Gewerbliches Schutzrecht

Technologie Lizenzvertrag in USA

Technologie-, Know-How Lizenzvertrag in USA 1. Einführung: Ein Technologie Lizenzvertrag in den USA ermöglicht deutschen Unternehmen, die über wertvolles geistiges Eigentum verfügen, ihr Potential in den USA erheblich zu steigern. Denn die USA bietet einen attraktiven Markt für deutsche Unternehmen und verfügt ferner über ein zuverlässiges Rechtssystem zum Schutz der Immaterialgüterrechte (auch als geistiges Eigentum, […]

Importverfahren in den USA

Einfuhr und Importverfahren in den USA Inhalt 1. Zollabfertigung >> Beschreibt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Zollabfertigung von Waren, einschließlich Zölle und Aspekte der Zollwertermittlung. 2. Zollagent (Customs Broker) >> Erklärt die Funktion und die Bedeutung von Zollagenten für KMU. 3. Geistiges Eigentum & Ursprungsregeln >> Erläutert die Anforderungen und Fallstricke des Einfuhrverfahrens […]

Technologie Lizenzvertrag in USA

Technologie-, Know-How Lizenzvertrag in USA

1. Einführung:
Ein Technologie Lizenzvertrag in den USA ermöglicht deutschen Unternehmen, die über wertvolles geistiges Eigentum verfügen, ihr Potential in den USA erheblich zu steigern. Denn die USA bietet einen attraktiven Markt für deutsche Unternehmen und verfügt ferner über ein zuverlässiges Rechtssystem zum Schutz der Immaterialgüterrechte (auch als geistiges Eigentum, gewerbliche Schutzrechte oder Intellectual Property bekannt). Die Expansion oder der Ausbau einer bereits vorhandenen Marktpräsenz über einen Technologie-Lizenzvertrag in die USA ist besonders attraktiv, weil sich Investitionen hierfür in Grenzen halten und daher das Risiko überschaubar bleibt. Der Technologie-Lizenzvertrag stellt somit eine Alternative zu den anderen Expansionsmöglichkeiten wie z.B. den Indirektvertrieb (Handelsvertreter oder Distributor) oder die selbständige US-Tochtergesellschaft dar. Dieser Rechtsbeitrag zeigt anhand eines hypothetischen Falls worauf beim Abschluss von Technologie-Lizenzverträgen in den USA zu achten ist. Prinzipien hinsichtlich der Lizenzierung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Know-how (nachfolgend auch als „Trade Secrets“ bezeichnet) in den USA werden schwerpunktmäßig erläutert. Ferner können diese Prinzipien teilweise relevant sein bei US-Vertriebsverträgen und Lizenzverträgen in den USA hinsichtlich anderer Schutzrechte wie z.B. Marken.

2. Fallbeispiel:
Die in Deutschland ansässige „Erfinderisch GmbH“ ist einer der Marktführer eines Produktes. Sowohl das Herstellungsverfahren als auch das Produkt der „Erfinderisch GmbH“ ist weder patentiert noch allgemein bekannt, gilt jedoch als Innovativ und wird vertraulich gehandhabt um die Wettbewerbsvorteile der „Erfinderisch GmbH“ zu wahren. Bislang hat die „Erfinderisch GmbH“ den Markt in den USA nicht bzw. nur geringfügig erschlossen. Die Geschäftsleitung der „Erfinderisch GmbH“ hat neulich auf einer internationalen Messe Kontakt mit dem US-amerikanischen Unternehmen aus dem Bundesstaat Florida „Good Faith Corp.“ aufgenommen. „Good Faith Corp.“ zeigt Interesse und wäre in der Lage die Produkte der „Erfinderisch GmbH“ in den USA herzustellen und in allen 50 US-Bundesländern zu vertreiben. Die Geschäftsleitung der „Erfinderisch GmbH“ beschließt eine eingehende Prüfung vorzunehmen. Die Geschäftsleitung der „Erfinderisch GmbH“ stellt sich zunächst nachfolgende Fragen: Wie soll die Prüfung erfolgen? Wie schafft die „Erfinderisch GmbH“ eine optimale Grundlage für eine gute Geschäftsbeziehung mit „Good Faith Corp.“? Welche Vertragsgrundlage ist erforderlich, um die Interessen von „Erfinderisch GmbH“ zu wahren?

3. Prozessabläufe und notwendige Verträge:
Die „Erfinderisch GmbH“ sollte zunächst eine Prüfung über die Seriosität, Marktreputation und Bonität der „Good Faith Corp.“ vornehmen. Die Erfüllung dieser Kriterien ist Grundvoraussetzung für eine belastbare Geschäftsbeziehung. Bei zufriedenstellenden Ergebnissen kann ein Informationsaustausch in einer oder zwei Phasen im Rahmen der Prüfung der Geschäftsmöglichkeit stattfinden. Als Grundlage für den Informationsaustausch sollten die „Erfinderisch GmbH“ und die „Good Faith Corp.“ eine Vertraulichkeitsvereinbarung abschließen, um die ausgetauschten Informationen (in diesem Fall: Trade Secrets) zu schützen. Auf Basis des Informationsaustauschs findet eine technische und betriebswirtschaftliche Prüfung (due diligence) statt. Die Ergebnisse der Prüfung zeigen dann in welchem Rahmen das Geschäftsvorhaben möglich wäre. So wird eine Basis geschaffen auf deren Grundlage Vertragsverhandlungen beginnen können. Die Verhandlungsergebnisse führen zum Abschluss eines Technologie-Lizenzvertrages zwischen der „Erfinderisch GmbH“ als Lizenzgeber und der „Good Faith Corp.“ als Lizenznehmer. Gegenstand der Lizenzrechte sind hauptsächlich die Trade Secrets, d.h. die Technologie der „Erfinderisch GmbH“. Ein Marken-Lizenzvertrag für das Vertragsgebiet in den USA kommt ggf. hier auch in Frage. Nach Vertragsabschluss wird das Projekt zur Umsetzung der Vereinbarungen an die entsprechenden Teams (z.B. Produktion, Vertrieb, Unternehmensentwicklung) weitergegeben.

4. Rechtshintergrund:
Dieser Abschnitt erläutert den Rechtshintergrund der Vertragsbeziehung bei der Lizenzierung von Trade Secrets in den USA. Für Praxishinweise kann gleich zum Abschnitt „5. Vertragspraxis und Vertragsgestaltung“ vorgesprungen werden.

a. Rechtsqualifikation.
Im weitesten Sinne können Trade Secrets als ein Immaterialgüterrecht rechtlich subsumiert werden. Dennoch erfolgt eine sachliche Abgrenzung der Trade Secrets innerhalb der Immaterialgüterrechte. Die Rechte am traditionellen geistigen Eigentum (wie z.B. Patent, Marke und Urheberrechte) erlauben ausschließlich deren Inhaber über diese immateriellen Wirtschaftsgüter zu verfügen und diese zu verwerten. Der Inhaber solcher Immaterialgüter kann einem Dritten die Verwertung verbieten. Im Gegensatz dazu: „Wenngleich auch [Trade Secrets] ein Immaterialgut darstellen, wird ihr Schutz im Wege der Zugangskontrolle gewährleistet, nicht durch ihre Ausformung als Ausschließungsrecht.“FN1  Der Schwerpunkt liegt somit im Bereich des Lauterkeitsrechts. Diese Abgrenzung führt ferner dazu, dass die analoge Anwendung von sachenrechtlichen Gedanken, wie z.B. Ersterwerb des Eigentums (initial title) sowie Eigentumskette (chain of title) bei Trade Secrets schwer möglich ist.

Ferner ergeben sich bei der Rechtsentstehung Unterschiede. Rechte am traditionellen geistigen Eigentum setzen oft auch voraus, dass der Inhaber die Rechte bei der zuständigen Behörde angemeldet bzw. registriert hat. Die Schutzvorschriften für Trade Secrets setzen im Gegensatz dazu keine Anmeldung voraus.

b. Internationales Immaterialgüterrecht.
Bei internationalen Verträgen stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. Das Internationale Privatrecht sowie das Internationale Immaterialgüterrecht liefert Antworten auf diese Fragen. Zunächst wird ermittelt, welche Rechtsbereiche überhaupt betroffen sind. Danach erfolgt die Anknüpfung an das anwendbare Recht. Hier geht es, hinsichtlich der Immaterialgüterrechte, zum einen um die schuldrechtliche Anknüpfung und die lauterkeitsrechtliche Anknüpfung und zum anderen um die Anknüpfung bezüglich der dinglichen Aspekte. Dingliche Aspekte umfassen z.B. die Entstehung, die Inhaberschaft, den Inhalt und die Verfügungsgeschäfte (auch die Lizenzierbarkeit von Rechten und welche Rechte in Bezug auf ein Immaterialgüterrecht überhaupt eingeräumt werden können) des Immaterialguts.

Beherrschender Grundsatz des Immaterialgüterrechts ist die Maßgeblichkeit des Rechts des Schutzlandes (lex loci protectionis) hinsichtlich der dinglichen Aspekte des Immaterialguts. Von diesem Grundsatz können die Parteien nicht abweichen.FN2  Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass das US-Recht auf die dinglichen Aspekte der Trade Secrets und die Lizenzierbarkeit derer Anwendung findet. Hiervon zu unterscheiden ist das Recht, das auf die schuldrechtlichen Verpflichtungen anwendbar ist. Hierfür wird an das Vertragsstatut angeknüpft. Mangels einer von den Parteien getroffenen Rechtswahl ist das Vertragsstatut gemäß den Regeln des internationalen Vertragsrechts zu ermitteln. Gemäß diesen Regeln „unterliegt der Vertrag [üblicherweise] dem Recht des Staates, zu dem er die engste Verbindung aufweist“, in USA auch als „most significant relationship test“ oder „center of gravity or grouping of contacts theory“ bekannt.FN3  Es ist jedoch allgemein üblich und akzeptiert, dass die Parteien durch eine Rechtswahlklausel im Vertrag das anwendbare Recht bezüglich des Schuldverhältnisses frei bestimmen dürfen.FN4

c. Rechtsquellen und Rechtsvergleich
In allen 50 US-Bundesländern werden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse durch den Uniform Trade Secrets Act (UTSA) gesetzlich geschützt.FN5 Daher kann von einer relativ homogenen Rechtsvereinheitlichung hinsichtlich der Trade Secrets in den USA gesprochen werden. Trade Secrets sind solche Informationen, die die nachstehenden Kriterien (im Sinne einer Legaldefinition) erfüllen: (i) sie sind von kommerziellen Wert, weil sie geheim und nicht allgemein bekannt sind und gleichzeitig nicht ohne weiteres für jene Personenkreise zugänglich sind, die einen kommerziellen Wert aus der Veröffentlichung oder Verwendung dieser Informationen ziehen können, und (ii) sie sind Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen.FN6  Im Falle einer Rechtsverletzung (rechtswidriger Erwerb, rechtwidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen) bietet der UTSA einige Rechtsmittel, wie zum Beispiel die einstweilige Verfügung oder auch Inanspruchnahme von Schadensersatz, der ggf. den ermittelten Schaden um das Doppelte übersteigen kann (sogenannte „exemplary damages“).

In Deutschland sind Normen zum Schutz von Trade Secrets vor allem im Rechtsbereich des unlauteren Wettbewerbs anzutreffen. § 3 UWG i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB begründen zum Beispiel zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bei rechtswidriger Verwendung von Trade Secrets. Strafrechtlich werden Geschäfts-und Betriebsgeheimnisse konkret in den §§ 17, 18 UWG genannt. Im vertriebsrechtlichen Bereich unterliegt der Handelsvertreter gemäß § 90 HGB bestimmten Schranken hinsichtlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Eine Rechtsvereinheitlichung zum Schutz von Trade Secrets wird zwischenzeitlich auch in Europa angestrebt.FN7  In dem EU Richtlinienvorschlag wurde die Definition von Geschäftsgeheimnissen im Wesentlichen von der Definition des Art. 39 des TRIPS-Abkommen vom 1.01.1995 übernommen.FN8  Die Definition im TRIPS-Abkommen kommt der Definition in § 1 (4) UTSA sehr nah. Somit wird die Rechtvereinheitlichung der Legaldefinition und der Schutzumfang in diesem Bereich zwischen den USA und Europa ermöglicht.

5. Vertragspraxis und Vertragsgestaltung.
Wie bereits erwähnt wird der Schutzzweck der Trade Secrets Normen durch die Zugangskontrolle zu geheimen Informationen gewährleistet. Der Normschutz gilt daher nicht, wenn die Informationen freiwillig dem anderen Geschäftspartner offengelegt wurden und keine Vereinbarung über die Geheimhaltung oder Verwendung der Informationen getroffen wurde. Um die Rechts- und Wirtschaftsinteressen des Technologiegebers zu wahren ist die vertragliche Bindung daher vor Offenlegung der Informationen erforderlich. Der Vertrag führt dazu, dass die Beziehung zwischen den Parteien auch durch vertragsrechtliche Normen ergänzt wird mit der Folge einer unschädlichen Normenkonkurrenz mit dem Lauterkeitsrecht. § 7 UTSA schreibt ausdrücklich vor, dass vertragsrechtliche Ansprüche keineswegs durch das UTSA verdrängt oder ersetzt werden.

a. Inhalte und Formulierungen des Technologie-Lizenzvertrages
Der Technologie-Lizenzvertrag für Trade Secrets in den USA ist vom Inhalt und Aufbau mit anderen Lizenzverträgen, auch solchen aus dem deutschen Rechtssystem, vergleichbar. Die Vertragshauptpflichten bestehen aus der Gewährung von Nutzungsrechten einerseits und Bezahlung der vereinbarten Gegenleistung andererseits. Die Geldleistungen für die Lizenzrechte werden sehr oft „royalty“ genannt und können verschiedenartig strukturiert werden, z.B. als Vorabzahlung und/oder monatliche Fixzahlung oder variable umsatzabhängige Zahlung.

Der Lizenzgeber soll auf einige Details genau achten. Vor allem muss der Lizenzgegenstand eindeutig beschrieben werden – nicht nur um den Bestimmtheitsgrundsatz zu erfüllen, sondern auch um Konfliktpotential der Parteien vorzubeugen. Ziel ist, die Tatbestandsmerkmale der Legaldefinition für die Anerkennung der Trade Secrets Rechte durch das anwendbare Recht (lex loci protectionis) soweit wie möglich zu erfüllen. Der Lizenzgeber beugt möglichen Einwänden des Lizenznehmers vor, dass es nie um schutzfähige Trade Secrets gegangen wäre, indem im Vertrag ausdrücklich die Eigenschaft als Trade Secret durch den Lizenznehmer bestätigt wird. Von einer deklaratorischen Aussage im Vertrag, dass es ausschließlich um Trade Secrets im Sinne der Legaldefinition geht soll dennoch eher abgesehen werden. Denn sollte dies nicht der Fall sein besteht Gefahr, dass der Vertrag ggf. wegen Irrtum als unwirksam angefochten werden kann. Risiken hieraus können entschärft werden, indem ein Auffangbegriff im Vertrag aufgenommen wird, der das Szenario abdeckt, falls der Lizenzgegenstand nicht die Legaldefinition der Trade Secrets erfüllt. Auch wenn keine gesetzlichen Ansprüche bestehen, können dann noch Ansprüche (z.B. auf Schadensersatz) wegen Vertragsbruch (breach of contract) geltend gemacht werden.

Ferner soll der Vertrag genau beschreiben, wie die Nutzungsrechte ausgestaltet werden. Eine wichtige Frage ist, ob die Nutzungsrechte beschränkt werden sollen oder unbeschränkt bestehen. Hier kommen vor allem Einschränkungen bezüglich der Territorialen Abdeckung, des Marktbereichs (field of use) und der Nutzungsdauer in Betracht. Falls der Lizenznehmer die Produkte auch unter der Marke des Technologiegebers vertreiben und verkaufen soll, dann muss der Vertrag auch eine Markenlizenz und Regelungen u.a. hinsichtlich der Produktqualität beinhalten. Der Lizenzgeber benötigt in diesem Zusammenhang auch Informations- und Aufsichtsrechte. Der Vertrag soll auch regeln, welche Rechtsfolgen bei Vertragsbruch eintreten. Vorangegangenes erläutert nur einige (aber nicht alle) der wichtigsten Regelungsgegenstände eines Trade Secrets Lizenzvertrags in den USA.

b. Rechts- und Prozesssicherheit
In der Praxis sind schlichte Strukturen und Klarheit über anwendbares Recht, Streitschlichtung und ggf. Vollstreckungssicherheit zu bevorzugen. Der Lizenzgeber möchte vor allem darüber Sicherheit haben, dass er nicht nur seine Ansprüche geltend machen kann, sondern diese, falls erforderlich, auch wirksam vollstrecken kann. In diesem Zusammenhang spielt die Gerichtswahlklausel (Prorogation) auch eine große Rolle. Wie Rechtssicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechts, der Urteilsanerkennung und der Vollstreckbarkeit am besten erreicht werden kann, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Für den vorliegenden Fall werden nachstehend zwei Varianten näher erläutert und empfohlen.

(i) In der 1. Variante weisen die Rechtswahl- und Gerichtswahlklauseln auf das lokale Recht und das lokale Gericht hin. Dies führt zu einem Gleichlauf zwischen der Rechtsanknüpfung und dem Recht des zuständigen Gerichts (lex fori). Das Recht des Bundesstaates Florida wird durch ein Gericht in Florida angewandt. Diese Lösung berücksichtigt insbesondere die Tatsache, dass bei Lizenzverhältnissen vertragliche Ansprüche und deliktische Ansprüche aus Verletzung des Immaterialgüterrechts häufig zusammen treffen. Eine suboptimale Variante, bei der ein Florida Gericht die Zuständigkeit ausspricht wobei im Vertrag deutsches Recht gewählt wurde, zeigt Schwächen. Diese Variante führt nämlich zu einer gespaltenen Anknüpfung hinsichtlich das anwendbaren Immaterialgüterrechts und des anwendbaren Rechts hinsichtlich des Schuldverhältnisses (auch Vertragsstatut genannt). Das Vertragsstatut weicht in diesem Fall auch vom Recht des zuständigen Gerichts (lex fori) ab. Eine gespaltene Anknüpfung kann funktionieren, birgt in sich aber gewisse Risiken. Zum einen wird hierdurch die Anforderung nach schlichten Strukturen vernachlässigt. Zum anderen ist es nicht auszuschließen, dass ein Common Law Gericht gemäß dem Grundsatz „forum non conveniens“ solche Ansprüche, die gemäß ausländischem Recht beurteilt werden sollen (z.B. wegen Rechtswahl) abweiset.FN9

(ii) In der 2. Variante weisen die Rechtswahl- und Gerichtswahlklauseln auf das deutsche Recht und auf ein Schiedsverfahren in Deutschland hin. Nach diesem Szenario kann ebenfalls ein relativ hohes Maß an Rechtssicherheit erreicht werden. Ein Schiedsspruch aus Deutschland ist nämlich zuverlässig in den USA gemäß Staatsrecht ohne weitere sachliche Prüfung anerkennungsfähig und vollstreckbar.FN10 Hier kann allerdings eine gespaltene Rechtsanknüpfung erfolgen, denn der Schiedskörper wird gemäß dem Schutzlandprinzip das Immaterialgüterrecht des Bundesstaates Florida und der USA ggf. anwenden müssen soweit hier Fragen betroffen sind. Wenn lediglich vertragsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden und keine Verknüpfung zum Immaterialgüterrecht des Schutzlandes (hier USA) erfolgen muss, dann genügt eine alleinige Anknüpfung an das deutsche Recht für die schuldrechtlichen Ansprüche. Eine suboptimale Variante wäre die Anhörung vor einem ordentlichen deutschen Gericht. Ein deutscher Titel kann in diesem Fall nicht sofort vollstreckt werden, sondern wird erst nach gerichtlicher Prüfung in den USA anerkannt. Daher kann ein Titel von einem deutschen Gericht hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckbarkeit in den USA mit gewissen Rechts-, Kosten- und Prozessrisiken verbunden sein.

6. Fazit
Der Abschluss eines Technologie-Lizenzvertrages mit einem US-Partner hinsichtlich geistigen Eigentums in Form von Trade Secrets ist ein attraktives Instrument für die Expansion eines deutschen Unternehmens in die USA. Einerseits halten sich Investitionskosten in Grenzen, andererseits bleibt die wertvolle Technologie des deutschen Unternehmens geschützt und noch ganz in der Kontrolle des Lizenzgebers. Denn das gewerbliche Schutzrecht und Lauterkeitsrecht in den USA bietet ein relativ hohes Maß an Rechtssicherheit. Die Lizenzierung und der Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sind unkompliziert, da Rechtsschutz keine Anmeldung oder Registrierung voraussetzt. Dennoch muss auf wichtige Details geachtet werden. Ein gut strukturierter und entworfener Vertrag leistet dann vor diesem Hintergrund einen abschließenden und wichtigen Beitrag zum Rechtsschutz des Technologiegebers.

Endnotes:

FN1 Ann, Know-how – Stiefkind des Geistigen Eigentums? GRU 2007, 39.
FN2 Siehe hierzu z.B. ROM II-VI Art. 8 (für außervertragliche Schuldverhältnisse) sowie auch American Law Institute, Intellectual Property: Principles Governing Jurisdiction, Choice of Law, and Judgments in Transnational Disputes § 301.
FN3 Vgl. z.B. ROM I, Art. 4, Abs. 2-4; Restatement (2nd) of Conflict of Laws. s. 188
FN4 Vgl. ROM I, Art. 3 und Principles § 302.
FN5 Die „Uniform Law Commission“ hat den UTSA im Jahr 1979 (Änderungen im Jahr 1985) entworfen und veröffentlicht.
FN6 § 1 (4) UTSA.
FN7 EU Richtlinienvorschlag für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen: 28.11.2013 (COM(2013) 813 bzw. 2013/0402 (COD)).
FN8 Alle Mitgliedstaaten sind an das TRIPS-Abkommen durch den Beschluss 94/800/EG gebunden.
FN9 Principles § 103, Nr. 3 Reporters‘ Notes
FN10 Art. III, United Nations Convention on Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards of 1958

Hinweis: Dieser Rechtsbeitrag ist lediglich informativer Art und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG IST AUSGESCHLOSSEN.

© 2015 Carlos Galaniuk

Importverfahren in den USA

Einfuhr und Importverfahren in den USA

Inhalt

1. Zollabfertigung
>> Beschreibt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Zollabfertigung von Waren, einschließlich Zölle und Aspekte der Zollwertermittlung.
2. Zollagent (Customs Broker)
>> Erklärt die Funktion und die Bedeutung von Zollagenten für KMU.
3. Geistiges Eigentum & Ursprungsregeln
>> Erläutert die Anforderungen und Fallstricke des Einfuhrverfahrens im Hinblick auf die Kennzeichnung der Ware (Ursprungsregeln) und auf gewerbliche Schutzrechte sowie deren Verletzung.
4. Sanktionen & Rechtsbehelfe
>> Befasst sich mit der Frage, was im Streitfall geschieht und mit möglichen Sanktionen, d.h. Strafmaßnahmen und Beschlagnahmungen, sowie mit den in diesen Situationen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen.
5. Aufbewahrung von Unterlagen & Prüfungen
>> Erläutert weitere Compliance-Anforderungen, beispielsweise Anforderungen an die Aufbewahrung von Unterlagen und mögliche Auditsituationen.

Einführung

Dieser Aufsatz vermittelt einen Überblick über das US-amerikanische Einfuhr und Importverfahren in den USA und die relevanten regulatorischen Rahmenbedingungen. Ein kleines bis mittleres europäisches Unternehmen (KMU), das in den USA unternehmerisch tätig sein möchte, muss zur Erreichung seiner Verkaufs- und Einkommensziele zunächst Geschäftsbeziehungen aufbauen. Der Prozess der Auftragsentwicklung und des Vertragsschlusses stärkt und präzisiert diese Beziehungen. Voraussetzung der Verkaufstätigkeit ist jedoch, dass die Produkte des KMU erfolgreich in die USA importiert werden können und werden. Entsprechend kann, unabhängig davon welcher Vertriebsweg gewählt wird, das Einfuhrverfahren Einfluss auf die internationalen Geschäftsbeziehungen des KMU haben. Dieser Aufsatz informiert über die Einfuhr in die USA und möchte damit die internationalen Geschäftsbeziehungen und –entscheidungen des KMU positiv beeinflussen.
In diesem Aufsatz werden einige üblicherweise während und im Rahmen des Einfuhrverfahrens verwendete englische Begriffe und Bezeichnungen anstelle der deutschen Übersetzung beibehalten, um sie dem Leser vertraut zu machen und ihn auf reale Lebenssituationen vorzubereiten

1. Zollabfertigung

Vor der Einfuhr. Schon vor dem Verbringen der Ware in die USA hat der Importeur eine Reihe von Schritten und rechtlichen Anforderungen zu befolgen. Die Anmeldeerfordernisse vor Wareneinfuhr gelten für den Verlader/den Frachtführer bzw. den Importeur. Die Customs and Border Protection (CBP) (Zoll und Grenzschutzbehörde), eine Unterabteilung der Homeland Security Agency (Heimatschutzbehörde), verpflichtet Verlader und Frachtführer, vor Ankunft der Fracht in den USA Angaben über die Fracht zu machen, einschließlich einer Beschreibung der Fracht gemäß dem Harmonized Tariff System US (HTSUS) (Harmonisiertes Zolltarifsystem der USA), der Ladungsmenge, dem ausländischen Ladehafen, der Identität des ausländischen Verladers, der Identität des Empfängers in den USA, des Datums des Auslaufens aus dem ausländischen Hafen und des voraussichtlichen Ankunftstages in den USA. Der Importeur hat dem Frachtführer die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen.

Der Importeur unterliegt vor Einfuhr den Anmeldeerfordernissen des „Importer Security Filing”. Der Importeur hat der CBP mindestens 24 Stunden vor dem Verladen der Ware auf ein Frachtschiff zum Export in die USA die folgenden Daten zu übermitteln: 1) Name und Adresse des Herstellers (Lieferanten), 2) Name und Adresse des Verkäufers, 3) Name und Adresse des Käufers, 4) Empfängername und –adresse, 5) Importeur-Nummer, 6) Empfängernummer, 7) Ursprungsland der Waren, 8) HTSUS-Nummer, 9) Ort der Containerstauung, 10) Sammelladungsspediteur. Zu den Vorbereitungen im Vorfeld der Einfuhr gehört auch das Beschaffen der notwendigen Geschäfts- und Zollinformationen und sonstigen Dokumentationen zur Erfüllung der Anforderungen anderer Bundesbehörden, z.B. der US Food and Drug Administration (FDA) (Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde), US Federal Communications Commission (FCC) (Zulassungsbehörde für Telekommunikationsgeräte), Environmental Protection Agency (EPA) (Umweltschutzbehörde) etc.

Zollanmeldung. „Zollanmeldung” oder „Entry“ bedeutet die formelle Vorlage sämtlicher Dokumente bei der CBP durch den Importeur, damit die CBP (1.) feststellen kann, ob die importierten Güter in die USA eingeführt werden dürfen und (2.) die Höhe der Zölle, Steuern und Gebühren richtig festsetzen kann. Eine „informal“ Zollanmeldung ist ein vereinfachtes Verfahren für nichtkommerzielle Lieferungen oder kommerzielle Lieferungen mit geringem Wert (unter 2.000 US-$). Förmliche Zollanmeldungen sind für Importe im Wert von mehr als 2.000 US-$ vorgeschrieben, wobei zwischen einem zweistufigen Einfuhrverfahren und einem „Live”-Einfuhrverfahren unterschieden wird.

Die Zollanmeldung muss innerhalb von 15 Tagen nach Ankunft der importierten Güter in den USA gegenüber der CBP erfolgen. Zu den für die Zollanmeldung notwendigen Dokumenten zählen: ein Entry Manifest oder Application (Einfuhrverzeichnis oder –gesuch) sowie ein Special Permit for Immediate Delivery/Entry (Besondere Genehmigung für die sofortige Lieferung/Einfuhr), ein Nachweis über die Berechtigung zur Einfuhr, eine Handels- oder Pro-forma-Rechnung, einen Lieferschein und sonstige Dokumente, die z.B. von anderen Bundesbehörden verlangt werden. Die Handels- oder Pro-forma-Rechnungen müssen unter anderem Angaben zu Menge, Wert, Preis pro Einheit, Herkunft, eine Produktbeschreibung, die HTSUS-Klassifizierung, die Verkaufsbedingungen, die Lieferbedingungen und den Namen und die Adresse des Käufers und des Verkäufers enthalten.

Nach dem zweistufigen Einfuhrverfahren ist innerhalb von 10 Tagen nach dem Einfuhrdatum eine summarische Eingangsmeldung mit einer Schätzung der Einfuhrzölle einzureichen. In der Regel gibt die CBP vor Einreichung der summarischen Eingangsmeldung die Güter gegen Stellung einer Sicherheit in Form einer Kaution (Bond) unter Auflage frei. Alternativ kann der Importeur auch keine Eingangsmeldung einreichen und stattdessen die summarische Eingangsmeldung direkt im Rahmen einer so genannten „Live”-Einfuhr übergeben. Zusätzlich zu den gegebenenfalls anfallenden Zöllen wird eine Bearbeitungsgebühr (Merchandise Processing Fee/ MPF) in Höhe von 0,21 % bis zu einem Maximalbetrag von 485 US-$ erhoben.

Die CBP prüft die Einfuhrdokumente dahingehend, ob die Waren ohne Überprüfung freigegeben werden können oder nicht. Dabei übt sie bei der Entscheidung, ob die Güter überprüft werden sollen, eigenes Ermessen aus. Die CBP wendet bei Ausübung ihres Ermessens einen risikoorientierten Ansatz unter Hinzuziehung eines Risikobewertungssystems an, so dass die von ihr angewandten Überprüfungsmethoden auf Lieferungen mit hohem Risiko ausgerichtet sind. Kommt es zu einer Überprüfung der Waren, so hat die CBP 5 Tage Zeit, um über die Einbehaltung oder Freigabe der Waren zu entscheiden. Werden diese einbehalten, so erhält der Importeur eine Mitteilung über die Einbehaltung.

Der Importeur sollte die Container Security Initiative (CSI) kennen, da von einem CSI-Hafen ausgehende Lieferungen theoretisch ein geringeres Sicherheitsrisiko darstellen und daher bei ihrer Ankunft in den USA weniger streng untersucht werden. CSI ist ein mit unterschiedlichen Ländern und den darin liegenden Häfen bestehendes reziprokes Programm, das auf die Gewährleistung der physischen Sicherheit der Lieferkette ausgerichtet ist. Das CSI-Programm und die teilnehmenden Häfen identifizieren zum einen Container mit hohem Risiko und nutzen High-Tech-Methoden zum anderen, um die Container vorab zu untersuchen und zu bewerten, bevor sie in die USA verschifft werden. Die Häfen in Hamburg und Bremerhaven nehmen beide an dem CSI-Programm teil.

Abrechnung. Das Verwaltungsverfahren endet mit der Abrechnung, das heißt, mit der endgültigen Festsetzung der Zölle. Die Abrechnung erfolgt innerhalb von 314 Tagen nach dem Einfuhrdatum durch die CBP. Die meisten Einfuhren werden „wie vom Importeur angegeben” abgerechnet.

Zolltarife. Zollsätze richten sich nach der Klassifizierung der importierten Waren. Die Waren sind im HTSUS klassifiziert. Im HTSUS wurde das einheitliche Verfahren der Weltzollorganisation (WZO) für die Klassifizierung von Waren in den USA umgesetzt. Zusätzlich zu den Zollvorschriften enthält der HTSUS allgemeine Vorschriften über die Auslegung und andere wichtige Informationen. Der HTSUS kann auf der Webseite der US International Trade Commission (US-Kommission für den internationalen Handel) eingesehen und heruntergeladen werden: www.usitc.gov. Zölle werden entweder auf Grundlage eines bestimmten Prozentsatzes des Zollwertes der Ware (ad valorem rate) oder auf Basis eines bestimmten Geldbetrages pro Maßeinheit (bestimmter Satz) festgesetzt. Im Allgemeinen sind die Zölle für Waren häufig niedrig oder betragen null (d.h. freier Zollsatz). Besonders aufpassen sollte man bei einer möglichen Vermischung von Waren, bei denen eine Klassifizierung schwierig ist. Die Art und Weise, in der Waren verpackt und importiert werden, kann Einfluss auf die Zollfestsetzung haben. Besondere Umstände liegen vor, wenn das US Commerce Department (US-amerikanisches Handelsministerium) feststellt, dass Güter aus dem Ausland in den USA zu unlauteren oder subventionierten Preisen angeboten werden. In diesen Fällen können Antidumping-/ Ausgleichszölle erhoben werden.

Zollwertermittlung. Nach der Klassifizierung und der Festsetzung des Zollsatzes wird der Wert der Waren anhand der Zollvorschriften ermittelt. Die Wertermittlung erfolgt auf Grundlage des WTO-Abkommens über die Zollwertermittlung, die in US-amerikanisches Recht umgesetzt wurde. Entsprechend wird auf Grundlage dieses WTO-Systems der Zollwert weltweit weitgehend einheitlich ermittelt. Das WTO-System sieht 6 Methoden der Wertermittlung vor, wobei die erste Methode, die so genannte „Transaction Value“-Methode (Transaktionswert-Methode), auf die meisten in die USA eingeführten Waren angewendet wird. Der Transaktionswert ist der für importierte Ware bei einem Verkauf für den Export in die USA tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, zuzüglich solcher Beträge, die den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschlägen entsprechen. Wichtig ist, dass Kommissionen, die ein Verkäufer an einen Vertreter gezahlt hat oder Lizenzgebühren, die ein Händler an den Verkäufer gezahlt hat als Teil der Vergütung gelten können. Selbst wenn keine Zölle geschuldet werden, obliegt dem Importeur immer noch die Sorgfaltspflicht, seine Waren ordnungsgemäß anzumelden, zu klassifizieren und zu bewerten.

Besondere Überlegungen sind anzustellen, wenn Käufer und Verkäufer verbundene Parteien sind. Die CBP wird die Transaktionswert-Methode unter der Voraussetzung anwenden, dass der „Dealing-at-arm’s-length-Grundsatz” (Fremdvergleichsgrundsatz) erfüllt ist. Zur Feststellung, ob der „Arm’s-length-Grundsatz” erfüllt ist, wendet die CBP zwei Verfahren an: entweder den „Circumstances-of-Sale-Test” („Verkaufsumstände”-Test) oder den „Test-value-Test” („Testwert”-Test). Bei Anwendung des Circumstances-of-Sale-Tests muss der Importeur nachweisen, dass die Beziehung keinen Einfluss auf den Preis hatte. Darüber hinaus sind die hier angewandten Kriterien zwar nicht identisch mit denjenigen, die in Zusammenhang mit den steuerlichen Vorschriften über Verrechnungspreise und der Einkunftskorrektur für Steuerzwecke zugrundegelegt werden, sie ähneln diesen jedoch.

2. Zollagenten (Customs Broker)

Zollagenten sind von entscheidender Bedeutung für das KMU. Das zollrechtliche Regelwerk ist umfangreich und komplex, nicht zuletzt, weil das System Großhändlern und weltweiten Herstellern gerecht werden muss, die große Mengen an Waren in die USA importieren. Diese Großunternehmen können es sich leisten, betriebsintern Mittel und Expertise für das Zollverfahren vorzuhalten. Im Gegensatz dazu sind KMU möglicherweise mit dem Importverfahren und den entsprechenden Vorschriften überfordert. Daher beauftragen KMU normalerweise einen Zollagenten, der sie bei der Zusammenstellung der notwendigen Informationen, der Anmeldung vor Einfuhr der Ware, der Einreichung der Einfuhranmeldung und der Zollabfertigung der Produkte beim US-amerikanischen Zoll im Namen des Importeurs unterstützt.

Das KMU wird sich des Zollagenten sowohl bei der Bereitstellung der erforderlichen Zollkaution, wie auch in der Funktion des ansässigen Vertreters bedienen. Eine von einer US-amerikanischen Surety Company (Kautionsversicherungsgesellschaft) gestellte Zollkaution ist Voraussetzung für die Einfuhr von Waren in die USA; sie gibt der CBP Sicherheit, dass die Einfuhrbestimmungen eingehalten werden. Wird ein Zollagent eingesetzt, kann die Kaution der Agenten zur Abrechnung der Transaktion verwendet werden. Darüber hinaus muss ein deutsches (in den USA nicht ansässiges) KMU, das Waren als Importeur einführt, einen ansässigen Vertreter, in der Regel den Zollagenten, benennen, der befugt ist, z.B. eine Klagezustellung zu akzeptieren.

Dem KMU muss jedoch bewusst sein, dass der Agent lediglich ein Vertreter ist und dass primär das KMU als Geschäftsherr für die Einhaltung der geltenden Bestimmungen verantwortlich ist und haftet. Ein Verstoß gegen den „Reasonable Care”-Standard (Standard der angemessenen Sorgfalt) und Fehler des Agenten werden dem Importeur zugerechnet. In der Tat kann sich ein Importeur nicht dadurch exkulpieren, dass er sich darauf beruft, dass er sich im Hinblick auf die Erfüllung der Zollvorschriften auf einen Zollagenten verlassen habe, es sei denn, der Importeur kann nachweisen, dass er sich vernünftigerweise auf den Rat eines „Zollexperten” einschließlich Anwälte, Zollagenten und Berater verlassen hat. Schriftlich festgehaltene Fragen und Antworten helfen dabei, den notwendigen Beweis zu erbringen. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wenn Fehler auftreten, so liegt dies häufig daran, dass der Importeur davon ausging, dass sein Agent für die vorschriftsmäßige Einreichung von Einfuhranträgen verantwortlich sei, während dem Agenten tatsächlich die zur Einreichung der Einfuhranträge notwendigen Informationen von Seiten des Importeurs fehlten. Importeure können solche potenziellen Fallstricke und Kommunikationsfehler reduzieren, indem sie die jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen eines formelleren Vertragsverhältnisses mit dem Agenten eindeutig festlegen. Jedenfalls muss der Importeur bei der Überwachung seiner Vertreter Sorgfalt walten lassen.

3. Geistiges Eigentum & Ursprungsregeln

Geistiges Eigentum. Sachverhalte, die gewerbliche Schutzrechte (Intellectual Property Rights) (IPR) betreffen, sollten durch das KMU vor der Einfuhr in die USA sorgfältig geprüft werden. Die USA haben die Grundsätze des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), das ein System von Schutzmaßnahmen und Verfahren in Bezug auf den internationalen Handel entwickelt hat, in US-amerikanisches Recht umgesetzt. Für das KMU ist es wichtig zu wissen, dass die CBP autorisiert ist, die Einfuhr von Waren zu verweigern und die Waren zu beschlagnahmen, wenn diese gültige gewerbliche Schutzrechte eines Dritten verletzt. Betroffene Parteien können ihr US-amerikanisches Schutzrecht bei der CPB eintragen lassen, wodurch sie diese in die Lage versetzen, den Import von rechtsverletzender Ware zu verhindern. Darüber hinaus kann ein in den USA ansässiger Hersteller, der glaubt, dass möglicherweise eine Verletzung von geistigem Eigentum vorliegt, die US International Trade Commission (ITC) (US-Behörde für Außenhandel) ersuchen, eine Untersuchung durchzuführen (so genannte „Section 337 Petition“). Wenn die ITC eine Rechtsverletzung feststellt, kann sie Sanktionen verhängen und den Import der rechtsverletzenden Waren untersagen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Verletzung geistigen Eigentums möglicherweise ein Importhindernis darstellen kann, sollte das KMU sicherstellen, dass seine relevanten Marken, Geschmacksmuster, Patentrechte und Anmeldungen gültig sind, und es sollte in der Lage sein, die Gültigkeit nachzuweisen. Es sei erwähnt, dass ein KMU mit einer Markeneintragung (oder Anmeldung) beim deutschen DPMA dort nach dem Madrider Markenabkommen einen Antrag auf internationale Registrierung, einschließlich der USA, stellen kann oder direkt beim US Patent and Trademark Office (USPTO) (US-Patent- und Markenamt) einen Antrag auf Registrierung der Marke einreichen kann.

Ursprungsland & Kennzeichnung. Das „Ursprungsland” ist auf sämtlichen importierten Waren gemäß den Kennzeichnungsvorschriften zu bestimmen und zu kennzeichnen. Schwierigkeiten aufgrund dieser Vorschriften treten dann auf, wenn die Ware aus Materialien besteht, die aus mehr als einem Land stammen. In diesem Fall ist das Ursprungsland dasjenige Land, in dem das Produkt „wesentlich” in ein neues und verändertes Handelserzeugnis verarbeitet wurde. Hierfür gibt es keine eindeutigen Regelungen. Der Test wird auf Ad-hoc-Basis angewendet. Der Umfang der durchgeführten Verarbeitung und der Umstand, dass Teile ihre Identität verlieren und integraler Bestandteil des neuen Erzeugnisses werden, wird im Rahmen der Feststellung, ob eine wesentliche Verarbeitung stattgefunden hat, geprüft.

Die Kennzeichnungsanforderungen dienen dazu, den Enderwerber auf die fremde Herkunft der Ware aufmerksam zu machen. Die Kennzeichnung muss an einer gut sichtbaren Stelle und so lesbar wie nach der Natur des Erzeugnisses möglich angebracht sein. In Fällen, in denen die Ware von einem Hersteller in den USA wesentlich verarbeitet wird, muss das Enderzeugnis nicht die Kennzeichnungen der importierten Ware beibehalten, die Bestandteil des veränderten Erzeugnisses geworden ist. Die Federal Trade Commission (FTC) (US-amerikanische Wettbewerbsbehörde), eine US-Bundesbehörde, ermittelt anhand entsprechender Regelungen, ob Erzeugnisse die Kennzeichnung „Made in USA” tragen dürfen. Mit Ausnahme weniger nicht wesentlicher Teile fremder Herkunft setzt eine „Made in USA”-Kennzeichnung voraus, dass ein Erzeugnis vollständig in den USA hergestellt wurde. Hiervon gibt es Ausnahmen, aber häufig müssen der Container oder die Verpackung doch gekennzeichnet sein.

Ein deutsches KMU, das seine Erzeugnisse mit dem hochangesehenen „Made in Germany” kennzeichnen möchte, das jedoch in einem Niedriglohnland, z.B. der Tschechischen Republik oder China, produziert, sollte sich mit den Ursprungsregeln sorgfältig auseinandersetzen und prüfen, ob das Enderzeugnis in Deutschland wesentlich verarbeitet werden kann. Ursprungsregeln und der Verladehafen können Einfluss darauf haben, wie eingehend die Einfuhr geprüft wird und ob die CBP ihr Ermessen dahingehend ausübt, die Ware zu überprüfen.

4. Sanktionen & Rechtsbehelfe

Strafmaßnahmen & Beschlagnahme. Im Falle eines wesentlichen Verstoßes (einer falschen Angabe, Unterlassung oder Handlung, hinsichtlich derer ein Verschulden nachgewiesen ist (z.B. Betrug, grobe Fahrlässigkeit oder einfache Fahrlässigkeit) ist die CBP befugt, zivilrechtliche Sanktionen zu verhängen. Schwerwiegende Verstöße (z.B. solche, die vorsätzliches oder absichtliches Fehlverhalten beinhalten) können zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen. Verstöße gegen zollrechtliche Vorschriften können auch zu einem Verlust der Ware führen. In diesem Fall nimmt die CBP die Ware physisch in Besitz, was als Seizure (Beschlagnahme) bezeichnet wird. Beschlagnahme kann (i) ein Mittel zur Sicherung der Zahlung einer Geldstrafe sein, (ii) eine „zwingende Beschlagnahme” im Fall einer rechtswidrigen Handlung oder (iii) eine „fakultative Beschlagnahme” im Falle bestimmter Compliance-Verstöße, z.B. bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Die Beschlagnahme endet entweder durch Freigabe oder wird durch nichtrichterliche Einziehung (Wert unter 500.000 US-$) oder gerichtlich angeordnete Einziehung beendet, und die Ware wird in Einklang mit geltendem Recht entsorgt, einschließlich des Verkaufs auf öffentlichen Auktionen, amtlichem Gebrauch, Spende oder Vernichtung.

Rechtsbehelfe . Für den Fall, dass die Dinge sich nicht wie geplant entwickeln, gibt es Abhilfemaßnahmen. Importeuren und betroffenen nationalen Parteien stehen verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsmittel zur Verfügung, um im Hinblick auf den Importvorgang Sicherheit zu erlangen oder Entscheidungen der CBP anzufechten. Zu den zur Verfügung stehenden Mitteln gehören 1.) die verbindliche auslegende Auskunft (z.B. über Klassifizierung, Kennzeichnung, Ursprungsland, Wertermittlung) 2.) der Antrag auf interne Beratung, 3.) der Antrag auf Abänderung oder Widerruf nachteiliger früherer CBP-Maßnahmen oder Entscheidungen, 4.) Widersprüche und 5.) „Domestic Interested Party” oder „516”-Petitionen. Im Falle der Beschlagnahme kann der Importeur den Rechtsbehelf der Freigabe des beschlagnahmten Eigentums durch Einreichen eines Antrags auf Freigabe bei der CBP einlegen.

5. Aufzeichnungen & Prüfungen

Zollrechtliche Anforderungen an Aufzeichnungen. Auch nachdem die Ware verzollt ist, gelten bestimmte Compliance-Anforderungen fort. Das Recht schreibt zum einen vor, dass der Importeur Aufzeichnungen anzufertigen hat und gibt der CBP zum anderen die Befugnis, diese Aufzeichnungen zu kontrollieren und ihre Vorlage zu verlangen. Der Importeur hat sämtliche Aufzeichnungen in Bezug auf den Importvorgang oder die in den vorgeschriebenen Zollaufzeichnungen enthaltenen Informationen, die „normalerweise im ordentlichen Geschäftsbetrieb vorhanden sind” aufzubewahren. Sämtliche für die Einfuhr notwendigen Dokumente und Informationen (siehe Nr. 1) unterliegen der Aufzeichnungspflicht. Werden die vorgeschriebenen Aufzeichnungen nicht vorgehalten, kann dies zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen führen und für den Importeur nachteilig sein, wenn er versucht, sich gegen Anschuldigungen wegen angeblichen Fehlverhaltens im Rahmen seiner Importgeschäfte zur Wehr zu setzen. Aufzeichnungen sind ab dem Einfuhrdatum fünf Jahre lang aufzubewahren. Aufzeichnende haben die Originalaufzeichnungen aufzubewahren. Alternativen wie die Aufbewahrung elektronischer Versionen werden jedoch akzeptiert, vorausgesetzt, dass der Aufbewahrende die CBP 30 Tage im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat, dass er beabsichtigt, eine alternative Aufbewahrungsmethode anzuwenden.

Prüfungen. Die CBP ist befugt, die Einfuhrverfahren der Importgeschäfte des Importeurs zu überprüfen; dieser Prozess wird „The Focused Assessment” (FA) (gezielte Beurteilung) genannt. Aus Gründen der effizienten Resourcenallokation der CBP sind FAs normalerweise nur auf die größten Importeure ausgerichtet. Daher sind KMU, abhängig von der Quantität und dem Wert ihrer Importe, normalerweise nicht Gegenstand von FAs. Die CBP ist auch befugt, ein „Quick Response Audit” oder „Single Issue Audit” durchzuführen, das, anders als das FA, im Umfang begrenzt ist. Diese Arten von Prüfungen basieren auf einer Risikobewertung, die auf ein mögliches Fehlverhalten schließen lässt und sind meist von Anfang an eher auf Vollstreckung ausgerichtet.

Fazit

Die KMU sollten die in diesem Aufsatz enthaltenen Informationen nutzen, um einerseits realistische Erwartungen zu formulieren, Unternehmensplanung und Geschäftsentscheidungen zu verbessern und andererseits dem Zollagenten die Informationen zur Verfügung stellen zu können, die notwendig sind, damit dieser den Prozess der Zollabfertigung korrekt und effizient durchführen kann.

Durch seine Spezialisierung auf internationales und US-Wirtschaftsrecht, hilft Carlos Galaniuk kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Vorbereitung und Realisierung ihrer internationalen Vorhaben, insbesondere im Bereich des Handels-, Vertrags-, und Gesellschaftsrecht und deren Querbeziehungen zum Steuerrecht.

Hinweis: Dieser Leitfaden ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Die Angaben dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.

© Carlos Galaniuk 2013, 2015