Vertriebsrecht in USA

Joint Venture in USA

Einige meiner Mandanten erfahren, dass die Herausforderungen beim US-Geschäft und Joint Venture in USA erst dann richtig anfangen nachdem ein abgeschlossener Vertrag vorliegt. Gerade wegen der Unterschiede bei der Sprache, Kultur und dem Rechtsempfinden ist daher ein gutes Beziehungsmanagement ebenso wichtig wie ein für Sie vorteilhaftes Vertragswerk. Mit diesem Kurzbericht möchte ich Ihnen Praxiswissen zur […]

Importverfahren in den USA

Einfuhr und Importverfahren in den USA Inhalt 1. Zollabfertigung >> Beschreibt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Zollabfertigung von Waren, einschließlich Zölle und Aspekte der Zollwertermittlung. 2. Zollagent (Customs Broker) >> Erklärt die Funktion und die Bedeutung von Zollagenten für KMU. 3. Geistiges Eigentum & Ursprungsregeln >> Erläutert die Anforderungen und Fallstricke des Einfuhrverfahrens […]

US Handelsvertreterrecht

Einleitung: Dieser Aufsatz soll erste nützliche Praxishinweise zum US Handelsvertreterrecht vermitteln und beschreiben, wie derartige Vertriebsvereinbarungen in den USA strukturiert und vereinbart werden. Des Weiteren werden einige Normen und Standardbegriffe des US Handelsvertreterrechts – teilweise im Vergleich mit entsprechenden deutschen Normen – erläutert. Die einschlägigen Normen und die US-amerikanische Rechtspraxis in Verbindung mit den wirtschaftlichen […]

Vertriebsrecht und Handelsrecht in USA

Der US-amerikanische Markt bietet deutschen Unternehmen viele Chancen. Dies wird gerade durch die Präsenz der vielen deutschen Unternehmen in den USA belegt. Unternehmen, die diesen Schritt noch vor sich haben, sollten allerdings vorsichtig und methodisch hierbei vorgehen. Denn nur ein abgestimmtes Vorgehen unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Faktoren in den USA kann Fehltritte […]

Rechtsgrundlagen und US Vertragsrecht

Mittelständische Unternehmen expandieren seit Jahren zunehmend und mit großem Erfolg auch in die USA. Gleichwohl scheuen viele Unternehmen noch immer die Entscheidung für eine solche internationale Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit. Zu Unrecht. Bei einem geeigneten Unternehmen, sorgfältiger Vorbereitung und guter Beratung überwiegen die Chancen einer solchen unternehmerischen Entscheidung die damit verbundenen Risiken bei weitem. Die nachfolgenden […]

Joint Venture in USA

Einige meiner Mandanten erfahren, dass die Herausforderungen beim US-Geschäft und Joint Venture in USA erst dann richtig anfangen nachdem ein abgeschlossener Vertrag vorliegt. Gerade wegen der Unterschiede bei der Sprache, Kultur und dem Rechtsempfinden ist daher ein gutes Beziehungsmanagement ebenso wichtig wie ein für Sie vorteilhaftes Vertragswerk. Mit diesem Kurzbericht möchte ich Ihnen Praxiswissen zur Unterstützung Ihrer internationalen Geschäftsbeziehungen besonders in USA vermitteln.

Vertrag ist nicht gleich Beziehung. Eine Beziehung bedarf einer weiteren Verbindung zwischen den Parteien. Sorgen Sie dafür, dass die Parteien sich gut kennenlernen. Sprechen Sie offen über Erwartungen. Ein ausgeglichener Vertrag fördert die Beziehung mehr als ein einseitiger Vertrag.

Nach der Verhandlung ist vor der Verhandlung. Sehr häufig kommt es vor, dass der Vertrag nicht wie abgeschlossen eingehalten wird. Der abgeschlossene Deal ist im Prinzip „kaputt“ und lediglich eine Neuverhandlung kann dies reparieren. Akzeptieren Sie von Beginn an, dass Vereinbarungen nicht immer wie geplant realisiert werden können. Einigen Sie sich frühzeitig auf ein Verfahren für Neuverhandlungen und behalten Sie diesbezügliche Kontrolle.

Ständiger Kontakt nach Vertragsabschluss. Die Beziehung zwischen den Parteien läuft nicht von alleine. Diese muss durch regelmäßigen Kontakt und Kommunikation gepflegt werden. Einigen Sie sich im vorab darüber wie der regelmäßige Kontakt realisiert und gewährleistet wird.

Kompromissbereitschaft ggf. hilfreich. Überdenken Sie den Reflex bei einer Auseinandersetzung gleich an einer Trennung, Gerichts- oder Schiedsverfahren zu denken. Oft können außergerichtliche Bemühungen (z.B. ein Mediationsverfahren) die Beziehung retten und auf den richtigen Pfad zurückbringen. Denn ein Gerichtsverfahren kann teuer und zeitaufwendig sein und führt zu einer Auflösung der Beziehung.

Vertrag als „Road Map“ zum Erfolg verwenden. Vor allem bei Kooperationen oder Joint Venture, kann der zugrundeliegende Vertrag für den Erfolg besonders maßgeblich sein. Ein Standardvertrag reicht nicht. Vielmehr ist ein gemeinsames Orientierungswerk, das umfassend den Prozessen, der Wertschöpfungsschnittstellen, der Risikoverteilung und den gesellschaftsrechtlichen Aspekten berücksichtigt erforderlich.

Als Wirtschaftsanwalt und englischsprachiger „native speaker“ mit Rechtsanwaltszulassungen in den USA und Deutschland unterstütze ich Sie gerne eine gute Basis für Ihr US-Geschäft zu schaffen. Nehmen Sie einfach Kontakt mit mir auf.

Importverfahren in den USA

Einfuhr und Importverfahren in den USA

Inhalt

1. Zollabfertigung
>> Beschreibt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Zollabfertigung von Waren, einschließlich Zölle und Aspekte der Zollwertermittlung.
2. Zollagent (Customs Broker)
>> Erklärt die Funktion und die Bedeutung von Zollagenten für KMU.
3. Geistiges Eigentum & Ursprungsregeln
>> Erläutert die Anforderungen und Fallstricke des Einfuhrverfahrens im Hinblick auf die Kennzeichnung der Ware (Ursprungsregeln) und auf gewerbliche Schutzrechte sowie deren Verletzung.
4. Sanktionen & Rechtsbehelfe
>> Befasst sich mit der Frage, was im Streitfall geschieht und mit möglichen Sanktionen, d.h. Strafmaßnahmen und Beschlagnahmungen, sowie mit den in diesen Situationen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen.
5. Aufbewahrung von Unterlagen & Prüfungen
>> Erläutert weitere Compliance-Anforderungen, beispielsweise Anforderungen an die Aufbewahrung von Unterlagen und mögliche Auditsituationen.

Einführung

Dieser Aufsatz vermittelt einen Überblick über das US-amerikanische Einfuhr und Importverfahren in den USA und die relevanten regulatorischen Rahmenbedingungen. Ein kleines bis mittleres europäisches Unternehmen (KMU), das in den USA unternehmerisch tätig sein möchte, muss zur Erreichung seiner Verkaufs- und Einkommensziele zunächst Geschäftsbeziehungen aufbauen. Der Prozess der Auftragsentwicklung und des Vertragsschlusses stärkt und präzisiert diese Beziehungen. Voraussetzung der Verkaufstätigkeit ist jedoch, dass die Produkte des KMU erfolgreich in die USA importiert werden können und werden. Entsprechend kann, unabhängig davon welcher Vertriebsweg gewählt wird, das Einfuhrverfahren Einfluss auf die internationalen Geschäftsbeziehungen des KMU haben. Dieser Aufsatz informiert über die Einfuhr in die USA und möchte damit die internationalen Geschäftsbeziehungen und –entscheidungen des KMU positiv beeinflussen.
In diesem Aufsatz werden einige üblicherweise während und im Rahmen des Einfuhrverfahrens verwendete englische Begriffe und Bezeichnungen anstelle der deutschen Übersetzung beibehalten, um sie dem Leser vertraut zu machen und ihn auf reale Lebenssituationen vorzubereiten

1. Zollabfertigung

Vor der Einfuhr. Schon vor dem Verbringen der Ware in die USA hat der Importeur eine Reihe von Schritten und rechtlichen Anforderungen zu befolgen. Die Anmeldeerfordernisse vor Wareneinfuhr gelten für den Verlader/den Frachtführer bzw. den Importeur. Die Customs and Border Protection (CBP) (Zoll und Grenzschutzbehörde), eine Unterabteilung der Homeland Security Agency (Heimatschutzbehörde), verpflichtet Verlader und Frachtführer, vor Ankunft der Fracht in den USA Angaben über die Fracht zu machen, einschließlich einer Beschreibung der Fracht gemäß dem Harmonized Tariff System US (HTSUS) (Harmonisiertes Zolltarifsystem der USA), der Ladungsmenge, dem ausländischen Ladehafen, der Identität des ausländischen Verladers, der Identität des Empfängers in den USA, des Datums des Auslaufens aus dem ausländischen Hafen und des voraussichtlichen Ankunftstages in den USA. Der Importeur hat dem Frachtführer die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen.

Der Importeur unterliegt vor Einfuhr den Anmeldeerfordernissen des „Importer Security Filing”. Der Importeur hat der CBP mindestens 24 Stunden vor dem Verladen der Ware auf ein Frachtschiff zum Export in die USA die folgenden Daten zu übermitteln: 1) Name und Adresse des Herstellers (Lieferanten), 2) Name und Adresse des Verkäufers, 3) Name und Adresse des Käufers, 4) Empfängername und –adresse, 5) Importeur-Nummer, 6) Empfängernummer, 7) Ursprungsland der Waren, 8) HTSUS-Nummer, 9) Ort der Containerstauung, 10) Sammelladungsspediteur. Zu den Vorbereitungen im Vorfeld der Einfuhr gehört auch das Beschaffen der notwendigen Geschäfts- und Zollinformationen und sonstigen Dokumentationen zur Erfüllung der Anforderungen anderer Bundesbehörden, z.B. der US Food and Drug Administration (FDA) (Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde), US Federal Communications Commission (FCC) (Zulassungsbehörde für Telekommunikationsgeräte), Environmental Protection Agency (EPA) (Umweltschutzbehörde) etc.

Zollanmeldung. „Zollanmeldung” oder „Entry“ bedeutet die formelle Vorlage sämtlicher Dokumente bei der CBP durch den Importeur, damit die CBP (1.) feststellen kann, ob die importierten Güter in die USA eingeführt werden dürfen und (2.) die Höhe der Zölle, Steuern und Gebühren richtig festsetzen kann. Eine „informal“ Zollanmeldung ist ein vereinfachtes Verfahren für nichtkommerzielle Lieferungen oder kommerzielle Lieferungen mit geringem Wert (unter 2.000 US-$). Förmliche Zollanmeldungen sind für Importe im Wert von mehr als 2.000 US-$ vorgeschrieben, wobei zwischen einem zweistufigen Einfuhrverfahren und einem „Live”-Einfuhrverfahren unterschieden wird.

Die Zollanmeldung muss innerhalb von 15 Tagen nach Ankunft der importierten Güter in den USA gegenüber der CBP erfolgen. Zu den für die Zollanmeldung notwendigen Dokumenten zählen: ein Entry Manifest oder Application (Einfuhrverzeichnis oder –gesuch) sowie ein Special Permit for Immediate Delivery/Entry (Besondere Genehmigung für die sofortige Lieferung/Einfuhr), ein Nachweis über die Berechtigung zur Einfuhr, eine Handels- oder Pro-forma-Rechnung, einen Lieferschein und sonstige Dokumente, die z.B. von anderen Bundesbehörden verlangt werden. Die Handels- oder Pro-forma-Rechnungen müssen unter anderem Angaben zu Menge, Wert, Preis pro Einheit, Herkunft, eine Produktbeschreibung, die HTSUS-Klassifizierung, die Verkaufsbedingungen, die Lieferbedingungen und den Namen und die Adresse des Käufers und des Verkäufers enthalten.

Nach dem zweistufigen Einfuhrverfahren ist innerhalb von 10 Tagen nach dem Einfuhrdatum eine summarische Eingangsmeldung mit einer Schätzung der Einfuhrzölle einzureichen. In der Regel gibt die CBP vor Einreichung der summarischen Eingangsmeldung die Güter gegen Stellung einer Sicherheit in Form einer Kaution (Bond) unter Auflage frei. Alternativ kann der Importeur auch keine Eingangsmeldung einreichen und stattdessen die summarische Eingangsmeldung direkt im Rahmen einer so genannten „Live”-Einfuhr übergeben. Zusätzlich zu den gegebenenfalls anfallenden Zöllen wird eine Bearbeitungsgebühr (Merchandise Processing Fee/ MPF) in Höhe von 0,21 % bis zu einem Maximalbetrag von 485 US-$ erhoben.

Die CBP prüft die Einfuhrdokumente dahingehend, ob die Waren ohne Überprüfung freigegeben werden können oder nicht. Dabei übt sie bei der Entscheidung, ob die Güter überprüft werden sollen, eigenes Ermessen aus. Die CBP wendet bei Ausübung ihres Ermessens einen risikoorientierten Ansatz unter Hinzuziehung eines Risikobewertungssystems an, so dass die von ihr angewandten Überprüfungsmethoden auf Lieferungen mit hohem Risiko ausgerichtet sind. Kommt es zu einer Überprüfung der Waren, so hat die CBP 5 Tage Zeit, um über die Einbehaltung oder Freigabe der Waren zu entscheiden. Werden diese einbehalten, so erhält der Importeur eine Mitteilung über die Einbehaltung.

Der Importeur sollte die Container Security Initiative (CSI) kennen, da von einem CSI-Hafen ausgehende Lieferungen theoretisch ein geringeres Sicherheitsrisiko darstellen und daher bei ihrer Ankunft in den USA weniger streng untersucht werden. CSI ist ein mit unterschiedlichen Ländern und den darin liegenden Häfen bestehendes reziprokes Programm, das auf die Gewährleistung der physischen Sicherheit der Lieferkette ausgerichtet ist. Das CSI-Programm und die teilnehmenden Häfen identifizieren zum einen Container mit hohem Risiko und nutzen High-Tech-Methoden zum anderen, um die Container vorab zu untersuchen und zu bewerten, bevor sie in die USA verschifft werden. Die Häfen in Hamburg und Bremerhaven nehmen beide an dem CSI-Programm teil.

Abrechnung. Das Verwaltungsverfahren endet mit der Abrechnung, das heißt, mit der endgültigen Festsetzung der Zölle. Die Abrechnung erfolgt innerhalb von 314 Tagen nach dem Einfuhrdatum durch die CBP. Die meisten Einfuhren werden „wie vom Importeur angegeben” abgerechnet.

Zolltarife. Zollsätze richten sich nach der Klassifizierung der importierten Waren. Die Waren sind im HTSUS klassifiziert. Im HTSUS wurde das einheitliche Verfahren der Weltzollorganisation (WZO) für die Klassifizierung von Waren in den USA umgesetzt. Zusätzlich zu den Zollvorschriften enthält der HTSUS allgemeine Vorschriften über die Auslegung und andere wichtige Informationen. Der HTSUS kann auf der Webseite der US International Trade Commission (US-Kommission für den internationalen Handel) eingesehen und heruntergeladen werden: www.usitc.gov. Zölle werden entweder auf Grundlage eines bestimmten Prozentsatzes des Zollwertes der Ware (ad valorem rate) oder auf Basis eines bestimmten Geldbetrages pro Maßeinheit (bestimmter Satz) festgesetzt. Im Allgemeinen sind die Zölle für Waren häufig niedrig oder betragen null (d.h. freier Zollsatz). Besonders aufpassen sollte man bei einer möglichen Vermischung von Waren, bei denen eine Klassifizierung schwierig ist. Die Art und Weise, in der Waren verpackt und importiert werden, kann Einfluss auf die Zollfestsetzung haben. Besondere Umstände liegen vor, wenn das US Commerce Department (US-amerikanisches Handelsministerium) feststellt, dass Güter aus dem Ausland in den USA zu unlauteren oder subventionierten Preisen angeboten werden. In diesen Fällen können Antidumping-/ Ausgleichszölle erhoben werden.

Zollwertermittlung. Nach der Klassifizierung und der Festsetzung des Zollsatzes wird der Wert der Waren anhand der Zollvorschriften ermittelt. Die Wertermittlung erfolgt auf Grundlage des WTO-Abkommens über die Zollwertermittlung, die in US-amerikanisches Recht umgesetzt wurde. Entsprechend wird auf Grundlage dieses WTO-Systems der Zollwert weltweit weitgehend einheitlich ermittelt. Das WTO-System sieht 6 Methoden der Wertermittlung vor, wobei die erste Methode, die so genannte „Transaction Value“-Methode (Transaktionswert-Methode), auf die meisten in die USA eingeführten Waren angewendet wird. Der Transaktionswert ist der für importierte Ware bei einem Verkauf für den Export in die USA tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, zuzüglich solcher Beträge, die den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschlägen entsprechen. Wichtig ist, dass Kommissionen, die ein Verkäufer an einen Vertreter gezahlt hat oder Lizenzgebühren, die ein Händler an den Verkäufer gezahlt hat als Teil der Vergütung gelten können. Selbst wenn keine Zölle geschuldet werden, obliegt dem Importeur immer noch die Sorgfaltspflicht, seine Waren ordnungsgemäß anzumelden, zu klassifizieren und zu bewerten.

Besondere Überlegungen sind anzustellen, wenn Käufer und Verkäufer verbundene Parteien sind. Die CBP wird die Transaktionswert-Methode unter der Voraussetzung anwenden, dass der „Dealing-at-arm’s-length-Grundsatz” (Fremdvergleichsgrundsatz) erfüllt ist. Zur Feststellung, ob der „Arm’s-length-Grundsatz” erfüllt ist, wendet die CBP zwei Verfahren an: entweder den „Circumstances-of-Sale-Test” („Verkaufsumstände”-Test) oder den „Test-value-Test” („Testwert”-Test). Bei Anwendung des Circumstances-of-Sale-Tests muss der Importeur nachweisen, dass die Beziehung keinen Einfluss auf den Preis hatte. Darüber hinaus sind die hier angewandten Kriterien zwar nicht identisch mit denjenigen, die in Zusammenhang mit den steuerlichen Vorschriften über Verrechnungspreise und der Einkunftskorrektur für Steuerzwecke zugrundegelegt werden, sie ähneln diesen jedoch.

2. Zollagenten (Customs Broker)

Zollagenten sind von entscheidender Bedeutung für das KMU. Das zollrechtliche Regelwerk ist umfangreich und komplex, nicht zuletzt, weil das System Großhändlern und weltweiten Herstellern gerecht werden muss, die große Mengen an Waren in die USA importieren. Diese Großunternehmen können es sich leisten, betriebsintern Mittel und Expertise für das Zollverfahren vorzuhalten. Im Gegensatz dazu sind KMU möglicherweise mit dem Importverfahren und den entsprechenden Vorschriften überfordert. Daher beauftragen KMU normalerweise einen Zollagenten, der sie bei der Zusammenstellung der notwendigen Informationen, der Anmeldung vor Einfuhr der Ware, der Einreichung der Einfuhranmeldung und der Zollabfertigung der Produkte beim US-amerikanischen Zoll im Namen des Importeurs unterstützt.

Das KMU wird sich des Zollagenten sowohl bei der Bereitstellung der erforderlichen Zollkaution, wie auch in der Funktion des ansässigen Vertreters bedienen. Eine von einer US-amerikanischen Surety Company (Kautionsversicherungsgesellschaft) gestellte Zollkaution ist Voraussetzung für die Einfuhr von Waren in die USA; sie gibt der CBP Sicherheit, dass die Einfuhrbestimmungen eingehalten werden. Wird ein Zollagent eingesetzt, kann die Kaution der Agenten zur Abrechnung der Transaktion verwendet werden. Darüber hinaus muss ein deutsches (in den USA nicht ansässiges) KMU, das Waren als Importeur einführt, einen ansässigen Vertreter, in der Regel den Zollagenten, benennen, der befugt ist, z.B. eine Klagezustellung zu akzeptieren.

Dem KMU muss jedoch bewusst sein, dass der Agent lediglich ein Vertreter ist und dass primär das KMU als Geschäftsherr für die Einhaltung der geltenden Bestimmungen verantwortlich ist und haftet. Ein Verstoß gegen den „Reasonable Care”-Standard (Standard der angemessenen Sorgfalt) und Fehler des Agenten werden dem Importeur zugerechnet. In der Tat kann sich ein Importeur nicht dadurch exkulpieren, dass er sich darauf beruft, dass er sich im Hinblick auf die Erfüllung der Zollvorschriften auf einen Zollagenten verlassen habe, es sei denn, der Importeur kann nachweisen, dass er sich vernünftigerweise auf den Rat eines „Zollexperten” einschließlich Anwälte, Zollagenten und Berater verlassen hat. Schriftlich festgehaltene Fragen und Antworten helfen dabei, den notwendigen Beweis zu erbringen. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wenn Fehler auftreten, so liegt dies häufig daran, dass der Importeur davon ausging, dass sein Agent für die vorschriftsmäßige Einreichung von Einfuhranträgen verantwortlich sei, während dem Agenten tatsächlich die zur Einreichung der Einfuhranträge notwendigen Informationen von Seiten des Importeurs fehlten. Importeure können solche potenziellen Fallstricke und Kommunikationsfehler reduzieren, indem sie die jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen eines formelleren Vertragsverhältnisses mit dem Agenten eindeutig festlegen. Jedenfalls muss der Importeur bei der Überwachung seiner Vertreter Sorgfalt walten lassen.

3. Geistiges Eigentum & Ursprungsregeln

Geistiges Eigentum. Sachverhalte, die gewerbliche Schutzrechte (Intellectual Property Rights) (IPR) betreffen, sollten durch das KMU vor der Einfuhr in die USA sorgfältig geprüft werden. Die USA haben die Grundsätze des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), das ein System von Schutzmaßnahmen und Verfahren in Bezug auf den internationalen Handel entwickelt hat, in US-amerikanisches Recht umgesetzt. Für das KMU ist es wichtig zu wissen, dass die CBP autorisiert ist, die Einfuhr von Waren zu verweigern und die Waren zu beschlagnahmen, wenn diese gültige gewerbliche Schutzrechte eines Dritten verletzt. Betroffene Parteien können ihr US-amerikanisches Schutzrecht bei der CPB eintragen lassen, wodurch sie diese in die Lage versetzen, den Import von rechtsverletzender Ware zu verhindern. Darüber hinaus kann ein in den USA ansässiger Hersteller, der glaubt, dass möglicherweise eine Verletzung von geistigem Eigentum vorliegt, die US International Trade Commission (ITC) (US-Behörde für Außenhandel) ersuchen, eine Untersuchung durchzuführen (so genannte „Section 337 Petition“). Wenn die ITC eine Rechtsverletzung feststellt, kann sie Sanktionen verhängen und den Import der rechtsverletzenden Waren untersagen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Verletzung geistigen Eigentums möglicherweise ein Importhindernis darstellen kann, sollte das KMU sicherstellen, dass seine relevanten Marken, Geschmacksmuster, Patentrechte und Anmeldungen gültig sind, und es sollte in der Lage sein, die Gültigkeit nachzuweisen. Es sei erwähnt, dass ein KMU mit einer Markeneintragung (oder Anmeldung) beim deutschen DPMA dort nach dem Madrider Markenabkommen einen Antrag auf internationale Registrierung, einschließlich der USA, stellen kann oder direkt beim US Patent and Trademark Office (USPTO) (US-Patent- und Markenamt) einen Antrag auf Registrierung der Marke einreichen kann.

Ursprungsland & Kennzeichnung. Das „Ursprungsland” ist auf sämtlichen importierten Waren gemäß den Kennzeichnungsvorschriften zu bestimmen und zu kennzeichnen. Schwierigkeiten aufgrund dieser Vorschriften treten dann auf, wenn die Ware aus Materialien besteht, die aus mehr als einem Land stammen. In diesem Fall ist das Ursprungsland dasjenige Land, in dem das Produkt „wesentlich” in ein neues und verändertes Handelserzeugnis verarbeitet wurde. Hierfür gibt es keine eindeutigen Regelungen. Der Test wird auf Ad-hoc-Basis angewendet. Der Umfang der durchgeführten Verarbeitung und der Umstand, dass Teile ihre Identität verlieren und integraler Bestandteil des neuen Erzeugnisses werden, wird im Rahmen der Feststellung, ob eine wesentliche Verarbeitung stattgefunden hat, geprüft.

Die Kennzeichnungsanforderungen dienen dazu, den Enderwerber auf die fremde Herkunft der Ware aufmerksam zu machen. Die Kennzeichnung muss an einer gut sichtbaren Stelle und so lesbar wie nach der Natur des Erzeugnisses möglich angebracht sein. In Fällen, in denen die Ware von einem Hersteller in den USA wesentlich verarbeitet wird, muss das Enderzeugnis nicht die Kennzeichnungen der importierten Ware beibehalten, die Bestandteil des veränderten Erzeugnisses geworden ist. Die Federal Trade Commission (FTC) (US-amerikanische Wettbewerbsbehörde), eine US-Bundesbehörde, ermittelt anhand entsprechender Regelungen, ob Erzeugnisse die Kennzeichnung „Made in USA” tragen dürfen. Mit Ausnahme weniger nicht wesentlicher Teile fremder Herkunft setzt eine „Made in USA”-Kennzeichnung voraus, dass ein Erzeugnis vollständig in den USA hergestellt wurde. Hiervon gibt es Ausnahmen, aber häufig müssen der Container oder die Verpackung doch gekennzeichnet sein.

Ein deutsches KMU, das seine Erzeugnisse mit dem hochangesehenen „Made in Germany” kennzeichnen möchte, das jedoch in einem Niedriglohnland, z.B. der Tschechischen Republik oder China, produziert, sollte sich mit den Ursprungsregeln sorgfältig auseinandersetzen und prüfen, ob das Enderzeugnis in Deutschland wesentlich verarbeitet werden kann. Ursprungsregeln und der Verladehafen können Einfluss darauf haben, wie eingehend die Einfuhr geprüft wird und ob die CBP ihr Ermessen dahingehend ausübt, die Ware zu überprüfen.

4. Sanktionen & Rechtsbehelfe

Strafmaßnahmen & Beschlagnahme. Im Falle eines wesentlichen Verstoßes (einer falschen Angabe, Unterlassung oder Handlung, hinsichtlich derer ein Verschulden nachgewiesen ist (z.B. Betrug, grobe Fahrlässigkeit oder einfache Fahrlässigkeit) ist die CBP befugt, zivilrechtliche Sanktionen zu verhängen. Schwerwiegende Verstöße (z.B. solche, die vorsätzliches oder absichtliches Fehlverhalten beinhalten) können zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen. Verstöße gegen zollrechtliche Vorschriften können auch zu einem Verlust der Ware führen. In diesem Fall nimmt die CBP die Ware physisch in Besitz, was als Seizure (Beschlagnahme) bezeichnet wird. Beschlagnahme kann (i) ein Mittel zur Sicherung der Zahlung einer Geldstrafe sein, (ii) eine „zwingende Beschlagnahme” im Fall einer rechtswidrigen Handlung oder (iii) eine „fakultative Beschlagnahme” im Falle bestimmter Compliance-Verstöße, z.B. bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Die Beschlagnahme endet entweder durch Freigabe oder wird durch nichtrichterliche Einziehung (Wert unter 500.000 US-$) oder gerichtlich angeordnete Einziehung beendet, und die Ware wird in Einklang mit geltendem Recht entsorgt, einschließlich des Verkaufs auf öffentlichen Auktionen, amtlichem Gebrauch, Spende oder Vernichtung.

Rechtsbehelfe . Für den Fall, dass die Dinge sich nicht wie geplant entwickeln, gibt es Abhilfemaßnahmen. Importeuren und betroffenen nationalen Parteien stehen verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsmittel zur Verfügung, um im Hinblick auf den Importvorgang Sicherheit zu erlangen oder Entscheidungen der CBP anzufechten. Zu den zur Verfügung stehenden Mitteln gehören 1.) die verbindliche auslegende Auskunft (z.B. über Klassifizierung, Kennzeichnung, Ursprungsland, Wertermittlung) 2.) der Antrag auf interne Beratung, 3.) der Antrag auf Abänderung oder Widerruf nachteiliger früherer CBP-Maßnahmen oder Entscheidungen, 4.) Widersprüche und 5.) „Domestic Interested Party” oder „516”-Petitionen. Im Falle der Beschlagnahme kann der Importeur den Rechtsbehelf der Freigabe des beschlagnahmten Eigentums durch Einreichen eines Antrags auf Freigabe bei der CBP einlegen.

5. Aufzeichnungen & Prüfungen

Zollrechtliche Anforderungen an Aufzeichnungen. Auch nachdem die Ware verzollt ist, gelten bestimmte Compliance-Anforderungen fort. Das Recht schreibt zum einen vor, dass der Importeur Aufzeichnungen anzufertigen hat und gibt der CBP zum anderen die Befugnis, diese Aufzeichnungen zu kontrollieren und ihre Vorlage zu verlangen. Der Importeur hat sämtliche Aufzeichnungen in Bezug auf den Importvorgang oder die in den vorgeschriebenen Zollaufzeichnungen enthaltenen Informationen, die „normalerweise im ordentlichen Geschäftsbetrieb vorhanden sind” aufzubewahren. Sämtliche für die Einfuhr notwendigen Dokumente und Informationen (siehe Nr. 1) unterliegen der Aufzeichnungspflicht. Werden die vorgeschriebenen Aufzeichnungen nicht vorgehalten, kann dies zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen führen und für den Importeur nachteilig sein, wenn er versucht, sich gegen Anschuldigungen wegen angeblichen Fehlverhaltens im Rahmen seiner Importgeschäfte zur Wehr zu setzen. Aufzeichnungen sind ab dem Einfuhrdatum fünf Jahre lang aufzubewahren. Aufzeichnende haben die Originalaufzeichnungen aufzubewahren. Alternativen wie die Aufbewahrung elektronischer Versionen werden jedoch akzeptiert, vorausgesetzt, dass der Aufbewahrende die CBP 30 Tage im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat, dass er beabsichtigt, eine alternative Aufbewahrungsmethode anzuwenden.

Prüfungen. Die CBP ist befugt, die Einfuhrverfahren der Importgeschäfte des Importeurs zu überprüfen; dieser Prozess wird „The Focused Assessment” (FA) (gezielte Beurteilung) genannt. Aus Gründen der effizienten Resourcenallokation der CBP sind FAs normalerweise nur auf die größten Importeure ausgerichtet. Daher sind KMU, abhängig von der Quantität und dem Wert ihrer Importe, normalerweise nicht Gegenstand von FAs. Die CBP ist auch befugt, ein „Quick Response Audit” oder „Single Issue Audit” durchzuführen, das, anders als das FA, im Umfang begrenzt ist. Diese Arten von Prüfungen basieren auf einer Risikobewertung, die auf ein mögliches Fehlverhalten schließen lässt und sind meist von Anfang an eher auf Vollstreckung ausgerichtet.

Fazit

Die KMU sollten die in diesem Aufsatz enthaltenen Informationen nutzen, um einerseits realistische Erwartungen zu formulieren, Unternehmensplanung und Geschäftsentscheidungen zu verbessern und andererseits dem Zollagenten die Informationen zur Verfügung stellen zu können, die notwendig sind, damit dieser den Prozess der Zollabfertigung korrekt und effizient durchführen kann.

Durch seine Spezialisierung auf internationales und US-Wirtschaftsrecht, hilft Carlos Galaniuk kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Vorbereitung und Realisierung ihrer internationalen Vorhaben, insbesondere im Bereich des Handels-, Vertrags-, und Gesellschaftsrecht und deren Querbeziehungen zum Steuerrecht.

Hinweis: Dieser Leitfaden ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Die Angaben dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.

© Carlos Galaniuk 2013, 2015

US Handelsvertreterrecht

Einleitung:
Dieser Aufsatz soll erste nützliche Praxishinweise zum US Handelsvertreterrecht vermitteln und beschreiben, wie derartige Vertriebsvereinbarungen in den USA strukturiert und vereinbart werden. Des Weiteren werden einige Normen und Standardbegriffe des US Handelsvertreterrechts – teilweise im Vergleich mit entsprechenden deutschen Normen – erläutert. Die einschlägigen Normen und die US-amerikanische Rechtspraxis in Verbindung mit den wirtschaftlichen Vorgaben und Erwartungen der Parteien beeinflussen den Aufbau und die Erstellung des Vertriebsvertrages ungemein. Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum mit Interesse für internationales Handelsrecht können somit anhand dieses Kurzberichts erste Eindrücke und Hinweise in Hinblick auf die Rechtssicherheit bei Expansionsvorhaben in die USA erlangen.

1. Rechtsquellen des US Handelsvertreterrechts.
Die USA verfügt über ein einheitliches Handelsgesetzbuch, den sogenannten Uniform Commercial Code („UCC“). Der UCC regelt jedoch nicht das Handelsvertreterrecht. Das US Handelsvertreterrecht wird hauptsächlich aus den einschlägigen Normen des Common Law bzw. den Präzedenzfällen (Musterfälle, die zum Maßstab für zukünftige gerichtliche Entscheidungen werden) abgeleitet. Die Systematik des Rechts, die Ermittlung der einschlägigen Normen und die Subsumption des konkreten Sachverhalts unterscheiden sich im US Handelsvertreterrechts daher deutlich vom deutschen Rechtssystem. Das Handelsvertreterrecht in Deutschland und der EU ist systematischer und leichter ermittelbar. Dies hängt damit zusammen, dass die EU eine Richtlinie, die „Commercial Agent Directive“ (86/653/EEC), erlassen hat, welche durch alle Mitgliedstaaten ins nationale Recht übernommen wurde. In Deutschland findet man die Normen dieser Richtlinie, neben ergänzenden speziellen Normen, zentral im deutschen Handelsgesetzbuch („HGB“).

2. „US Agency Law“ (US Vertretungsrecht).
Die rechtliche Bedeutung und die Rechtsfolgen eines US Handelsvertreterverhältnisses können nach dem in den USA als „Agency Law“ bezeichneten Rechtsgebiet ermittelt und subsumiert werden. „Agency Law“ wird hier hilfsweise mit dem Begriff „US Vertretungsrecht“ übersetzt. Die Regelungen des US Vertretungsrechts beinhalten vier Kernbereiche: 1) Wurde ein Auftrag erteilt und umfasst dieser Auftrag auch eine Bevollmächtigung (wirksame Vertretung)?, 2) Welche (Treue)Pflichten gelten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber?, 3) Welche Rechte und Pflichten aus Verträgen entstehen gegenüber Drittparteien, die mit dem Vertreter Geschäfte anbahnen bzw. abschließen?, und 4) Unter welchen Umständen entsteht eine Zurechnungshaftung für unerlaubte Handlungen des Vertreters? Kann ein Geschäftsverhältnis in den USA auf Grund des Inhalts des Vertriebsvertrages nicht als „Agency“ Verhältnis subsumiert werden, dann entfallen diese Fragen im Regelfall.
Hinsichtlich der vorgenannten Kernbereiche des US Vertretungsrechts können zu den deutschen Normen im Bereich der Vollmacht (vgl. §§164 ff. BGB, §§ 54, 55 HGB), der Dienstverträge (vgl. §§ 611 ff. BGB), der Grundsätze von Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB), konkludenter Treuepflichten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, dem allgemeinen Schuldrecht und dem Deliktsrecht (vgl. §§ 278 i. V. m. 823, 831 BGB) Parallelen gezogen werden.

Handelsvertreterverträge beinhalten gewöhnlich einen Auftrag. Der Vertreter in den USA wird entweder zum Vermittlungsvertreter oder zum Abschlussvertreter bestellt („appointed“), vgl. § 84 HGB. Insofern entsteht ein „Agency“ Verhältnis zwischen dem Auftraggeber in Deutschland und dem Vertreter vor Ort. Die rechtlichen Auswirkungen sind mit einem Vermittlungsvertreter in den USA deutlich geringer als mit einem Abschlussvertreter. Der Vermittlungsvertreter wird in der Praxis als „Sales Representative“ bezeichnet. Der Sales Representative kann lediglich Bestellungen und Angebote zum Vertragsabschluss entgegennehmen und an das ihn beauftragende Unternehmer weiterleiten. Ein wirksamer Vertragsabschluss mit dem Geschäftspartner kann in diesem Fall nur unmittelbar durch den Unternehmer erfolgen. Demgegenüber wird der bestellte Abschlussvertreter in den USA mit dem Begriff „Sales Agent“ bezeichnet, welchem weitergehende Befugnisse eingeräumt werden. Es sei angemerkt, dass für rechtliche Zuordnungen nicht alleine der Vertragsname genügt, sondern der Inhalt des Vertrages und wie die Geschäftsbeziehung zum Sales Representative bzw. zum Sales Agent tatsächlich umgesetzt wird, von großer Bedeutung sind.

3. Schnittstelle des US Vertretungsrecht zum US Arbeitsrecht.
Ein weiteres wichtiges Merkmal ist, ob es sich bei dem Handelsvertreter in den USA um einen selbständigen Unternehmer handelt, oder ob Tatbestandsmerkmale der Scheinselbständigkeit vorliegen. Die Rechtsfolgen der Scheinselbstständigkeit bestehen darin, dass der vermeintlich selbständige Handelsvertreter zum Arbeitnehmer umgedeutet wird. In den USA werden die Begriffe „independent contractor“ für einen selbständigen Unternehmer und „employee“ für einen unselbständigen Angestellten verwendet. Das US Recht beinhaltet klare Tatbestandsmerkmale für die Abgrenzung des „independent contractors“ vom „employee“. Es wird hier vorrangig auf Kontrolle, Weisungsrechte und Überwachung durch den Auftraggeber abgestellt. Je höher der Grad der Weisungsrechte des Auftraggebers an den US Handelsvertreter ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Handelsvertreter ein employee, also ein Arbeitnehmer, und kein selbständiger Unternehmer ist. Dies ist wieder mit dem deutschen Recht vergleichbar: Auch nach § 84 I HGB muss das Tatbestandsmerkmal der Selbständigkeit vorliegen.

In den USA ist es aus Haftungsgründen überwiegend Absicht der Parteien, dass der Handelsvertreter als „independent contractor“ eingeordnet wird. Der Vertrag muss daher immer Bestimmungen enthalten, die diese Rechtszuordnung verdeutlichen und klarstellen. Die Parteien müssen diese Bestimmungen auch umsichtig beachten, denn ein widersprüchliches tatsächliches Verhalten kann dazu führen, dass die Geschäftsbeziehung, ungeachtet des Vertragsinhalts, zu einem „Employee“ Verhältnis umgedeutet wird. Eine solche Umdeutung kann zu ungewollten Rechtsfolgen führen. Diese können beispielsweise Zurechnungshaftung („vicarious liability“) für Ansprüche aus unerlaubter Handlung („respondeat superior doctrine“) vgl. §§ 278, 823 BGB, nachträgliche Sozialabgaben und Lohnsteuerabführungspflichten gemäß dem US-Sozialrecht, sowie Bußgelder und Zinsen sein.

4. Ausgleichsansprüche und Karenzentschädigung in USA?
Häufig wird die Frage gestellt, ob Ausgleichsansprüche und Karenzentschädigungen im Falle einer Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter in den USA entstehen. Die Regelungen des US-amerikanischen Rechts sind in dieser Hinsicht für den beauftragenden Unternehmer günstiger als die Regelungen des deutschen Rechts. Im US-amerikanischen Recht gibt es weder einen mit §89b HGB vergleichbaren Ausgleichsanspruch, noch eine mit §90a I HGB vergleichbare, zwingende Karrenzentschädigung im Falle der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Findet jedoch auf den Handelsvertretervertrag mit dem US Handelsvertreter deutsches Recht Anwendung, sollte überlegt werden, ob die entsprechenden deutschen Schutzvorschriften vertraglich ausgeschlossen werden, vgl. §92c HGB.

5. Steuerwirkung.
Maßgebend für die Besteuerung unternehmerischer Tätigkeiten deutscher Unternehmen in den USA ist meistens das Doppelbesteuerungsabkommen USA-Deutschland (DBA). Gemäß der Vorschriften des Artikel 5 DBA wird eine steuerlich relevante Betriebsstätte (permanent establishment) eines deutschen Unternehmens nicht alleine deshalb begründet, weil das Unternehmen in den USA seine Tätigkeit durch einen unabhängigen Vertreter ausübt. Entscheidend ist, ob der Vertreter im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt. Auch aus Gründen der Steuerplanung kommt daher der Strukturierung und Ausgestaltung des Handelsvertretervertrags nochmals besondere Bedeutung zu.

Fazit:
Deutsche Unternehmen können durch einen US Handelsvertreter in die USA expandieren. Kenntnisse im US Handelsvertreterrecht und im US Vertriebsrecht sind bei der Anbahnung und Strukturierung der Expansion unabdingbare Voraussetzung. Vor allem müssen dem deutschen Unternehmen die Unterschiede zwischen dem Sales Agent und dem Sales Representative sowie zwischen dem Independent Contractor und dem Employee geläufig sein. Dieser Kurzbericht sollte erste Einblicke zu diesen Unterschieden und deren Bedeutung vermitteln. Abschließend sei angemerkt, dass neben dem Handelsvertreter auch andere Vertriebsarten in den USA möglich sind. Weitere Informationen zum US-Handelsrecht und Vertriebsmöglichkeiten in USA finden Sie hier: Vertriebsrecht und Handelsrecht in USA.

Als US-Amerikaner mit doppelter anwaltlicher Zulassung in den USA und in Deutschland ist Carlos Galaniuk hervorragend geeignet, mittelständische Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum bei ihren Vertriebsvorhaben in den USA und im Bereich des internationalen Handelsrechts zu unterstützen. Dieser Aufsatz stellt keine Rechtsberatung dar.

© 2015 Carlos Galaniuk

Vertriebsrecht und Handelsrecht in USA

Der US-amerikanische Markt bietet deutschen Unternehmen viele Chancen. Dies wird gerade durch die Präsenz der vielen deutschen Unternehmen in den USA belegt. Unternehmen, die diesen Schritt noch vor sich haben, sollten allerdings vorsichtig und methodisch hierbei vorgehen. Denn nur ein abgestimmtes Vorgehen unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Faktoren in den USA kann Fehltritte verhindern. Dieser Aufsatz umschreibt einige der wichtigsten Aspekte bei der Vertriebserweiterung in den USA auch unter Berücksichtigung des Vertriebsrecht und Handelsrecht in USA.

Zunächst wird entschieden, ob eine direkte oder indirekte Vertriebsstrategie verfolgt wird. Ein sukzessiver Geschäftsaufbau durch einen indirekten Vertrieb hat sich für viele Unternehmen bewährt. Dies lässt sich entweder durch die Bestellung eines unabhängigen Handelsvertreters mit Vermittlungs- oder Abschlussvollmacht (Sales Agent/Rep), oder durch die Bestellung eines Handelsvertreters (Distributor) realisieren. Durch eine richtige Strukturplanung und Umsetzung kann steuerlich durch die Zusammenarbeit mit einem US-Handelsvertreter, bzw. US-Vertragshändler, das wünschenswerte Ergebnis erzielt werden, dass gemäß dem Deutsch-US-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen keine Betriebstätte in den USA entsteht bzw. existiert.

Fallstricken können durch die richtige Vertragsgestaltung bei US-Verträgen vermieden werden. Denn nach US-amerikanischen Recht können auch Handelsvertreter, durch das Vorhandensein gewisser Tatbestandsmerkmale, die besonderes mit Weisungs- und Direktionsrecht verknüpft sind, zu Arbeitnehmern umgedeutet werden. Eine solche Umdeutung kann gravierende Nachteile mit sich ziehen. Im Übrigen ist das Handelsvertreterrecht und Vertragshändlerrecht in den USA nicht kodifiziert. Alle wesentlichen Aspekte sollten daher im Vertrag berücksichtigt werden.

Besonderheiten im US Kreditsicherheitenrecht sollten ebenfalls berücksichtigt werden, vor allem bei der Lieferung in die USA wie beispielsweise Kommissionsware, oder bei Abschluss eines Kaufvertrages unter Vereinbarung eines Zahlungsziels. Denn einen Eigentumsvorbehalt gibt es nach dem US-Recht im Bereich Kreditsicherheiten (secured transactions) in den USA nicht. Ein Typenzwang besteht nach dem US-Handelsgesetzbuch (Uniform Commercial Code, bzw. UCC) für bestimmte US-Sicherungsrechte. Diese werden „security interest“ genannt. Für die wirksame Entstehung müssen diese vertraglich vereinbart werden. Damit diese security interests gegenüber Dritten Vorrang genießen müssen diese mittels einem sogenannten „financing statement“ im vorgesehenen Register eingetragen werden.

Bevor der Handelsvertreter oder Vertragshändler bestellt wird, sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung gewerblicher Schutzrechte getroffen werden. Denn Sie werden Ihren Vertreter oder Händler fast immer eine Lizenz zur Verwendung Ihrer Marken vertraglich gewähren. Der Schutz von Patenten, wie auch Marken kann auf Bundesebene beantragt und registriert werden. Durch vorherige Registrierung sichern Sie sich Rechtmittel, von denen Sie Gebrauch machen können, falls Ihr Vertreter oder ein Dritter Ihre Schutzrechte in den USA rechtswidrig verwendet oder missbraucht.

Sowohl betriebswirtschaftliche als auch steuerliche Gründe können dafür sprechen die US-Geschäfte über eine selbständige juristische Tochtergesellschaft laufen zu lassen. Ein Vertriebsleiter, der eine Nähe zum Markt und ständigen Kontakt zur Vertriebsorganisation in den USA pflegt kann u.U. für eine erfolgreiche Vertriebsstrategie erforderlich sein. Auch Gewinne in die USA zu verlagern kann, unter Vergleich der Steuersätze und weitere Faktoren, ggf. vorteilhaft sein. Eine unselbständige Niederlassung sollte vermieden werden. Denn hierdurch geht die deutsche Muttergesellschaft unmittelbar unnötige Steuer- und Rechtsrisiken ein. Die Zwischenschaltung einer Tochtergesellschaft ist in den meisten Fällen zu empfehlen.

Zum Risikomanagement in den USA gehört immer auch das Thema US-Produkthaftung. Anzumerken ist, dass der [deutsche] Hersteller unabhängig davon, ob eine US-amerikanische Tochtergesellschaft zwischengeschaltet wurde und ungeachtet dessen, dass kein direktes Vertragsverhältnis zum Endkunden besteht, haften kann. Ähnlich wie in Deutschland können Schadensersatzansprüche für Produktmängel sowohl vertragsrechtlich, als auch deliktsrechtlich entstehen. Ansprüche können auch ggf. ohne Vorsatz (Gefährdungshaftung) entstehen. Um Risiken iVm der US-Produkthaftung entgegenzuwirken, ist insbesondere auf die Vertragsgestaltung in USA mit Vertretern und Kunden, den AGBs, den Verpackungen und Gebrauchsanleitungen (mit Warnfunktion), die Qualitätskontrolle und auf nachweisbare Qualitätsrichtlinien, sowie auf lückenlose Betriebs- und Produkthaftungsversicherungspolicen zu achten. Weitere praktische Informationen zum Thema US-Produkthaftung finden Sie unter „Leitfaden: Entschärfung des US-Produkthaftungsrisikos

Ihr Vorhaben in den USA muss ebenfalls das hiesige Wirtschaftsordnungsrecht (US compliance) berücksichtigen. Ist Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung zulassungspflichtig oder anmeldepflichtig? Wird eine besondere Lizenz benötigt? Kommen besondere Einfuhrbestimmungen zur Anwendung? Benötigen Sie oder Ihre Mitarbeiter ein Visum? In all diesen Fragen ist das Verwaltungsrecht in den USA zu beachten, vor allem im Bereich des US-Handelsrechts und des US -Vertriebsrechts.

Vorgenanntes listet eine Handvoll der wichtigsten Faktoren auf, die berücksichtigt werden sollen, um die Weichen für Ihr Vorhaben in den USA richtig zu stellen. Jedes Vorhaben muss allerdings individuell geprüft werden. Dieser Kurzbericht stellt keine Rechtsberatung dar. Weitere Informationen zum US Vertriebs- und US Handelsrecht finden Sie hier.

© 2014 Carlos Galaniuk

Rechtsgrundlagen und US Vertragsrecht

Mittelständische Unternehmen expandieren seit Jahren zunehmend und mit großem Erfolg auch in die USA. Gleichwohl scheuen viele Unternehmen noch immer die Entscheidung für eine solche internationale Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit. Zu Unrecht. Bei einem geeigneten Unternehmen, sorgfältiger Vorbereitung und guter Beratung überwiegen die Chancen einer solchen unternehmerischen Entscheidung die damit verbundenen Risiken bei weitem.

Die nachfolgenden Ausführungen stellen exemplarisch einige der bei einer Expansion in die USA zu berücksichtigenden Umstände vor allem die Rechtsgrundlagen für das Geschäft in USA sowie auch das US Vertragsrecht dar. Sie sollen ein Gefühl dafür vermitteln, dass die Anforderungen an ein unternehmerisches Tätigwerden in den USA handhabbar und nicht so fremd sind, wie es häufig vermutet wird.

Kooperation mit einem US-Partner

Sehr häufig verfolgen mittelständische Unternehmen ihre strategischen Ziele in den USA durch langfristige Kooperationen mit Partnern vor Ort. Die Präsenz und die Kenntnisse des amerikanischen Partners über den US-Markt sind regelmäßig eine gute Grundlage für einen Erfolg der gemeinsamen Unternehmung.

Bei der Anbahnung solcher Kooperationen muss der deutsche Partner dem anvisierten US-Partner sehr frühzeitig seine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (sogenannte Trade Secrets) mitteilen, um das Potential einer Zusammenarbeit evaluieren zu können. Dabei und gegebenenfalls auch im Rahmen einer Kooperation ist es wichtig, den Schutz der Trade Secrets des deutschen Partners sicherzustellen. Das US-amerikanische Recht stellt dafür hinreichende Möglichkeiten zur Verfügung. Grundlage ist der „Uniform Trade Secrets Act“ (UTSA), welcher von allen 50 US-Bundesstaaten eingeführt worden ist. In vertraglicher Hinsicht ist darüber hinaus der Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich. Anders als im deutschen Recht, ist es dabei allerdings nicht möglich, Vertragsstrafen zu vereinbaren, denn im US-amerikanischen Recht sind Vertragsstrafen (anders als Schadenspauschalierung oder „liquidated damages“) unzulässig. Dafür bietet das UTSA im Falle einer Rechtsverletzung durch den US-Partner aber die Möglichkeit, diesen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, der den ermittelten Schaden um das Doppelte übersteigen kann (sogenannte „exemplary damages“).

Handelsvertreter

Üblich ist auch die Beauftragung von Handelsvertretern (Sales Agent) oder Vertragshändlern (Distributor) durch das expansionswillige deutsche Unternehmen in den USA. In diesem Zusammenhang wird häufig die Frage nach Ausgleichsansprüchen und Karenzentschädigungen im Falle einer Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Sales Agent oder Distributor gestellt.

Insoweit kann festgestellt werden, dass die Regelung des US-amerikanischen Rechts für den beauftragenden Unternehmer sogar günstiger sind, als die Regelungen des deutschen Rechts. Nach US-amerikanischem Recht gibt es weder einen mit §89b HGB vergleichbaren Ausgleichsanspruch, noch eine mit §90a I HGB vergleichbare, zwingende Karrenzentschädigung im Falle der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Findet auf den Handelsvertreter- oder Vertragshändlervertrag deutsches Recht Anwendung, kann bei einem Tätigwerden in den USA die Anwendbarkeit der entsprechenden deutschen Schutzvorschriften vertraglich ausgeschlossen werden.

Joint Venture

Eine Alternative zu den vorgenannten Vorgehensweisen ist die Gründung eines Joint Ventures mit dem US-Partner. Der deutsche Partner kann im Rahmen eines solchen Joint Ventures nach dem „Visa Waiver Program“ bzw. mit einem B1 Visum unter erleichterten Bedingungen in die USA einreisen. Kontrolle über eine im Rahmen eines Joint Ventures gemeinsam gegründete Gesellschaft erhält der deutsche Partner, über die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Stimm- und Verwaltungsrechte hinaus, sofern er Mitglied des „board of directors“ wird. Ein solches „board of directors“ kann außer bei einer US-Corporation auch bei Gesellschaften in der Rechtsform der LLC installiert werden. Für den Fall, dass sich die Kooperation mit dem US-Partner nicht wie erhofft entwickelt, können in der Satzung oder in einer Gesellschaftervereinbarung Kauf- oder Andienungsoptionen vereinbart werden, die sicherstellen, dass der deutsche Partner entweder sämtliche Anteile an der gegründeten Gesellschaft erwerben oder sich zu vorher definierten Bedingungen für eine Desinvestitionen entscheiden kann.

Bedeutung der Vertragsgestaltung

Für welchen Durchführungsweg der Unternehmer sich auch entscheidet, Grundlage einer größtmöglichen Rechtssicherheit des Engagements in den USA wird stets eine umfassend durchdachte Vertragsgestaltung sein. Rechtsbeziehungen auf der Grundlage anglo-amerikanischen Rechts müssen stets durch Verträge gestaltet werden, die möglichst wenig Auslegungsspielraum zulassen. Dies hängt zum Teil mit dem auslegungsfreudigen Fallrecht des Common Law zusammen. In der Praxis werden auch von Rechtsanwälten gestaltete Verträge diesen Anforderungen nicht immer gerecht. Dadurch verursachte Rechtsstreitigkeiten können mit erheblichen Kosten verbunden werden. Weitere Informationen finden Sie untern US Vertragsrecht und Leitfaden: Vertragspraxis in den US.

Steuern

Für die Besteuerung unternehmerischer Tätigkeiten deutscher Unternehmen in den USA ist das Doppelbesteuerungsabkommen USA-Deutschland von großer Bedeutung. Allerdings sind die Finanzbehörden der einzelnen US-Bundesstaaten hiervon nicht unmittelbar betroffen. Dies kann z.B. dazu führen, dass eine steuerlich relevante Betriebsstätte vorliegt, obwohl auf US-Bundesebene gemäß des DBA eine Betriebsstätte ausgeschlossen ist. Insoweit bedarf es einer sorgfältigen Planung des beabsichtigten Engagements in steuerlicher Hinsicht.

Beim Auslandsgeschäft gilt das Zitat von Sir Francis Bacon (1561 – 1626) “Knowledge is power” einmal mehr. Auch kleine mittelständische Unternehmen können sich das notwendige Wissen verschaffen, um diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Der Schritt in die USA, mit den Vorteilen der Marke „Made in Germany“ und „Managed in Germany“, steht daher auch diesen Unternehmen offen.

RA Galaniuk ist ein gebürtiger US-Amerikaner, welcher sowohl in den USA, wie auch in Deutschland als Rechtsanwalt eine Zulassung besitzt. Für die Beratung mittelständischer Unternehmen bei deren grenzüberschreitenden Tätigkeiten ist er daher in besonderer Weise qualifiziert.

© 2013 Carlos Galaniuk.