USA Gesellschaftsrecht

Kurzbericht: US Kapitalgesellschaft

Kapitalgesellschaften in USA Einleitung: Dieser Kurzbericht beschreibt das US-Kapitalgesellschaftsrecht anhand des Model Business Corporation Act („MBCA“) und des Revised Uniform Limited Liability Act („RULLCA“). Wegen der Rechtsvereinheitlichung in den USA ist es möglich zum Teil allgemeine Aussagen zum US-Gesellschaftsrecht zu treffen, unabhängig davon, dass jeder der einzelnen 50 US-Bundesländer über ein selbständiges gesellschaftsrechtliches Regelungswerk bzw. […]

Kurzbericht: Florida Kapitalgesellschaft

Florida Kapitalgesellschaft Einleitung: Dieser Kurzbericht beschreibt das US-Kapitalgesellschaftsrecht am Beispiel des Bundeslandes Florida. Die Auskünfte in diesem Bericht dienen auch allgemein als praktischer Leitfaden zu Fragen des US-Gesellschaftsrechts. In Florida sieht das Gesellschaftsrecht (Gesellschaftsstatut) zwei Kapitalgesellschaften vor (Typenzwang): Die Corporation und die limited liability company oder LLC. Abgesehen von einigen wesentlichen Unterschieden zum deutschen Gesellschaftsrecht, […]

US Gesellschaftsrecht und Registerrecht

Registerrecht in USA: Gibt es in den USA wirklich kein Handelsregister? Einleitung. In den USA tätige Geschäftsleute aus Deutschland kennen die „Division of Corporations“, eine Behörde des „Department of State“ in den einzelnen US Bundesstaaten. Dort haben sie z.B. Unterlagen eingereicht, um eine US-Gesellschaft zu gründen (z.B. LLC oder Corporation), oder um ihre Jahresmeldung (Annual […]

US Kapitalgesellschaften

Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften nach deutschem Recht, besteht keine Pflicht zur Mindestkapitaleinlage bei US Kapitalgesellschaften. Diese können daher normalerweise vollständig ohne Kapital gegründet und geführt werden. In der Praxis benötigt ein Unternehmen allerdings zumindest soviel Kapital, um den Betriebsmittelbedarf zu finanzieren. Rechtsanwalt Galaniuk unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen, wie auch Venture Capital- und Private Equity- […]

Kurzbericht: US Kapitalgesellschaft

Kapitalgesellschaften in USA

Einleitung: Dieser Kurzbericht beschreibt das US-Kapitalgesellschaftsrecht anhand des Model Business Corporation Act („MBCA“) und des Revised Uniform Limited Liability Act („RULLCA“). Wegen der Rechtsvereinheitlichung in den USA ist es möglich zum Teil allgemeine Aussagen zum US-Gesellschaftsrecht zu treffen, unabhängig davon, dass jeder der einzelnen 50 US-Bundesländer über ein selbständiges gesellschaftsrechtliches Regelungswerk bzw. Gesellschaftsstatut verfügt. Zur Vereinfachung wird in diesem Bericht der Begriff US-Kapitalgesellschaft verwendet. Das US-Gesellschaftsrecht (Gesellschaftsstatut) sieht zwei Kapitalgesellschaften vor (Typenzwang): Die Corporation und die Limited Liability Company oder LLC. Abgesehen von einigen wesentlichen Unterschieden zum deutschen Gesellschaftsrecht, sind die Corporation mit der deutschen Aktiengesellschaft und die LLC mit der deutschen GmbH jeweils konzeptionell vergleichbar. Anhand der nachfolgenden Merkmale werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der US-Aktiengesellschaft, bzw. Corporation und der US-GmbH, bzw. LLC erläutert: 1) Haftungsbeschränkung, 2) Vertretungsrechte, 3) Corporate Governance Regelungen, einschließlich Geschäftsordnung der Organe, Mitverwaltungsrechte, Treuepflichten, und 4) Behandlung gemäß Steuerrecht. Abschließend wird kurz auf die Rechtsvereinheitlichung in den USA im Bereich Gesellschaftsrecht eingegangen.

Dieser Rechtsbeitrag wurde in zwei Versionen erfasst. Vorliegende Version nimmt überwiegend Bezug auf die Mustergesetzesvorlagen zu der US-Aktiengesellschaft (nämlich den Model Business Corporation Act) und zu der US-GmbH (nämlich den Revised Uniform Limited Liability Company Act). Die andere Version bezieht sich überwiegend auf die konkreten, in Florida einschlägigen Rechtsquellen. Die zweitgenannte Version ist unter folgende Link anzutreffen: Kurzbericht: Florida Kapitalgesellschaft.

1. Haftungsbeschränkung. Sowohl die US-Aktiengesellschaft (Corporation) als auch die US-GmbH (LLC) sind haftungsbeschränkt. Die Aktionäre, bzw. Anteilseigner haften nur in Höhe ihrer zu leistenden Einlagen, die in den Gründungsurkunden festgehalten werden. Die Höhe der Einlagepflicht entspricht üblicherweise dem Nennbetrag gegebenenfalls zzgl. eines Agios. Darüber hinaus besteht keine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter für die Verpflichtungen und Schulden der Gesellschaft. Ein Anspruch auf Durchgriffshaftung besteht nur nach der sogenannten „corporate viel piercing doctrine“, was normalerweise besondere Umstände bzw. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraussetzt. Im Übrigen besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen der US-Aktiengesellschaft und der US-GmbH hinsichtlich der Haftungsbeschränkung.

2. Vertretungsrecht. Der Vorgänger des RULLCA beinhaltete eine Art gesetzliche Vertretungsmacht, vergleichbar mit § 35 GmbHG, was als „statutory apparent authority“ bezeichnet wurde. Mit dem RULLCA wurde diese „statutory apparent authority“ widerrufen. Bei der lokalen Umsetzung in den US-Bundesländern wurde in einigen Fällen, zum Beispiel in Florida, abweichend vom RULLCA die „statutory apparent authority“ beibehalten. In den Bundesländern, in denen die „statutory apparent authority“ noch einschlägig ist, ist die Vertretungsregelung bei der US-GmbH (LLC) schlichter geregelt als bei der US-Aktiengesellschaft. Gemäß der „statutory apparent authority“ wird bei der US-GmbH (LLC) allen Gesellschaftern (Members) eine gesetzliche Vertretungsmacht erteilt, es sei denn es handelt sich um eine sogenannte „Geschäftsführer geführte US-GmbH“ (manager managed LLC). In diesem Fall wird nur dem – ggf. im Handelsregister eingetragenen – Geschäftsführer (manager) eine gesetzliche Vertretungsmacht erteilt.

Bei der US-Aktiengesellschaft und bei der LLC verhält sich das nach dem RULLCA anders. Zunächst haben die Aktionäre keine Vertretungsmacht. Die US-Aktiengesellschaft wird gewöhnlich durch deren Vorstände (officers) vertreten. Im Gegensatz zum deutschen Aktienrecht (vgl. § 78 AktG) gibt es keine vergleichbare Regelung der gesetzlichen Vertretungsberechtigung. §8.41 MBCA verweist auf die Satzung und Beschlüsse des Aufsichtsrats (board of directors) hinsichtlich der formal erteilten Geschäftsführungsbefugnisse. Die Rechtsgrundlage für die Vertretungsberechtigung der Vorstände („Officers“) einer US-Aktiengesellschaft (Corporation) wird zum einen durch das – aus den Grundsätzen des „US Common Law“ stammenden – Recht der Vertretung und Vollmacht („Agency Law“) ergänzt, was mit den §§164 ff BGB vergleichbar ist, sowie zum anderen mit dem Rechtsinstitut der Anscheins- und Duldungsvollmacht geregelt. Entsprechendes gilt für die LLC nach Einführung des RULLCA. Für den Aufsichtsrat („board of directors“) einer US-Corporation macht der § 8.01 MBCA eine Ausnahme und erteilt tatsächlich ein Vertretungsrecht in Form einer Gesamtgeschäftsführungsbefugnis. Der „board of directors“ kann die US-Aktiengesellschaft (Corporation) nur dann gegenüber Dritten binden, wenn dieser gemeinsam agiert. Insofern weist der Aufsichtsrat im US-amerikanischen Recht Merkmale auf, die sowohl mit einem deutschen Vorstand (vgl. §§ 77, 78 AktG), als auch mit einem deutschen Aufsichtsrat (z.B. Überwachungsmandat gegenüber dem Vorstand) vergleichbar sind.

Weitere Informationen zur US-Vertretungsrecht finden Sie unter „US Gesellschaftsrecht und Registerrecht.“

3. US Corporate Governance. Corporate Governance bezeichnet den Ordnungsrahmen für die Verwaltung, Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft. Das Gesellschaftsrecht der jeweiligen Gesellschaftsform beinhaltet ein umfangreiches Regelungswerk für Corporate Governance. Im Vergleich beider Gesellschaftsformen ist die US-GmbH (LLC) im Bereich Corporate Governance um einiges flexibler. Da es hier teilweise um nuancenreiche gesellschaftsrechtliche Aspekte geht, sehen viele Unternehmen entweder gezielt von diesen Flexibilitätsmöglichkeiten ab oder sind sich gar nicht über diese Möglichkeiten bewusst. Nichtsdestotrotz kann die Berücksichtigung der nachstehenden Corporate Governance Aspekte helfen, Fallstricke in der Praxis zu vermeiden.

a. Geschäftsordnung der Organe. Die Schlichtheit der LLC zeigt sich indem es, ähnlich der OHG Personengesellschaft, nur ein Organ gibt. Dieses sind die geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn die LLC wird als „Geschäftsführer geführte US-GmbH“ (manager managed LLC) strukturiert. Demgegenüber verfügt die Corporation über drei Organe: Die Gesellschafterversammlung (shareholder meeting), den Aufsichtsrat (board of directors) und die Vorstände (officers). § 7.32 MBCA sieht allerdings eine Abweichungsmöglichkeit vor, wodurch der Aufsichtsrat durch eine Gesellschaftervereinbarung eliminiert bzw. dessen Kompetenzumfang eingeschränkt werden kann. Ferner muss bei der Corporation beachtet werden, dass strenge, unabdingbare Bestimmungen für die Vorbereitung, die Einberufung, den Verlauf, das Abstimmungsverfahren und die Protokollierung von Gesellschafterversammlungen und von Aufsichtsratssitzungen gelten. Bei der LLC schweigt der RULLCA fast vollständig zu diesen Fragen und es bleibt damit den Gesellschaftern überlassen, wie sie ihre Geschäftsordnung strukturieren und wahrnehmen wollen. Bei der LLC wird öfter einfach ad hoc gehandelt, es sei denn die Gesellschafter haben etwas anderes in der Satzung vereinbart. Um Konfliktpotential zu vermeiden ist eine solche Vereinbarung empfehlenswert. Ein weiterer Unterschied in der Geschäftsordnung der Gesellschaftsformen ist, dass die Abhaltung einer jährlichen ordentlichen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratssitzung bei der US-Aktiengesellschaft (Corporation) erforderlich ist. Im Gegensatz hierzu sind diese bei der US-GmbH (LLC) nicht erforderlich.

b. Mitverwaltungsrechte und Minderheitenschutz. Die Gesellschafter haben bei US-Kapitalgesellschaften Mitverwaltungsrechte, die mit denen des deutschen Gesellschaftsrechts vergleichbar sind. Hier geht es vor allem um (i) Stimmrechte und die Befugnis zur Mitwirkung an Grundlagenentscheidungen, insbesondere bei Satzungsänderungen, (ii) Auskunfts- und Einsichtsrechte, und (iii) Kontrollbefugnisse.

i. Stimmrechte und Grundlagenentscheidungen. Bei der LLC sind die gesetzlichen Bestimmungen zu den Mitverwaltungsrechten der Gesellschafter weitestgehend dispositiv, d.h. die Parteien können abweichende Regelungen vereinbaren, soweit es sich nicht um Auskunftsrechte, Kontrollrechte oder das Stimmrecht im Zusammenhang mit einer Umwandlung handelt. Diese dürfen gemäß § 110 RULLCA nicht unangemessen eingeschränkt werden. Anders als in Deutschland, vgl. die 25% Regelung gemäß § 53 GmbHG, ist eine Sperrminorität bei Grundlagenentscheidungen nicht unabdingbar. Gemäß § 7.32 MBCA besteht zwar bei der Corporation Gestaltungsfreiheit zu den dort vorgeschriebenen Tatbeständen, im Vergleich zur LLC muss aber auf zwei weitere Aspekte geachtet werden. Da die Gesetzesbestimmungen bei der Corporation viel weitreichender sind, ist ein hoher Grad an Genauigkeit und Bestimmtheit bei der Vereinbarung von abweichenden Regelungen erforderlich. Darüber hinaus unterliegt die Gestaltungsfreiheit bei der Corporation schärferen Schranken. Im Vergleich mit der LLC unterliegen alle abweichenden Vereinbarungen bei der Corporation einem strengeren „ordre public“ Vorbehalt. Alle abweichenden Vereinbarungen müssen in der Satzung, bzw. durch eine schriftliche Gesellschaftervereinbarung (shareholder agreement), aufgenommen werden um wirksam zu sein und unterliegen somit einem Formerfordernis.

Im Übrigen kann bei der LLC und der Corporation ein Gesellschafterbeschluss (und bei der Corporation ein Aufsichtsratsbeschluss) wirksam durch eine einfache Mehrheit (vorausgesetzt ein Quorum liegt vor) beschlossen werden, also vergleichbar mit § 47 GmbHG. § 7.02 MBCA räumt Aktionären der Corporation, die mit insgesamt 10% beteiligt sind, das Recht ein, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen. Bei der US-Aktiengesellschaft kann die Satzung (Bylaws) durch einen „board of directors“-Beschluss mit einfacher Mehrheit geändert werden, es sei denn die Satzung schreibt etwas anders vor. Die Gesellschafter (bzw. board of directors) können z.B. vom Gesellschaftsstatut abweichen und Sperrmöglichkeiten durch sogenannte zustimmungspflichtige Geschäfte und Handlungen wirksam vereinbaren, indem diese in die Gesellschaftervereinbarung bzw. Satzung aufgenommen werden. Im Übrigen dürfen natürlich Vereinbarungen zwecks der Ausweitung von Minderheitsrechten vereinbart werden. Zum Beispiel kann die Notwendigkeit einer einfachen Mehrheit bei Beschlüssen auf eine Mehrheit von dreiviertel (oder höher) ausgeweitet werden.

Möglicherweise als Ausgleich dafür, dass Gesellschafter bei Grundlagengeschäften ggf. keine Sperrmöglichkeit haben, wird den betroffenen Gesellschaftern ein Recht auf Abfindung gegen Aktien-, bzw. Anteilsabgabe gewährt. Diese werden als „Appraisal Rights“ bezeichnet, also Bewertungsrechte, und sind zumindest konzeptionell vergleichbar mit den Abfindungsansprüchen im Falle eines Ausscheidens des Gesellschafters nach deutschem Recht. Wesentlicher Unterschied ist, dass ein Appraisal Right eigentlich darauf hinaus läuft, dass die ausscheidenden Gesellschafter bei gewissen Tatbeständen durch die US-Kapitalgesellschaft verpflichtet werden können, ihre Anteile zu einem fair ermittelten Wert an sie zu verkaufen. Bei der LLC können die Parteien allerdings solche Appraisal Rights ausdrücklich ausschließen, wohingegen bei der Corporation solch ein Ausschluss nicht zulässig ist.

ii. Auskunftsrechte. Hinsichtlich der Auskunftsrechte und der Kontrollrechte besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen der US-Aktiengesellschaft und der US-GmbH. Alle Gesellschafter haben unter bestimmten Umständen Inspektionsrechte (Inspection rights) und Sonderinformationsrechte (Right to reports), die nicht unangemessen eingeschränkt werden können.

iii. Kontrollrechte. Sowohl bei der US-GmbH, als auch bei der US-Aktiengesellschaft kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen Ansprüche im Namen der Gesellschaft durch Gesellschafterklage (actio pro socio) im Wege einer sogenannten „Derivative Action“ geltend machen. Diese Rechte dürfen ebenfalls nicht unangemessen eingeschränkt werden.

c. Treuepflichten. Ähnlich der deutschen Gesellschaften werden die Gesellschafter und die Organe der US-Kapitalgesellschaft gewissen Treuepflichten (fiduciary duties) unterworfen. Diese sind teilweise ausdrücklich im Gesellschaftsstatut geregelt. Darüber hinaus finden die Rechtsgrundsätze aus der Rechtsprechung zu Treuepflichten im gesellschaftsrechtlichen Bereich Anwendung. Die Treuepflichten umfassen das Verbot des Handelns trotz bestehender Interessenkonflikte und das Loyalitätsgebot, woraus das Wettbewerbsverbot und das Verbot gegen Eigennutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft (corporate opportunities) entspringt. Ferner besteht ein Verbot von Geschäften an denen der Fiduziar beteiligt ist und die keinem Drittvergleich standhalten. Ferner gelten die Grundsätze von Treue und Glauben (good faith and fair dealing standard), eine Gewissenhaftigkeitspflicht (duty of care) und ein Verbot des Missbrauchs des Mehrheitseinflusses zum Nachteil der Gesellschaft und der Minderheit. Die Treuepflichten sind aber nicht immer vorrangig. Bei der Treuebruchprüfung muss ggf. gegenüber den berechtigten und nachweisbaren Interessen des betroffenen Fiduziars abgewogen werden. Im Übrigen kann ein Verstoß gegen die Loyalitätspflichten einen Schadensersatzanspruch wegen betrügerischer unerlaubten Handlung (fraud) bzw. einen Anspruch auf ein gerichtlich angeordnetes Treuhandverhältnis (sogenanntes „constructive trust“) zugunsten der US-Kapitalgesellschaft begründet werden.

Zwischen der LLC und der Corporation bestehen große Unterschiede bei der Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Treuepflichten. Im Allgemeinen kann festgehalten werden, dass die LLC in dieser Hinsicht weitaus flexibler ist als die Corporation. Nach § 110(d) RULLCA können die Gesellschafter die Loyalitätspflichten, einschließlich des Wettbewerbsverbots und des Verbots gegen Eigennutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft (corporate opportunities), abändern oder völlig ausschließen, sofern und soweit die Abbedingung bzw. der Ausschluss nicht offensichtlich unangemessen (manifestly unreasonable) ist. Die Tatbestandsmerkmale bzw. Exkulpationsmerkmale des auslegungsbedürftigen Begriffs „manifestly unreasonable“ werden im RULLCA näher bestimmt. Im Übrigen können bei der Corporation die Loyalitätspflichten des Aufsichtsrates nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Corporation ist fraglich, inwieweit die Treuepflichten der Aktionäre über das Verbot des Missbrauchs des Mehrheitseinflusses hinausgehen. Bei einer Corporation im engen Gesellschafterkreis, insbesondere wenn ein Aktionär auch Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt, ist es nicht unüblich, die Aktionäre einer gesteigerten Treuepflichtbindung zu unterwerfen, die weitestgehend der Pflichtbindung der anderen Organe der Corporation (officers and directors) entspricht.

d. Fazit zu Corporate Governance. Die US-GmbH (LLC) ist im Vergleich zur US-Aktiengesellschaft (Corporation) flexibler und pflegeleichter. Dies liegt daran, dass die Gestaltungsfreiheiten und Möglichkeiten, von den Gesetzesbestimmungen abzuweichen, bei der LLC um einiges weitreichender sind. Wenn allerdings die Corporation als Gesellschaftsform favorisiert wird, kann der Rechtszwang durch bewusste Planung und Strukturierung, zumindest teilweise, zu Gunsten der Gestaltungsfreiheit verdrängt werden.

4. Steuer. Die Corporation gilt als Steuersubjekt und wird ähnlich wie die deutsche GmbH oder die Aktiengesellschaft in den USA selbständig der Körperschaftssteuer unterworfen. Bei Ausschüttungen an die Aktionäre findet eine zweite Besteuerung auf Gesellschafterebene und im Ergebnis somit eine Doppelbesteuerung statt. Von der steuerlichen Behandlung als Körperschaft kann zwar durch die sogenannte Wahl zur „Subchapter S Corporation“ abgewichen werden, allerdings steht die Subchapter S Variante leider nicht mehr zur Verfügung, sobald US-Ausländer Aktionäre werden. Die LLC wird demgegenüber grundsätzlich in den USA steuerlich als Personengesellschaft (d.h. ist dann kein Steuersubjekt) behandelt, es sei denn, dass vom Wahlrecht Gebrauch gemacht wurde die Gesellschaft steuerlich als Körperschaft zu behandeln.

Nachfolgend wird auf die Steuervorteile der LLC eingegangen. Es wird davon ausgegangen, dass es um deutsche natürliche Personen geht, die die LLC gründen werden. In diesem Fall bestehen die steuerlichen Vorteile einer LLC darin, dass die Einkünfte der LLC effektiv nur einmal besteuert werden. Dies hängt damit zusammen, dass die LLC in den USA als Personengesellschaft behandelt wird, sodass die Gesellschafter in den USA persönlich als Steuersubjekt erfasst werden, nicht jedoch die LLC. Die Besteuerung fällt gemäß Art. 7 und 23 des Deutsch-US-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens alleine den USA zu und die Einkünfte unterliegen lediglich dem Progressionsvorbehalt in Deutschland, es sei denn, die Typenmerkmale würden eher auf eine Kapitalgesellschaft schließen lassen. Ein BMF-Schreiben gibt Hinweise darauf, auf welche Merkmale bei der LLC geachtet werden muss. Es ist möglich, die Satzung (d.h. das „Operating Agreement“ der LLC) so zu verfassen, dass die LLC die Tatbestandsmerkale einer Personengesellschaft nach deutschem Recht erfüllt.

Wenn die LLC in den USA steuerlich als Personengesellschaft behandelt wird, ist unter Umständen davon abzuraten, ein deutsches Unternehmen als Gesellschafter der LLC einzusetzen. Denn im Zweifelsfall besteht in diesem Fall eine Berichtspflicht auf weltweites Einkommen gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde (IRS). Das weltweite Einkommen wird zwar nicht in den USA besteuert, dennoch wird es ggf. als belastend empfunden, sich der IRS gegenüber dieser Offenlegungspflicht zu unterwerfen.

Für viele Unternehmen kommt allerdings eine Beteiligung an der US-Tochtergesellschaft durch eine natürliche Person nicht in Frage. Es sollte vielmehr die klassische Konzernstruktur bzw. Unternehmensgruppenstruktur abgebildet werden, indem die US-Tochtergesellschaft durch eine europäische Muttergesellschaft, oder Zwischenholding, gehalten wird. Hier bietet das Deutsch-US-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen einige Möglichkeiten an, die gesamte Steuerbelastung bei solchen Strukturen zu optimieren und die Länderdoppelbesteuerung zu verringern oder ggf. ganz auszuschließen. Wegen der Körperschaftssteuer werden diese Strukturen jedoch nicht so steuereffizient sein wie die anderen Strukturen mit der steuerlich transparenten LLC.

Auch die Anonymität ist gelegentlich ein Strukturziel von Mandanten. Da aber bei Gewinnen der LLC die Gesellschafter (member) persönlich eine US-Steuererklärung für die LLC Struktur abgeben müssen, bzw. Quellensteuerpflicht besteht, ist die Anonymität nicht gewährleistet.

Bei dieser LLC Struktur fällt im Falle des Versterbens eine Erbschaftssteuer in den USA für die Anteile der LLC an. Diese könnte bei einer alternativen Struktur, z.B. einer US-Corporation, gehalten durch eine deutsche GmbH, vermieden werden. Hier würden die einkommenssteuerlichen Vorteile, durch die erbschaftssteuerrechtlichen Vorteile verdrängt werden.

5. Rechtsvereinheitlichung in den USA im Bereich Gesellschaftsrecht. In allen 50 Bundesländern der USA gilt ein Typenzwang für Kapitalgesellschaften. Die Typen beschränken sich auf die bereits erläuterten Arten, nämlich die US-Corporation und die US-Limited Liability Company. Grundsätzlich liegen der Regelungsumfang, die Regelungsnormen, die Rechtsfolgen und die einschlägigen Rechtsprechungen aus dem Common Law der einzelnen Gesellschaftsstatuten der 50 Bundesländer in weiten Zügen relativ nahe beieinander. Dies beruht auf der fortgeschrittenen Bewegung, das Gesellschaftsrecht in den USA zu vereinheitlichen.

Hinsichtlich der Corporation ist der Model Business Corporations Act (MBCA) ein Regelungswerk, welches durch die „American Bar Association, Corporate Law Committee“ entworfen, veröffentlicht und ständig modernisiert wird. Mittlerweile basiert in ca. 30 US-Bundesländern, einschließlich Florida und Georgia, das Corporate Law auf dem MBCA. Das Corporate Law der übrigen US-Bundesländer wird auch teilweise stark vom MBCA beeinflusst. Hinsichtlich des LLC hat das „Uniform Law Commission“ das moderne und systematisch belastbare „Revised Uniform Limited Liability Company Act 2006“ entworfen und veröffentlicht. Diese wurde mittlerweile von 13 US-Bundesländern, einschließlich Florida, seit Anfang 2014 auch Kalifornien und New Jersey, mit Anpassungen übernommen. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, anhand des Beispiels vom RULLCA das US-Gesellschaftsrecht im weiten Umfang insgesamt zuverlässig zu beschreiben. Abweichungen in den einzelnen Bundesländern können natürlich nicht ausgeschlossen werden. Ob der Trend zur Vereinheitlichung eines Tages im gleichen Umfang wie bei dem vereinheitlichten US-Handelsgesetzbuch (Uniform Commercial Code) erfolgt, bleibt dahingestellt.

Fazit:
Auf dem ersten Blick fallen vielleicht keine großen Unterschiede zwischen der US-Aktiengesellschaft (Corporation) und der US-GmbH (LLC) auf. Dieser erste Eindruck täuscht jedoch. Anhand von Merkmalen erläuterte dieser Kurzbericht einige der wesentlichen Unterschiede. Vor allem unterscheiden sich die Geschäftsordnungen der Organe, die Vertretungsrechte, die Mitverwaltungsrechte, die Treuepflichten, und die steuerrechtliche Behandlung erheblich. Die Gründer bzw. Inhaber und Organe einer US-Kapitalgesellschaft sollten sich über diese Unterschiede bewusst sein. Eine in diesem Bereich spezialisierte Anwaltskanzlei, wie zum Beispiel Galaniuk Law, kann über die Einzelheiten aufklären. Somit können bessere Entscheidungen gefällt werden, wenn es um die Wahl der Art der US-Kapitalgesellschaft, sowie um Fragen bei der Fortführung geht.

Die Auskünfte in diesem Kurzbericht gelten analog für das Recht der US-Kapitalgesellschaften in den meisten US-Bundesländern. Abweichungen können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Dieser Kurzbericht dient lediglich zur allgemeinen Information und stellt keine konkrete Rechtsberatung dar.

© 2015 Carlos Galaniuk

Kurzbericht: Florida Kapitalgesellschaft

Florida Kapitalgesellschaft

Einleitung: Dieser Kurzbericht beschreibt das US-Kapitalgesellschaftsrecht am Beispiel des Bundeslandes Florida. Die Auskünfte in diesem Bericht dienen auch allgemein als praktischer Leitfaden zu Fragen des US-Gesellschaftsrechts. In Florida sieht das Gesellschaftsrecht (Gesellschaftsstatut) zwei Kapitalgesellschaften vor (Typenzwang): Die Corporation und die limited liability company oder LLC. Abgesehen von einigen wesentlichen Unterschieden zum deutschen Gesellschaftsrecht, ist die Corporation mit der deutschen Aktiengesellschaft und die LLC mit der deutschen GmbH jeweils konzeptionell vergleichbar. Anhand von den nachfolgenden Merkmalen werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der US-Aktiengesellschaft, bzw. Corporation und der US-GmbH, bzw. LLC erläutert: 1) Haftungsbeschränkung, 2) Vertretungsrechte, 3) Corporate Governance Regelungen, einschließlich Geschäftsordnung der Organe, Mitverwaltungsrechte, Treuepflichten, und 4) Behandlung gemäß Steuerrecht. Abschließend wird kurz auf die Rechtsvereinheitlichung in den USA im Bereich Gesellschaftsrecht eingegangen. Wegen der Rechtsvereinheitlichung in den USA ist es möglich allgemeine Aussagen zum US-Gesellschaftsrecht teilweise zu treffen, unabhängig davon, dass jeder der einzelnen 50 US-Bundesländer über ein selbständiges gesellschaftsrechtliches Regelungswerk bzw. Gesellschaftsstatut verfügt.

Dieser Rechtsbeitrag wurde in zwei Versionen erfasst. Vorliegende Version bezieht sich überwiegend auf die konkreten, in Florida einschlägigen Rechtsquellen. Die andere Version nimmt überwiegend Bezug auf die Mustergesetzesvorlagen zu der US-Aktiengesellschaft (nämlich den Model Business Corporation Act) und zu der US-GmbH (nämlich den Revised Uniform Limited Liability Company Act). Die zweitgenannte Version ist unter folgende Link anzutreffen: US Kapitalgesellschaft.

1. Haftungsbeschränkung. Sowohl die US Aktiengesellschaft (Corporation) wie auch die US GmbH (LLC) sind haftungsbeschränkt. Die Aktionäre, bzw. Anteilseigner haften nur in Höhe ihrer zu leistenden Einlagen, die in den Gründungsurkunden festgehalten wurden. Die Höhe der Einlagepflicht entspricht üblicherweise dem Nennbetrag gegebenenfalls zzgl. eines Agios. Darüber hinaus besteht keine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter für die Verpflichtungen und Schulden der Gesellschaft. Ein Anspruch auf Durchgriffshaftung besteht nur nach der sogenannten „corporate viel piercing doctrine“, was normalerweise besondere Umstände bzw. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraussetzt. Im Übrigen besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen der US Aktiengesellschaft und der US GmbH hinsichtlich der Haftungsbeschränkung.

2. Vertretungsrecht. Die Vertretungsregelung bei der US GmbH (LLC) ist schlichter geregelt als bei der US Aktiengesellschaft. Bei der US GmbH (LLC) wird allen Gesellschaftern (Members) eine gesetzliche Vertretungsmacht erteilt, es sei denn es handelt sich um eine sogenannte Geschäftsführer geführte US GmbH (manager managed LLC). In diesem Fall wird nur dem – ggf. im Handelsregister eingetragenen – Geschäftsführer (managers) eine gesetzliche Vertretungsmacht erteilt. Vergleichbar mit §35 GmbHG ist, dass die einschlägigen Gesetze, wie z.B. §605.04074 Fl. Stat., den „manager“ oder „members“ gesetzlich eine Vertretungsmacht erteilt.

Bei der US Aktiengesellschaft verhält sich das anders. Zunächst haben erwartungsgemäß die Aktionäre keine Vertretungsmacht. Die US Aktiengesellschaft wird gewöhnlich durch deren Vorstände (officers) vertreten. Im Gegensatz zum deutschen Aktienrecht (vgl. § 78 AktG) gibt es keine vergleichbare Regelung der gesetzlichen Vertretungsberechtigung. Das Gesetz verweist nur auf die durch den Aufsichtsrat (board of directors) erteilte Geschäftsführungsbefugnisse. Die Rechtsgrundlage für die Vertretungsberechtigung der Vorstände („Officers“) einer US-Aktiengesellschaft (Corporation) wird daher aus den Grundsätzen des „US common law“ stammenden Rechts der Vertretung und Vollmacht („agency law“), eher vergleichbar mit §164 ff BGB, sowie dem Rechtsinstitut der Anscheins- und Duldungsvollmacht geregelt. Für den Aufsichtsrat („board of directors“) einer US Corporation macht das Gesetz eine Ausnahme und erteilt tatsächlich ein Vertretungsrecht in Form einer Gesamtgeschäftsführungsbefugnis. Der „board of directors“ kann die US-Aktiengesellschaft (Corporation) nur dann gegenüber Dritten binden, wenn dieser gemeinsam agiert. Insofern weist der Aufsichtsrat im US-amerikanischen Recht Merkmale auf, die sowohl mit einem deutschen Vorstand (vgl. §§ 77, 78 AktG), sowie auch mit einem deutschen Aufsichtsrat (z.B. Überwachungsmandat gegenüber dem Vorstand) vergleichbar sind.

Weitere Informationen zur US Vertretungsrecht finden Sie unter „US Gesellschaftsrecht und Registerrecht.

3. US Corporate Governance. Corporate Governance bezeichnet den Ordnungsrahmen für die Verwaltung, Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft. Das Gesellschaftsrecht der jeweiligen Gesellschaftsform beinhaltet ein umfangreiches Regelungswerk für Corporate Governance. Zwischen den beiden Gesellschaftsformen, ist die US GmbH (LLC) im Bereich Corporate Governance um einiges flexibler. Da es hier teilweise um nuancenreiche gesellschaftsrechtliche Aspekte geht, sehen viele Unternehmen allerdings von diesen Flexibilitätsmöglichkeiten ab, oder sind sich gar nicht darüber bewusst. Nichtsdestotrotz kann die Berücksichtigung der nachstehenden Corporate Governance Aspekte helfen, Fallstricke in der Praxis zu vermeiden.

a. Geschäftsordnung der Organe. Die Schlichtheit der LLC zeigt sich indem es ähnlich der OHG Personengesellschaft nur ein Organ gibt, nämlich die geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn die LLC wird als Geschäftsführer geführte US GmbH (manager managed LLC) strukturiert. Demgegenüber verfügt die Corporation über drei Organe: Die Gesellschafterversammlung (shareholder meeting), Aufsichtsrat (board of directors) und Vorstände (officers). Das Gesetz sieht allerdings eine Abweichungsmöglichkeit vor, wodurch der Aufsichtsrat durch eine Gesellschaftervereinbarung eliminiert, bzw. dessen Kompetenzumfang eingeschränkt werden kann. Ferner muss bei der Corporation beachtet werden, dass das Gesetz strenge, nicht abdingbare Bestimmungen für die Vorbereitung, Einberufung, das Abhalten, das Abstimmungsverfahren und die Protokollierung von Gesellschafterversammlungen, sowie auch Aufsichtsratssitzungen vorschreibt. Bei der LLC schweigt das Gesetz fast vollständig zu diesen Fragen und es bleibt damit den Gesellschaftern überlassen, wie sie ihre Geschäftsordnung strukturieren und wahrnehmen wollen. Öfters wird bei der LLC einfach ad hoc gehandelt, es sei denn die Gesellschafter haben etwas anderes in der Satzung vereinbart. Um Konfliktpotential zu vermeiden ist eine solche Vereinbarung empfehlenswert. Ein weiterer Unterschied in der Geschäftsordnung der Gesellschaftsformen ist, dass die Abhaltung einer jährlichen ordentlichen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratssitzung bei der US Aktiengesellschaft (Corporation) erforderlich ist. Im Gegensatz hierzu sind diese bei der US GmbH (LLC) nicht erforderlich.

b. Mitverwaltungsrechte und Minderheitenschutz. Die Gesellschafter haben bei US Kapitalgesellschaften Mitverwaltungsrechte die mit denen des deutschen Gesellschaftsrechts vergleichbar sind. Hier geht es vor allem um (i) Stimmrechte und die Befugnis zur Mitwirkung an Grundlagenentscheidungen, insbesondere bei Satzungsänderungen, (ii) Auskunfts- und Einsichtsrechte, und (iii) Kontrollbefugnisse.

i. Stimmrechte und Grundlagenentscheidungen. Bei der LLC sind die gesetzlichen Bestimmungen zu den Mitverwaltungsrechten der Gesellschafter weitestgehend dispositiv, d.h. die Parteien können abweichende Regelungen vereinbaren, es sei denn es handelt sich um Auskunftsrechte, Kontrollrechte oder das Stimmrecht im Zusammenhang mit einer Umwandlung. Diese dürfen gemäß §605.0105 Fl. Stat. nicht unangemessen eingeschränkt werden. Anders als in Deutschland, vgl. die 25% Regelung gemäß § 53 GmbHG, ist eine Sperrminorität bei Grundlagenentscheidungen nicht unabdingbar. Gemäß der dispositiven Regelung in § 605.04073 Fl. Stat. ist die Übereinstimmung aller Gesellschafter bei Satzungsänderungen erforderlich. Hiervon kann allerdings abbedungen werden. Gemäß §607.0732 Fl.Stat. besteht zwar bei der Corporation Gestaltungsfreiheit zu den dort vorgeschriebenen Tatbeständen, im Vergleich zur LLC muss aber auf zwei weitere Aspekte geachtet werden. Da die Gesetzesbestimmungen bei der Corporation viel weitreichender sind, ist ein hoher Grad an Genauigkeit und Bestimmtheit bei der Vereinbarung von abweichenden Regelungen erforderlich. Darüber hinaus unterliegt die Gestaltungsfreiheit bei der Corporation schärferen Schranken. Im Vergleich mit der LLC unterliegen alle abweichenden Vereinbarungen bei der Corporation einem strengeren ordre public Vorbehalt. Alle abweichenden Vereinbarungen müssen in der Satzung, bzw. durch eine schriftliche Gesellschaftervereinbarung (shareholder agreement) aufgenommen werden, um wirksam zu sein und unterliegen somit einem Formerfordernis.

Im Übrigen kann bei der LLC und der Corporation ein Gesellschafterbeschluss (und bei der Corporation ein Aufsichtsratsbeschluss) wirksam durch eine einfache Mehrheit (vorausgesetzt ein Quorum liegt vor) beschlossen werden, also Vergleichbar mit §47 GmbHG. Das Gesetz räumt Aktionären der Corporation, die mit insgesamt 10% beteiligt sind, das Recht ein, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen. Bei der US Aktiengesellschaft kann die Satzung (Bylaws) durch einen „board of directors“-Beschluss mit einfacher Mehrheit geändert werden, es sei denn, die Satzung schreibt etwas anders vor. Die Gesellschafter (bzw. board of directors) können z.B. vom Gesellschaftsstatut abweichen und Sperrmöglichkeiten durch sogenannte zustimmungspflichtige Geschäfte und Handlungen, indem diese in der Gesellschaftervereinbarung bzw. Satzung aufgenommen werden, wirksam vereinbaren. Im Übrigen dürfen natürlich Vereinbarungen zwecks der Ausweitung von Minderheitsrechten vereinbart werden. Zum Beispiel kann die Notwendigkeit einer einfachen Mehrheit bei Beschlüßen auf eine Mehrheit von dreiviertel (oder höher) ausgeweitet werden.

Möglicherweise als Ausgleich dafür, dass Gesellschafter bei Grundlagengeschäften ggf. keine Sperrmöglichkeit haben, wird den betroffenen Gesellschaftern ein Recht auf Abfindung gegen Aktien-, bzw. Anteilsabgabe gewährt. Diese werden als „Appraisal Rights“ bezeichnet, also Bewertungsrechte und sind zumindest konzeptionell vergleichbar mit den Abfindungsansprüchen im Falle eines Ausscheidens des Gesellschafters nach deutschem Recht. Wesentlicher Unterschied ist, dass ein Appraisal Right eigentlich darauf hinaus läuft, dass die ausscheidenden Gesellschafter bei gewissen Tatbeständen die US Kapitalgesellschaft verpflichten kann, seine Anteile zu einem fair ermittelten Wert abzukaufen. Bei der LLC können die Parteien allerdings solche Appraisal Rights ausdrücklich ausschliessen, wohingegen bei der Corporation solch einer Ausschluss nicht zulässig ist.

ii. Auskunftsrechte. Hinsichtlich der Auskunftsrechte und der Kontrollrechte besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen der US Aktiengesellschaft und der US GmbH. Alle Gesellschafter haben ggf. unter bestimmten Umständen Inspektionsrechte (Inspection rights) und Sonderinformationsrechte (Right to reports), die nicht unangemessen eingeschränkt werden können.

iii. Kontrollrechte. Sowohl bei der US-GmbH, als auch bei der US-Aktiengesellschaft kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen Ansprüche im Namen der Gesellschaft durch Gesellschafterklage (actio pro socio) im Wege einer sogenannten „Derivative Action“ geltend machen. Diese Rechte dürfen ebenfalls nicht unangemessen eingeschränkt werden.

c. Treuepflichten. Ähnlich wie bei den deutschen Gesellschaften, werden die Gesellschafter und die Organe der US Kapitalgesellschaft je nach dem gewissen Treuepflichten (fiduciary duties) unterworfen. Diese sind teilweise ausdrücklich im Gesellschaftsstatut geregelt. Darüber hinaus finden die Rechtsgrundsätze aus der Rechtsprechung zu Treuepflichten im gesellschaftsrechtlichen Bereich Anwendung. Die Treuepflichten umfassen das Verbot des Handelns trotz bestehender Interessenkonflikte und das Loyalitätsgebot, woraus das Wettbewerbsverbot und das Verbot gegen Eigennutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft (corporate opportunities) entspringt. Ferner besteht ein Verbot von Geschäften an der der Fiduziar beteiligt ist, die kein Drittvergleich standhalten. Ferner gelten die Grundsätze von Treue und Glauben (good faith and fair dealing standard), eine Gewissenhaftigkeitspflicht (duty of care) und ein Verbot des Mißbrauchs des Mehrheitseinflusses zum Nachteil der Gesellschaft und der Minderheit. Die Treuepflichten sind aber nicht immer vorrangig. Bei der Treuebruchprüfung muss ggf. gegenüber den berechtigten und nachweisbaren Interessen der betroffenen Fiduziaren abgewogen werden. Im Übrigen kann ein Verstoß gegen die Loyalitätspflichten einen Schadensersatzanspruch wegen betrügerischer unerlaubten Handlung (fraud) bzw. einen Anspruch auf ein gerichtlich angeordnetes Treuhandverhältnis (sogenanntes „constructive trust“) zugunsten der US-Kapitalgesellschaft begründet werden.

Zwischen der LLC und der Corporation bestehen große Unterschiede bei der Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Treuepflichten. Im Allgemeinen kann festgehalten werden, dass die LLC in Florida in dieser Hinsicht weitaus flexibler ist als die Corporation. Nach §605.0105(4)(c) Fl.Stat. können die Gesellschafter die Loyalitätspflichten, einschliesslich des Wettbewerbsverbots und dem Verbot gegen Eigennutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft (corporate opportunities), abändern oder völlig ausschließen, sofern und soweit der Abbedingung bzw. der Ausschluss nicht offensichtlich unangemessen (manifestly unreasonable) ist. Die Tatbestandsmerkmale bzw. Exkulpationsmerkmale des auslegungsbedürftigen Begriffs „manifestly unreasonable“ werden im Gesetz näher bezeichnet. Im Übrigen können bei der Corporation die Loyalitätspflichten des Aufsichtsrates nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Corporation ist fraglich, inwieweit die Treuepflichten der Aktionäre über das Verbot des Mißbrauchs des Mehrheitseinflusses hinausgeht. Bei Corporations im engen Gesellschafterkreis, insbesondere wenn ein Aktionär auch Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt, ist es nicht unüblich, die Aktionäre einer gesteigerten Treuepflichtbindung zu unterwerfen, die weitestgehend der Pflichtbindung der anderen Organe der Corporation (officers and directors) entspricht.

d. Fazit zu Corporate Governance. Die US GmbH (LLC) ist im Vergleich zur US Aktiengesellschaft (Corporation) flexibler und pflegeleichter. Dies liegt daran, dass die Gestaltungsfreiheiten und Möglichkeiten von den Gesetzesbestimmungen abzuweichen bei der LLC um einiges weitreichender sind. Wenn allerdings die Corporation als Gesellschaftsform favorisiert wird, kann der Rechtszwang durch bewusste Planung und Strukturierung, zumindest teilweise, zu Gunsten der Gestaltungsfreiheit verdrängt werden.

4. Steuer. Die Corporation gilt als Steuersubjekt und wird ähnlich wie die deutsche GmbH oder die Aktiengesellschaft in den USA selbständig der Körperschaftssteuer unterworfen. Bei Ausschüttungen an die Aktionäre findet eine zweite Besteuerung auf Gesellschafterebene und im Ergebnis somit eine Doppelbesteuerung statt. Von der steuerlichen Behandlung als Körperschaft kann zwar durch die sogenannte Wahl zur „Subchapter S Corporation“ abgewichen werden, allerdings steht die Subchapter S Variante leider nicht mehr zur Verfügung, sobald US-Ausländer Aktionäre werden. Die LLC wird demgegenüber grundsätzlich in den USA steuerlich als Personengesellschaft (d.h. ist dann kein Steuersubjekt) behandelt, es sei denn, dass vom Wahlrecht Gebrauch gemacht wurde die Gesellschaft steuerlich als Körperschaft zu behandeln.

Nachfolgend wird auf die Steuervorteile der LLC eingegangen. Zum Sachverhalt wird davon ausgegangen, dass es um deutsche natürliche Personen geht, die die LLC gründen werden. In diesem Fall bestehen die steuerlichen Vorteile einer LLC darin, dass die Einkünfte der LLC effektiv nur einmal besteuert werden. Dies hängt damit zusammen, dass die LLC in den USA als Personengesellschaft behandelt wird, sodass die Gesellschafter in den USA persönlich als Steuersubjekt erfasst werden, nicht jedoch die LLC. Die Besteuerung fällt gemäß Art. 7 und 23 des Deutsch-US-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens alleine den USA zu und die Einkünfte unterliegen lediglich dem Progressionsvorbehalt in Deutschland, es sei denn, dass die Typenmerkmale eher auf eine Kapitalgesellschaft schließen lassen würden. Ein BMF-Schreiben gibt Hinweise darauf, auf welche Merkmale bei der LLC geachtet werden muss. Es ist möglich, die Satzung (d.h. das „Operating Agreement“ der LLC) so zu verfassen, dass die LLC die Tatbestandsmerkale einer Personengesellschaft nach deutschem Recht erfüllt.

In solchen Fällen, wo die LLC in den USA steuerlich als Personengesellschaft behandelt wird, ist unter Umständen davon abzuraten, ein deutsches Unternehmen als Gesellschafter der LLC einzusetzen. Denn im Zweifelsfall besteht in diesem Fall eine Berichtspflicht auf weltweites Einkommen gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde (IRS). Das weltweite Einkommen wird zwar nicht in den USA besteuert. Dennoch wird es ggf. als belastend empfunden, sich der IRS gegenüber dieser Offenlegungspflicht zu unterwerfen.

Für viele Unternehmen kommt allerdings eine Beteiligung an der US-Tochtergesellschaft durch eine natürliche Person nicht in Frage. Es sollte vielmehr die klassische Konzernstruktur, bzw. Unternehmensgruppenstruktur abgebildet werden, indem die US-Tochtergesellschaft durch eine europäische Muttergesellschaft, oder Zwischenholding, gehalten wird. Hier bietet das Deutsch-US-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen einige Möglichkeiten an, die gesamte Steuerbelastung bei solchen Strukturen zu optimieren und die Länderdoppelbesteuerung zu verringern, oder ggf. ganz auszuschließen. Wegen der Körperschaftssteuer werden diese Strukturen jedoch nicht so steuereffizient sein wie die anderen Strukturen mit der steuerlich transparenten LLC.

Auch die Anonymität ist gelegentlich ein Strukturziel von Mandanten. Da aber bei Gewinnen der LLC die Gesellschafter (member) persönlich eine US-Steuererklärung für die LLC Struktur abgeben müssen, bzw. Quellensteuerpflicht besteht, ist die Anonymität nicht gewährleistet.

Bei dieser LLC Struktur fällt im Falle des Versterbens eine Erbschaftssteuer in den USA für die Anteile der LLC an. Diese könnte bei einer alternativen Struktur, zB einer Florida Corporation, gehalten durch eine deutsche GmbH, vermieden werden. Hier würden die einkommenssteuerlichen Vorteile, durch die erbschaftssteuerrechtlichen Vorteile verdrängt werden.

5. Rechtsvereinheitlichung in den USA im Bereich Gesellschaftsrecht. In allen 50 Bundesländern der USA gilt ein Typenzwang für Kapitalgesellschaften. Die Typen beschränken sich auf die bereits erläuterten Arten, nämlich die US-Corporation und die US-limited liability company. Grundsätzlich liegen der Regelungsumfang, die Regelungsnormen, die Rechtsfolgen und die einschlägigen Rechtsprechungen aus dem Common Law der einzelnen Gesellschaftsstatuten der 50 Bundesländer in weiten Zügen relativ nahe beieinander. Dies beruht auf der fortgeschrittenen Bewegung, das Gesellschaftsrecht in den USA zu vereinheitlichen.

Hinsichtlich Corporations ist das Model Business Corporations Act (MBCA) ein Regelungswerk, das durch die „American Bar Association, Corporate Law Committee“, entworfen, veröffentlicht und ständig modernisiert wird. Mittlerweile basiert in ca. 30 US-Bundesländern, einschließlich Florida und Georgia, das Corporate Laws auf dem MBCA. Das Corporate Law der übrigen US-Bundesländer wird auch teilweise stark vom MBCA beeinflusst. Hinsichtlich LLCs hat das „Uniform Law Commission“ das moderne und systematisch belastbare „Revised Uniform Limited Liability Company Act 2006“ entworfen und veröffentlicht. Diese wurde mittlerweile von 13 US-Bundesländern, einschliesslich Florida, seit Anfang 2014 auch Kalifornien und New Jersey, mit Anpassungen übernommen. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, anhand des Beispiels von Florida das US Gesellschaftsrecht im weiten Umfang insgesamt zuverlässig zu beschreiben. Abweichungen in den einzelnen Bundesländern können natürlich nicht ausgeschlossen werden. Ob der Trend zur Vereinheitlichung eines Tages im gleichen Umfang wie bei dem vereinheitlichten US Handelsgesetzbuch (Uniform Commercial Code) erfolgt, bleibt dahingestellt.

Fazit: Auf dem ersten Blick fallen vielleicht keine großen Unterschiede zwischen der US Aktiengesellschaft (Corporation) und der US GmbH (LLC) auf. Dieser erste Eindruck täuscht jedoch. Anhand von Merkmalen erläuterte dieser Kurzbericht einige der wesentlichen Unterschiede. Vor allem unterscheiden sich die Geschäftsordnungen der Organe, die Vertretungsrechte, die Mitverwaltungsrechte, die Treuepflichten, und die steuerrechtliche Behandlung erheblich. Die Gründer bzw. Inhaber und Organe einer US-Kapitalgesellschaft in Florida sollten sich über diese Unterschiede bewusst sein. Eine in diesem Bereich spezialisierte Anwaltskanzlei wie zum Beispiel Galaniuk Law kann über die Einzelheiten aufklären. Somit können bessere Entscheidungen gefällt werden, wenn es um die Wahl der Art der US-Kapitalgesellschaft in Florida, sowie den Fragen bei der Fortführung geht. Im Übrigen gelten die Auskünfte in diesem Kurzbericht auch analog für das Recht der US-Kapitalgesellschaften in den meisten übrigen US-Bundesländern. Abweichungen können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Dieser Kurzbericht dient zur allgemeinen Information und stellt keine konkrete Rechtsberatung dar.

© 2014 Carlos Galaniuk

US Gesellschaftsrecht und Registerrecht

Registerrecht in USA: Gibt es in den USA wirklich kein Handelsregister?

Einleitung. In den USA tätige Geschäftsleute aus Deutschland kennen die „Division of Corporations“, eine Behörde des „Department of State“ in den einzelnen US Bundesstaaten. Dort haben sie z.B. Unterlagen eingereicht, um eine US-Gesellschaft zu gründen (z.B. LLC oder Corporation), oder um ihre Jahresmeldung (Annual Report) einzureichen. Oft wird vermutet, dass die Division of Corporations bzw. das dort geführte Register mit dem deutschen Registergericht bzw. dem dort geführten Handelsregister vergleichbar ist. Diese Annahme ist jedoch nicht ganz richtig. Dieser Aufsatz vergleicht das US-Handelsregister mit dem deutschen Handelsregister. Er soll deutschen Geschäftsleuten eine Orientierungshilfe im Registerrecht der USA am Beispiel des Staates Florida geben. Ebenso wird auf ausgewählte Fragen des US-Gesellschaftsrechts und des US-Vertretungsrechts, der US-Kapitalgesellschaft (US Corporation und der US limited liability company), gerade in Zusammenhang mit US-Verträgen und Vertragsabschlüssen in den USA, eingegangen. Denn hier liegt eine thematische Verknüpfung zum Handelsregister sehr nahe. Das Recht des Bundesstaates Florida bietet sich geradezu als Vergleich an, denn seit Anfang 2014 gilt in Florida ein modernes und systematisch belastbares LLC Recht, das in weiten Zügen von dem Revised Uniform Limited Liability Company Act 2006 („Revised LLC Act“), entworfen durch die Uniform Law Commission, übernommen wurde. Nachfolgend werden zu diesem Zweck (1) die Eigenart des US-amerikanischen Handelsregisters, (2) konstitutive (rechtsbegründende) und deklaratorische (rechtbekundende) Anmeldungen/Eintragungen, (3) die Publizitätswirkung und (4) das Anmeldungsverfahren vergleichend abgehandelt.

1. Eigenart des US-amerikanischen Handelsregisters. Das deutsche Handelsregister und das US-amerikanische Handelsregister sind in ihrem Wesen unterschiedlich. Das US-amerikanische Handelsregister sammelt eingereichte Unterlagen und publiziert sie. Die eingereichten Unterlagen werden aber grundsätzlich nicht geprüft und die mitgeteilten Informationen werden nicht aufgearbeitet. Das US-amerikanische Handelsregister nimmt keine „Eintragungen“ in einem Register vor, sondern archiviert (record) die eingereichten Unterlagen lediglich und macht den Inhalt dieser „Archive“ dann elektronisch öffentlich zugänglich z.B. in Florida über www.sunbiz.org. Es entsteht deshalb auch kein Registerinhalt, über den ein Registerauszug erstellt werden könnte. Demgegenüber ist das deutsche Handelsregister ein tatsächliches Register, das Unterlagen sammelt, in gewissen Grenzen prüft, auswertet und die Kerndaten als solche erfasst. Der Registerinhalt, Registerauszüge und eingereichte Unterlagen werden publiziert und sind öffentlich zugänglich, mittlerweile auch elektronisch. Es gibt also wesentliche Unterschiede zwischen dem US-amerikanische Handelsregister und dem deutschen Handelsregister im Hinblick auf die Registerführung und dem Umgang mit eingereichten Unterlagen. Der Einfachheit halber wird nachfolgend sowohl beim US-amerikanischen Handelsregister, als auch beim deutschen Handelsregister von „Einträgen“ in das Register gesprochen, auch wenn es sich im Einzelfall tatsächlich nur um eine Anmeldung von Tatsachen oder um eine Einreichung und Archivierung von Unterlagen handeln sollte.

2. Konstitutive und deklaratorische Eintragungen. Es ist zwischen konstitutiven (rechtsbegründenden) und deklaratorischen (rechtsbekundenden) Eintragungen zu unterscheiden. Konstitutiv ist eine Eintragung, wenn die einzutragende Handlung (z.B. die Errichtung einer GmbH) erst mit der Eintragung wirksam wird. Deklaratorisch ist eine Eintragung, wenn die einzutragende Handlung (z.B. die Berufung des Geschäftsführers einer GmbH) unabhängig von der Eintragung wirksam wird. Anmeldungspflichtige Handlungen oder Tatsachen sind häufig konstitutiv, nur anmeldungsfähige Tatsachen deklaratorisch.

a. Gründung. Sowohl in Deutschland, als auch in Florida wird die Gründung einer Kapitalgesellschaft und einer Kommanditgesellschaft (limited partnership) als solche erst mit der Eintragung der Gesellschaft ins US-amerikanische Handelsregister bzw. dem deutschen Handelsregister wirksam (siehe z.B. §11 Abs. 1 GmbHG, §§106, 123 Abs. 2, 161 Abs. 2, 172 HGB, §607.0203 Fl. Stat. bzg. „Corporations“, §605.0201 Fl. Stat. bzg. „LLCs“, §620.1201 Fl. Stat. bzg. „Limited Partnerships“). Die Eintragung ist für die Gründung also konstitutiv, vor der Eintragung besteht nur eine Vorgründungsgesellschaft (keine Vor-GmbH). Das einzelkaufmännische Unternehmen (sole proprietor) und die offene Handelsgesellschaft (general partnership) entstehen dagegen bereits mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Hinsichtlich der Firmierung des Einzelkaufmanns und der offenen Handelsgesellschaft gibt es kleine Unterschiede zwischen dem US-amerikanischen Handelsregister und dem deutschen Handelsregister. Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann oder ein Unternehmen im Geschäftsverkehr auftritt. Die Firma ist gemäß § 29 HGB in Deutschland anmeldepflichtig. In Florida ist die Firma nur anmeldepflichtig, sofern keine Personalfirma verwendet wird, d.h. sofern der Name des Inhabers nicht Bestandteil der Firma des Unternehmens ist. Hier geht es dann um einen sog. „Fictitious Name“, der zwecks Verkehrs- und Vertrauensschutz anmeldepflichtig ist (§865.09 Fl. Stat.).

b. Organe. Sowohl in Deutschland, als auch in den USA hat die Anmeldung von Organen bzw. Geschäftsführern lediglich deklaratorische Wirkung. Dennoch sind Organe bzw. Geschäftsführer sowohl im deutschen Handelsregister, als auch im US-amerikanischen Handelsregister anmeldepflichtig. Beim US-amerikanischen Handelsregister gibt es aber einige Ausnahmen von dieser Anmeldepflicht, die den Verkehrs- und Vertrauensschutz beeinträchtigen. So kann eine US Kapitalgesellschaft in Form der US Corporation wirksam gegründet werden, ohne dass die Organe in den zum US-amerikanischen Handelsregister eingereichten Gründungsunterlagen erwähnt werden. Erst nach maximal einem Jahr, d.h. spätestens mit der ersten Jahresmeldung (Annual Report), müssen die Organe mitgeteilt werden. Auf den eingereichten Gründungsunterlagen, wie auch auf der Jahresmeldung einer US limited liability company muss nur eine Person, die zur Geschäftsführung befugt und vertretungsberechtigt ist (Manager oder Member je nach Struktur) genannt werden, auch wenn es noch weitere Geschäftsführungsbefugte gibt. Die geschäftsführungsbefugten Personen einer LLC sind aus dem US-amerikanischen Handelsregister daher nicht zuverlässig vollständig zu ersehen.

Darüber hinaus geht im Gegensatz zu §35 GmbHG (Vertretung der Gesellschaft) aus der Eintragung als Organmitglied einer US-Aktiengesellschaft (Corporation) im US-amerikanischen Handelsregister nicht gleichzeitig eine gesetzliche Vertretungsberechtigung hervor. Die Eintragung stellt zwar ein starkes Indiz für die Vertretungsberechtigung dar, ist aber rechtlich gesehen alleine nicht ausreichend, um die Vertretungsberechtigung zu begründen. Die Vertretungsberechtigung der Geschäftsführer und Vorstände („Officers“) einer US-Aktiengesellschaft (Corporation) wird vielmehr aus den Grundsätzen des allgemeinen aus dem „US common law“ stammenden Recht der Vertretung und Vollmacht („agency law“), eher vergleichbar mit §164 ff BGB, sowie dem Rechtsinstitut der Anscheins- und Duldungsvollmacht geregelt. Hiervon ausgenommen ist lediglich der Aufsichtsrat („board of directors“) einer US Corporations. Dessen Vertretungsberechtigung folgt sui generis aus seiner Stellung, weswegen er die US-Corporation nur dann gegenüber Dritten binden kann, wenn die „board of directors“ gemeinsam agiert. Hier liegt lediglich eine Gesamtgeschäftsführungsbefugnis vor. Bei der US-GmbH (LLC) verhält sich das anders. Die einschlägigen Gesetze wie z.B. §605.04074 Fl. Stat. schreibt das Vertretungsrecht der „manager“ oder „members“ gesetzlich vor, was wiederrum mit §35 GmbHG vergleichbar ist. Allerdings gilt hier wegen der nicht vollständig vorhandenen Eintragungspflicht, dass die gesetzlich zur Vertretung befugten Organe einer LLC nicht zuverlässig vollständig aus dem US-amerikanische Handelsregister zu ersehen sind.

3. Publizitätswirkung ggü Dritten. Nachfolgend wird die Publizitätswirkung von Eintragungen im deutschen Handelsregister, bzw. US-amerikanischen Handelsregister gegenüber Dritten verglichen. Die Publizitätswirkung hat eine besondere Bedeutung, wenn geprüft werden soll, ob das Unternehmen wirksam vertreten wurde.

a. Deutschland. Das deutsche Handelsregister genießt gemäß §15 HGB öffentlichen Glauben. Nach § 15 Abs. 2 muss jeder Dritte eingetragene und bekanntgemachte Tatsachen gegen sich gelten lassen. Nach § 15 Abs. 1 HGB kann eine in das deutsche Handelsregister einzutragende Tatsache, solange sie nicht eingetragen und bekanntgemacht worden ist, von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war (d.h. wer durch sie irgendwie entlastet oder von der Haftung befreit werden soll), einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war („negative Publizität“). Dritte können sich also auf das Schweigen des deutschen Handelsregisters zu Tatsachen verlassen. Die positive Publizitätswirkung (§ 15 Abs. 3 HGB) bedeutet, dass Dritte sich auf die Richtigkeit von Eintragungen verlassen können („positive Publizität“).

b. Florida und USA. Ob ein Dritter sich auf eine Tatsache verlassen darf, bzw. ob ein Dritter eine Tatsache gegen sich wirken lassen muss, entscheidet sich mit Ausnahmen nach dem Fallrecht des Staates (common law) oft danach, ob der Dritte positive Kenntnis hatte (actual knowledge), oder ob er diese bei der Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte haben müssen (constructive knowledge). Dies kann auch damit zusammenhängen, dass derjenige, der sich entlasten oder von einer Haftung befreien möchte, einen Rechtschein geduldet (Duldung) hat oder hätte erkennen müssen (Anschein). Die normale, negative und positive Publizitätswirkung wird somit unter Berücksichtigung der Gutgläubigkeit bestimmt, es sei denn, dass eine gesetzliche Ausnahme, die eine eindeutige Publizitätswirkung vorschreibt, vorliegt. Im Revised LLC Act gibt es einige solcher Ausnahmen. Gemäß §605.0103 Fl. Stat. muss ein Dritter Tatsachen über die Bevollmächtigung bzw. der Vertretungsberechtigung und Einschränkungen dieser, wenn diese in der eingetragenen Gründungsurkunde (Articles of Organisation) beinhaltet sind, gegen sich wirken lassen. Dies ist zumindest teilweise vergleichbar mit §15 Abs. 2 HGB. Eine positive Publizität analog §15 Abs. 3 HGB, gekoppelt mit Schadensersatzansprüchen, leitet sich aus §605.0205 Fl. Stat. ab.

Eine dringende Notwendigkeit, das US-Aktienrecht (Corporate law) in diese Richtung hin abzuändern besteht zunächst nicht. Dies kann vielleicht damit zusammenhängen, dass die Grundsätze des US-Vertretungsrechts (agency law) im „US Corporate law“ über einen langen Zeitraum hin historisch gewachsen sind und daher die notwendige Rechtssicherheit als gegeben erachtet wird. Insofern besteht zwar ein Unterschied in der Prüfungssystematik der Vertretungsberechtigung zwischen US Corporations und US limited liability companies. Im Ergebnis halten sich jedoch die Unterschiede in Grenzen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass Dritte sich zwar normalerweise sowohl auf Eintragungen im US-amerikanischen Handelsregister, als auch auf das Schweigen des US-amerikanischen Handelsregisters verlassen können, solange der Dritte gutgläubig ist. Allerdings stellt dieser Aspekt erhebliches Konfliktpotential dar und es ist nicht unüblich, dass die Parteien in diesem Punkt sich streiten und unterschiedliche Rechtspositionen zur Frage der Anscheinsvollmacht (apparent authority) vertreten können. Mit wenigen Ausnahmen folgt aus der Publizitätswirkung in den USA keine Rechtssicherheit, die mit der in Deutschland vergleichbar ist.

Hinzu kommt, dass die Informationen im US-amerikanischen Handelsregister, wie bereits erwähnt, nicht immer lückenlos sind, gerade was die Nennung von Organmitgliedern und der Vertretungsberechtigung betrifft. Daher ist es in den USA in der Praxis üblich, vor allem bei US Corporations, sich nicht alleine auf die Publizitätswirkung zu verlassen. Stattdessen legt eine Gesellschaft bei wesentlichen Rechtsgeschäften ein sogenanntes „officer’s certificate“ vor, worin die US Gesellschaft die Vertretungsbefugnisse der Vertreter bestätigt, bzw. das betroffene Rechtsgeschäft in den USA genehmigt (ratification).

4. Anmeldungsverfahren. Die Zuverlässigkeit des deutschen Handelsregisters wird dadurch erhöht, dass Anmeldungen gemäß §12 HGB in öffentlich beglaubigter Form erfolgen müssen. Dabei wird die Echtheit der Unterschrift einer anmeldungsberechtigten Person unter der Anmeldung (nicht deren Erklärungsinhalt) vom Notar beglaubigt. Der Notar reicht die Anmeldungen elektronisch ein. Missbrauchsfälle sind im Prinzip präventiv ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu kann in den USA jede Person eine Anmeldung vornehmen. Ein Missbrauchsfall kann in den USA daher nur nachträglich berichtigt werden. Die Zuverlässigkeit des deutschen Handelsregisters wird zudem durch eine, wenn auch beschränkte, Prüfung der Richtigkeit des Inhalts durch das Registergericht gefördert. Eine Pflicht des Registergerichts zur Prüfung besteht nach §§ 26, 382 FamFG, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen, oder der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen (BGH, 21.06.2011 – II ZB 15/10). In Florida gilt genau das Gegenteil: Gemäß §605.0210(5) und §607.0125(4) ist die Aufgabe des US-amerikanischen Handelsregisters lediglich „ministerial“. Es ist also keine (wesentliche) Prüfung vorgesehen, bzw. das US-amerikanische Handelsregister ist nicht zur Amtsermittlung verpflichtet.

Fazit: Es gibt in den USA kein Handelsregister im klassischen Sinne. Aber es besteht ein System, das in Teilen auch die Funktion eines Handelsregisters erfüllt. Im Übrigen wird das US-Registerrecht größtenteils durch das jeweils einschlägige US-Gesellschaftsstatut (US-Gesellschaftsrecht) geregelt. Aus dem US-amerikanischen Handelsregister können Informationen über Unternehmen elektronisch abgerufen werden. Im Gegensatz zu Deutschland, wo das Handelsregister fast einen uneingeschränkten öffentlichen Glauben genießt, kann bei dem US-amerikanischen Handelsregister der öffentliche Glaube jedoch nur bedingt abgeleitet werden. Oft muss das Vertretungsrecht (agency law) aus einer nicht immer übersichtlichen Rechtsprechung ermittelt und angewendet werden, um zu klären, ob eine wirksame Vertretung vorliegt. Bei wesentlichen Rechtsgeschäften, die nicht sofort erfüllt werden, ist es in den USA daher üblich und auch zu empfehlen, sich Vertretungsnachweise vorlegen zu lassen und diese nach Maßgabe des US-Rechts zu prüfen. Es empfiehlt sich, die hierin genannten Aspekte, bei Einschlägigkeit des US Gesellschaftsrechts, sowie bei Fragen zur Vertretungsberechtigung beim Abschluss von US-Handelsverträgen, vorsichtshalber zu berücksichtigen.

Weitere Information zu US Gesellschaftsrecht finden Sie hier.

Dieser Kurzbericht stellt keine Rechtsberatung dar. Eine abweichende Gesetzeslage in den unterschiedlichen US-Bundesstaaten kann nicht ausgeschlossen werden.

© 2014 Carlos Galaniuk

US Kapitalgesellschaften

Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften nach deutschem Recht, besteht keine Pflicht zur Mindestkapitaleinlage bei US Kapitalgesellschaften. Diese können daher normalerweise vollständig ohne Kapital gegründet und geführt werden. In der Praxis benötigt ein Unternehmen allerdings zumindest soviel Kapital, um den Betriebsmittelbedarf zu finanzieren.

Rechtsanwalt Galaniuk unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen, wie auch Venture Capital- und Private Equity- Gesellschaften in allen Bereichen der Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung. Dies umfasst vor allem die Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt bei US-Investitionen und einer US-Corporate Finance. Hierbei profitieren unsere Klienten insbesondere von unseren umfangreichen Erfahrungen in den Bereichen Banking, Kapitalmärkte und der Unternehmensfinanzierung.

Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik US Gesellschaftsrecht.