbaren sein. Denn sobald Produkteigenschaften in der Werbung oder auf der Verpackung geäußert werden gelten diese im Zweifelsfall als zugesicherte Eigenschaften, also als gewährleistet.
b. Rechtsbehelfe: Falls dem Schuldner ein Nacherfüllungsrecht, bzw. dem Gläubiger ein Nacherfüllungsanspruch zustehen soll, muss dies im Vertrag ausdrücklich aufgenommen werden. Anders als in Deutschland ist der primäre Anspruch im US-amerikanischen Vertragsrecht nicht ein Erfüllungsanspruch, sondern der Schadensersatz. Erfüllungsansprüche sind nur dann zulässig, wenn ein nicht wiedergutzumachender Schaden („irreparable harm“) eintreten würde. Abweichend vom „Common Law“, gesteht § 2-716 UCC dem Käufer jedoch das Recht auf Erfüllung zu, wenn es sich um eine Stückschuld (unique) handelt. Im Übrigen wird die verkäuferfreundliche Regelung, gemäß der einer Mahnung bzw. das Setzen einer Nachfrist erforderlich ist, um Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, weder nach dem „Common Law“, noch nach der UCC gefordert. Daher sollte ein Verkäufer darauf achten, dass dies gegebenenfalls im Vertrag aufgenommen wird.
3. Vertragsnebenpflichten.
Sie möchten bei Vertragsnebenpflichten nicht benachteiligt werden? Dann achten Sie auf die nachfolgend erwähnten Unterschiede zwischen US-amerikanischem und deutschem Recht.
a. Anwaltskosten und Gebühren: Möglich ist, dass eine Regelung aufgenommen wird, wonach der Verlierer eines Prozesses die Anwaltskosten der überlegenen Partei bezahlen muss, denn ohne eine solche Vereinbarung trägt in den USA im Falle eines Rechtsstreits jede Partei seine eigenen Anwaltskosten.
b. Verzugszinsen: Aus Gläubigersicht ist die Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung zu Verzugszinsen im Vertrag zu empfehlen. In den USA können Verzugszinsen erst ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung, in Deutschland bereits ab Fälligkeit einer Geldschuld, beansprucht werden (§288 BGB). Das englische Recht (The Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998) sieht dagegen gesetzliche Verzugszinsen, ähnlich wie hierzulande, mit Eintritt der Fälligkeit vor.
c. Vertragsstrafen: Die Vereinbarung einer aus dem deutschen Recht bekannten Vertragsstrafe (vgl. §339 ff.BGB) ist in den USA nicht wirksam, da Vertragsstrafen als Druckmittel für die Vertragserfüllung ausgelegt werden. Wie bereits erwähnt, steht die Vertragserfüllung in USA normalerweise nicht als Rechtsbehelf zur Verfügung. Demgegenüber ist die Schadenspauschalierung („liquidated damages“) zulässig. Hier muss aber genau auf die Formulierung der Vertragsregelung geachtet werden, um zu vermeiden, dass die Regelung als Vertragsstrafe verstanden und damit als unwirksam erklärt wird.
d. Dingliche Rechte bzw. im Vertrag vorgesehene Verfügungsgeschäfte.
>> Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang: Ein Verkäufer kann sich nicht auf den in Deutschland üblichen Eigentumsvorbehalt verlassen, da es in den USA kein Rechtsinstitut gibt, das mit dem Eigentumsvorbehalt vergleichbar ist. Die Gläubigerinteressen des Verkäufers können stattdessen durch das in UCC Art. 9 kodifizierten Kreditsicherheitsrecht, das „Security Interest“ genannt wird, geschützt werden. Ein „Security Interest“ muss u.a. vertraglich vereinbart und im entsprechenden Register ordnungsgemäß gemeldet werden. Im Übrigen müssen Lieferbedingungen und Gefahrübergangsregelungen (z.B. eines der gewöhnlichen Incoterms) ausdrücklich vereinbart werden.
>> Abtretung einer Geldforderung. Falls ein Factoring oder Forderungsverkauf vorgesehen ist, oder sogar für eine Finanzierung erforderlich ist, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Abtretung nicht laut Vertrag ausgeschlossen ist, denn in den USA sind Abtretungsverbote im Hinblick auf eine Geldforderung wirksam (ausgenommen: Abtretungen zwecks Kreditsicherheit, § 9-408 UCC). Im Gegensatz dazu sind in Deutschland Abtretungsverbote bzgl. einer Geldforderung zwischen Kaufleuten unwirksam (§354a HGB).
4. US-amerikanische Vertragspraxis im Allgemeinen.
Sie möchten wissen warum US-amerikanische Verträge vergleichsweise länger sind als deutsche Verträge? Nachfolgende Erläuterungen zum „Parole Evidence Rule“, sowie dem Fallrecht im Allgemeinen gibt hierüber Aufschluss.
a. Parol Evidence Rule. Lange Verträge sind in den USA üblich, weil immer versucht wird Verträge zu entwerfen, die weder Ergänzungs- noch Auslegungsbedürftig sind. In Deutschland ist die Auslegung von Verträgen eher unproblematisch, da schlicht darauf abgestellt wird, was die Parteien wirklich wollten. In den Common-Law-Staaten ist dies ungleich komplizierter. Hier wird die Vorgehensweise bei der Vertragsauslegung und der Schließung von Regelungslücken durch das „Parol Evidence Rule“ vorgeschrieben. Neben dem Umstand, dass die Regelung bereits höchst komplex ist, tritt erschwerend hinzu, dass diese Regelung von Gericht zu Gericht unterschiedlich angewandt wird. Der Common-Law-Vertragsjurist versucht daher, die dadurch entstehenden Probleme bereits bei der Vertragsausgestaltung zu umgehen, indem er Vereinbarungen so detailliert beschreibt, dass für Auslegung und Ergänzungen kein Raum mehr bleibt.
b. Fallrecht. Das Bestreben größtmögliche Rechtssicherheit aus dem Vertrag herleiten zu können, führt ebenfalls zu vergleichsweise langen Verträgen. Vor allem ist es üblich die Merkmale der Leistungsstörungen („breach of contract“), sowie die damit zusammenhängenden Rechtsbehelfe („remedies“), abschließend im Vertrag zu regeln, denn das US-amerikanisches Recht hat kein mit dem BGB vergleichbares kodifiziertes und überschaubares System, das als primäres Recht bei vertraglichen Schuldverhältnissen Anwendung findet. In den USA gilt das Prinzip des Fallrechts, wonach konkrete Fallentscheidungen als Präzedenz und Quelle des Rechts dienen. Die im konkreten Fall einschlägigen Rechtsinstitute liegen daher nicht so wie im BGB systematisch vor. Die Parteien verlassen sich daher lieber auf gesetzesähnliche Vorgaben aus dem Vertrag selbst, anstatt sich auf ein möglicherweise schwer überschaubares Fallrecht verlassen zu müssen. Eine Ausnahme stellt das UCC bei Warenkäufen da. Hier liegt ein kodifiziertes System für Leistungsstörungen und Rechtsbehelfe im Kaufrecht vor. Jedoch wird hiervon in der Praxis oft durch Einzelvereinbarungen abgewichen.
5. Rechtsberatung.
Sie möchten wissen worauf Sie bei der Auswahl eines internationalen Rechtsberaters achten sollen? Nachfolgendes gibt hierzu Aufschluss.
a. Englisch als Muttersprache. Ein wichtiger Aspekt sollte sein, dass der Anwalt Englisch als Muttersprache spricht und mit dem US-amerikanischen und deutschen Rechtssystem vertraut ist, denn die meisten Verträge im internationalen Bereich werden in englischer Sprache verfasst.
>> Obwohl die Herausforderungen bei Geschäften in einer fremden Sprache allgemein bekannt sind, bleibt diese Tatsache in der Praxis allzu oft unberücksichtigt. Vor allem sollte man sich jedoch keinesfalls auf Vertragsübersetzungen verlassen. Hierbei werden zum einen allzu oft die juristischen Begrifflichkeiten unzureichend gewürdigt, zum anderen sind Anpassungen aufgrund der Unterschiede im materiellen Recht oftmals unumgänglich.
b. Ausbildung und Zulassung. Es gibt zwar viele gute Rechtsanwälte mit einer Zusatzqualifikation aus einer „Common Law“-Jurisdiktion, jedoch ist es im Zweifelsfall sinnvoller einen Rechtsanwalt, der ursprünglich aus einer „Common Law“-Jurisdiktion kommt und über eine korrespondierender Grundausbildung und Zulassung verfügt, hinzuzuziehen. Fraglich ist, ob ein Anwalt aus dem „Common Law“ Rechtsraum in Vertragsangelegenheiten einer anderen „Common Law“ Jurisdiktion hinzugezogen werden kann. Mit Ausnahmen ist dies wohl möglich, denn obwohl in den USA beispielsweise jeder Bundesstaat seinem eigenem Recht unterliegt, finden allgemeine Rechtsgrundsätze für die Vertragspraxis mit wenigen Ausnahmen normalerweise in allen 50 Bundesstaaten (sowie die „Commonwealth Countries“) Anwendung. Ein gebürtiger Amerikaner wird in diesem Fall in der Lage sein, diese Dynamik kohärent und zuverlässig zu durchblicken.
>> Bei Rechtsstreitigkeiten ist es ab einem bestimmten Zeitpunkt sinnvoll, teilweise sogar notwendig, einen lokalen Anwalt in dem betroffenen Bundesstaat zu beauftragen, da dieser hier möglicherweise sachverhaltsbezogenes Fallrecht recherchieren muss, dieses aufarbeitet und in Form eines Memorandums (Memorandum of Law) für eine gerichtliche Auseinandersetzung und deren Vorbereitung erstellt.
c. Grundkompetenzen. Grundsätzlich sind diverse Kompetenzen, die weit über das übliche Juristenprofil hinausgehen, erforderlich. Nachfolgender Profilmerkmale sorgen für gute Qualitätskontrolle bei internationalen Vertragsangelegenheiten. i) Kaufmännische Kompetenzen (Verstand für wirtschaftliche Zusammenhänge, Fähigkeit Bilanzen lesen zu können); ii) Kompetenzen bei Prozessoptimierung (Sinn für ordentliche, belastbare Strukturen und sauberen, verständlichen Vertragsaufbau) ; iii) Fähigkeit Szenarien und Lösungen zu visualisieren (kreatives, vorausschauendes Denken hinsichtlich Eventualitäten und Risiken, geprägt durch fundierte Berufs- und Lebenserfahrung), iv) Juristische Kompetenzen (hilft sicherzustellen, dass der Vertrag tatsächlich wirksam ist). Ein guter Wirtschaftsanwalt kann diese Kompetenzen bündeln und vereinigen.
Hinweis: Dieser Leitfaden ist lediglich informationeller Art und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG IST AUSGESCHLOSSEN.
© 2012, 2015 Carlos Galaniuk
Allgemeines: Dieser Artikel zeigt typischerweise im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen auftretende Risiken auf und erläutert, wie diesen zu begegnen ist. Der Käufer kann derartige Risiken zunächst minimieren, indem er das Unternehmen zwecks Aufdeckung aller relevanten Fakten genau untersucht (sog. „due diligence“). Anschließend sollte er dafür sorgen, dass entsprechende Zusicherungen bzw. Garantien des Verkäufers in den Unternehmenskaufvertrag („UKV”) aufgenommen werden. Dies eröffnet dem Käufer bzgl. dieser Zusicherungen Ansprüche gegen den Verkäufer.
Bewertung: Beim Kauf eines Unternehmens erwerben Sie im Wesentlichen Wirtschaftsgüter mit laufendem Ertrag. Geprüft werden sollten die Finanzdaten der letzten 3 Jahre einschließlich der Zahlen aus dem laufenden Geschäftsjahr. Insbesondere sollten Sie die Integrität der Daten, den Wert der Wirtschaftsgüter und der Erträge sowie deren Nachhaltigkeit prüfen.
Verträge: Vom Unternehmen geschlossene Verträge, z.B. Miet-, Kunden- und Lieferverträge, sollten daraufhin untersucht werden, ob sie eine sog. „Change of Control”-Klausel enthalten. Diese Klausel gewährt einer Partei ein Kündigungsrecht für den Fall, dass der Unternehmensinhaber der anderen Partei wechselt. Besteht eine solche Klausel, so sollte der Vertragspartner eine entsprechende Verzichtserklärung abgeben. Darüber hinaus sollte man diese Verträge auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen.
Übertragung: Vor der Übernahme sollten sämtliche Rechte Dritter, wie Pfand- oder andere Sicherungsrechte, ausgeräumt werden. Sie wollen keine Verbindlichkeiten aus ausstehenden Einlagepflichten übernehmen. Dementsprechend sollten Sie zur Aufdeckung etwaiger Risiken z.B. die Eigentumskette, Handelsregisterauszüge, den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung, Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen und die öffentlichen Register prüfen.
Wirtschaftsordnungsrecht: Die meisten Unternehmen bedürfen einer oder mehrerer Genehmigungen der zuständigen Kommune, des Landes oder des Bundes. Bevor Sie ein Unternehmen kaufen, sollten Sie daher prüfen, ob alle notwendigen Genehmigungen vorliegen und gültig sind.
Arbeitsrecht: Für Arbeitnehmer in Florida besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz. Diese Freiheit des Arbeitgebers ist jedoch insofern eingeschränkt, als Arbeitnehmer z.B. Ansprüche wegen rechtswidriger Kündigung aufgrund von Diskriminierung oder Schikane geltend machen können. Dies sollten Sie entsprechend prüfen.
Geschäftsbetrieb: Es ist wichtig, dass der Käufer sicherstellt, dass nach einer Übertragung der Geschäftsbetrieb ohne Unterbrechung fortgeführt werden kann. Je nach Komplexität des Betriebes sollten Sie sich ein Betriebshandbuch oder Ähnliches besorgen. Darüber hinaus empfiehlt es sich, dass der Eigentümer ggf. 30 Tage im Unternehmen verbleibt, um den Übergang zu erleichtern.
Rechtsstreit & Versicherung: Jedes Unternehmen ist dem Risiko ausgesetzt, in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden. Sie sollten daher ggf. die relevanten Datenbanken und Register auf anhängige Streitigkeiten hin überprüfen. Außerdem sollten Sie sicherstellen, dass das Unternehmen über die üblichen Haftpflichtversicherungen verfügt.
Steuern: Kaufen Sie beispielsweise eine juristische Person, bestehen all ihre Steuerverbindlichkeiten fort. Daher sollten Sie sicherstellen, dass die Angaben in den Steuererklärungen richtig sind und fällige Steuern gezahlt wurden.
Absicherung im UKV: Im UKV werden Ihre Untersuchungsergebnisse durch Zusicherungen bzw. Garantien des Verkäufers abgesichert. Sind die gegebenen Zusicherungen falsch, können Sie den Verkäufer in Anspruch nehmen. Solche Zusicherungen stehen oft im Zusammenhang mit den Ergebnissen der due diligence und sind Verhandlungssache.
Fazit: Es hängt von der Gründlichkeit Ihrer Prüfung ab, ob Sie einen für Sie vorteilhaften Kauf tätigen. Ein in Unternehmenskäufen erfahrener Rechtsanwalt mit wirtschaftlichem Verständnis ist dabei unverzichtbar.
Der Unternehmens- bzw. Firmenkauf in Florida kann für Menschen, die langfristig in die USA übersiedeln wollen, ein probater Start sein. Dieser Artikel beschreibt die allgemeinen Rahmenbedingungen und Verfahrensschritte, die beim Unternehmenskauf durchlaufen werden.
Ausgangslage: Sie und Ihre Familie möchten Ihren Lebensmittelpunkt ins sonnige Florida verlegen oder Sie suchen eine neue berufliche Herausforderung als selbstständiger Unternehmer im dynamischen Wirtschaftsumfeld des »Sun Belt« der USA.
Lösungsansatz: Zur Verwirklichung dieses Lebenstraums bietet es sich an, ein kleines bis mittelgroßes Unternehmen aus einem Ihnen vertrauten Wirtschaftsbereich zu erwerben. Damit ein solches Projekt von Anfang an Aussicht auf Erfolg hat, sollte man über eine Investitionssumme von mindestens 100.000 bis 200.000 Dollar verfügen und seinen sonstigen Lebensunterhalt übergangsweise gesichert haben. Diese Investitionssumme dient dabei auch als relativ sichere Grundlage für die Erteilung eines Visums, zum Beispiel eines E2-Investorenvisums.
Analyse: Bei einem Unternehmenskauf sind kaufmännische und rechtliche Fragen systematisch zu klären. Wirtschaftlich gesehen bietet der Erwerb eines bestehenden Unternehmens einen wesentlichen Vorteil gegenüber einer Neugründung. Ein Unternehmen mit bestehendem Marktanteil und festem Kundenstamm hat die einer Neugründung innewohnenden Risiken bereits erfolgreich überwunden. Ungeachtet dessen muss das anvisierte Kaufobjekt jedoch wirtschaftlich und juristisch umfassend auf wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Tauglichkeit geprüft werden.
Um das für den jeweiligen Investor geeignete Unternehmen zu finden, kann man sich der Hilfe eines so genannten Business Brokers bedienen. Dieser stellt Datenbanken ins Internet, in denen zum Verkauf stehende Unternehmen stichpunktartig (etwa hinsichtlich Umsatz, Rendite, Tätigkeitsfeld und Kaufpreisvorstellungen) beschrieben werden. Nachdem Sie sich für ein für Sie interessantes Kaufobjekt entschieden haben, läuft das sich anschließende Übertragungsverfahren in seinen Grundzügen standardmäßig ab. In den meisten Fällen wird ein Vertrag abgeschlossen, in dem die schuldrechtlichen Aspekte (Verpflichtungsgeschäft) sowie die Übertragungsmodalitäten (Verfügungsgeschäft) geregelt werden.
Business Broker bieten häufig Standardverträge an, die ohne vorherige Rechtsberatung von Käufer und Verkäufer unterzeichnet werden – hiervon ist jedoch dringend abzuraten. Dem Käufer sollte unbedingt die Möglichkeit eingeräumt werden, sich rechtlich beraten zu lassen, bevor der Vertragsinhalt rechtlich bindend wird. Dadurch behält sich der Käufer vor, insbesondere im Hinblick auf gewisse Übertragungsvoraussetzungen, Rücktrittsrechte und die Due Diligence ggfs. notwendige Nachverhandlungen durchzuführen.
In der Regel vereinbaren Käufer und Verkäufer, dass zwischen Vertragsabschluss und Übertragungszeitpunkt ein Zeitraum von mindestens 30 Tagen liegen soll (Englisch: Closing). In diesem Zeitraum findet das »Due-Diligence- Verfahren« statt, in dessen Rahmen der Käufer das Unternehmen auf seine wirtschaftliche Ertragsfähigkeit einschließlich sämtlicher juristischer Aspekte prüft. Beim Closing werden die gegenseitigen Hauptansprüche erfüllt, indem das Kaufobjekt übertragen und der Kaufpreis bezahlt wird.
Fazit: Obwohl der vorstehend dargestellte Erwerbsprozess auf den ersten Blick relativ standardisiert erscheint, treten doch Varianten und Besonderheiten auf, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Die Einzelheiten des Transaktionsprozesses und die Verhandlungsergebnisse entscheiden darüber, ob ein Erfolg versprechendes Geschäft abgeschlossen wurde oder nicht. Aus diesem Grund ist die Beratung durch einen erfahrenen Transaktionsanwalt, der den Unternehmenskauf von Anfang an begleitet, ein unbedingtes Muss. Um das für den jeweiligen Investor geeignete Unternehmen zu finden, kann man sich der Hilfe eines so genannten Business Brokers bedienen. Dieser stellt Datenbanken ins Internet, in denen zum Verkauf stehende Unternehmen stichpunktartig beschrieben werden. Nachdem Sie sich für ein für Sie interessantes Kaufobjekt entschieden haben, läuft das sich anschließende Verfahren in seinen Grundzügen standardmäßig ab. Florida Business Broker bieten häufig Standardverträge an, die ohne vorherige Rechtsberatung von Käufer und Verkäufer unterzeichnet werden – hiervon ist jedoch dringend abzuraten. Dem Käufer sollte unbedingt die Möglichkeit eingeräumt werden, sich rechtlich beraten zu lassen, bevor der Vertragsinhalt rechtlich bindend wird. Ein in Unternehmenskäufen erfahrener Rechtsanwalt mit wirtschaftlichem Verständnis, wie zum Beispiel Carlos Galaniuk, ist dabei unverzichtbar.
Galaniuk Law berät Sie vor allem auch bei Unternehmensmakler (Business Broker)- Transaktionen in Florida, die in der Regel ein Geschäftsvolumen zwischen 200.000 und 5.000.000 US-Dollar haben. Diese Geschäfte sind oftmals die Grundlage für ein E-2 Investoren Visum.
Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information.
Sie sind auf der Suche nach einer kompetenten anwaltlichen Begleitung für ihr Mergers and Acquisitions-Vorhaben in den USA, bzw. benötigen Rechtsberatung im Rahmen von Firmen An- und Verkäufen in den USA ?
Rechtsanwalt Galaniuk unterstützt kleine und mittelgroße Unternehmen bei internationalen und US Fusionen, Übernahmen, Investitionen und Firmkauf (M&A), wie auch bei Transaktionen durch Unternehmensmakler. Hierbei koordiniert GL den Ablauf sowie die beteiligten Berater, setzen Projektmeilensteine bzw. arbeiten auf solche hin, bereiten Vertragsabschlüsse vor und führen sie durch. Diese Tätigkeit erfordert neben Due Diligence ebenso strategische Überlegungen, während der gesamten Transaktionsgestaltung wie auch den Entwurf und die Aushandlung relevanter Verträge. Hierbei vertritt die Kanzlei Ihre Interessen und versorgen Sie mit den notwendigen Hintergrundinformationen, die Ihnen helfen durchdachte Entscheidungen zu treffen. GL hilft bei der Einschätzung des Rendite-Risikoprofils und liefert dadurch seinen Klienten nützliche Orientierungshilfe während des gesamten Prozesses.
Für eine Beratung in Zusammenhang mit “Florida Business Broker”-Firmenkäufen klicken Sie hier.
Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften nach deutschem Recht, besteht keine Pflicht zur Mindestkapitaleinlage bei US Kapitalgesellschaften. Diese können daher normalerweise vollständig ohne Kapital gegründet und geführt werden. In der Praxis benötigt ein Unternehmen allerdings zumindest soviel Kapital, um den Betriebsmittelbedarf zu finanzieren.
Rechtsanwalt Galaniuk unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen, wie auch Venture Capital- und Private Equity- Gesellschaften in allen Bereichen der Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung. Dies umfasst vor allem die Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt bei US-Investitionen und einer US-Corporate Finance. Hierbei profitieren unsere Klienten insbesondere von unseren umfangreichen Erfahrungen in den Bereichen Banking, Kapitalmärkte und der Unternehmensfinanzierung.
Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik US Gesellschaftsrecht.
Dieser Aufsatz dient als praktischer Leitfaden und soll deutschen klein- und mittelständischen Unternehmen zeigen, wie das US-amerikanische Produkthaftungsrisiko für entschärft werden kann. Zunächst wird auf zwei gängige Grundmodelle eingegangen (I.), danach werden weitere Strukturaspekte erläutert, mit denen auf das Risiko Einfluss genommen werden kann (II.). Abschließend werden allgemeine Risikokontrollmaßnahmen erörtert (III.).
I. Grundmodelle
Zunächst wird eine Gesellschaftsstruktur mit einer deutschen Muttergesellschaft und einer US-amerikanischen Tochtergesellschaft angenommen. Bei dem ersten Grundmodell fungiert die Muttergesellschaft in Deutschland als Hersteller und beliefert die US-Tochtergesellschaft als Vertreiber. Beim zweiten Grundmodell hat die Tochtergesellschaft die Funktion des Herstellers direkt in den USA inne und vertreibt diese Produkte auch auf dem US-amerikanischen Markt.
Unter Beachtung der hierin erwähnten Aspekte (siehe II.) kann normalerweise das Produkthaftungsrisiko der Muttergesellschaft durch das zweite Grundmodell entschärft werden. Dieses Ergebnis lässt sich aus den folgenden Umständen ableiten. Für die Produkthaftung in den USA ist der Maßstab der Gefährdungshaftung (strict liability) maßgeblich. Der Kläger muss kein Verschulden (negligence) des Beklagten im Zusammenhang mit Produktmängeln nachweisen. Insoweit entspricht die Rechtslage in den USA weitestgehend der in Deutschland. Alle Teilnehmer in der Vertriebskette (stream of commerce) werden im Rahmen der Produkthaftung in Verantwortung gezogen. Die Vertriebskette umfasst u.a. die Hersteller sowie die Verkäufer (OEM oder Lieferanten auf höherer „Tier“-Ebene). Soweit die Herstellung auf die Tochtergesellschaft verlagert wird, kann hierdurch die Einbindung der Muttergesellschaft in der Vertriebskette (stream of commerce) durchbrochen werden, es sei denn die Einbindung wird durch die Erfüllung weitere Tatbestände verursacht (siehe II.).
II. Strukturaspekte
a) Lizenzen
Es ist oftmals so, dass die Tochtergesellschaft erst durch die Muttergesellschaft die Berechtigung erhalten muss, um überhaupt geschäftlich aktiv werden zu können. Hier geht es um Lizenzen der Muttergesellschaft bzw. die Gewährung von Nutzungsrechten über gewerbliche Schutzrechte, einschließlich Marken, Technologie, industrielles Know-how, Design, Mustern, und Patente. Dies ist bereits aus diversen rechtlichen und steuerlichen Gründen sehr zu empfehlen, denn ohne solche Vereinbarungen können diese Schutzrechte unter Umständen auch verloren gehen. Auch die Problematiken die der Fremdvergleichsgrundsatz und die steuerrechtliche Thematik der Verrechnungspreise mit sich bringt hat beachtet zu werden.
Ob die Verwendung einer Lizenz zu einer Erhöhung des Produkthaftungsrisikos der Muttergesellschaft führt, hängt vom konkreten Schutzrecht und dessen Nutzung, sowie vom Umstand, ob die Muttergesellschaft wesentlich am Design, Herstellung oder Vertrieb beteiligt ist (substantial participation or control) ab. Ist dies der Fall, gilt, nach Maßgabe des Restatement (Third) of Torts: Products Liability 14 (1998), sowie dem Rechtsinstitut der “enterprise theory”, der Lizenzgeber gewöhnlicherweise als in die Vertriebskette integriert und haftet gleichfalls für Produktmängel nach dem Maßstab der Gefährdungshaftung.
Bei Designern und Designlizenzgeber gilt eine Besonderheit. Obwohl die überwiegende Rechtsprechung eine Gefährdungshaftung nach den Product Liability Grundsätzen hier ausschließt, wird eine verschuldensabhängige Haftung des Designlizenzgebers im Zusammenhang mit Mängeln im Designergebnis von den Gerichten anerkannt. In anderen Fällen hat die US-amerikanische Rechtsprechung zwischen Designern, die lediglich eine Idee liefern und Designern, die ein Design für einen bestimmten Herstellungszweck liefern differenziert. Manche Gerichte verwenden diese Abgrenzung gleichfalls für eine Abgrenzung zwischen Gefährdungshaftung und verschuldensabhängige Haftung.
Aus Gründen des Risikomanagements ist es daher jedem Unternehmer zu empfehlen eine Analyse, einschließlich des Herstellungsverfahrens, sowie der Wertschöpfungskette und –tiefe, vorzunehmen, um die Quelle eines möglichen Verschuldens zu untersuchen. Relevante Faktoren umfassen gemäß des Restatement (Third) of Torts: Products Liability 2(b) comment f. (1998): “magnitude and probability of the foreseeable risks of harm, the instructions and warnings accompanying the product, the nature and strength of consumers’ expectations regarding the product, the relative advantages and disadvantages of the product as designed and as it alternatively could have been designed, production costs, product longevity, maintenance, repair, and aesthetics”. Die Ergebnisse dieser Analyse sollten dann zwecks Entschärfung des Risikos in den Unternehmens- bzw. Lizenzverträgen berücksichtigt werden.
Abschließend muss festgehalten werden, dass die Rechtsprechung sehr stark vom einzelnen Sachverhalt abhängig ist und eine eindeutige Rechtslage aufgrund der teilweise widersprüchlichen Rechtsprechungen nur schwer zu fassen ist. Ein wirksamer Anspruch gegen eines Lizenzsgebers wird jedoch nie ganz ausgeschlossen werden können.
b) Vertragsherstellung
Die Einschaltung eines unabhängigen Vertragsherstellers kann das Produkthaftungsrisiko der Muttergesellschaft entschärfen. Wichtig ist allerdings, dass jegliche Lizenz- und Unternehmensverträge auch unter Beachtung des potentiellen Risikos entworfen werden und dass die Tochtergesellschaft den Vertragshersteller unmittelbar beauftragt. Falls Schäden durch ein mangelhaftes Produkt (defective product) verursacht werden, hat der Geschädigte gemäß der Gefährdungshaftung einen gesamtschuldnerischen Anspruch gegen alle Beteiligten in der Vertriebskette. Die Tochtergesellschaft haftet auch im Rahmen der Zurechnung (agency principles) für Mängel die durch den Vertragshersteller verursacht werden.
c) Auslagerung der Schutzrechte
In bestimmten Fällen kann es überlegenswert sein, die Schutzrechte in eine selbständige und gering kapitalisierte F&I Gesellschaft auszulagern.
III. Allgemeine Risikosteuerung und Management
Den besten Schutz gegen Produkthaftungsrisiken bietet jedoch eine sehr gutes und vor allem nachvollziehbares Qualitätsmanagement. Tatsächliche Risiken werden hierdurch nicht nur reduziert, sondern anhand der Nachweise können auch einige Vorwürfe von vornherein abgewiesen werden. Hierzu gehört auch ein zuverlässiges Risikoüberwachungssystem. Eindeutige Hinweise in der Produktliteratur und ggf. der Gebrauchsanweisung auf potentielle und/oder bekannte Gefahren sind für das Risikomanagement ebenfalls dringend erforderlich. Schließendlich ist auch eine Haftpflichtversicherung für das Risikomanagement unabdingbar. Auch deutsche Versicherer bieten mittlerweile Produkthaftpflichtversicherungen für den US-amerikanischen Markt an.
Sollte es tatsächlich zu einem Produkthaftungsfall kommen, wird es jedoch die Regel sein, dass zunächst der OEM in Anspruch genommen wird. Der OEM wird dann ggf. versuchen einen Ausgleichsanspruch gegen seine Lieferanten geltend zu machen. Die in dem Liefervertrag festgehaltene Schadloshaltungsvereinbarung und Haftungsbegrenzung wird in diesem Fall entscheiden inwieweit der Lieferant in Haftung genommen werden kann. Daher ist bei Vertragsverhandlungen und der Unterzeichnung mit dem OEM, soweit möglich, zielführend zu verhandeln, um das potentielle Risiko zu minimieren.
Fazit:
Haftungsrisiken der Muttergesellschaft in den USA können erheblich entschärft, aber nicht vollständig eliminiert werden. Die Entschärfung wird dadurch realisiert, dass eine selbständige US-Gesellschaft die Herstellung und den Vertrieb für das US-Geschäft tätigt. Weiterhin sollten alle Verträge zwischen der Mutter- und Tochtergesellschaft so entworfen und geprüft werden, dass keine Indizien auf eine Weisungsabhängigkeit hindeuten. Aufgrund des Umstandes, dass im Streitfall die Verträge geprüft werden, sollte die Präambel in den Verträgen auch auf die Unabhängigkeit der Parteien hinweisen. In diesem Bereich entstehen wichtige Querverbindungen zum US-Vertragsrecht und US-Gesellschaftsrecht. Weitere Informationen finden Sie unter US-Vertragsrecht und US-Gesellschaftrecht.