Vertragsrecht

Technologie Lizenzvertrag in USA

Technologie-, Know-How Lizenzvertrag in USA 1. Einführung: Ein Technologie Lizenzvertrag in den USA ermöglicht deutschen Unternehmen, die über wertvolles geistiges Eigentum verfügen, ihr Potential in den USA erheblich zu steigern. Denn die USA bietet einen attraktiven Markt für deutsche Unternehmen und verfügt ferner über ein zuverlässiges Rechtssystem zum Schutz der Immaterialgüterrechte (auch als geistiges Eigentum, […]

Joint Venture in USA

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US Handelsvertreterrecht

Einleitung: Dieser Aufsatz soll erste nützliche Praxishinweise zum US Handelsvertreterrecht vermitteln und beschreiben, wie derartige Vertriebsvereinbarungen in den USA strukturiert und vereinbart werden. Des Weiteren werden einige Normen und Standardbegriffe des US Handelsvertreterrechts – teilweise im Vergleich mit entsprechenden deutschen Normen – erläutert. Die einschlägigen Normen und die US-amerikanische Rechtspraxis in Verbindung mit den wirtschaftlichen […]

Vertriebsrecht und Handelsrecht in USA

Der US-amerikanische Markt bietet deutschen Unternehmen viele Chancen. Dies wird gerade durch die Präsenz der vielen deutschen Unternehmen in den USA belegt. Unternehmen, die diesen Schritt noch vor sich haben, sollten allerdings vorsichtig und methodisch hierbei vorgehen. Denn nur ein abgestimmtes Vorgehen unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Faktoren in den USA kann Fehltritte […]

Rechtsgrundlagen und US Vertragsrecht

Mittelständische Unternehmen expandieren seit Jahren zunehmend und mit großem Erfolg auch in die USA. Gleichwohl scheuen viele Unternehmen noch immer die Entscheidung für eine solche internationale Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit. Zu Unrecht. Bei einem geeigneten Unternehmen, sorgfältiger Vorbereitung und guter Beratung überwiegen die Chancen einer solchen unternehmerischen Entscheidung die damit verbundenen Risiken bei weitem. Die nachfolgenden […]

Leitfaden: Vertragspraxis in den USA

Einführung. Dieser Aufsatz soll einen kurzen Überblick darüber verschaffen, wie Fallstricken bei internationalen Geschäften durch gutes Vertragsmanagement vermieden werden können. Verträge und somit Geschäfte sind bekanntlich für die Nachhaltigkeit eines Unternehmens mit Ertragszielen essenziell. Dies trifft umso mehr im internationalen Geschäft zu, weil neben Geschäftsinteressen gegebenenfalls auch unterschiedliche Sprachen, Kulturen und Rechtssysteme erfolgreich zusammengeführt oder […]

Technologie Lizenzvertrag in USA

Technologie-, Know-How Lizenzvertrag in USA

1. Einführung:
Ein Technologie Lizenzvertrag in den USA ermöglicht deutschen Unternehmen, die über wertvolles geistiges Eigentum verfügen, ihr Potential in den USA erheblich zu steigern. Denn die USA bietet einen attraktiven Markt für deutsche Unternehmen und verfügt ferner über ein zuverlässiges Rechtssystem zum Schutz der Immaterialgüterrechte (auch als geistiges Eigentum, gewerbliche Schutzrechte oder Intellectual Property bekannt). Die Expansion oder der Ausbau einer bereits vorhandenen Marktpräsenz über einen Technologie-Lizenzvertrag in die USA ist besonders attraktiv, weil sich Investitionen hierfür in Grenzen halten und daher das Risiko überschaubar bleibt. Der Technologie-Lizenzvertrag stellt somit eine Alternative zu den anderen Expansionsmöglichkeiten wie z.B. den Indirektvertrieb (Handelsvertreter oder Distributor) oder die selbständige US-Tochtergesellschaft dar. Dieser Rechtsbeitrag zeigt anhand eines hypothetischen Falls worauf beim Abschluss von Technologie-Lizenzverträgen in den USA zu achten ist. Prinzipien hinsichtlich der Lizenzierung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Know-how (nachfolgend auch als „Trade Secrets“ bezeichnet) in den USA werden schwerpunktmäßig erläutert. Ferner können diese Prinzipien teilweise relevant sein bei US-Vertriebsverträgen und Lizenzverträgen in den USA hinsichtlich anderer Schutzrechte wie z.B. Marken.

2. Fallbeispiel:
Die in Deutschland ansässige „Erfinderisch GmbH“ ist einer der Marktführer eines Produktes. Sowohl das Herstellungsverfahren als auch das Produkt der „Erfinderisch GmbH“ ist weder patentiert noch allgemein bekannt, gilt jedoch als Innovativ und wird vertraulich gehandhabt um die Wettbewerbsvorteile der „Erfinderisch GmbH“ zu wahren. Bislang hat die „Erfinderisch GmbH“ den Markt in den USA nicht bzw. nur geringfügig erschlossen. Die Geschäftsleitung der „Erfinderisch GmbH“ hat neulich auf einer internationalen Messe Kontakt mit dem US-amerikanischen Unternehmen aus dem Bundesstaat Florida „Good Faith Corp.“ aufgenommen. „Good Faith Corp.“ zeigt Interesse und wäre in der Lage die Produkte der „Erfinderisch GmbH“ in den USA herzustellen und in allen 50 US-Bundesländern zu vertreiben. Die Geschäftsleitung der „Erfinderisch GmbH“ beschließt eine eingehende Prüfung vorzunehmen. Die Geschäftsleitung der „Erfinderisch GmbH“ stellt sich zunächst nachfolgende Fragen: Wie soll die Prüfung erfolgen? Wie schafft die „Erfinderisch GmbH“ eine optimale Grundlage für eine gute Geschäftsbeziehung mit „Good Faith Corp.“? Welche Vertragsgrundlage ist erforderlich, um die Interessen von „Erfinderisch GmbH“ zu wahren?

3. Prozessabläufe und notwendige Verträge:
Die „Erfinderisch GmbH“ sollte zunächst eine Prüfung über die Seriosität, Marktreputation und Bonität der „Good Faith Corp.“ vornehmen. Die Erfüllung dieser Kriterien ist Grundvoraussetzung für eine belastbare Geschäftsbeziehung. Bei zufriedenstellenden Ergebnissen kann ein Informationsaustausch in einer oder zwei Phasen im Rahmen der Prüfung der Geschäftsmöglichkeit stattfinden. Als Grundlage für den Informationsaustausch sollten die „Erfinderisch GmbH“ und die „Good Faith Corp.“ eine Vertraulichkeitsvereinbarung abschließen, um die ausgetauschten Informationen (in diesem Fall: Trade Secrets) zu schützen. Auf Basis des Informationsaustauschs findet eine technische und betriebswirtschaftliche Prüfung (due diligence) statt. Die Ergebnisse der Prüfung zeigen dann in welchem Rahmen das Geschäftsvorhaben möglich wäre. So wird eine Basis geschaffen auf deren Grundlage Vertragsverhandlungen beginnen können. Die Verhandlungsergebnisse führen zum Abschluss eines Technologie-Lizenzvertrages zwischen der „Erfinderisch GmbH“ als Lizenzgeber und der „Good Faith Corp.“ als Lizenznehmer. Gegenstand der Lizenzrechte sind hauptsächlich die Trade Secrets, d.h. die Technologie der „Erfinderisch GmbH“. Ein Marken-Lizenzvertrag für das Vertragsgebiet in den USA kommt ggf. hier auch in Frage. Nach Vertragsabschluss wird das Projekt zur Umsetzung der Vereinbarungen an die entsprechenden Teams (z.B. Produktion, Vertrieb, Unternehmensentwicklung) weitergegeben.

4. Rechtshintergrund:
Dieser Abschnitt erläutert den Rechtshintergrund der Vertragsbeziehung bei der Lizenzierung von Trade Secrets in den USA. Für Praxishinweise kann gleich zum Abschnitt „5. Vertragspraxis und Vertragsgestaltung“ vorgesprungen werden.

a. Rechtsqualifikation.
Im weitesten Sinne können Trade Secrets als ein Immaterialgüterrecht rechtlich subsumiert werden. Dennoch erfolgt eine sachliche Abgrenzung der Trade Secrets innerhalb der Immaterialgüterrechte. Die Rechte am traditionellen geistigen Eigentum (wie z.B. Patent, Marke und Urheberrechte) erlauben ausschließlich deren Inhaber über diese immateriellen Wirtschaftsgüter zu verfügen und diese zu verwerten. Der Inhaber solcher Immaterialgüter kann einem Dritten die Verwertung verbieten. Im Gegensatz dazu: „Wenngleich auch [Trade Secrets] ein Immaterialgut darstellen, wird ihr Schutz im Wege der Zugangskontrolle gewährleistet, nicht durch ihre Ausformung als Ausschließungsrecht.“FN1  Der Schwerpunkt liegt somit im Bereich des Lauterkeitsrechts. Diese Abgrenzung führt ferner dazu, dass die analoge Anwendung von sachenrechtlichen Gedanken, wie z.B. Ersterwerb des Eigentums (initial title) sowie Eigentumskette (chain of title) bei Trade Secrets schwer möglich ist.

Ferner ergeben sich bei der Rechtsentstehung Unterschiede. Rechte am traditionellen geistigen Eigentum setzen oft auch voraus, dass der Inhaber die Rechte bei der zuständigen Behörde angemeldet bzw. registriert hat. Die Schutzvorschriften für Trade Secrets setzen im Gegensatz dazu keine Anmeldung voraus.

b. Internationales Immaterialgüterrecht.
Bei internationalen Verträgen stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. Das Internationale Privatrecht sowie das Internationale Immaterialgüterrecht liefert Antworten auf diese Fragen. Zunächst wird ermittelt, welche Rechtsbereiche überhaupt betroffen sind. Danach erfolgt die Anknüpfung an das anwendbare Recht. Hier geht es, hinsichtlich der Immaterialgüterrechte, zum einen um die schuldrechtliche Anknüpfung und die lauterkeitsrechtliche Anknüpfung und zum anderen um die Anknüpfung bezüglich der dinglichen Aspekte. Dingliche Aspekte umfassen z.B. die Entstehung, die Inhaberschaft, den Inhalt und die Verfügungsgeschäfte (auch die Lizenzierbarkeit von Rechten und welche Rechte in Bezug auf ein Immaterialgüterrecht überhaupt eingeräumt werden können) des Immaterialguts.

Beherrschender Grundsatz des Immaterialgüterrechts ist die Maßgeblichkeit des Rechts des Schutzlandes (lex loci protectionis) hinsichtlich der dinglichen Aspekte des Immaterialguts. Von diesem Grundsatz können die Parteien nicht abweichen.FN2  Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass das US-Recht auf die dinglichen Aspekte der Trade Secrets und die Lizenzierbarkeit derer Anwendung findet. Hiervon zu unterscheiden ist das Recht, das auf die schuldrechtlichen Verpflichtungen anwendbar ist. Hierfür wird an das Vertragsstatut angeknüpft. Mangels einer von den Parteien getroffenen Rechtswahl ist das Vertragsstatut gemäß den Regeln des internationalen Vertragsrechts zu ermitteln. Gemäß diesen Regeln „unterliegt der Vertrag [üblicherweise] dem Recht des Staates, zu dem er die engste Verbindung aufweist“, in USA auch als „most significant relationship test“ oder „center of gravity or grouping of contacts theory“ bekannt.FN3  Es ist jedoch allgemein üblich und akzeptiert, dass die Parteien durch eine Rechtswahlklausel im Vertrag das anwendbare Recht bezüglich des Schuldverhältnisses frei bestimmen dürfen.FN4

c. Rechtsquellen und Rechtsvergleich
In allen 50 US-Bundesländern werden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse durch den Uniform Trade Secrets Act (UTSA) gesetzlich geschützt.FN5 Daher kann von einer relativ homogenen Rechtsvereinheitlichung hinsichtlich der Trade Secrets in den USA gesprochen werden. Trade Secrets sind solche Informationen, die die nachstehenden Kriterien (im Sinne einer Legaldefinition) erfüllen: (i) sie sind von kommerziellen Wert, weil sie geheim und nicht allgemein bekannt sind und gleichzeitig nicht ohne weiteres für jene Personenkreise zugänglich sind, die einen kommerziellen Wert aus der Veröffentlichung oder Verwendung dieser Informationen ziehen können, und (ii) sie sind Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen.FN6  Im Falle einer Rechtsverletzung (rechtswidriger Erwerb, rechtwidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen) bietet der UTSA einige Rechtsmittel, wie zum Beispiel die einstweilige Verfügung oder auch Inanspruchnahme von Schadensersatz, der ggf. den ermittelten Schaden um das Doppelte übersteigen kann (sogenannte „exemplary damages“).

In Deutschland sind Normen zum Schutz von Trade Secrets vor allem im Rechtsbereich des unlauteren Wettbewerbs anzutreffen. § 3 UWG i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB begründen zum Beispiel zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bei rechtswidriger Verwendung von Trade Secrets. Strafrechtlich werden Geschäfts-und Betriebsgeheimnisse konkret in den §§ 17, 18 UWG genannt. Im vertriebsrechtlichen Bereich unterliegt der Handelsvertreter gemäß § 90 HGB bestimmten Schranken hinsichtlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Eine Rechtsvereinheitlichung zum Schutz von Trade Secrets wird zwischenzeitlich auch in Europa angestrebt.FN7  In dem EU Richtlinienvorschlag wurde die Definition von Geschäftsgeheimnissen im Wesentlichen von der Definition des Art. 39 des TRIPS-Abkommen vom 1.01.1995 übernommen.FN8  Die Definition im TRIPS-Abkommen kommt der Definition in § 1 (4) UTSA sehr nah. Somit wird die Rechtvereinheitlichung der Legaldefinition und der Schutzumfang in diesem Bereich zwischen den USA und Europa ermöglicht.

5. Vertragspraxis und Vertragsgestaltung.
Wie bereits erwähnt wird der Schutzzweck der Trade Secrets Normen durch die Zugangskontrolle zu geheimen Informationen gewährleistet. Der Normschutz gilt daher nicht, wenn die Informationen freiwillig dem anderen Geschäftspartner offengelegt wurden und keine Vereinbarung über die Geheimhaltung oder Verwendung der Informationen getroffen wurde. Um die Rechts- und Wirtschaftsinteressen des Technologiegebers zu wahren ist die vertragliche Bindung daher vor Offenlegung der Informationen erforderlich. Der Vertrag führt dazu, dass die Beziehung zwischen den Parteien auch durch vertragsrechtliche Normen ergänzt wird mit der Folge einer unschädlichen Normenkonkurrenz mit dem Lauterkeitsrecht. § 7 UTSA schreibt ausdrücklich vor, dass vertragsrechtliche Ansprüche keineswegs durch das UTSA verdrängt oder ersetzt werden.

a. Inhalte und Formulierungen des Technologie-Lizenzvertrages
Der Technologie-Lizenzvertrag für Trade Secrets in den USA ist vom Inhalt und Aufbau mit anderen Lizenzverträgen, auch solchen aus dem deutschen Rechtssystem, vergleichbar. Die Vertragshauptpflichten bestehen aus der Gewährung von Nutzungsrechten einerseits und Bezahlung der vereinbarten Gegenleistung andererseits. Die Geldleistungen für die Lizenzrechte werden sehr oft „royalty“ genannt und können verschiedenartig strukturiert werden, z.B. als Vorabzahlung und/oder monatliche Fixzahlung oder variable umsatzabhängige Zahlung.

Der Lizenzgeber soll auf einige Details genau achten. Vor allem muss der Lizenzgegenstand eindeutig beschrieben werden – nicht nur um den Bestimmtheitsgrundsatz zu erfüllen, sondern auch um Konfliktpotential der Parteien vorzubeugen. Ziel ist, die Tatbestandsmerkmale der Legaldefinition für die Anerkennung der Trade Secrets Rechte durch das anwendbare Recht (lex loci protectionis) soweit wie möglich zu erfüllen. Der Lizenzgeber beugt möglichen Einwänden des Lizenznehmers vor, dass es nie um schutzfähige Trade Secrets gegangen wäre, indem im Vertrag ausdrücklich die Eigenschaft als Trade Secret durch den Lizenznehmer bestätigt wird. Von einer deklaratorischen Aussage im Vertrag, dass es ausschließlich um Trade Secrets im Sinne der Legaldefinition geht soll dennoch eher abgesehen werden. Denn sollte dies nicht der Fall sein besteht Gefahr, dass der Vertrag ggf. wegen Irrtum als unwirksam angefochten werden kann. Risiken hieraus können entschärft werden, indem ein Auffangbegriff im Vertrag aufgenommen wird, der das Szenario abdeckt, falls der Lizenzgegenstand nicht die Legaldefinition der Trade Secrets erfüllt. Auch wenn keine gesetzlichen Ansprüche bestehen, können dann noch Ansprüche (z.B. auf Schadensersatz) wegen Vertragsbruch (breach of contract) geltend gemacht werden.

Ferner soll der Vertrag genau beschreiben, wie die Nutzungsrechte ausgestaltet werden. Eine wichtige Frage ist, ob die Nutzungsrechte beschränkt werden sollen oder unbeschränkt bestehen. Hier kommen vor allem Einschränkungen bezüglich der Territorialen Abdeckung, des Marktbereichs (field of use) und der Nutzungsdauer in Betracht. Falls der Lizenznehmer die Produkte auch unter der Marke des Technologiegebers vertreiben und verkaufen soll, dann muss der Vertrag auch eine Markenlizenz und Regelungen u.a. hinsichtlich der Produktqualität beinhalten. Der Lizenzgeber benötigt in diesem Zusammenhang auch Informations- und Aufsichtsrechte. Der Vertrag soll auch regeln, welche Rechtsfolgen bei Vertragsbruch eintreten. Vorangegangenes erläutert nur einige (aber nicht alle) der wichtigsten Regelungsgegenstände eines Trade Secrets Lizenzvertrags in den USA.

b. Rechts- und Prozesssicherheit
In der Praxis sind schlichte Strukturen und Klarheit über anwendbares Recht, Streitschlichtung und ggf. Vollstreckungssicherheit zu bevorzugen. Der Lizenzgeber möchte vor allem darüber Sicherheit haben, dass er nicht nur seine Ansprüche geltend machen kann, sondern diese, falls erforderlich, auch wirksam vollstrecken kann. In diesem Zusammenhang spielt die Gerichtswahlklausel (Prorogation) auch eine große Rolle. Wie Rechtssicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechts, der Urteilsanerkennung und der Vollstreckbarkeit am besten erreicht werden kann, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Für den vorliegenden Fall werden nachstehend zwei Varianten näher erläutert und empfohlen.

(i) In der 1. Variante weisen die Rechtswahl- und Gerichtswahlklauseln auf das lokale Recht und das lokale Gericht hin. Dies führt zu einem Gleichlauf zwischen der Rechtsanknüpfung und dem Recht des zuständigen Gerichts (lex fori). Das Recht des Bundesstaates Florida wird durch ein Gericht in Florida angewandt. Diese Lösung berücksichtigt insbesondere die Tatsache, dass bei Lizenzverhältnissen vertragliche Ansprüche und deliktische Ansprüche aus Verletzung des Immaterialgüterrechts häufig zusammen treffen. Eine suboptimale Variante, bei der ein Florida Gericht die Zuständigkeit ausspricht wobei im Vertrag deutsches Recht gewählt wurde, zeigt Schwächen. Diese Variante führt nämlich zu einer gespaltenen Anknüpfung hinsichtlich das anwendbaren Immaterialgüterrechts und des anwendbaren Rechts hinsichtlich des Schuldverhältnisses (auch Vertragsstatut genannt). Das Vertragsstatut weicht in diesem Fall auch vom Recht des zuständigen Gerichts (lex fori) ab. Eine gespaltene Anknüpfung kann funktionieren, birgt in sich aber gewisse Risiken. Zum einen wird hierdurch die Anforderung nach schlichten Strukturen vernachlässigt. Zum anderen ist es nicht auszuschließen, dass ein Common Law Gericht gemäß dem Grundsatz „forum non conveniens“ solche Ansprüche, die gemäß ausländischem Recht beurteilt werden sollen (z.B. wegen Rechtswahl) abweiset.FN9

(ii) In der 2. Variante weisen die Rechtswahl- und Gerichtswahlklauseln auf das deutsche Recht und auf ein Schiedsverfahren in Deutschland hin. Nach diesem Szenario kann ebenfalls ein relativ hohes Maß an Rechtssicherheit erreicht werden. Ein Schiedsspruch aus Deutschland ist nämlich zuverlässig in den USA gemäß Staatsrecht ohne weitere sachliche Prüfung anerkennungsfähig und vollstreckbar.FN10 Hier kann allerdings eine gespaltene Rechtsanknüpfung erfolgen, denn der Schiedskörper wird gemäß dem Schutzlandprinzip das Immaterialgüterrecht des Bundesstaates Florida und der USA ggf. anwenden müssen soweit hier Fragen betroffen sind. Wenn lediglich vertragsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden und keine Verknüpfung zum Immaterialgüterrecht des Schutzlandes (hier USA) erfolgen muss, dann genügt eine alleinige Anknüpfung an das deutsche Recht für die schuldrechtlichen Ansprüche. Eine suboptimale Variante wäre die Anhörung vor einem ordentlichen deutschen Gericht. Ein deutscher Titel kann in diesem Fall nicht sofort vollstreckt werden, sondern wird erst nach gerichtlicher Prüfung in den USA anerkannt. Daher kann ein Titel von einem deutschen Gericht hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckbarkeit in den USA mit gewissen Rechts-, Kosten- und Prozessrisiken verbunden sein.

6. Fazit
Der Abschluss eines Technologie-Lizenzvertrages mit einem US-Partner hinsichtlich geistigen Eigentums in Form von Trade Secrets ist ein attraktives Instrument für die Expansion eines deutschen Unternehmens in die USA. Einerseits halten sich Investitionskosten in Grenzen, andererseits bleibt die wertvolle Technologie des deutschen Unternehmens geschützt und noch ganz in der Kontrolle des Lizenzgebers. Denn das gewerbliche Schutzrecht und Lauterkeitsrecht in den USA bietet ein relativ hohes Maß an Rechtssicherheit. Die Lizenzierung und der Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sind unkompliziert, da Rechtsschutz keine Anmeldung oder Registrierung voraussetzt. Dennoch muss auf wichtige Details geachtet werden. Ein gut strukturierter und entworfener Vertrag leistet dann vor diesem Hintergrund einen abschließenden und wichtigen Beitrag zum Rechtsschutz des Technologiegebers.

Endnotes:

FN1 Ann, Know-how – Stiefkind des Geistigen Eigentums? GRU 2007, 39.
FN2 Siehe hierzu z.B. ROM II-VI Art. 8 (für außervertragliche Schuldverhältnisse) sowie auch American Law Institute, Intellectual Property: Principles Governing Jurisdiction, Choice of Law, and Judgments in Transnational Disputes § 301.
FN3 Vgl. z.B. ROM I, Art. 4, Abs. 2-4; Restatement (2nd) of Conflict of Laws. s. 188
FN4 Vgl. ROM I, Art. 3 und Principles § 302.
FN5 Die „Uniform Law Commission“ hat den UTSA im Jahr 1979 (Änderungen im Jahr 1985) entworfen und veröffentlicht.
FN6 § 1 (4) UTSA.
FN7 EU Richtlinienvorschlag für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen: 28.11.2013 (COM(2013) 813 bzw. 2013/0402 (COD)).
FN8 Alle Mitgliedstaaten sind an das TRIPS-Abkommen durch den Beschluss 94/800/EG gebunden.
FN9 Principles § 103, Nr. 3 Reporters‘ Notes
FN10 Art. III, United Nations Convention on Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards of 1958

Hinweis: Dieser Rechtsbeitrag ist lediglich informativer Art und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG IST AUSGESCHLOSSEN.

© 2015 Carlos Galaniuk

Joint Venture in USA

Einige meiner Mandanten erfahren, dass die Herausforderungen beim US-Geschäft und Joint Venture in USA erst dann richtig anfangen nachdem ein abgeschlossener Vertrag vorliegt. Gerade wegen der Unterschiede bei der Sprache, Kultur und dem Rechtsempfinden ist daher ein gutes Beziehungsmanagement ebenso wichtig wie ein für Sie vorteilhaftes Vertragswerk. Mit diesem Kurzbericht möchte ich Ihnen Praxiswissen zur Unterstützung Ihrer internationalen Geschäftsbeziehungen besonders in USA vermitteln.

Vertrag ist nicht gleich Beziehung. Eine Beziehung bedarf einer weiteren Verbindung zwischen den Parteien. Sorgen Sie dafür, dass die Parteien sich gut kennenlernen. Sprechen Sie offen über Erwartungen. Ein ausgeglichener Vertrag fördert die Beziehung mehr als ein einseitiger Vertrag.

Nach der Verhandlung ist vor der Verhandlung. Sehr häufig kommt es vor, dass der Vertrag nicht wie abgeschlossen eingehalten wird. Der abgeschlossene Deal ist im Prinzip „kaputt“ und lediglich eine Neuverhandlung kann dies reparieren. Akzeptieren Sie von Beginn an, dass Vereinbarungen nicht immer wie geplant realisiert werden können. Einigen Sie sich frühzeitig auf ein Verfahren für Neuverhandlungen und behalten Sie diesbezügliche Kontrolle.

Ständiger Kontakt nach Vertragsabschluss. Die Beziehung zwischen den Parteien läuft nicht von alleine. Diese muss durch regelmäßigen Kontakt und Kommunikation gepflegt werden. Einigen Sie sich im vorab darüber wie der regelmäßige Kontakt realisiert und gewährleistet wird.

Kompromissbereitschaft ggf. hilfreich. Überdenken Sie den Reflex bei einer Auseinandersetzung gleich an einer Trennung, Gerichts- oder Schiedsverfahren zu denken. Oft können außergerichtliche Bemühungen (z.B. ein Mediationsverfahren) die Beziehung retten und auf den richtigen Pfad zurückbringen. Denn ein Gerichtsverfahren kann teuer und zeitaufwendig sein und führt zu einer Auflösung der Beziehung.

Vertrag als „Road Map“ zum Erfolg verwenden. Vor allem bei Kooperationen oder Joint Venture, kann der zugrundeliegende Vertrag für den Erfolg besonders maßgeblich sein. Ein Standardvertrag reicht nicht. Vielmehr ist ein gemeinsames Orientierungswerk, das umfassend den Prozessen, der Wertschöpfungsschnittstellen, der Risikoverteilung und den gesellschaftsrechtlichen Aspekten berücksichtigt erforderlich.

Als Wirtschaftsanwalt und englischsprachiger „native speaker“ mit Rechtsanwaltszulassungen in den USA und Deutschland unterstütze ich Sie gerne eine gute Basis für Ihr US-Geschäft zu schaffen. Nehmen Sie einfach Kontakt mit mir auf.

US Handelsvertreterrecht

Einleitung:
Dieser Aufsatz soll erste nützliche Praxishinweise zum US Handelsvertreterrecht vermitteln und beschreiben, wie derartige Vertriebsvereinbarungen in den USA strukturiert und vereinbart werden. Des Weiteren werden einige Normen und Standardbegriffe des US Handelsvertreterrechts – teilweise im Vergleich mit entsprechenden deutschen Normen – erläutert. Die einschlägigen Normen und die US-amerikanische Rechtspraxis in Verbindung mit den wirtschaftlichen Vorgaben und Erwartungen der Parteien beeinflussen den Aufbau und die Erstellung des Vertriebsvertrages ungemein. Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum mit Interesse für internationales Handelsrecht können somit anhand dieses Kurzberichts erste Eindrücke und Hinweise in Hinblick auf die Rechtssicherheit bei Expansionsvorhaben in die USA erlangen.

1. Rechtsquellen des US Handelsvertreterrechts.
Die USA verfügt über ein einheitliches Handelsgesetzbuch, den sogenannten Uniform Commercial Code („UCC“). Der UCC regelt jedoch nicht das Handelsvertreterrecht. Das US Handelsvertreterrecht wird hauptsächlich aus den einschlägigen Normen des Common Law bzw. den Präzedenzfällen (Musterfälle, die zum Maßstab für zukünftige gerichtliche Entscheidungen werden) abgeleitet. Die Systematik des Rechts, die Ermittlung der einschlägigen Normen und die Subsumption des konkreten Sachverhalts unterscheiden sich im US Handelsvertreterrechts daher deutlich vom deutschen Rechtssystem. Das Handelsvertreterrecht in Deutschland und der EU ist systematischer und leichter ermittelbar. Dies hängt damit zusammen, dass die EU eine Richtlinie, die „Commercial Agent Directive“ (86/653/EEC), erlassen hat, welche durch alle Mitgliedstaaten ins nationale Recht übernommen wurde. In Deutschland findet man die Normen dieser Richtlinie, neben ergänzenden speziellen Normen, zentral im deutschen Handelsgesetzbuch („HGB“).

2. „US Agency Law“ (US Vertretungsrecht).
Die rechtliche Bedeutung und die Rechtsfolgen eines US Handelsvertreterverhältnisses können nach dem in den USA als „Agency Law“ bezeichneten Rechtsgebiet ermittelt und subsumiert werden. „Agency Law“ wird hier hilfsweise mit dem Begriff „US Vertretungsrecht“ übersetzt. Die Regelungen des US Vertretungsrechts beinhalten vier Kernbereiche: 1) Wurde ein Auftrag erteilt und umfasst dieser Auftrag auch eine Bevollmächtigung (wirksame Vertretung)?, 2) Welche (Treue)Pflichten gelten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber?, 3) Welche Rechte und Pflichten aus Verträgen entstehen gegenüber Drittparteien, die mit dem Vertreter Geschäfte anbahnen bzw. abschließen?, und 4) Unter welchen Umständen entsteht eine Zurechnungshaftung für unerlaubte Handlungen des Vertreters? Kann ein Geschäftsverhältnis in den USA auf Grund des Inhalts des Vertriebsvertrages nicht als „Agency“ Verhältnis subsumiert werden, dann entfallen diese Fragen im Regelfall.
Hinsichtlich der vorgenannten Kernbereiche des US Vertretungsrechts können zu den deutschen Normen im Bereich der Vollmacht (vgl. §§164 ff. BGB, §§ 54, 55 HGB), der Dienstverträge (vgl. §§ 611 ff. BGB), der Grundsätze von Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB), konkludenter Treuepflichten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, dem allgemeinen Schuldrecht und dem Deliktsrecht (vgl. §§ 278 i. V. m. 823, 831 BGB) Parallelen gezogen werden.

Handelsvertreterverträge beinhalten gewöhnlich einen Auftrag. Der Vertreter in den USA wird entweder zum Vermittlungsvertreter oder zum Abschlussvertreter bestellt („appointed“), vgl. § 84 HGB. Insofern entsteht ein „Agency“ Verhältnis zwischen dem Auftraggeber in Deutschland und dem Vertreter vor Ort. Die rechtlichen Auswirkungen sind mit einem Vermittlungsvertreter in den USA deutlich geringer als mit einem Abschlussvertreter. Der Vermittlungsvertreter wird in der Praxis als „Sales Representative“ bezeichnet. Der Sales Representative kann lediglich Bestellungen und Angebote zum Vertragsabschluss entgegennehmen und an das ihn beauftragende Unternehmer weiterleiten. Ein wirksamer Vertragsabschluss mit dem Geschäftspartner kann in diesem Fall nur unmittelbar durch den Unternehmer erfolgen. Demgegenüber wird der bestellte Abschlussvertreter in den USA mit dem Begriff „Sales Agent“ bezeichnet, welchem weitergehende Befugnisse eingeräumt werden. Es sei angemerkt, dass für rechtliche Zuordnungen nicht alleine der Vertragsname genügt, sondern der Inhalt des Vertrages und wie die Geschäftsbeziehung zum Sales Representative bzw. zum Sales Agent tatsächlich umgesetzt wird, von großer Bedeutung sind.

3. Schnittstelle des US Vertretungsrecht zum US Arbeitsrecht.
Ein weiteres wichtiges Merkmal ist, ob es sich bei dem Handelsvertreter in den USA um einen selbständigen Unternehmer handelt, oder ob Tatbestandsmerkmale der Scheinselbständigkeit vorliegen. Die Rechtsfolgen der Scheinselbstständigkeit bestehen darin, dass der vermeintlich selbständige Handelsvertreter zum Arbeitnehmer umgedeutet wird. In den USA werden die Begriffe „independent contractor“ für einen selbständigen Unternehmer und „employee“ für einen unselbständigen Angestellten verwendet. Das US Recht beinhaltet klare Tatbestandsmerkmale für die Abgrenzung des „independent contractors“ vom „employee“. Es wird hier vorrangig auf Kontrolle, Weisungsrechte und Überwachung durch den Auftraggeber abgestellt. Je höher der Grad der Weisungsrechte des Auftraggebers an den US Handelsvertreter ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Handelsvertreter ein employee, also ein Arbeitnehmer, und kein selbständiger Unternehmer ist. Dies ist wieder mit dem deutschen Recht vergleichbar: Auch nach § 84 I HGB muss das Tatbestandsmerkmal der Selbständigkeit vorliegen.

In den USA ist es aus Haftungsgründen überwiegend Absicht der Parteien, dass der Handelsvertreter als „independent contractor“ eingeordnet wird. Der Vertrag muss daher immer Bestimmungen enthalten, die diese Rechtszuordnung verdeutlichen und klarstellen. Die Parteien müssen diese Bestimmungen auch umsichtig beachten, denn ein widersprüchliches tatsächliches Verhalten kann dazu führen, dass die Geschäftsbeziehung, ungeachtet des Vertragsinhalts, zu einem „Employee“ Verhältnis umgedeutet wird. Eine solche Umdeutung kann zu ungewollten Rechtsfolgen führen. Diese können beispielsweise Zurechnungshaftung („vicarious liability“) für Ansprüche aus unerlaubter Handlung („respondeat superior doctrine“) vgl. §§ 278, 823 BGB, nachträgliche Sozialabgaben und Lohnsteuerabführungspflichten gemäß dem US-Sozialrecht, sowie Bußgelder und Zinsen sein.

4. Ausgleichsansprüche und Karenzentschädigung in USA?
Häufig wird die Frage gestellt, ob Ausgleichsansprüche und Karenzentschädigungen im Falle einer Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter in den USA entstehen. Die Regelungen des US-amerikanischen Rechts sind in dieser Hinsicht für den beauftragenden Unternehmer günstiger als die Regelungen des deutschen Rechts. Im US-amerikanischen Recht gibt es weder einen mit §89b HGB vergleichbaren Ausgleichsanspruch, noch eine mit §90a I HGB vergleichbare, zwingende Karrenzentschädigung im Falle der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Findet jedoch auf den Handelsvertretervertrag mit dem US Handelsvertreter deutsches Recht Anwendung, sollte überlegt werden, ob die entsprechenden deutschen Schutzvorschriften vertraglich ausgeschlossen werden, vgl. §92c HGB.

5. Steuerwirkung.
Maßgebend für die Besteuerung unternehmerischer Tätigkeiten deutscher Unternehmen in den USA ist meistens das Doppelbesteuerungsabkommen USA-Deutschland (DBA). Gemäß der Vorschriften des Artikel 5 DBA wird eine steuerlich relevante Betriebsstätte (permanent establishment) eines deutschen Unternehmens nicht alleine deshalb begründet, weil das Unternehmen in den USA seine Tätigkeit durch einen unabhängigen Vertreter ausübt. Entscheidend ist, ob der Vertreter im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt. Auch aus Gründen der Steuerplanung kommt daher der Strukturierung und Ausgestaltung des Handelsvertretervertrags nochmals besondere Bedeutung zu.

Fazit:
Deutsche Unternehmen können durch einen US Handelsvertreter in die USA expandieren. Kenntnisse im US Handelsvertreterrecht und im US Vertriebsrecht sind bei der Anbahnung und Strukturierung der Expansion unabdingbare Voraussetzung. Vor allem müssen dem deutschen Unternehmen die Unterschiede zwischen dem Sales Agent und dem Sales Representative sowie zwischen dem Independent Contractor und dem Employee geläufig sein. Dieser Kurzbericht sollte erste Einblicke zu diesen Unterschieden und deren Bedeutung vermitteln. Abschließend sei angemerkt, dass neben dem Handelsvertreter auch andere Vertriebsarten in den USA möglich sind. Weitere Informationen zum US-Handelsrecht und Vertriebsmöglichkeiten in USA finden Sie hier: Vertriebsrecht und Handelsrecht in USA.

Als US-Amerikaner mit doppelter anwaltlicher Zulassung in den USA und in Deutschland ist Carlos Galaniuk hervorragend geeignet, mittelständische Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum bei ihren Vertriebsvorhaben in den USA und im Bereich des internationalen Handelsrechts zu unterstützen. Dieser Aufsatz stellt keine Rechtsberatung dar.

© 2015 Carlos Galaniuk

Vertriebsrecht und Handelsrecht in USA

Der US-amerikanische Markt bietet deutschen Unternehmen viele Chancen. Dies wird gerade durch die Präsenz der vielen deutschen Unternehmen in den USA belegt. Unternehmen, die diesen Schritt noch vor sich haben, sollten allerdings vorsichtig und methodisch hierbei vorgehen. Denn nur ein abgestimmtes Vorgehen unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Faktoren in den USA kann Fehltritte verhindern. Dieser Aufsatz umschreibt einige der wichtigsten Aspekte bei der Vertriebserweiterung in den USA auch unter Berücksichtigung des Vertriebsrecht und Handelsrecht in USA.

Zunächst wird entschieden, ob eine direkte oder indirekte Vertriebsstrategie verfolgt wird. Ein sukzessiver Geschäftsaufbau durch einen indirekten Vertrieb hat sich für viele Unternehmen bewährt. Dies lässt sich entweder durch die Bestellung eines unabhängigen Handelsvertreters mit Vermittlungs- oder Abschlussvollmacht (Sales Agent/Rep), oder durch die Bestellung eines Handelsvertreters (Distributor) realisieren. Durch eine richtige Strukturplanung und Umsetzung kann steuerlich durch die Zusammenarbeit mit einem US-Handelsvertreter, bzw. US-Vertragshändler, das wünschenswerte Ergebnis erzielt werden, dass gemäß dem Deutsch-US-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen keine Betriebstätte in den USA entsteht bzw. existiert.

Fallstricken können durch die richtige Vertragsgestaltung bei US-Verträgen vermieden werden. Denn nach US-amerikanischen Recht können auch Handelsvertreter, durch das Vorhandensein gewisser Tatbestandsmerkmale, die besonderes mit Weisungs- und Direktionsrecht verknüpft sind, zu Arbeitnehmern umgedeutet werden. Eine solche Umdeutung kann gravierende Nachteile mit sich ziehen. Im Übrigen ist das Handelsvertreterrecht und Vertragshändlerrecht in den USA nicht kodifiziert. Alle wesentlichen Aspekte sollten daher im Vertrag berücksichtigt werden.

Besonderheiten im US Kreditsicherheitenrecht sollten ebenfalls berücksichtigt werden, vor allem bei der Lieferung in die USA wie beispielsweise Kommissionsware, oder bei Abschluss eines Kaufvertrages unter Vereinbarung eines Zahlungsziels. Denn einen Eigentumsvorbehalt gibt es nach dem US-Recht im Bereich Kreditsicherheiten (secured transactions) in den USA nicht. Ein Typenzwang besteht nach dem US-Handelsgesetzbuch (Uniform Commercial Code, bzw. UCC) für bestimmte US-Sicherungsrechte. Diese werden „security interest“ genannt. Für die wirksame Entstehung müssen diese vertraglich vereinbart werden. Damit diese security interests gegenüber Dritten Vorrang genießen müssen diese mittels einem sogenannten „financing statement“ im vorgesehenen Register eingetragen werden.

Bevor der Handelsvertreter oder Vertragshändler bestellt wird, sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung gewerblicher Schutzrechte getroffen werden. Denn Sie werden Ihren Vertreter oder Händler fast immer eine Lizenz zur Verwendung Ihrer Marken vertraglich gewähren. Der Schutz von Patenten, wie auch Marken kann auf Bundesebene beantragt und registriert werden. Durch vorherige Registrierung sichern Sie sich Rechtmittel, von denen Sie Gebrauch machen können, falls Ihr Vertreter oder ein Dritter Ihre Schutzrechte in den USA rechtswidrig verwendet oder missbraucht.

Sowohl betriebswirtschaftliche als auch steuerliche Gründe können dafür sprechen die US-Geschäfte über eine selbständige juristische Tochtergesellschaft laufen zu lassen. Ein Vertriebsleiter, der eine Nähe zum Markt und ständigen Kontakt zur Vertriebsorganisation in den USA pflegt kann u.U. für eine erfolgreiche Vertriebsstrategie erforderlich sein. Auch Gewinne in die USA zu verlagern kann, unter Vergleich der Steuersätze und weitere Faktoren, ggf. vorteilhaft sein. Eine unselbständige Niederlassung sollte vermieden werden. Denn hierdurch geht die deutsche Muttergesellschaft unmittelbar unnötige Steuer- und Rechtsrisiken ein. Die Zwischenschaltung einer Tochtergesellschaft ist in den meisten Fällen zu empfehlen.

Zum Risikomanagement in den USA gehört immer auch das Thema US-Produkthaftung. Anzumerken ist, dass der [deutsche] Hersteller unabhängig davon, ob eine US-amerikanische Tochtergesellschaft zwischengeschaltet wurde und ungeachtet dessen, dass kein direktes Vertragsverhältnis zum Endkunden besteht, haften kann. Ähnlich wie in Deutschland können Schadensersatzansprüche für Produktmängel sowohl vertragsrechtlich, als auch deliktsrechtlich entstehen. Ansprüche können auch ggf. ohne Vorsatz (Gefährdungshaftung) entstehen. Um Risiken iVm der US-Produkthaftung entgegenzuwirken, ist insbesondere auf die Vertragsgestaltung in USA mit Vertretern und Kunden, den AGBs, den Verpackungen und Gebrauchsanleitungen (mit Warnfunktion), die Qualitätskontrolle und auf nachweisbare Qualitätsrichtlinien, sowie auf lückenlose Betriebs- und Produkthaftungsversicherungspolicen zu achten. Weitere praktische Informationen zum Thema US-Produkthaftung finden Sie unter „Leitfaden: Entschärfung des US-Produkthaftungsrisikos

Ihr Vorhaben in den USA muss ebenfalls das hiesige Wirtschaftsordnungsrecht (US compliance) berücksichtigen. Ist Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung zulassungspflichtig oder anmeldepflichtig? Wird eine besondere Lizenz benötigt? Kommen besondere Einfuhrbestimmungen zur Anwendung? Benötigen Sie oder Ihre Mitarbeiter ein Visum? In all diesen Fragen ist das Verwaltungsrecht in den USA zu beachten, vor allem im Bereich des US-Handelsrechts und des US -Vertriebsrechts.

Vorgenanntes listet eine Handvoll der wichtigsten Faktoren auf, die berücksichtigt werden sollen, um die Weichen für Ihr Vorhaben in den USA richtig zu stellen. Jedes Vorhaben muss allerdings individuell geprüft werden. Dieser Kurzbericht stellt keine Rechtsberatung dar. Weitere Informationen zum US Vertriebs- und US Handelsrecht finden Sie hier.

© 2014 Carlos Galaniuk

Rechtsgrundlagen und US Vertragsrecht

Mittelständische Unternehmen expandieren seit Jahren zunehmend und mit großem Erfolg auch in die USA. Gleichwohl scheuen viele Unternehmen noch immer die Entscheidung für eine solche internationale Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit. Zu Unrecht. Bei einem geeigneten Unternehmen, sorgfältiger Vorbereitung und guter Beratung überwiegen die Chancen einer solchen unternehmerischen Entscheidung die damit verbundenen Risiken bei weitem.

Die nachfolgenden Ausführungen stellen exemplarisch einige der bei einer Expansion in die USA zu berücksichtigenden Umstände vor allem die Rechtsgrundlagen für das Geschäft in USA sowie auch das US Vertragsrecht dar. Sie sollen ein Gefühl dafür vermitteln, dass die Anforderungen an ein unternehmerisches Tätigwerden in den USA handhabbar und nicht so fremd sind, wie es häufig vermutet wird.

Kooperation mit einem US-Partner

Sehr häufig verfolgen mittelständische Unternehmen ihre strategischen Ziele in den USA durch langfristige Kooperationen mit Partnern vor Ort. Die Präsenz und die Kenntnisse des amerikanischen Partners über den US-Markt sind regelmäßig eine gute Grundlage für einen Erfolg der gemeinsamen Unternehmung.

Bei der Anbahnung solcher Kooperationen muss der deutsche Partner dem anvisierten US-Partner sehr frühzeitig seine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (sogenannte Trade Secrets) mitteilen, um das Potential einer Zusammenarbeit evaluieren zu können. Dabei und gegebenenfalls auch im Rahmen einer Kooperation ist es wichtig, den Schutz der Trade Secrets des deutschen Partners sicherzustellen. Das US-amerikanische Recht stellt dafür hinreichende Möglichkeiten zur Verfügung. Grundlage ist der „Uniform Trade Secrets Act“ (UTSA), welcher von allen 50 US-Bundesstaaten eingeführt worden ist. In vertraglicher Hinsicht ist darüber hinaus der Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich. Anders als im deutschen Recht, ist es dabei allerdings nicht möglich, Vertragsstrafen zu vereinbaren, denn im US-amerikanischen Recht sind Vertragsstrafen (anders als Schadenspauschalierung oder „liquidated damages“) unzulässig. Dafür bietet das UTSA im Falle einer Rechtsverletzung durch den US-Partner aber die Möglichkeit, diesen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, der den ermittelten Schaden um das Doppelte übersteigen kann (sogenannte „exemplary damages“).

Handelsvertreter

Üblich ist auch die Beauftragung von Handelsvertretern (Sales Agent) oder Vertragshändlern (Distributor) durch das expansionswillige deutsche Unternehmen in den USA. In diesem Zusammenhang wird häufig die Frage nach Ausgleichsansprüchen und Karenzentschädigungen im Falle einer Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Sales Agent oder Distributor gestellt.

Insoweit kann festgestellt werden, dass die Regelung des US-amerikanischen Rechts für den beauftragenden Unternehmer sogar günstiger sind, als die Regelungen des deutschen Rechts. Nach US-amerikanischem Recht gibt es weder einen mit §89b HGB vergleichbaren Ausgleichsanspruch, noch eine mit §90a I HGB vergleichbare, zwingende Karrenzentschädigung im Falle der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Findet auf den Handelsvertreter- oder Vertragshändlervertrag deutsches Recht Anwendung, kann bei einem Tätigwerden in den USA die Anwendbarkeit der entsprechenden deutschen Schutzvorschriften vertraglich ausgeschlossen werden.

Joint Venture

Eine Alternative zu den vorgenannten Vorgehensweisen ist die Gründung eines Joint Ventures mit dem US-Partner. Der deutsche Partner kann im Rahmen eines solchen Joint Ventures nach dem „Visa Waiver Program“ bzw. mit einem B1 Visum unter erleichterten Bedingungen in die USA einreisen. Kontrolle über eine im Rahmen eines Joint Ventures gemeinsam gegründete Gesellschaft erhält der deutsche Partner, über die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Stimm- und Verwaltungsrechte hinaus, sofern er Mitglied des „board of directors“ wird. Ein solches „board of directors“ kann außer bei einer US-Corporation auch bei Gesellschaften in der Rechtsform der LLC installiert werden. Für den Fall, dass sich die Kooperation mit dem US-Partner nicht wie erhofft entwickelt, können in der Satzung oder in einer Gesellschaftervereinbarung Kauf- oder Andienungsoptionen vereinbart werden, die sicherstellen, dass der deutsche Partner entweder sämtliche Anteile an der gegründeten Gesellschaft erwerben oder sich zu vorher definierten Bedingungen für eine Desinvestitionen entscheiden kann.

Bedeutung der Vertragsgestaltung

Für welchen Durchführungsweg der Unternehmer sich auch entscheidet, Grundlage einer größtmöglichen Rechtssicherheit des Engagements in den USA wird stets eine umfassend durchdachte Vertragsgestaltung sein. Rechtsbeziehungen auf der Grundlage anglo-amerikanischen Rechts müssen stets durch Verträge gestaltet werden, die möglichst wenig Auslegungsspielraum zulassen. Dies hängt zum Teil mit dem auslegungsfreudigen Fallrecht des Common Law zusammen. In der Praxis werden auch von Rechtsanwälten gestaltete Verträge diesen Anforderungen nicht immer gerecht. Dadurch verursachte Rechtsstreitigkeiten können mit erheblichen Kosten verbunden werden. Weitere Informationen finden Sie untern US Vertragsrecht und Leitfaden: Vertragspraxis in den US.

Steuern

Für die Besteuerung unternehmerischer Tätigkeiten deutscher Unternehmen in den USA ist das Doppelbesteuerungsabkommen USA-Deutschland von großer Bedeutung. Allerdings sind die Finanzbehörden der einzelnen US-Bundesstaaten hiervon nicht unmittelbar betroffen. Dies kann z.B. dazu führen, dass eine steuerlich relevante Betriebsstätte vorliegt, obwohl auf US-Bundesebene gemäß des DBA eine Betriebsstätte ausgeschlossen ist. Insoweit bedarf es einer sorgfältigen Planung des beabsichtigten Engagements in steuerlicher Hinsicht.

Beim Auslandsgeschäft gilt das Zitat von Sir Francis Bacon (1561 – 1626) “Knowledge is power” einmal mehr. Auch kleine mittelständische Unternehmen können sich das notwendige Wissen verschaffen, um diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Der Schritt in die USA, mit den Vorteilen der Marke „Made in Germany“ und „Managed in Germany“, steht daher auch diesen Unternehmen offen.

RA Galaniuk ist ein gebürtiger US-Amerikaner, welcher sowohl in den USA, wie auch in Deutschland als Rechtsanwalt eine Zulassung besitzt. Für die Beratung mittelständischer Unternehmen bei deren grenzüberschreitenden Tätigkeiten ist er daher in besonderer Weise qualifiziert.

© 2013 Carlos Galaniuk.

Leitfaden: Vertragspraxis in den USA

Einführung.
Dieser Aufsatz soll einen kurzen Überblick darüber verschaffen, wie Fallstricken bei internationalen Geschäften durch gutes Vertragsmanagement vermieden werden können. Verträge und somit Geschäfte sind bekanntlich für die Nachhaltigkeit eines Unternehmens mit Ertragszielen essenziell. Dies trifft umso mehr im internationalen Geschäft zu, weil neben Geschäftsinteressen gegebenenfalls auch unterschiedliche Sprachen, Kulturen und Rechtssysteme erfolgreich zusammengeführt oder überbrückt werden müssen.

Dieser Aufsatz geht konkret auf das US-amerikanisches Recht ein. Die hier angesprochenen Prinzipien gelten auch, mit Ausnahmen, analog für andere „Common Law“ Länder. Ebenfalls wird auf das in den USA bundeseinheitliche Kauf- und Handelsrecht (sog. „Uniform Commercial Code“ oder „UCC“) hingewiesen, dessen Regelungen ggf. vom „Common Law“ abweichen können.

1. Zustandekommen eines Vertrages nach den Common Law-Regelungen.

Sie möchten Unsicherheiten beim Zustandekommen eines Vertrages, sowie bei der Einbeziehung von AGB’s, ausschließen? Dann achten Sie auf Nachfolgendes.

a. Rücknahme des Angebots. Falls eine konkrete Geschäftsmöglichkeit keinesfalls verloren gehen soll, sollte ein diesbezügliches Angebot, nach einer zügigen Prüfung, sofort angenommen werden. Denn anders als in Deutschland (§145 BGB), kann ein Angebot bis zum Zeitpunkt der Annahme zurückgezogen werden. Um die Risiken für den Annehmenden zu minimieren, ist die Annahme gültig, sobald sie abgegeben wurde („mailbox rule“).

b. Schriftformerfordernis: Alle Verträge sollten auf jeden Fall schriftlich abgefasst werden. Im Gegensatz zur deutschen Regelung, unterliegen die meisten Vertragsarten nämlich einem Schriftformerfordernis (sog. „statute of frauds“). §2-201 UCC schreibt z.B. das Schriftformerfordernis bei allen Warengeschäften vor. Dies hat zur Folge, dass sich ein Kaufmann nie alleine auf eine mündliche Vereinbarung verlassen darf. Schweigen kann nicht als Zustimmung gelten, sodass im Zweifelsfall, soweit keine gegenseitige Erfüllung vorliegt, auch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht weiterhilft.

c. Vertragsänderungen: Verträge sind in den USA immer nur dann wirksam, wenn sich beide Vertragsparteien gegenseitig verpflichten und diese Verpflichtungen in gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis – einem Synallagma – zueinander stehen. Diese gegenseitige Verpflichtung nennt man „Consideration“. Bei Vertragsänderungen muss dieser Umstand unbedingt beachtet werden. Es reicht nämlich nicht aus, dass eine Partei ihre Verpflichtung verändert und die andere Partei ihre versprochene Gegenleistung aufrecht erhält. In diesem Fall mangelt es an der „Consideration“, weil eine versprochene alte Verpflichtung keine „Consideration“ darstellt (sogenannte „pre-exisiting duty rule“). Wird dieser Umstand außer Acht gelassen, so besteht die Gefahr, dass der Vertrag unwirksam wird. Ein US-amerikanischer Vertragsjurist wird dafür Sorge tragen, dass der Vertrag unter Berücksichtung der „Consideration“-Erfordernisse abgeschlossen wird. Nach englischem Vertragsrecht entfällt allerdings das Erfordernis der “Consideration”, soweit der Vertrag als “Deed” unterzeichnet wird. Ein „Deed“ stellt ein besonderes Formerfordernis dar. Ein ähnliches Rechtsinstitut bzw. Formvorschrift gibt es in den USA, mit wenigen Ausnahmen bei Verfügungsgeschäften, nicht.

d. Einbeziehungskontrolle der AGB’s. In den USA werden zwar Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, jedoch gibt es kein spezielles AGB-Recht wie hierzulande. In den USA wird kein Unterschied zwischen Individualvereinbarungen und AGB’s gemacht, sondern es wird hinsichtlich der Wirksamkeit auf den Vertrag als Ganzes abgestellt. Bei AGB’s muss daher sichergestellt werden, dass diese zusammen mit dem Hauptvertrag unterzeichnet werden, denn anders als in Deutschland, muss Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kaufleuten in den USA ausdrücklich zugestimmt werden. In der Regel werden diese explizit mit unterzeichnet. Eine Regelung, die auch stillschweigend vereinbarte Übereinkünfte zum Vertragsgegenstand macht, gibt es nicht (anders in Deutschland, vgl. §310 Abs. 1 i.V.m. §305 Abs. 2 BGB). Bei konkurrierenden AGB’s, also wenn zwei sich widersprechenden Regelungen vorliegen, kommt nach dem „Common Law“, aufgrund eines Einigungsdissenz, kein Vertrag zustande („mirror image rule“). Werden die gegenseitigen Leistungen jedoch dennoch erbracht, so wird dieser Mangel geheilt und der Vertag gilt als abgeschlossen. Geltung haben dann die letzten AGB’s denen nicht von der anderen Partei widersprochen wurde. Die Vorschriften des § 2-207 UCC sind bei Warengeschäften etwas komplizierter. Hiernach gelten Änderungen, oder zusätzliche AGB’s, als bindend, soweit diese nicht ausdrücklich und rechtzeitig abgelehnt werden („battle of the forms“) und solange die Änderungen keine wesentliche Änderung des Vertrages darstellt. Um die dabei entstehenden Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, können Sie Willenserklärungen (z.B. Angebot oder Annahme) ausdrücklich von der Geltung der eigenen AGB’s abhängig machen. Dann sind Sie immer auf der sicheren Seite.

e. Inhaltskontrolle. In den USA sind, genauso wie in Deutschland, sogenannte „Unconscionable“ (sittenwidrige) Verträge oder Klauseln unwirksam. Um eine solche Sittenwidrigkeit zu bejahen, kommt es darauf an, ob der Vertrag oder die Klausel, unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, so einseitig ausgestaltet ist, dass diese eine Vertragspartei unangemessen benachteiligen oder überraschen würde. Ähnliches wurde auch im UCC aufgenommen (§2-302 UCC). Insofern sind Vergleiche zu Sittenwidrigkeit (§138 BGB), Treu und Glauben (§242 sowie auch §307 BGB) und Überraschungsklauseln (§305c BGB) naheliegend. Sittenwidrigkeit liegt hingegen nicht vor, wenn wirtschaftliche Risiken aufgrund einer schwächeren Verhandlungsposition übernommen werden. Daher spielt die Sittenwidrigkeit in der Praxis eher bei Verträgen mit Verbrauchern eine Rolle, als bei solchen zwischen Kaufleuten.

In England ist die Rechtslage hinsichtlich des AGB-Rechts etwas anders als in den USA. Dort findet nämlich das “Unfair Contract Terms Act 1977” auch zwischen Kaufleuten Anwendung. Für den Fall, dass Haftungsausschlüsse, oder Haftungsbeschränkungen, durch vorformulierte AGB’s im Vertrag einbezogen worden sind, findet gemäß dem UCTA eine Angemessenheitsprüfung (reasonableness) statt.

2. Vertragshauptpflichten und Leistungsstörungen.

Sie möchten die Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen ähnlich wie in Deutschland handhaben? Dann beachten Sie nachfolgende Ausführungen zum Leistungsstörungsrecht.

a. Gewährleistungsansprüche: Der Ausschluss der Haftung für alle oder bestimmte Mängel muss ausdrücklich erklärt werden. Grundsätzlich ist es daher üblich eine Beschaffenheit mit dem Vertragspartner zu vereinbaren und diese zu gewährleisten, im Umkehrschluss dafür dann jedoch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche („implied warranties“), z.B. „merchantibility“ und „fit for intended purpose“, auszuschließen. Gemäß der UCC wird hierfür in formeller Sicht zudem verlangt, dass dies nicht nur explizit im Vertrag zur Geltung gebracht wird, sondern es wird darüber hinaus gefordert, dass dieser Ausschluss auch in auffallender Weise gegenüber dem übrigen Vertragstext hervortritt. Daher erscheinen Haftungsausschlussklauseln immer vollständig in Großschrift.

Eigenschaften oder die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes werden gewöhnlich im Vertrag festgehalten und somit gewährleistet. Häufig werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche („implied warranties“), z.B. „merchantibility“ und „fit for intended purpose“, ausgeschlossen. Zudem wird hierfür gemäß der UCC formell verlangt, dass dies nicht nur explizit im Vertrag zur Geltung gebracht wird, sondern dieser Ausschluss darüber hinaus auch gegenüber dem übrigen Vertragstext hervorgehoben wird. Daher erscheinen Haftungsausschlussklauseln immer vollständig in Großschrift.

Innerhalb der Distributionskette streben die Teilnehmer die Angleichung der Gewährleistungen für jeden Teil der Vertriebskette an. Beispielsweise wird ein Händler ungern gegenüber seinem Lieferanten auf die „implied warranties“ verzichten, wenn er selbst dem nächsten Händler, vielleicht sogar dem Endverbraucher, für Gewährleistungsansprüche einstehen muss, aber dagegen keinen Regress gegenüber seinem Lieferant geltend machen kann. An dieses Thema knüpft die Frage an, welche Parteien konkret von den Gewährleistungsrechten und Pflichten betroffen sind. Das Recht der US-Bundesländer regelt diese Frage nach einschlägigen „privity“ Normen (d.h. unmittelbare Vertragsverhältnisse) unterschiedlich. Die Notwendigkeit des „privity“ wird jedoch in gewissen Fällen durch § 2 -318 UCC (Achtung: unterschiedliche Versionen) aufgehoben. Eine durchdachte Vertragsgestaltung kann diesbezügliche Rechtsunsicherheiten entschärfen.

Auch in den USA werden die Begriffe „warranty“ (Gewährleistung) und „guarantee“ (Garantie) im Warengeschäft verwendet. Vergleichbar mit der Praxis in Deutschland beim Verbrauchsgütergeschäft ist die Ausgabe einer „manufacturer guarantee“ (Herstellergarantie). Dadurch erübrigt sich die Frage des „privity“. Anders als in Deutschland, wo das Garantierecht getrennt und neben dem Gewährleistungsrecht geregelt wird (vgl. §§ 437 und 443 BGB), werden in den USA die Rechte weitestgehend einheitlich durch die UCC Normen hinsichtlich Mängel und Mängelhaftung geregelt. Die praktische Bedeutung dieser Unterschiede der beiden Rechtssysteme hält sich jedoch in Grenzen.

Im Rahmen der Rechtssicherheit braucht man als Lieferant Klarheit über die Dauer der Gewährleistungen. In Deutschland gilt die allgemeine Verjährungsfrist von 2 Jahren (§ 438 BGB). Hiervon kann abbedungen werden soweit es nicht um Vorsatzhaftung geht (§ 202 BGB). In den USA gilt im Kaufrecht gemäß des § 2-725 eine gewöhnliche Verjährungsfrist von 4 Jahren. Die Parteien können von dieser First unter bestimmten Einschränkungen abweichende Vereinbarungen treffen. Die Frist darf jedoch nicht kürzer als 1 Jahr und nicht länger als 4 Jahren sein.

>> Beim Verkauf von Konsumgütern an den Endverbraucher wird die Gestaltungsfreiheit der Gewährleistungen stark durch Verbraucherschutzregeln des US-Bundesrechts (z.B. „Magnuson-Moss Warranty Act“) und des Bundeslandesrechts verdrängt. Soweit den Endverbrauchern Gewährleistungen durch einen sogenannten „written consumer warranty“ schriftlich zugesichert werden, ist es nach US-Bundesrecht z.B. nicht möglich von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten abzuweichen. Abgesehen von einigen Bundesländern, die keinen Ausschluss zulassen, ist es zwar theoretisch möglich gesetzliche Gewährleistungen für Endverbraucher auszuschließen, in der Praxis wird jedoch ein Ausschluss mit dem Marketing, vor allem bei Waren mit dem Qualitätssiegel „Made in Germany“ oder „German Technology“, schwer zu vereinbaren sein. Denn sobald Produkteigenschaften in der Werbung oder auf der Verpackung geäußert werden gelten diese im Zweifelsfall als zugesicherte Eigenschaften, also als gewährleistet.

b. Rechtsbehelfe: Falls dem Schuldner ein Nacherfüllungsrecht, bzw. dem Gläubiger ein Nacherfüllungsanspruch zustehen soll, muss dies im Vertrag ausdrücklich aufgenommen werden. Anders als in Deutschland ist der primäre Anspruch im US-amerikanischen Vertragsrecht nicht ein Erfüllungsanspruch, sondern der Schadensersatz. Erfüllungsansprüche sind nur dann zulässig, wenn ein nicht wiedergutzumachender Schaden („irreparable harm“) eintreten würde. Abweichend vom „Common Law“, gesteht § 2-716 UCC dem Käufer jedoch das Recht auf Erfüllung zu, wenn es sich um eine Stückschuld (unique) handelt. Im Übrigen wird die verkäuferfreundliche Regelung, gemäß der einer Mahnung bzw. das Setzen einer Nachfrist erforderlich ist, um Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, weder nach dem „Common Law“, noch nach der UCC gefordert. Daher sollte ein Verkäufer darauf achten, dass dies gegebenenfalls im Vertrag aufgenommen wird.

3. Vertragsnebenpflichten.

Sie möchten bei Vertragsnebenpflichten nicht benachteiligt werden? Dann achten Sie auf die nachfolgend erwähnten Unterschiede zwischen US-amerikanischem und deutschem Recht.

a. Anwaltskosten und Gebühren: Möglich ist, dass eine Regelung aufgenommen wird, wonach der Verlierer eines Prozesses die Anwaltskosten der überlegenen Partei bezahlen muss, denn ohne eine solche Vereinbarung trägt in den USA im Falle eines Rechtsstreits jede Partei seine eigenen Anwaltskosten.

b. Verzugszinsen: Aus Gläubigersicht ist die Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung zu Verzugszinsen im Vertrag zu empfehlen. In den USA können Verzugszinsen erst ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung, in Deutschland bereits ab Fälligkeit einer Geldschuld, beansprucht werden (§288 BGB). Das englische Recht (The Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998) sieht dagegen gesetzliche Verzugszinsen, ähnlich wie hierzulande, mit Eintritt der Fälligkeit vor.

c. Vertragsstrafen: Die Vereinbarung einer aus dem deutschen Recht bekannten Vertragsstrafe (vgl. §339 ff.BGB) ist in den USA nicht wirksam, da Vertragsstrafen als Druckmittel für die Vertragserfüllung ausgelegt werden. Wie bereits erwähnt, steht die Vertragserfüllung in USA normalerweise nicht als Rechtsbehelf zur Verfügung. Demgegenüber ist die Schadenspauschalierung („liquidated damages“) zulässig. Hier muss aber genau auf die Formulierung der Vertragsregelung geachtet werden, um zu vermeiden, dass die Regelung als Vertragsstrafe verstanden und damit als unwirksam erklärt wird.

d. Dingliche Rechte bzw. im Vertrag vorgesehene Verfügungsgeschäfte.

>> Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang: Ein Verkäufer kann sich nicht auf den in Deutschland üblichen Eigentumsvorbehalt verlassen, da es in den USA kein Rechtsinstitut gibt, das mit dem Eigentumsvorbehalt vergleichbar ist. Die Gläubigerinteressen des Verkäufers können stattdessen durch das in UCC Art. 9 kodifizierten Kreditsicherheitsrecht, das „Security Interest“ genannt wird, geschützt werden. Ein „Security Interest“ muss u.a. vertraglich vereinbart und im entsprechenden Register ordnungsgemäß gemeldet werden. Im Übrigen müssen Lieferbedingungen und Gefahrübergangsregelungen (z.B. eines der gewöhnlichen Incoterms) ausdrücklich vereinbart werden.

>> Abtretung einer Geldforderung. Falls ein Factoring oder Forderungsverkauf vorgesehen ist, oder sogar für eine Finanzierung erforderlich ist, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Abtretung nicht laut Vertrag ausgeschlossen ist, denn in den USA sind Abtretungsverbote im Hinblick auf eine Geldforderung wirksam (ausgenommen: Abtretungen zwecks Kreditsicherheit, § 9-408 UCC). Im Gegensatz dazu sind in Deutschland Abtretungsverbote bzgl. einer Geldforderung zwischen Kaufleuten unwirksam (§354a HGB).

4. US-amerikanische Vertragspraxis im Allgemeinen.

Sie möchten wissen warum US-amerikanische Verträge vergleichsweise länger sind als deutsche Verträge? Nachfolgende Erläuterungen zum „Parole Evidence Rule“, sowie dem Fallrecht im Allgemeinen gibt hierüber Aufschluss.

a. Parol Evidence Rule. Lange Verträge sind in den USA üblich, weil immer versucht wird Verträge zu entwerfen, die weder Ergänzungs- noch Auslegungsbedürftig sind. In Deutschland ist die Auslegung von Verträgen eher unproblematisch, da schlicht darauf abgestellt wird, was die Parteien wirklich wollten. In den Common-Law-Staaten ist dies ungleich komplizierter. Hier wird die Vorgehensweise bei der Vertragsauslegung und der Schließung von Regelungslücken durch das „Parol Evidence Rule“ vorgeschrieben. Neben dem Umstand, dass die Regelung bereits höchst komplex ist, tritt erschwerend hinzu, dass diese Regelung von Gericht zu Gericht unterschiedlich angewandt wird. Der Common-Law-Vertragsjurist versucht daher, die dadurch entstehenden Probleme bereits bei der Vertragsausgestaltung zu umgehen, indem er Vereinbarungen so detailliert beschreibt, dass für Auslegung und Ergänzungen kein Raum mehr bleibt.

b. Fallrecht. Das Bestreben größtmögliche Rechtssicherheit aus dem Vertrag herleiten zu können, führt ebenfalls zu vergleichsweise langen Verträgen. Vor allem ist es üblich die Merkmale der Leistungsstörungen („breach of contract“), sowie die damit zusammenhängenden Rechtsbehelfe („remedies“), abschließend im Vertrag zu regeln, denn das US-amerikanisches Recht hat kein mit dem BGB vergleichbares kodifiziertes und überschaubares System, das als primäres Recht bei vertraglichen Schuldverhältnissen Anwendung findet. In den USA gilt das Prinzip des Fallrechts, wonach konkrete Fallentscheidungen als Präzedenz und Quelle des Rechts dienen. Die im konkreten Fall einschlägigen Rechtsinstitute liegen daher nicht so wie im BGB systematisch vor. Die Parteien verlassen sich daher lieber auf gesetzesähnliche Vorgaben aus dem Vertrag selbst, anstatt sich auf ein möglicherweise schwer überschaubares Fallrecht verlassen zu müssen. Eine Ausnahme stellt das UCC bei Warenkäufen da. Hier liegt ein kodifiziertes System für Leistungsstörungen und Rechtsbehelfe im Kaufrecht vor. Jedoch wird hiervon in der Praxis oft durch Einzelvereinbarungen abgewichen.

5. Rechtsberatung.

Sie möchten wissen worauf Sie bei der Auswahl eines internationalen Rechtsberaters achten sollen? Nachfolgendes gibt hierzu Aufschluss.

a. Englisch als Muttersprache. Ein wichtiger Aspekt sollte sein, dass der Anwalt Englisch als Muttersprache spricht und mit dem US-amerikanischen und deutschen Rechtssystem vertraut ist, denn die meisten Verträge im internationalen Bereich werden in englischer Sprache verfasst.

>> Obwohl die Herausforderungen bei Geschäften in einer fremden Sprache allgemein bekannt sind, bleibt diese Tatsache in der Praxis allzu oft unberücksichtigt. Vor allem sollte man sich jedoch keinesfalls auf Vertragsübersetzungen verlassen. Hierbei werden zum einen allzu oft die juristischen Begrifflichkeiten unzureichend gewürdigt, zum anderen sind Anpassungen aufgrund der Unterschiede im materiellen Recht oftmals unumgänglich.

b. Ausbildung und Zulassung. Es gibt zwar viele gute Rechtsanwälte mit einer Zusatzqualifikation aus einer „Common Law“-Jurisdiktion, jedoch ist es im Zweifelsfall sinnvoller einen Rechtsanwalt, der ursprünglich aus einer „Common Law“-Jurisdiktion kommt und über eine korrespondierender Grundausbildung und Zulassung verfügt, hinzuzuziehen. Fraglich ist, ob ein Anwalt aus dem „Common Law“ Rechtsraum in Vertragsangelegenheiten einer anderen „Common Law“ Jurisdiktion hinzugezogen werden kann. Mit Ausnahmen ist dies wohl möglich, denn obwohl in den USA beispielsweise jeder Bundesstaat seinem eigenem Recht unterliegt, finden allgemeine Rechtsgrundsätze für die Vertragspraxis mit wenigen Ausnahmen normalerweise in allen 50 Bundesstaaten (sowie die „Commonwealth Countries“) Anwendung. Ein gebürtiger Amerikaner wird in diesem Fall in der Lage sein, diese Dynamik kohärent und zuverlässig zu durchblicken.

>> Bei Rechtsstreitigkeiten ist es ab einem bestimmten Zeitpunkt sinnvoll, teilweise sogar notwendig, einen lokalen Anwalt in dem betroffenen Bundesstaat zu beauftragen, da dieser hier möglicherweise sachverhaltsbezogenes Fallrecht recherchieren muss, dieses aufarbeitet und in Form eines Memorandums (Memorandum of Law) für eine gerichtliche Auseinandersetzung und deren Vorbereitung erstellt.

c. Grundkompetenzen. Grundsätzlich sind diverse Kompetenzen, die weit über das übliche Juristenprofil hinausgehen, erforderlich. Nachfolgender Profilmerkmale sorgen für gute Qualitätskontrolle bei internationalen Vertragsangelegenheiten. i) Kaufmännische Kompetenzen (Verstand für wirtschaftliche Zusammenhänge, Fähigkeit Bilanzen lesen zu können); ii) Kompetenzen bei Prozessoptimierung (Sinn für ordentliche, belastbare Strukturen und sauberen, verständlichen Vertragsaufbau) ; iii) Fähigkeit Szenarien und Lösungen zu visualisieren (kreatives, vorausschauendes Denken hinsichtlich Eventualitäten und Risiken, geprägt durch fundierte Berufs- und Lebenserfahrung), iv) Juristische Kompetenzen (hilft sicherzustellen, dass der Vertrag tatsächlich wirksam ist). Ein guter Wirtschaftsanwalt kann diese Kompetenzen bündeln und vereinigen.

Hinweis: Dieser Leitfaden ist lediglich informationeller Art und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG IST AUSGESCHLOSSEN.

© 2012, 2015 Carlos Galaniuk